Trump mit Veto – Waffen für Saudi-Arabien

Das Kapitol in Washington. Davor ist eine grüne Ampel zu sehen. (AFP / Saul Loeb)
Gegen den Willen des Kongresses will US-Präsident Trump weitere Waffen nach Saudi-Arabien liefern (AFP / Saul Loeb)

US-Präsident Trump hat sein Veto gegen Kongressbeschlüsse eingelegt, die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten blockieren sollten. Der vom Kongress geforderte Stopp der Waffenlieferungen würde Amerikas globale Wettbewerbsfähigkeit mindern und die Beziehungen zu Verbündeten belasten, meinte Trump zur Begründung.

Sein Veto war erwartet worden. – Das Repräsentantenhaus und auch der von den Republikanern dominierte Senat hatten mehrheitlich Resolutionen verabschiedet, um die milliardenschweren Rüstungsgeschäfte zu verhindern. Die Abgeordneten befürchten, dass der Jemen-Krieg dadurch angeheizt werde. Außerdem kritisierten sie, dass die Regierung den Kongress bei der Entscheidung umgangen habe. Um Trumps Veto aufzuheben, wäre in beiden Kongresskammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Diese gilt als unwahrscheinlich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.07.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
1 Kommentar
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
trackback

[…] Zum Artikel […]