Schlagwort-Archive: Repräsentantenhaus

USA: Pelosi bleibt Fraktionsvorsitzende der Demokraten

Publiziert am 19. November 2020 von staseve

  19. November 2020 Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (AP Photo / Jens Meyer) Die US-Demokraten haben erneut die Politikerin Pelosi zur Fraktionsvorsitzenden im Repräsentantenhaus gewählt. Das teilte die Fraktion mit. Weil die Demokraten stärkste Kraft im Repräsentantenhaus sind, … Weiterlesen →

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USA: Biden gewinnt Wisconsin und Michigan – Trump will Neuauszählung

Publiziert am 5. November 2020 von staseve

05. November 2020 Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden konnte sich in Wisconsin durchsetzen (imago/ZUMA Wire) Die Präsidentenwahl in den USA hat noch keinen Sieger hervorgebracht. Zuletzt konnte allerdings der demokratische Kandidat Biden Erfolge verbuchen. Der Herausforderer des republikanischen Amtsinhabers Trump … Weiterlesen →

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Briefwahl: US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetzentwurf zur Stärkung der Post

Publiziert am 23. August 2020 von staseve

23. August 2020 Der US Postal Service (GETTY IMAGES NORTH AMERICA) In den USA hat das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Post verabschiedet. Hintergrund ist eine erwartete starke Zunahme der Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl im … Weiterlesen →

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Covid-19: Weiteres Hilfspaket für Kleinunternehmen in der Corona-Krise

Publiziert am 24. April 2020 von staseve

24. April 2020 Der Kongress in Washington (AP) Das US-Repräsentantenhaus hat im Zuge der Corona-Krise ein Hilfspaket in Höhe von knapp 500 Milliarden US-Dollar gebilligt. Der Beschluss erfolgte beinahe einstimmig. Den Senat hatte das Gesetz bereits zuvor passiert. Das Geld … Weiterlesen →

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USA: Senat stimmt für Beschränkung von Trumps Militär-Befugnissen im Iran-Konflikt

Publiziert am 14. Februar 2020 von staseve

14. Februar 2020 Der US-Kongress (AFP) Der US-Senat hat eine Resolution angenommen, die die militärischen Befugnisse von Präsident Trump im Konflikt mit dem Iran beschränken soll. Auch mehrere republikanische Abgeordnete stimmten dafür. Die Resolution untersagt Trump den Einsatz militärischer Gewalt … Weiterlesen →

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Unglaubliche Szenen bei „State of the Union“Und dann zerreißt Pelosi Trumps Redemanuskript

Publiziert am 5. Februar 2020 von staseve

Bei Trumps Rede zur Lage der Nation folgt ein Eklat auf den nächsten. Über Jahrzehnte einstudierte Höflichkeitsbezeugungen kommen nicht zustande. JULIANE SCHÄUBLE l Die oberste Demokratin Nancy Pelosi zerreißt das Redemanuskript von US-Präsident Donald Trump. FOTO: MARK WILSON/GETTY IMAGES/AFP Nach 78 … Weiterlesen →

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Republikaner verhindern weitere Zeugen für Trump-Impeachment – Mit 51 zu 49 Stimmen im US-Senat

Publiziert am 1. Februar 2020 von staseve

Mit knapper Mehrheit votiert der US-Senat gegen die Ladung neuer Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die endgültige Abstimmung folgt wohl Mittwoch. Triumph für die Republikaner: Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnellFOTO: AFP/GETTY IMAGES/DREW ANGERER   Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im … Weiterlesen →

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Impeachment-Verfahren: US-Republikaner im Senat einigen sich auf Prozedere

Publiziert am 8. Januar 2020 von staseve

08. Januar 2020 Das Capitol in Washington. (AP / Julio Cortez / dpa-Bildfunk ) Die US-Republikaner wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump im Senat auch ohne vorherige Einigung mit den Demokraten über das Prozedere starten. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, … Weiterlesen →

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US-Kongress: Demokraten wollen Trumps militärische Befugnisse beschränken

Publiziert am 6. Januar 2020 von staseve

06. Januar 2020 Der US-Kongress (AFP) Im US-Kongress in Washington haben die Demokraten einen Vorstoß angekündigt, um die militärische Entscheidungskompetenz von Präsident Trump zu begrenzen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, sagte, mit einer Resolution wolle man die Kontrollfunktion des Kongresses … Weiterlesen →

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USA/Iran: Trump droht mit Angriffen auf 52 Ziele

Publiziert am 5. Januar 2020 von staseve

05. Januar 2020 Donald Trump (GETTY IMAGES NORTH AMERICA) US-Präsident Trump droht Teheran, 52 „strategisch und kulturell“ wichtige iranische Ziele anzugreifen, sollte es Angriffe auf amerikanische Einrichtungen geben. Man wolle keine Drohungen mehr. Trump schreibt auf Twitter, unter den ausgewählten … Weiterlesen →

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Nordamerika – Trump in Uncle Sam-Pose mit Botschaft an seine Wähler: „Sie sind hinter euch her“

Publiziert am 20. Dezember 2019 von staseve

  19.12.2019 • 22:35 Uhr Quelle: Reuters © Leah Millis Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung. US-Präsident Donald Trump hat sich nach der offiziellen Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn via Twitter an die Wähler gewandt. Auf dem Schwarz-Weiß-Bild steht: „In Wirklichkeit sind … Weiterlesen →

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Nord Stream 2 – Esken zu US-Sanktionen: Dürfen wir uns nicht gefallen lassen

Publiziert am 18. Dezember 2019 von staseve

18. Dezember 2019 Ein Schiff verlegt vor Rügen Rohre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2. (dpa / Bernd Wüstneck) Die SPD-Vorsitzende Esken hat die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. Dies kein … Weiterlesen →

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Amtsenthebungsverfahren: Anhörung ohne Trump

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

02. Dezember 2019 US-Präsident Donald Trump (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs) US-Präsident Trump wird der Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren fernbleiben. Das Weiße Haus teilte dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Nadler, schriftlich mit, es werde … Weiterlesen →

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„Win-win-Situation“: US-Senator schließt Verzögerung und sogar Stopp von Nord Stream 2 nicht aus

Publiziert am 24. November 2019 von staseve

© Sputnik / Ilja Pitalew POLITIK 08:26 21.11.2019 (aktualisiert 10:02 21.11.2019) Durch die Verhängung von US-Sanktionen kann laut dem republikanischen US-Senator Ted Cruz die Betriebsaufnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 für mehr als ein Jahr verzögert werden. Die Gaspipeline kann ihm … Weiterlesen →

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Ukraine-Anhörung: US-Diplomat belastet Trump mit neuen Details

Publiziert am 14. November 2019 von staseve

14. November 2019 Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor (l) und der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent (r) während der Vereidigung. (imago images / UPI Photo) Der US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung im Rahmen der Amtsenthebungs-Untersuchung … Weiterlesen →

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Ukraine-Affäre: US-Republikaner fordern Aussage von Bidens Sohn und Whistleblower

Publiziert am 10. November 2019 von staseve

10. November 2019 Hunter Biden (Archivbild) (Pablo Martinez Monsivais / AP / dpa) In den USA fordern die Republikaner in der Ukraine-Affäre eine Befragung des Sohns des früheren Vizepräsidenten Biden sowie des anonymen Hinweisgebers. Hintergrund sind die parlamentarischen Ermittlungen der … Weiterlesen →

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USA: Repräsentantenhaus legt Impeachment-Regeln fest

Publiziert am 1. November 2019 von staseve

01. November 2019 Das US-Repräsentantenhaus hat Regeln für weitere Impeachment-Ermittlungen festgelegt. (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Das US-Repräsentantenhaus hat einen ersten formalen Beschluss für Ermittlungen auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gefasst. In der Kongresskammer … Weiterlesen →

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USA: Repräsentantenhaus setzt Votum über Impeachment-Verfahren an

Publiziert am 29. Oktober 2019 von staseve

29. Oktober 2019 Nancy Pelosi (AP) Die US-Demokraten haben für diese Woche eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zum geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump angekündigt. Die Sprecherin der Kongresskammer, Pelosi, teilte mit, die Abstimmung werde jeden Zweifel darüber ausräumen, ob die Regierung … Weiterlesen →

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Streit um Syrien-Politik: Eklat bei Treffen von Trump und Demokraten

Publiziert am 17. Oktober 2019 von staseve

17. Oktober 2019 Chuck Schumer und Nancy Pelosi nach dem Eklat. (AP / dpa / Patrick Semansky) In den USA nimmt der Streit zwischen den Demokraten und Präsident Trump um dessen Syrien-Politik an Schärfe zu. Bei einem Treffen in Washington … Weiterlesen →

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Mögliches Amtsenthebungsverfahren: Trump nennt Demokraten „geistesgestört“

Publiziert am 12. Oktober 2019 von staseve

11. Oktober 2019 Trump bei seinem Wahlkampfauftritt in Minneapolis. (AP / dpa / Jim Mone) US-Präsident Trump hat wegen des möglichen Amtsenthebungsverfahrens den Ton gegen die Demokraten weiter verschärft. Bei einem Wahlkampfauftritt in Minneapolis erklärte Trump, man habe es hier … Weiterlesen →

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Ukraine-Affäre: Pompeo wehrt sich gegen Anhörung von Mitarbeitern

Publiziert am 2. Oktober 2019 von staseve

02. Oktober 2019 Mike Pompeo will sich den Demokraten nicht beugen. (Saul Loeb / AFP) In der Ukraine-Affäre will US-Außenminister Pompeo den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler … Weiterlesen →

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Ukraine-Affäre: Trump spricht von PUTSCH, Pompeo mauert

Publiziert am 2. Oktober 2019 von staseve

02. Oktober 2019 Mike Pompeo will sich den Demokraten nicht beugen. (Saul Loeb / AFP) US-Präsident Trump hat das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren als Staatsstreich bezeichnet. Trump schrieb in einem Tweet, es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, … Weiterlesen →

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Medienberichte: Trumps Ukraine-Beauftragter Kurt Volker tritt zurück

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

28. September 2019 Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker. (AFP / Sergei Supinsky) Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Trump für die Ukraine, Volker, ist Medienberichten zufolge zurückgetreten. Wie CNN und die New York Times melden, erfolgte der Schritt, nachdem Volker … Weiterlesen →

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US-Präsident Trump: Mögliches Verfahren zur Amtsenthebung

Publiziert am 25. September 2019 von staseve

25. September 2019 US-Präsident Donald Trump (picture alliance / ZUMA Press / Joyce N. Boghosian) Die US-Demokraten haben einen ersten Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, kündigte in Washington eine offizielle Untersuchung … Weiterlesen →

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Migration: Pentagon gibt Milliarden für Mauerbau frei

Publiziert am 4. September 2019 von staseve

04. September 2019 Mauer-Streit: Trump droht erneut mit Ausrufung des nationalen Notstands (AFP / Guillermo Arias ) Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Mit dem Geld soll ein 280 … Weiterlesen →

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Trump mit Veto – Waffen für Saudi-Arabien

Publiziert am 25. Juli 2019 von staseve

25. Juli 2019 Gegen den Willen des Kongresses will US-Präsident Trump weitere Waffen nach Saudi-Arabien liefern (AFP / Saul Loeb) US-Präsident Trump hat sein Veto gegen Kongressbeschlüsse eingelegt, die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten blockieren sollten. Der … Weiterlesen →

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USA: Repräsentantenhaus stimmt für Grenzhilfspaket

Publiziert am 28. Juni 2019 von staseve

  28. Juni 2019 Migrantenkinder an der Grenze zu den USA (dpa /picture-alliance/ Omar Martínez) Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das 4,6 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko bereitstellen soll. Das Paket … Weiterlesen →

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USA: Senat blockiert Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

Publiziert am 21. Juni 2019 von staseve

21. Juni 2019 Der US-Senat hat Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien blockiert. (picture alliance / Daniel Kalker) Der US-Senat hat weitere Rüstungslieferungen im Umfang von gut acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien vorerst blockiert. Die Kongresskammer stimmte für die Resolutionen, obwohl die Republikaner … Weiterlesen →

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Grenzstreit in den USA: Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto

Publiziert am 27. März 2019 von staseve

27. März 2019 Mauer-Streit: Trumps Veto bleibt bestehen. (AFP / Guillermo Arias ) In den USA sind die oppositionellen Demokraten damit gescheitert, ein Ende des von Präsident Trump verhängten Notstandes zur Finanzierung einer Grenzmauer zu erzwingen. Im Repräsentantenhaus verfehlten sie … Weiterlesen →

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Pelosi: Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Publiziert am 12. März 2019 von staseve

12. März 2019 Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi Foto: picture alliance / AP Photo WASHINGTON. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Ich bin nicht für ein Amtsenthebungsverfahren“, sagte sie … Weiterlesen →

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