Schlagwort-Archive: von der Leyen

Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU

Berlin (ADN) 28. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die … Weiterlesen

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EU-Asylpolitik: Kritik aus Luxemburg, Verhandlungsbereitschaft in Ungarn

25. September 2020 Das neue Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. (NurPhoto) Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine faire Flüchtlingspolitik in Europa, sagte Außenminister Asselborn … Weiterlesen

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Deutschland – Diktatur-Fan Schäuble gibt offen zu: Corona-Krise dient zur Abschaffung der Nationalstaaten

Wolfgang Schäuble ist ein Fan der NWO. Wolfgang Schäuble (CDU) hat offen zugegeben, dass die Corona-Krise von den Herrschenden dazu missbraucht werden wird, um die Nationalstaaten abzuschaffen und die Diktatur weiter voranzutreiben. von Felix Krautkrämer Die AfD hat davor gewarnt, die … Weiterlesen

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EU-Haushalt: Europa-Parlament droht mit Nein zu Gipfelergebnissen

24. Juli 2020 Blick in den Plenarsaal im Europaparlament (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Das Europäische Parlament ist derzeit nicht bereit dazu, dem beim EU-Gipfel vereinbarten europäischen Haushaltspaket zuzustimmen. Das geht aus einer Resolution hervor, die die Abgeordneten … Weiterlesen

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Nach EU-Gipfel: Beratungen im Europäischen Parlament über Corona-Hilfen

22. Juli 2020 Blick in den Plenarsaal im Europaparlament: Die europäischen Parlamentarier müssen den Ergebnissen des EU-Gipfels noch ihre Zustimmung erteilen. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Der Bund der Steuerzahler fordert, die Verwendung der geplanten Coronahilfen der Europäischen … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Umfrage zur künftigen Asylpolitik: Mehrheit will unerlaubte Einreise von Asylsuchenden beenden

  Das Schiff „Ocean Viking“, gechartert von SOS Mediterranee, am 6. Juli 2020 im Hafen von Porto Empedocle vor Sizilien.Foto: GIOVANNI ISOLINO/AFP via Getty Images Die Mehrzahl der Deutschen spricht sich für einen Wandel der Asylpolitik Europas aus. 59 Prozent … Weiterlesen

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EU-Hilfen: Von der Leyen und Merkel für rasche Einigung auf Milliarden-Paket

03. Juli 2020 Vorsitz im Rat der Europäischen Union, Deutschland (www.imago-images.de) Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds gewarnt. Jeder Tag zähle, erklärte von der Leyen in Brüssel nach … Weiterlesen

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Geberkonferenz: Online-Gipfel soll Milliarden für Impfung von Kindern bringen

04. Juni 2020 Impfen (picture alliance/Ole Spata/dpa) Vor einer internationalen Geberkonferenz zur Entwicklung von Impfstoffen hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu internationaler Solidarität aufgerufen. Die EU sehe sich in der Verantwortung, mit dafür zu sorgen, dass ein künftiger Impfstoff gegen … Weiterlesen

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Covid-19: EU-Gipfel ebnet Weg für Wiederaufbaufonds in Coronakrise

23. April 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa / Michael Kappeler) Die EU-Staaten wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie aus der Rezession zu holen. Die Europäische Kommission werde beauftragt, im nächsten Monat einen entsprechenden Vorschlag … Weiterlesen

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Ungarn: Von der Leyen droht mit Vertragsverletzungs-Verfahren der EU

12. April 2020 Von der Leyen (r.) und Orban bei einem Treffen in Brüssel (Europäische Kommission/Jennifer Jacquemart) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in der Diskussion über das umstrittene ungarische Notstandsgesetz mögliche Konsequenzen angedroht. Sie sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, … Weiterlesen

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„White Deal“: Von der Leyen macht Gesundheit zur Priorität

08. April 2020 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (www.imago-images.de) Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, will auch die Gesundheitsvorsorge zum Schwerpunkt ihrer Amtszeit machen. Zum bereits angekündigten „Green Deal“ für den Klimaschutz solle nun ein sogenannter „White Deal“ … Weiterlesen

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Covid-19-Krise – Von der Leyen: 100 Milliarden Euro für europäisches Kurzarbeitergeld vor

02. April 2020 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU (picture alliance/ EU/ XinHua) Die Europäische Union stellt für das geplante Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld solle vor allem Italien zugute kommen, das von … Weiterlesen

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Covid-19 – Von der Leyen: „Haben Coronavirus unterschätzt“

18. März 2020 EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. (Etienne Ansotte/ European Commission/ dpa) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eingeräumt, dass die Gefahren durch das Corona-Virus von der europäischen Politik zunächst nicht richtig erkannt wurden. Politiker seien diesbezüglich keine Experten und hätten … Weiterlesen

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Covid-19: Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Grenzkontrollen wegen Coronavirus

17. März 2020 An der Grenzübergangsstelle Goldene Bremm im Saarland (imago images / Becker&Bredel) Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Fiedler, hat die Grenzkontrollen im Zusammenhang mit dem Coronavirus kritisiert. Man müsse Sorge dafür tragen, dass die Sicherheitsbehörden einsatzbereit blieben, … Weiterlesen

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Von der Leyen: Griechenland solle wieder Asylanträge annehmen und „übermäßige Gewalt“ an der Grenze unterlassen

Von PS  – 10. März 2020 Von Johannes Huber (AfD): Nach Treffen mit Erdoğan wird klar: Von der Leyen verrät und verkauft die Interessen der EU-Bürger. Die neue EU-Kommissionspräsidentin fällt den Griechen in den Rücken, kritisiert deren Grenzpolizei und die … Weiterlesen

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Brexit: Großbritannien sagt Goodbye

31. Januar 2020 Großbritannien verlässt die EU (Yui Mok/PA Wire/dpa) Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum in Großbritannien wird das Königreich heute zu Mitternacht die Europäische Union verlassen. Das Land war mehr als 47 Jahre lang Mitglied in der … Weiterlesen

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Brexit: EU unterzeichnet Abkommen mit Großbritannien

24. Januar 2020 Heute wird das Brexit-Abkommen in Brüssel unterzeichnet. (imago / Sven Simon) Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union rückt näher. Heute wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel das Brexit-Abkommen mit Großbritannien unterzeichnen. Wann der britische … Weiterlesen

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Weltwirtschaftsforum Davos: Hauptthema Klimaschutz

21. Januar 2020 Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird jährlich von Protesten begleitet. (dpa-news / AP / Michael Probst) Im schweizerischen Davos beginnt heute das 50. Weltwirtschaftsforum. Im Mittelpunkt des viertägigen Treffens mit rund 3.000 Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik und gesellschaftlichen … Weiterlesen

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Brexit: Johnson mit Gesprächen mit von der Leyen zufrieden

09. Januar 2020 Von der Leyen (l) im Gespräch mit Johnson (POOL) Der britische Premierminister Johnson hat ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen positiv bewertet. Sein Büro erklärte nach den Beratungen, Johnson habe deutlich gemacht, dass die Verhandlungen über … Weiterlesen

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Berateraffäre: Von der Leyens Handy-Daten gelöscht

20. Dezember 2019 Ursula von der Leyen (picture alliance | Christoph Soeder | dpa) In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Wie die Zeitung „Die Welt“ und das ARD-Hauptstadtstudio berichten, sollen die Daten auf dem Mobiltelefon der … Weiterlesen

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Transatlantische Beziehungen: Von der Leyen plant Treffen mit Trump

18. Dezember 2019 Das Foto zeigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (dpa-Bildfunk / Francisco Seco) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich um eine Verbesserung des Verhältnisses zu den USA bemühen. Sie sei überzeugt, dass die enge Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen … Weiterlesen

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Medienbericht: EU-Kommission will Klimaneutralität Europas bis 2050 gesetzlich festschreiben

09. Dezember 2019 Kühltürme eines Kohlekraftwerks beim Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen). (picture alliance/dpa/Foto: Jan Woitas) Die Europäische Kommission will offenbar gesetzlich festschreiben lassen, dass die EU von 2050 an klimaneutral sein muss. Der Entwurf für ein Klimagesetz solle … Weiterlesen

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Europäisches Parlament: EU-Kommission bestätigt

27. November 2019 Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen bestätigt. (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias) Das Europaparlament in Straßburg hat die künftige EU-Kommission bestätigt. Für das Personalpaket der gewählten Präsidentin von der Leyen … Weiterlesen

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Erweiterungskommissar: EU-Parlament akzeptiert ungarischen Kandidaten Varhelyi

19. November 2019 Oliver Varhelyi soll EU-Kommissar werden (imago stock&people) Die Kandidatenliste für die neue EU-Kommission ist vollständig. Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments akzeptierte mit dem Ungarn Varhelyi den letzten noch ausstehenden. Dieser hatte schriftlich versichert, er würde als … Weiterlesen

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Fehlender Kandidat: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Großbritannien

15. November 2019 EU-Flaggen wehen vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (dpa/Arne Immanuel Bänsch) Die EU-Kommission hat ein juristisches Verfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Nach Angaben des Gremiums geht es darum, dass die britische Regierung keinen Kandidaten für die … Weiterlesen

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„Europa muss Sprache der Macht lernen” – Von der Leyen fordert von EU „Muskeln”

© REUTERS / ANNEGRET HILSE АUSLAND 20:45 08.11.2019 (aktualisiert 21:26 08.11.2019) Europa muss nach Auffassung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energischer in der Welt auftreten. Ihre Meinung unterstrich sie mit fast martialischer Rhetorik. „Europa muss auch die Sprache der … Weiterlesen

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Heeresinstandsetzung: Kramp-Karrenbauer stoppt offenbar Privatisierungspläne

17. Oktober 2019 Ein Leopard-Panzer der Bundeswehr (imago / Christian Thiel) Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nach einem Medienbericht umstrittene Privatisierungspläne für drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik gestoppt. Die Privatisierung werde nicht weiter verfolgt, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Grundsatzpapier. Die CDU-Politikerin … Weiterlesen

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EU: Von der Leyen dringt auf Beitrittsverhandlungen mit Balkanstaaten

04. Oktober 2019 Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng) Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Staats- und Regierungschefs der Union aufgefordert, Beitrittsverhandlungen mit … Weiterlesen

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Ungarn: Kritik an Frontex-Plänen

  17. September 2019 Der ungarische Außenminister Szijjarto. (imago images / Xinhua) Der ungarische Außenminister Szijjártó hält nichts von den migrationspolitischen Plänen der künftigen Chefin der Europäischen Kommission, von der Leyen. Die vorgesehene beschleunigte Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei aus … Weiterlesen

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EU-Kommission: Abgeordnete fordern Klarstellung zu Migrationsposten

  11. September 2019 Kritik an EU-Kommission wegen Migrationsposten (STR / AFP) Der Titel eines Ressorts in der neuen EU-Kommission sorgt im Europäischen Parlament für Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Keller schrieb auf Twitter, dass ein Fachbereich mit dem Namen „Unsere europäischen … Weiterlesen

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