Schlagwort-Archive: Veto

Europa Italien will Ende der Russland-Sanktionen und droht EU mit Veto – NATO zeigt sich besorgt

  15.06.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Matteo Salvini ist der aktuelle Innenminister sowie stellvertretender Ministerpräsident Italiens. Von den europäischen Medien weitgehend ignoriert, haben die Äußerungen von Italiens Innenminister Matteo Salvini von letzter Woche über die Russland-Sanktionen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg … Weiterlesen

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Trotz EU-Strafverfahren: Polen setzt weitere Justizreformen in Kraft

21. Dezember 2017Der polnische Präsident Andrzej Duda (dpa / Sven Hoppe) In #Polen sind die letzten Teile der umstrittenen #Justizreform in Kraft getreten. #Staatspräsident Duda unterzeichnete in Warschau zwei Gesetze, die dazu führen, dass der Oberste Gerichtshof und der Nationale … Weiterlesen

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Jerusalem-Status: Resolution soll in die UNO-Vollversammlung

  20. Dezember 2017 Blick über die Altstadt von Jerusalem zum Felsendom (Harald Gesterkamp/Deutschlandfunk) Nach dem #Veto der #USA im #Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollen mehrere Staaten eine Jerusalem-Resolution zur Abstimmung in die #UNO-Vollversammlung bringen. Ein UNO-Sprecher sagte in New … Weiterlesen

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Chemiewaffen-Untersuchungen: Erneutes Veto Russlands

18. November 2017 Der UNO-Sicherheitsrat (dpa-Bildfunk / AP / Bebeto Matthews) #Russland hat im #UNO-Sicherheitsrat verhindert, dass die Untersuchung zum Einsatz von Chemiewaffen in #Syrien verlängert wird. Moskau legte sein Veto gegen den Vorschlag #Japans ein. Bereits am Donnerstag hatte … Weiterlesen

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Syrien: Russland blockiert UNO-Resolution

25. Oktober 2017 Der UNO-Sicherheitsrat (afp/Smith) #Russland hat sein #Veto gegen eine #Resolution im #UNO-Sicherheitsrat eingelegt, mit der die Untersuchungen über #Chemiewaffenangriffe in #Syrien verlängert werden sollte. Russland begründete die Entscheidung damit, dass erst der neue Bericht des Untersuchungsteams der … Weiterlesen

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Budapest unterstützt Warschau gegen die EU: „Lassen kein Vorgehen gegen Polen zu“

20. September 2017 INTERNATIONAL Budapest. Der Widerstand gegen die jüngsten  EU-Zumutungen an die Adresse Ungarns und Warschaus formiert sich. Jetzt hat der ungarische Regierungssprecher Kovacs erklärt, daß Budapest im Justizstreit zwischen der EU und Polen gegebenenfalls sein #Veto gegen ein EU-Vorgehen … Weiterlesen

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So kommentiert Deutschland: Veto gegen Justizreform in Polen“ – Marionette Duda stellt sich gegen Puppenspieler Kaczynski“

dpa/Pawel Supernak #Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene #Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein #Veto eingelegt. Montag, 24.07.2017, 23:00 Polens Präsident stoppt die umstrittenen Reform der regierenden Partei Kaczynskis. Viele Polen jubeln, das … Weiterlesen

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Spanien droht mit Veto gegen Auszahlung von Griechenland-Milliardenrtikel

17. June 2017 Aktualisiert: 17. Juni 2017 8:09 Die Euro-Finanzminister hatten der griechischen Regierung am Donnerstagabend nach monatelangen Verhandlungen die Auszahlung von weiteren 8,5 Milliarden Euro aus seinem Hilfsprogramm zugesagt. Spanien droht mit einem Veto. Griechenland-Krise.Foto: ARIS MESSINIS/AFP/Getty Images #Spanien … Weiterlesen

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Russland blockiert Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat

© REUTERS/ Social Media Website via Reuters TV 21:30 12.04.2017 (aktualisiert 22:10 12.04.2017) Russland hat am Mittwoch den Entwurf einer Syrien-Resolution mit Veto belegt. Das Dokument war zuvor von Großbritannien, Frankreich und den USA im UN-Sicherheitsrat eingebracht worden. In der Resolution … Weiterlesen

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POLITIK: ALEPPO – Russland legt Veto gegen französischen Resolutionsentwurf ein

Stand: 06:44 Uhr Keine Feuerpause in Aleppo. Russland legt gegen eine entsprechende Resolution sein Veto ein Quelle: AP/POOL SPUTNIK KREMLIN Russland hat im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen einen von Frankreich vorgelegten Resolutionsentwurf zu Syrien eingelegt. Darin wurde die Einstellung der … Weiterlesen

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EU Ungarn kommt Polen zu Hilfe und will EU-Sanktionen mit Veto blockieren

 Veröffentlicht: 18.01.16 00:57 Uhr Die EU dürfte Schwierigkeiten haben, Sanktionen gegen Polen zu verhängen: Ungarn hat angedeutet, einen solchen Beschluss mit einem Veto stoppen zu wollen. Die polnische Regierung bezeichnet den Vorwurf, dass in Polen die Demokratie gefährdet sei, als … Weiterlesen

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Obama hat den Kampf um das Atomabkommen gewonnen

Für eine friedliche Lösung: Aktivisten zeigen vor dem Weissen Haus ihre Unterstützung für den Iran-Deal (30. August 2015). Bild: Yuri Gripas/Reuters Washington (Press TV) – US-Präsident Obama hat sich im Senat die 34. Stimme gesichert, die er braucht, um ein Veto … Weiterlesen

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