Berlin – Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Christian Haase, lehnt eine CO2-Steuer ab. „Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen Raum. Solche Überlegungen lösen blankes Entsetzen aus“, sagte Haase dem „Westfalen-Blatt“ (Donnerstagsausgabe).

Was Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) da vorhabe, „wird nicht funktionieren“, so der CDU-Politiker weiter. Eine CO2-Steuer erziele „im ländlichen Raum gar keine Lenkungswirkung“. Wer auf dem Land lebe und in Städten arbeite, „kann seinen Arbeitsplatz nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Und das gilt nicht nur für die Fahrt zur Arbeit, sonst könnte man Zusatzkosten ja durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale abfangen“, so der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Auch Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich schloss er in Deutschland nicht aus: „Der ländliche Raum ist gut für Protest. Das sollte man nicht unterschätzen“, sagte Haase dem „Westfalen-Blatt“. (dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 11.07.2019