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Schlagwort-Archive: Veto
Trotz EU-Strafverfahren: Polen setzt weitere Justizreformen in Kraft
21. Dezember 2017Der polnische Präsident Andrzej Duda (dpa / Sven Hoppe) In #Polen sind die letzten Teile der umstrittenen #Justizreform in Kraft getreten. #Staatspräsident Duda unterzeichnete in Warschau zwei Gesetze, die dazu führen, dass der Oberste Gerichtshof und der Nationale … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU-Kommission, EU-Strafverfahren, Justizreformen, Kraft, Polen, Politik, Rechstsstaatlichkeit, Staatspräsident Duda, Unabhängigkeit der Justiz, Ungarn, Veto
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Jerusalem-Status: Resolution soll in die UNO-Vollversammlung
20. Dezember 2017 Blick über die Altstadt von Jerusalem zum Felsendom (Harald Gesterkamp/Deutschlandfunk) Nach dem #Veto der #USA im #Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollen mehrere Staaten eine Jerusalem-Resolution zur Abstimmung in die #UNO-Vollversammlung bringen. Ein UNO-Sprecher sagte in New … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haley, Jerusalem-Status, Resolution, Sicherheitsrat, Uno-Vollversammlung, USA, Veto, völkerrechtlich
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Chemiewaffen-Untersuchungen: Erneutes Veto Russlands
18. November 2017 Der UNO-Sicherheitsrat (dpa-Bildfunk / AP / Bebeto Matthews) #Russland hat im #UNO-Sicherheitsrat verhindert, dass die Untersuchung zum Einsatz von Chemiewaffen in #Syrien verlängert wird. Moskau legte sein Veto gegen den Vorschlag #Japans ein. Bereits am Donnerstag hatte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Chemiewaffen-Untersuchungen, Erneutes Veto Russlands, Japan, Russland, Syrien, Uno-Sicherheitsrat, USA, Veto
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Syrien: Russland blockiert UNO-Resolution
25. Oktober 2017 Der UNO-Sicherheitsrat (afp/Smith) #Russland hat sein #Veto gegen eine #Resolution im #UNO-Sicherheitsrat eingelegt, mit der die Untersuchungen über #Chemiewaffenangriffe in #Syrien verlängert werden sollte. Russland begründete die Entscheidung damit, dass erst der neue Bericht des Untersuchungsteams der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Chemiewaffenangriffe, Resolution, Russland, Russland blockiert UNO-Resolution, Syrien, UNO, Uno-Sicherheitsrat, Veto
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Budapest unterstützt Warschau gegen die EU: „Lassen kein Vorgehen gegen Polen zu“
20. September 2017 INTERNATIONAL Budapest. Der Widerstand gegen die jüngsten EU-Zumutungen an die Adresse Ungarns und Warschaus formiert sich. Jetzt hat der ungarische Regierungssprecher Kovacs erklärt, daß Budapest im Justizstreit zwischen der EU und Polen gegebenenfalls sein #Veto gegen ein EU-Vorgehen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Budapest, EU, EU-Kommission, Flüchtlinge, kein Vorgehen, Polen, Ungarn, Vertragsverletzungsverfahren, Veto, Warschau
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So kommentiert Deutschland: Veto gegen Justizreform in Polen“ – Marionette Duda stellt sich gegen Puppenspieler Kaczynski“
dpa/Pawel Supernak #Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene #Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein #Veto eingelegt. Montag, 24.07.2017, 23:00 Polens Präsident stoppt die umstrittenen Reform der regierenden Partei Kaczynskis. Viele Polen jubeln, das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Deutschland, Duda, Jaroslaw Kaczynski, Justizreform, Kaczynski, PiS, Polen, Polens Präsident Andrzej Duda, Veto
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Spanien droht mit Veto gegen Auszahlung von Griechenland-Milliardenrtikel
17. June 2017 Aktualisiert: 17. Juni 2017 8:09 Die Euro-Finanzminister hatten der griechischen Regierung am Donnerstagabend nach monatelangen Verhandlungen die Auszahlung von weiteren 8,5 Milliarden Euro aus seinem Hilfsprogramm zugesagt. Spanien droht mit einem Veto. Griechenland-Krise.Foto: ARIS MESSINIS/AFP/Getty Images #Spanien … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auszahlung, der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan, der spanische Finanzminister Luis de Guindos, Die griechische Justiz, Euro-Rettungsfonds ESM, Griechenland, Griechenland-Milliarden, Italien, Slowakei, Spanien, Veto
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Russland blockiert Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat
© REUTERS/ Social Media Website via Reuters TV 21:30 12.04.2017 (aktualisiert 22:10 12.04.2017) Russland hat am Mittwoch den Entwurf einer Syrien-Resolution mit Veto belegt. Das Dokument war zuvor von Großbritannien, Frankreich und den USA im UN-Sicherheitsrat eingebracht worden. In der Resolution … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frankreich, Großbritannien, Russland, Russland blockiert Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat, Syrien-Resolution, UN-Sicherheitsrat, USA, Veto, Völkerrecht
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POLITIK: ALEPPO – Russland legt Veto gegen französischen Resolutionsentwurf ein
Stand: 06:44 Uhr Keine Feuerpause in Aleppo. Russland legt gegen eine entsprechende Resolution sein Veto ein Quelle: AP/POOL SPUTNIK KREMLIN Russland hat im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen einen von Frankreich vorgelegten Resolutionsentwurf zu Syrien eingelegt. Darin wurde die Einstellung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit Aleppo, Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, Frankreich, französischer Resolutionsentwurf, Politik, Russland, Spanien, Syrien, UN-Sicherheitsrat, Veto, Weltsicherheitsrat
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EU Ungarn kommt Polen zu Hilfe und will EU-Sanktionen mit Veto blockieren
Veröffentlicht: 18.01.16 00:57 Uhr Die EU dürfte Schwierigkeiten haben, Sanktionen gegen Polen zu verhängen: Ungarn hat angedeutet, einen solchen Beschluss mit einem Veto stoppen zu wollen. Die polnische Regierung bezeichnet den Vorwurf, dass in Polen die Demokratie gefährdet sei, als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft
Verschlagwortet mit blockieren, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland, EU, EU-Kommission, EU-Sanktionen, Jaroslaw Kaczynski, Polen, ungarischer Premier Viktor Orbán, Ungarn, US-Geostratege George Friedman, Veto
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