Mehrere SPD-Politiker rufen dazu auf, Bundesverteidigungsministerin von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durch das Europäische Parlament abzulehnen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner sagte im Deutschlandfunk, die sozialdemokratischen Abgeordneten hätten keinerlei Grund für sie zu stimmen. Er gehe davon aus, dass sich zumindest die deutschen Sozialdemokraten so verhalten würden.

Der ehemalige EU-Vizekommissionspräsident Verheugen hält es für möglich, dass von der Leyen bei der Wahl durchfällt. Wenn das Europäische Parlament seine Selbstachtung behalten wolle, könne es von der Leyen nicht unterstützen, sagte Verheugen ebenfalls im Deutschlandfunk. Der Juso-Vorsitzende Kühnert erklärte im Südwestrundfunk, statt einen über Jahre profilierten europäischen Politiker bekomme man nun eine halbwegs ausrangierte nationale Politikerin vorgesetzt. Die Personalentscheidung trage nicht dazu bei, dass es die Große Koalition am Ende des Jahres noch gebe werde.

Asselborn: Sozialdemokraten agierten „unklug“

Luxemburgs Außenminister Asselborn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, jene Länder, die sich in der Migrationspolitik am stärksten gegen die Solidarität stellten und die Rechtsstaatlichkeit verbiegen wollten, seien jetzt die Sieger. Der Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie, Timmermans, sei von Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei und Italien blockiert worden, führte der Sozialdemokrat aus. Asselborn bezeichnete aber auch das Vorgehen der Sozialdemokraten als unklug, die dem EVP-Spitzenkandidaten Weber ihre Unterstützung versagt hatten. Ähnlich hatte sich auch der frühere Präsident des Europaparlaments, Schulz, geäußert.

Tusk wirbt für Personalpaket

EU-Ratspräsident Tusk warb im Europäischen Parlament um Zustimmung für das von den Staaten vorgeschlagene Personalpaket. Erstmals sei es gelungen, in den Spitzenpositionen eine perfekte Ausgewogenheit der Geschlechter zu erreichen, betonte Tusk vor den Abgeordneten. Auch aus diesem Grund hoffe er, dass das Parlament Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin bestätigen werde. Die CDU-Politikerin hält sich derzeit in Brüssel auf. Am Vormittag traf sie den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Juncker. Im weiteren Tagesverlauf ist auch ein Gespräch mit Tusk geplant.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.07.2019