Schlagwort-Archive: von der Leyen

Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU

Publiziert am 12. Juni 2021 von staseve

Von PS  – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen →

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Spahn nach EMA-Entscheidung – Impfungen mit Astrazeneca werden fortgesetzt

Publiziert am 19. März 2021 von staseve

19. März 2021 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin fortsetzen (dpa / Annette Riedl) In Deutschland sollen nach Angaben von Gesundheitsminister Spahn noch heute die Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca fortgesetzt werden. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA … Weiterlesen →

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Joana Cotar – Rede vom 05.03.2021 – Transparenz von politischen Entscheidungen

Publiziert am 6. März 2021 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.03.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Rom: Draghi neuer Ministerpräsident Italiens

Publiziert am 14. Februar 2021 von staseve

14. Februar 2021 Mario Draghi, neuer Ministerpräsident Italiens (dap/Pool/Ansa/Alessandro Di Meo) Italien hat nach Wochen der politischen Krise einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Mattarella vereidigte in Rom den früheren Chef der Europäischen Zentralbank, Draghi, als Ministerpräsident. Sein Kabinett setzt sich aus … Weiterlesen →

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Merkel und EU bestätigen: Corona dient dem Great Reset

Publiziert am 29. Januar 2021 von staseve

27. Januar 2021 Ursula von der Leyen (Foto:Imago/Xinhua)   Sensation auf dem Weltwirtschaftsforum: Wer immer noch Zweifel hegt, dass Corona längst zum Vehikel der weitreichendsten politischen Transformation der Nachkriegszeit geworden ist, der sollte sich einfach die Erklärungen der deutschen Kanzlerin … Weiterlesen →

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Freiheit nur mit QR-Code: Microsoft entwickelt Impfpass

Publiziert am 24. Januar 2021 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.01.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

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Klimaschutz: Geberkonferenz mit Merkel, Johnson und von der Leyen

Publiziert am 11. Januar 2021 von staseve

11. Januar 2021 Wasserdampf aus den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks, daneben ein Windrad. (picture alliance/dpa/Patrick Pleul) Mehrere Staats- und Regierungschefs wollen heute bei einer virtuellen Geberkonferenz Investitionen in den Klimaschutz vorantreiben. Zu dem in Paris organisierten „One Planet Summit“ sollen neben Bundeskanzlerin … Weiterlesen →

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Post-Brexit-Verhandlungen: Johnson und von der Leyen vereinbaren Frist

Publiziert am 10. Dezember 2020 von staseve

10. Dezember 2020 Boris Johnson und Ursula von der Leyen in Brüssel (pool PA) Bei den Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien haben sich beide Seiten eine Frist bis Sonntagabend gesetzt. Man werde bis dahin … Weiterlesen →

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Brexit-Verhandlungen: EU-Chefunterhändler Barnier sieht offenbar wenig Chancen auf Einigung

Publiziert am 7. Dezember 2020 von staseve

07. Dezember 2020 Michel Barnier, Brexit-Verhandlungsführer der Europäischen Union (Francisco Seco/AP/dpa) Bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zeichnet sich weiter kein Durchbruch ab. EU-Chefunterhändler Barnier habe die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten darüber informiert, dass … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU

Publiziert am 28. September 2020 von staseve

Berlin (ADN) 28. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die … Weiterlesen →

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EU-Asylpolitik: Kritik aus Luxemburg, Verhandlungsbereitschaft in Ungarn

Publiziert am 25. September 2020 von staseve

25. September 2020 Das neue Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. (NurPhoto) Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine faire Flüchtlingspolitik in Europa, sagte Außenminister Asselborn … Weiterlesen →

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Deutschland – Diktatur-Fan Schäuble gibt offen zu: Corona-Krise dient zur Abschaffung der Nationalstaaten

Publiziert am 27. August 2020 von staseve

Wolfgang Schäuble ist ein Fan der NWO. Wolfgang Schäuble (CDU) hat offen zugegeben, dass die Corona-Krise von den Herrschenden dazu missbraucht werden wird, um die Nationalstaaten abzuschaffen und die Diktatur weiter voranzutreiben. von Felix Krautkrämer Die AfD hat davor gewarnt, die … Weiterlesen →

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EU-Haushalt: Europa-Parlament droht mit Nein zu Gipfelergebnissen

Publiziert am 24. Juli 2020 von staseve

24. Juli 2020 Blick in den Plenarsaal im Europaparlament (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Das Europäische Parlament ist derzeit nicht bereit dazu, dem beim EU-Gipfel vereinbarten europäischen Haushaltspaket zuzustimmen. Das geht aus einer Resolution hervor, die die Abgeordneten … Weiterlesen →

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Nach EU-Gipfel: Beratungen im Europäischen Parlament über Corona-Hilfen

Publiziert am 22. Juli 2020 von staseve

22. Juli 2020 Blick in den Plenarsaal im Europaparlament: Die europäischen Parlamentarier müssen den Ergebnissen des EU-Gipfels noch ihre Zustimmung erteilen. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Der Bund der Steuerzahler fordert, die Verwendung der geplanten Coronahilfen der Europäischen … Weiterlesen →

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DEUTSCHLAND – Umfrage zur künftigen Asylpolitik: Mehrheit will unerlaubte Einreise von Asylsuchenden beenden

Publiziert am 12. Juli 2020 von staseve

  Das Schiff „Ocean Viking“, gechartert von SOS Mediterranee, am 6. Juli 2020 im Hafen von Porto Empedocle vor Sizilien.Foto: GIOVANNI ISOLINO/AFP via Getty Images Die Mehrzahl der Deutschen spricht sich für einen Wandel der Asylpolitik Europas aus. 59 Prozent … Weiterlesen →

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EU-Hilfen: Von der Leyen und Merkel für rasche Einigung auf Milliarden-Paket

Publiziert am 3. Juli 2020 von staseve

03. Juli 2020 Vorsitz im Rat der Europäischen Union, Deutschland (www.imago-images.de) Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds gewarnt. Jeder Tag zähle, erklärte von der Leyen in Brüssel nach … Weiterlesen →

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Geberkonferenz: Online-Gipfel soll Milliarden für Impfung von Kindern bringen

Publiziert am 4. Juni 2020 von staseve

04. Juni 2020 Impfen (picture alliance/Ole Spata/dpa) Vor einer internationalen Geberkonferenz zur Entwicklung von Impfstoffen hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu internationaler Solidarität aufgerufen. Die EU sehe sich in der Verantwortung, mit dafür zu sorgen, dass ein künftiger Impfstoff gegen … Weiterlesen →

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Covid-19: EU-Gipfel ebnet Weg für Wiederaufbaufonds in Coronakrise

Publiziert am 24. April 2020 von staseve

23. April 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa / Michael Kappeler) Die EU-Staaten wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie aus der Rezession zu holen. Die Europäische Kommission werde beauftragt, im nächsten Monat einen entsprechenden Vorschlag … Weiterlesen →

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Ungarn: Von der Leyen droht mit Vertragsverletzungs-Verfahren der EU

Publiziert am 12. April 2020 von staseve

12. April 2020 Von der Leyen (r.) und Orban bei einem Treffen in Brüssel (Europäische Kommission/Jennifer Jacquemart) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in der Diskussion über das umstrittene ungarische Notstandsgesetz mögliche Konsequenzen angedroht. Sie sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, … Weiterlesen →

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„White Deal“: Von der Leyen macht Gesundheit zur Priorität

Publiziert am 8. April 2020 von staseve

08. April 2020 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (www.imago-images.de) Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, will auch die Gesundheitsvorsorge zum Schwerpunkt ihrer Amtszeit machen. Zum bereits angekündigten „Green Deal“ für den Klimaschutz solle nun ein sogenannter „White Deal“ … Weiterlesen →

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Covid-19-Krise – Von der Leyen: 100 Milliarden Euro für europäisches Kurzarbeitergeld vor

Publiziert am 2. April 2020 von staseve

02. April 2020 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU (picture alliance/ EU/ XinHua) Die Europäische Union stellt für das geplante Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld solle vor allem Italien zugute kommen, das von … Weiterlesen →

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Covid-19 – Von der Leyen: „Haben Coronavirus unterschätzt“

Publiziert am 18. März 2020 von staseve

18. März 2020 EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. (Etienne Ansotte/ European Commission/ dpa) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eingeräumt, dass die Gefahren durch das Corona-Virus von der europäischen Politik zunächst nicht richtig erkannt wurden. Politiker seien diesbezüglich keine Experten und hätten … Weiterlesen →

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Covid-19: Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Grenzkontrollen wegen Coronavirus

Publiziert am 17. März 2020 von staseve

17. März 2020 An der Grenzübergangsstelle Goldene Bremm im Saarland (imago images / Becker&Bredel) Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Fiedler, hat die Grenzkontrollen im Zusammenhang mit dem Coronavirus kritisiert. Man müsse Sorge dafür tragen, dass die Sicherheitsbehörden einsatzbereit blieben, … Weiterlesen →

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Von der Leyen: Griechenland solle wieder Asylanträge annehmen und „übermäßige Gewalt“ an der Grenze unterlassen

Publiziert am 10. März 2020 von staseve

Von PS  – 10. März 2020 Von Johannes Huber (AfD): Nach Treffen mit Erdoğan wird klar: Von der Leyen verrät und verkauft die Interessen der EU-Bürger. Die neue EU-Kommissionspräsidentin fällt den Griechen in den Rücken, kritisiert deren Grenzpolizei und die … Weiterlesen →

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Brexit: Großbritannien sagt Goodbye

Publiziert am 31. Januar 2020 von staseve

31. Januar 2020 Großbritannien verlässt die EU (Yui Mok/PA Wire/dpa) Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum in Großbritannien wird das Königreich heute zu Mitternacht die Europäische Union verlassen. Das Land war mehr als 47 Jahre lang Mitglied in der … Weiterlesen →

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Brexit: EU unterzeichnet Abkommen mit Großbritannien

Publiziert am 24. Januar 2020 von staseve

24. Januar 2020 Heute wird das Brexit-Abkommen in Brüssel unterzeichnet. (imago / Sven Simon) Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union rückt näher. Heute wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel das Brexit-Abkommen mit Großbritannien unterzeichnen. Wann der britische … Weiterlesen →

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Weltwirtschaftsforum Davos: Hauptthema Klimaschutz

Publiziert am 21. Januar 2020 von staseve

21. Januar 2020 Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird jährlich von Protesten begleitet. (dpa-news / AP / Michael Probst) Im schweizerischen Davos beginnt heute das 50. Weltwirtschaftsforum. Im Mittelpunkt des viertägigen Treffens mit rund 3.000 Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik und gesellschaftlichen … Weiterlesen →

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Brexit: Johnson mit Gesprächen mit von der Leyen zufrieden

Publiziert am 9. Januar 2020 von staseve

09. Januar 2020 Von der Leyen (l) im Gespräch mit Johnson (POOL) Der britische Premierminister Johnson hat ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen positiv bewertet. Sein Büro erklärte nach den Beratungen, Johnson habe deutlich gemacht, dass die Verhandlungen über … Weiterlesen →

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Berateraffäre: Von der Leyens Handy-Daten gelöscht

Publiziert am 20. Dezember 2019 von staseve

20. Dezember 2019 Ursula von der Leyen (picture alliance | Christoph Soeder | dpa) In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Wie die Zeitung „Die Welt“ und das ARD-Hauptstadtstudio berichten, sollen die Daten auf dem Mobiltelefon der … Weiterlesen →

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Transatlantische Beziehungen: Von der Leyen plant Treffen mit Trump

Publiziert am 18. Dezember 2019 von staseve

18. Dezember 2019 Das Foto zeigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (dpa-Bildfunk / Francisco Seco) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich um eine Verbesserung des Verhältnisses zu den USA bemühen. Sie sei überzeugt, dass die enge Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen … Weiterlesen →

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