Schlagwort-Archive: von der Leyen

Medienbericht: EU-Kommission will Klimaneutralität Europas bis 2050 gesetzlich festschreiben

Publiziert am 9. Dezember 2019 von staseve

09. Dezember 2019 Kühltürme eines Kohlekraftwerks beim Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen). (picture alliance/dpa/Foto: Jan Woitas) Die Europäische Kommission will offenbar gesetzlich festschreiben lassen, dass die EU von 2050 an klimaneutral sein muss. Der Entwurf für ein Klimagesetz solle … Weiterlesen →

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Europäisches Parlament: EU-Kommission bestätigt

Publiziert am 27. November 2019 von staseve

27. November 2019 Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen bestätigt. (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias) Das Europaparlament in Straßburg hat die künftige EU-Kommission bestätigt. Für das Personalpaket der gewählten Präsidentin von der Leyen … Weiterlesen →

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Erweiterungskommissar: EU-Parlament akzeptiert ungarischen Kandidaten Varhelyi

Publiziert am 19. November 2019 von staseve

19. November 2019 Oliver Varhelyi soll EU-Kommissar werden (imago stock&people) Die Kandidatenliste für die neue EU-Kommission ist vollständig. Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments akzeptierte mit dem Ungarn Varhelyi den letzten noch ausstehenden. Dieser hatte schriftlich versichert, er würde als … Weiterlesen →

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Fehlender Kandidat: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Großbritannien

Publiziert am 15. November 2019 von staseve

15. November 2019 EU-Flaggen wehen vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (dpa/Arne Immanuel Bänsch) Die EU-Kommission hat ein juristisches Verfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Nach Angaben des Gremiums geht es darum, dass die britische Regierung keinen Kandidaten für die … Weiterlesen →

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„Europa muss Sprache der Macht lernen” – Von der Leyen fordert von EU „Muskeln”

Publiziert am 9. November 2019 von staseve

© REUTERS / ANNEGRET HILSE АUSLAND 20:45 08.11.2019 (aktualisiert 21:26 08.11.2019) Europa muss nach Auffassung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energischer in der Welt auftreten. Ihre Meinung unterstrich sie mit fast martialischer Rhetorik. „Europa muss auch die Sprache der … Weiterlesen →

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Heeresinstandsetzung: Kramp-Karrenbauer stoppt offenbar Privatisierungspläne

Publiziert am 19. Oktober 2019 von staseve

17. Oktober 2019 Ein Leopard-Panzer der Bundeswehr (imago / Christian Thiel) Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nach einem Medienbericht umstrittene Privatisierungspläne für drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik gestoppt. Die Privatisierung werde nicht weiter verfolgt, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Grundsatzpapier. Die CDU-Politikerin … Weiterlesen →

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EU: Von der Leyen dringt auf Beitrittsverhandlungen mit Balkanstaaten

Publiziert am 4. Oktober 2019 von staseve

04. Oktober 2019 Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng) Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Staats- und Regierungschefs der Union aufgefordert, Beitrittsverhandlungen mit … Weiterlesen →

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Ungarn: Kritik an Frontex-Plänen

Publiziert am 18. September 2019 von staseve

  17. September 2019 Der ungarische Außenminister Szijjarto. (imago images / Xinhua) Der ungarische Außenminister Szijjártó hält nichts von den migrationspolitischen Plänen der künftigen Chefin der Europäischen Kommission, von der Leyen. Die vorgesehene beschleunigte Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei aus … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Abgeordnete fordern Klarstellung zu Migrationsposten

Publiziert am 11. September 2019 von staseve

  11. September 2019 Kritik an EU-Kommission wegen Migrationsposten (STR / AFP) Der Titel eines Ressorts in der neuen EU-Kommission sorgt im Europäischen Parlament für Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Keller schrieb auf Twitter, dass ein Fachbereich mit dem Namen „Unsere europäischen … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Bewerbungsgespräche bei von der Leyen

Publiziert am 26. August 2019 von staseve

26. August 2019 Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von Der Leyen (dpa / picture alliance / Le Pictorium / MAXPPP / Julien Mattia) Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beginnt heute offiziell mit der Auswahl der Mitglieder der Kommission für die … Weiterlesen →

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Die Kameraden verlassen die Truppe – Ein Erfahrungsbericht über die Bundeswehr

Publiziert am 18. August 2019 von staseve

17. August 2019 Angst vor Übergriffen? Bundeswehrsoldaten (Foto: Durch Joerg Huettenhoelscher/Shutterstock)   Der Autor, «Eisenhorn», hat sechs Monate aus ideellen Gründen Freiwilligen Wehrdienst geleistet und ihn jetzt frühzeitig abgebrochen. Er hat bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem Sektor der Wirtschaft, … Weiterlesen →

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Dr. Curio: Schöne neue Scheindemokratie

Publiziert am 7. August 2019 von staseve

  06. August 2019 Schöne neue Scheindemokratie | Dr. Gottfried Curio; Foto: Screenshot Youtube  Das EU-Staatstheater mit seiner Posse um die Besetzung des Spitzenkandidatenposten veranschaulicht die Käseglocken-Demokratie auf EU-Ebene: Abgeschirmt von der Öffentlichkeit fühlen die Politiker keine Verantwortung mehr gegenüber … Weiterlesen →

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Von der Leyen: Markige Forderungen noch vor Amtsantritt in Brüssel

Publiziert am 21. Juli 2019 von staseve

  19. Juli 2019 Foto: Ursula von der Leyen (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Von der Leyen übt sich bereits vor Amtsantritt in markigen Absichtserklärungen: Sie fordert den „konsequenten Schutz von EU-Außengrenzen“. Die zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählte Ursula von der … Weiterlesen →

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Schützenpanzer Puma: Preis hat sich auf fast sechs Milliarden Euro verdoppelt

Publiziert am 20. Juli 2019 von staseve

19. Juli 2019 Der Schützenpanzer Puma (dpa) Der Gesamtpreis für den Schützenpanzer Puma hat sich seit der ersten parlamentarischen Beratung vor 17 Jahren fast verdoppelt. Das Verteidigungsministerium plant derzeit knapp sechs Milliarden Euro dafür ein, dass die 350 geplanten Panzer … Weiterlesen →

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Italien: Regierungskrise wegen von der Leyen?

Publiziert am 19. Juli 2019 von staseve

19. Juli 2019 Matteo Salvini (Bild: Shutterstock.com/Von faber1893)  In Italien soll sich ein ernsthafter Streit zwischen Innenminister Matteo Salvini und seinem Koalitionspartner, der  5-Sterne Bewegung anbahnen. Grund dafür sei die Wahl der deutschen Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen zur EU-Kommissionsspräsidentin. Matteo Salvini erklärte laut Focus am … Weiterlesen →

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Weidel/Gauland: AKK als Verteidigungsministerin ist eine Entscheidung gegen die Bundeswehr

Publiziert am 17. Juli 2019 von staseve

  17. Juli 2019 Der Eintritt von Kramp-Karrenbauer ins Merkel-Kabinett dokumentiert den parteitaktischen Postenschacher in der CDU. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion,  sieht in der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin einen weiteren Beweis für den „Postenschacher“ im Merkel-Kabinett: … Weiterlesen →

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„Unsägliches Verhalten“: Von der Leyens knappe Wahl belastet große Koalition

Publiziert am 17. Juli 2019 von staseve

  17. Juli 2019 Das Foto zeigt Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament. (AFP / Frederick Florin) Aus #CDU und #CSU kommt Kritik am Verhalten der #SPD-Europaabgeordneten bei der Wahl für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Die deutschen Sozialdemokraten hatten … Weiterlesen →

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EU-Kommissionspräsidentschaft: Wie die Abstimmung über von der Leyen abläuft

Publiziert am 16. Juli 2019 von staseve

  16. Juli 2019 Der bisherige EU-Kommissionspräsident Juncker (re.) mit der Kandidatin für den Posten, von der Leyen (li.) (MAXPPP/Nicolas Landemard) An diesem Dienstag stimmt das Europäische Parlament über die bisherige deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen als neue Präsidentin der … Weiterlesen →

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Von der Leyen: Unterstützung der Kandidatin aus Berlin

Publiziert am 16. Juli 2019 von staseve

16. Juli 2019 Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Hessen zur Europawahl (dpa/Arne Dedert) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat die Entscheidung ihrer Parteifreundin von der Leyen gewürdigt, ihren Kabinettsposten in Berlin aufzugeben. Dies sei ein klares … Weiterlesen →

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an von der Leyen

Publiziert am 16. Juli 2019 von staseve

16. Juli 2019 Foto: Ursula von der Leyen (über dts Nachrichtenagentur)  Brüssel – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit einer Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov am … Weiterlesen →

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Umfrage: Mehrheit gegen von der Leyen als EU-Kommissionschefin

Publiziert am 15. Juli 2019 von staseve

10. Juli 2019   Foto: Ursula von der Leyen (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Das wird die Herrschaften in Brüssel sicherlich herzlich wenig interessieren: Eine Mehrheit (51 Prozent) der Bundesbürger findet es nicht gut, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) … Weiterlesen →

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EU: Grüne wollen von der Leyen derzeit nicht unterstützen

Publiziert am 14. Juli 2019 von staseve

  08. Juli 2019 Ursula von der Leyen im Europaparlament. (picture alliance / dpa / Sputnik / Alexey Vitvitsky) Die Grünen im Europaparlament werden die Kandidatur von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorerst nicht unterstützen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende … Weiterlesen →

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EU-Kommissar Oettinger: „Wahl von der Leyens nicht sicher“

Publiziert am 13. Juli 2019 von staseve

  12. Juli 2019 EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (AFP/JOHN THYS) EU-Haushaltskommissar Oettinger hält die Wahl der CDU-Politikerin von der Leyen zur Kommissionspräsidentin für noch nicht ausgemacht. Zwar habe die Verteidigungsministerin gute Chancen, im Europa-Parlament eine Mehrheit zu erreichen, sagte Oettinger im Deutschlandfunk. … Weiterlesen →

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Europaparlament: Grüne wollen gegen von der Leyen stimmen

Publiziert am 11. Juli 2019 von staseve

11. Juli 2019 Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, in Brüssel (imago images / IPON) Die Grünen im EU-Parlament wollen gegen die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, von der Leyen, stimmen. Ihre Antworten auf Fragen der Abgeordneten seien enttäuschend … Weiterlesen →

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Von der Leyen: Bouffier kritisiert Verhalten der SPD

Publiziert am 5. Juli 2019 von staseve

05. Juli 2019 Volker Bouffier (picture alliance / dpa / Andreas Arnold ) Führende CDU-Politiker kritisieren die Haltung der SPD zur Nominierung von Verteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Der stellvertretende Parteivorsitzende Bouffier sagte der „Frankfurter Allgemeinen“, die Äußerungen aus … Weiterlesen →

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EU-Kommission: SPD-Politiker lehnen von der Leyen ab

Publiziert am 5. Juli 2019 von staseve

  04. Juli 2019 Ursula von der Leyen im Europaparlament. (picture alliance / dpa / Sputnik / Alexey Vitvitsky) Mehrere SPD-Politiker rufen dazu auf, Bundesverteidigungsministerin von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durch das Europäische Parlament abzulehnen. Der stellvertretende … Weiterlesen →

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Der Untergang der europäischen Nationalstaaten: Von der Leyen wird von der Leine gelassen

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE KOMMENTARE 12:56 03.07.2019 (aktualisiert 13:41 03.07.2019) Willy Wimmer   Da hätte Frau Dr. Merkel für die Position der EU-Kommissionspräsidentin statt Frau Dr. von der Leyen auch gleich die Titanic durchpeitschen können. Die Wirkung wäre identisch: Jeder … Weiterlesen →

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EU: Alle gegen alle

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

04. Juli 2019 Flucht nach Brüssel (Foto: Imago)  Diese Hinterzimmer-Machtspielchen in Brüssel- auf Kosten der europäischen Bürger – zeigen, wie überflüssig, ja vielleicht so gar gefährlich dieses Konstrukt namens EU in Wirklichkeit ist: Jetzt schaltet sich sogar einer der größten … Weiterlesen →

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Nominierung von der Leyens: Unmut in der Großen Koalition

Publiziert am 3. Juli 2019 von staseve

03. Juli 2019 Die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schwesig, Schäfer-Gümbel und Dreyer (dpa) Die Nominierung der CDU-Politikerin von der Leyen für den Vorsitz der EU-Kommission führt erneut zu Streit in der Großen Koalition im Bund. Das kommissarische Führungstrio der SPD sieht einen … Weiterlesen →

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EU-Personalpoker: Von der Leyen muss jetzt überzeugen

Publiziert am 3. Juli 2019 von staseve

03. Juli 2019 Ursula von der Leyen – noch Verteidigungsministerin, bald EU-Kommissions-Präsidentin? (dpa / picture alliance / Ralf Hirschberger) Ursula von der Leyen könnte die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Doch die Zustimmung des Parlaments ist alles … Weiterlesen →

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