Schlagwort-Archive: Veto

USA: Demokraten kündigen Widerstand gegen Trump-Veto an

Publiziert am 16. März 2019 von staseve

16. März 2019 US-Präsident Trump will die Mauer um jeden Preis. (AP Photo/Evan Vucci) Nach dem Veto von US-Präsident Trump gegen die Aufhebung des Notstands an der Grenze zu Mexiko haben führende Vertreter der Demokraten Widerstand angekündigt. Die Vorsitzende des … Weiterlesen →

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US-Notstand: Trump droht Niederlage im Senat

Publiziert am 4. März 2019 von staseve

04. März 2019 Sitz den US-Kongresses: Capitol Hill in Washington (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Im #US-Senat zeichnet sich eine Mehrheit für eine Resolution gegen den von Präsident #Trump erklärten Notstand ab. Inzwischen kündigten mehrere republikanische Senatoren an, … Weiterlesen →

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Veto gegen US-Resolution zu Venezuela: Russland und China sehen Versuch, die Regierung zu stürzen

Publiziert am 1. März 2019 von staseve

28.02.2019 • 21:54 Uhr Quelle: AFP Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York, 26. Februar 2019.   Der UN-Sicherheitsrat wird sich bei den Abstimmungen über US-amerikanische und russische Resolutionsentwürfe am Donnerstag über das Vorgehen … Weiterlesen →

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Venezuela: USA wollen Resolution im UNO-Sicherheitsrat

Publiziert am 28. Februar 2019 von staseve

28. Februar 2019 Der UN-Sicherheitsrat (AP / dpa / Bebeto Matthews) Die #USA wollen im #UNO-Sicherheitsrat über eine #Resolution zu #Venezuela abstimmen lassen. Nach Angaben von Diplomaten sieht der Entwurf die Forderung nach freien und fairen Wahlen vor, ebenso wie … Weiterlesen →

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Haushaltsstreit: Italien will Veto der EU-Kommission ignorieren

Publiziert am 24. Oktober 2018 von staseve

24. Oktober 2018 Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Vize-Regierungschef. (Giuseppe Lami/ANSA/AP/dpa) Im Streit um den geplanten Schuldenhaushalt Italiens will die Regierung in Rom das Veto der Europäischen Kommission ignorieren. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei sagte in … Weiterlesen →

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Moskau: Salvini droht mit italienischem Veto bei weiteren EU-Sanktionen gegen Russland

Publiziert am 17. Juli 2018 von staseve

16. Juli 2018 Italiens Innenminister Matteo Salvini (imago / Xinhua) Der italienische Innenminister Salvini hat die #EU zur Beendigung ihrer Strafmaßnahmen gegen #Russland aufgefordert. Bei einem Besuch in Moskau drohte er zugleich damit, in dieser Frage aus der gemeinsamen Linie … Weiterlesen →

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Europa Italien will Ende der Russland-Sanktionen und droht EU mit Veto – NATO zeigt sich besorgt

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

  15.06.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Matteo Salvini ist der aktuelle Innenminister sowie stellvertretender Ministerpräsident Italiens. Von den europäischen Medien weitgehend ignoriert, haben die Äußerungen von Italiens Innenminister Matteo Salvini von letzter Woche über die Russland-Sanktionen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg … Weiterlesen →

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Trotz EU-Strafverfahren: Polen setzt weitere Justizreformen in Kraft

Publiziert am 21. Dezember 2017 von staseve

21. Dezember 2017Der polnische Präsident Andrzej Duda (dpa / Sven Hoppe) In #Polen sind die letzten Teile der umstrittenen #Justizreform in Kraft getreten. #Staatspräsident Duda unterzeichnete in Warschau zwei Gesetze, die dazu führen, dass der Oberste Gerichtshof und der Nationale … Weiterlesen →

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Jerusalem-Status: Resolution soll in die UNO-Vollversammlung

Publiziert am 20. Dezember 2017 von staseve

  20. Dezember 2017 Blick über die Altstadt von Jerusalem zum Felsendom (Harald Gesterkamp/Deutschlandfunk) Nach dem #Veto der #USA im #Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollen mehrere Staaten eine Jerusalem-Resolution zur Abstimmung in die #UNO-Vollversammlung bringen. Ein UNO-Sprecher sagte in New … Weiterlesen →

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Chemiewaffen-Untersuchungen: Erneutes Veto Russlands

Publiziert am 18. November 2017 von staseve

18. November 2017 Der UNO-Sicherheitsrat (dpa-Bildfunk / AP / Bebeto Matthews) #Russland hat im #UNO-Sicherheitsrat verhindert, dass die Untersuchung zum Einsatz von Chemiewaffen in #Syrien verlängert wird. Moskau legte sein Veto gegen den Vorschlag #Japans ein. Bereits am Donnerstag hatte … Weiterlesen →

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Syrien: Russland blockiert UNO-Resolution

Publiziert am 25. Oktober 2017 von staseve

25. Oktober 2017 Der UNO-Sicherheitsrat (afp/Smith) #Russland hat sein #Veto gegen eine #Resolution im #UNO-Sicherheitsrat eingelegt, mit der die Untersuchungen über #Chemiewaffenangriffe in #Syrien verlängert werden sollte. Russland begründete die Entscheidung damit, dass erst der neue Bericht des Untersuchungsteams der … Weiterlesen →

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Budapest unterstützt Warschau gegen die EU: „Lassen kein Vorgehen gegen Polen zu“

Publiziert am 21. September 2017 von staseve

20. September 2017 INTERNATIONAL Budapest. Der Widerstand gegen die jüngsten  EU-Zumutungen an die Adresse Ungarns und Warschaus formiert sich. Jetzt hat der ungarische Regierungssprecher Kovacs erklärt, daß Budapest im Justizstreit zwischen der EU und Polen gegebenenfalls sein #Veto gegen ein EU-Vorgehen … Weiterlesen →

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So kommentiert Deutschland: Veto gegen Justizreform in Polen“ – Marionette Duda stellt sich gegen Puppenspieler Kaczynski“

Publiziert am 25. Juli 2017 von staseve

dpa/Pawel Supernak #Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene #Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein #Veto eingelegt. Montag, 24.07.2017, 23:00 Polens Präsident stoppt die umstrittenen Reform der regierenden Partei Kaczynskis. Viele Polen jubeln, das … Weiterlesen →

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Spanien droht mit Veto gegen Auszahlung von Griechenland-Milliardenrtikel

Publiziert am 17. Juni 2017 von staseve

17. June 2017 Aktualisiert: 17. Juni 2017 8:09 Die Euro-Finanzminister hatten der griechischen Regierung am Donnerstagabend nach monatelangen Verhandlungen die Auszahlung von weiteren 8,5 Milliarden Euro aus seinem Hilfsprogramm zugesagt. Spanien droht mit einem Veto. Griechenland-Krise.Foto: ARIS MESSINIS/AFP/Getty Images #Spanien … Weiterlesen →

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Russland blockiert Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat

Publiziert am 13. April 2017 von staseve

© REUTERS/ Social Media Website via Reuters TV 21:30 12.04.2017 (aktualisiert 22:10 12.04.2017) Russland hat am Mittwoch den Entwurf einer Syrien-Resolution mit Veto belegt. Das Dokument war zuvor von Großbritannien, Frankreich und den USA im UN-Sicherheitsrat eingebracht worden. In der Resolution … Weiterlesen →

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POLITIK: ALEPPO – Russland legt Veto gegen französischen Resolutionsentwurf ein

Publiziert am 9. Oktober 2016 von staseve

Stand: 06:44 Uhr Keine Feuerpause in Aleppo. Russland legt gegen eine entsprechende Resolution sein Veto ein Quelle: AP/POOL SPUTNIK KREMLIN Russland hat im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen einen von Frankreich vorgelegten Resolutionsentwurf zu Syrien eingelegt. Darin wurde die Einstellung der … Weiterlesen →

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EU Ungarn kommt Polen zu Hilfe und will EU-Sanktionen mit Veto blockieren

Publiziert am 18. Januar 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 18.01.16 00:57 Uhr Die EU dürfte Schwierigkeiten haben, Sanktionen gegen Polen zu verhängen: Ungarn hat angedeutet, einen solchen Beschluss mit einem Veto stoppen zu wollen. Die polnische Regierung bezeichnet den Vorwurf, dass in Polen die Demokratie gefährdet sei, als … Weiterlesen →

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Obama hat den Kampf um das Atomabkommen gewonnen

Publiziert am 3. September 2015 von staseve

Für eine friedliche Lösung: Aktivisten zeigen vor dem Weissen Haus ihre Unterstützung für den Iran-Deal (30. August 2015). Bild: Yuri Gripas/Reuters Washington (Press TV) – US-Präsident Obama hat sich im Senat die 34. Stimme gesichert, die er braucht, um ein Veto … Weiterlesen →

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