Schlagwort-Archive: Repräsentantenhaus

Ukraine-Anhörung: US-Diplomat belastet Trump mit neuen Details

14. November 2019 Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor (l) und der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent (r) während der Vereidigung. (imago images / UPI Photo) Der US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung im Rahmen der Amtsenthebungs-Untersuchung … Weiterlesen

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Ukraine-Affäre: US-Republikaner fordern Aussage von Bidens Sohn und Whistleblower

10. November 2019 Hunter Biden (Archivbild) (Pablo Martinez Monsivais / AP / dpa) In den USA fordern die Republikaner in der Ukraine-Affäre eine Befragung des Sohns des früheren Vizepräsidenten Biden sowie des anonymen Hinweisgebers. Hintergrund sind die parlamentarischen Ermittlungen der … Weiterlesen

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USA: Repräsentantenhaus legt Impeachment-Regeln fest

01. November 2019 Das US-Repräsentantenhaus hat Regeln für weitere Impeachment-Ermittlungen festgelegt. (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Das US-Repräsentantenhaus hat einen ersten formalen Beschluss für Ermittlungen auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gefasst. In der Kongresskammer … Weiterlesen

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USA: Repräsentantenhaus setzt Votum über Impeachment-Verfahren an

29. Oktober 2019 Nancy Pelosi (AP) Die US-Demokraten haben für diese Woche eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zum geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump angekündigt. Die Sprecherin der Kongresskammer, Pelosi, teilte mit, die Abstimmung werde jeden Zweifel darüber ausräumen, ob die Regierung … Weiterlesen

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Streit um Syrien-Politik: Eklat bei Treffen von Trump und Demokraten

17. Oktober 2019 Chuck Schumer und Nancy Pelosi nach dem Eklat. (AP / dpa / Patrick Semansky) In den USA nimmt der Streit zwischen den Demokraten und Präsident Trump um dessen Syrien-Politik an Schärfe zu. Bei einem Treffen in Washington … Weiterlesen

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Mögliches Amtsenthebungsverfahren: Trump nennt Demokraten „geistesgestört“

11. Oktober 2019 Trump bei seinem Wahlkampfauftritt in Minneapolis. (AP / dpa / Jim Mone) US-Präsident Trump hat wegen des möglichen Amtsenthebungsverfahrens den Ton gegen die Demokraten weiter verschärft. Bei einem Wahlkampfauftritt in Minneapolis erklärte Trump, man habe es hier … Weiterlesen

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Ukraine-Affäre: Pompeo wehrt sich gegen Anhörung von Mitarbeitern

02. Oktober 2019 Mike Pompeo will sich den Demokraten nicht beugen. (Saul Loeb / AFP) In der Ukraine-Affäre will US-Außenminister Pompeo den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler … Weiterlesen

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Ukraine-Affäre: Trump spricht von PUTSCH, Pompeo mauert

02. Oktober 2019 Mike Pompeo will sich den Demokraten nicht beugen. (Saul Loeb / AFP) US-Präsident Trump hat das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren als Staatsstreich bezeichnet. Trump schrieb in einem Tweet, es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, … Weiterlesen

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Medienberichte: Trumps Ukraine-Beauftragter Kurt Volker tritt zurück

28. September 2019 Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker. (AFP / Sergei Supinsky) Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Trump für die Ukraine, Volker, ist Medienberichten zufolge zurückgetreten. Wie CNN und die New York Times melden, erfolgte der Schritt, nachdem Volker … Weiterlesen

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US-Präsident Trump: Mögliches Verfahren zur Amtsenthebung

25. September 2019 US-Präsident Donald Trump (picture alliance / ZUMA Press / Joyce N. Boghosian) Die US-Demokraten haben einen ersten Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, kündigte in Washington eine offizielle Untersuchung … Weiterlesen

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Migration: Pentagon gibt Milliarden für Mauerbau frei

04. September 2019 Mauer-Streit: Trump droht erneut mit Ausrufung des nationalen Notstands (AFP / Guillermo Arias ) Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Mit dem Geld soll ein 280 … Weiterlesen

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Trump mit Veto – Waffen für Saudi-Arabien

25. Juli 2019 Gegen den Willen des Kongresses will US-Präsident Trump weitere Waffen nach Saudi-Arabien liefern (AFP / Saul Loeb) US-Präsident Trump hat sein Veto gegen Kongressbeschlüsse eingelegt, die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten blockieren sollten. Der … Weiterlesen

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USA: Repräsentantenhaus stimmt für Grenzhilfspaket

  28. Juni 2019 Migrantenkinder an der Grenze zu den USA (dpa /picture-alliance/ Omar Martínez) Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das 4,6 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko bereitstellen soll. Das Paket … Weiterlesen

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USA: Senat blockiert Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

21. Juni 2019 Der US-Senat hat Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien blockiert. (picture alliance / Daniel Kalker) Der US-Senat hat weitere Rüstungslieferungen im Umfang von gut acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien vorerst blockiert. Die Kongresskammer stimmte für die Resolutionen, obwohl die Republikaner … Weiterlesen

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Grenzstreit in den USA: Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto

27. März 2019 Mauer-Streit: Trumps Veto bleibt bestehen. (AFP / Guillermo Arias ) In den USA sind die oppositionellen Demokraten damit gescheitert, ein Ende des von Präsident Trump verhängten Notstandes zur Finanzierung einer Grenzmauer zu erzwingen. Im Repräsentantenhaus verfehlten sie … Weiterlesen

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Pelosi: Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

12. März 2019 Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi Foto: picture alliance / AP Photo WASHINGTON. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Ich bin nicht für ein Amtsenthebungsverfahren“, sagte sie … Weiterlesen

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Haushaltssperre in den USA: Demokraten lehnen Trumps neue Vorschläge ab

20. Januar 2019 US-Präsident Donald Trump (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch ) Im Haushaltsstreit in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Trump an die Demokraten keinen Durchbruch gebracht. In einer Ansprache im Weißen Haus bot Trump an, … Weiterlesen

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US-Repräsentantenhaus: Demokratin Pelosi neue Vorsitzende

  03. Januar 2019 Die Demokratin Nancy Pelosi ist neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses (AFP / Brendan Smialowski) In den USA ist die Demokratin Pelosi zur neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. Erstmals nach acht Jahren wird das Abgeordnetenhaus in Washington … Weiterlesen

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US-Haushaltsstreit: Repräsentantenhaus billigt Etat-Entwurf – kein Geld für Grenzmauer

04. Januar 2019 Die Demokratin Nancy Pelosi ist neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses (AFP / Brendan Smialowski) Im Haushaltsstreit in den USA stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Demokraten verabschiedeten mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Budget-Entwurf, der die … Weiterlesen

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USA: Demokraten holen weiteren Sitz im Repräsentantenhaus

16. November 2018 Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. (picture alliance / Daniel Kalker) Mehr als eine Woche nach der #US-Kongresswahl haben die #Demokraten einen weiteren Sitz im #Repräsentantenhaus erhalten. Der Politiker … Weiterlesen

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US-Wahlen: Demokraten holen Mehrheit im Repräsentantenhaus, Republikaner im Senat

07. November 2018 Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses. (picture alliance / Daniel Kalker) Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Trump offenbar im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit eingebüßt. Fernsehsender berichten auf der Grundlage … Weiterlesen

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USA: Trump weist Kritik an Wahlkampfstrategie zurück

04. November 2018 Donald Trump in Montana (AFP) In den USA geht der Wahlkampf für die Zwischen-Wahlen in die Endphase. Präsident Trump wetterte auf Kundgebungen vor Anhängern in #Montana und #Florida erneut gegen Einwanderer und den politischen Gegner. Unter anderem … Weiterlesen

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Das FISA-Memo auf Deutsch übersetzt (FBI-Memo)

Seit dem 18.1.2018 kursiert bereits die insbesondere unter dem Hashtag #releasethememounüberhörbar laute Forderung der alternativmedialen Kreise, das sog. “FISA-Memo” herauszugeben. Außer #FOX-News schwiegen zu diesem von einigen Abgeordneten Watergate 2.0-Qualitäten bescheinigten Dossier die großen US-Medien ebenso wie die deutschen. Erst vor wenigen … Weiterlesen

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USA: Trumps Steuerreform passiert Senat

20. Dezember 2017 Das Capitol in Washington (AP) Der #US-Senat hat die von Präsident #Trump geplante #Steuerreform gebilligt. 51 der 100 Senatoren stimmten für den Entwurf, 48 Senatoren votierten dagegen. Bevor das Vorhaben in Kraft treten kann, muss allerdings das … Weiterlesen

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USA: Übergangshaushalt gebilligt – Regierung weiter zahlungsfähig

08. Dezember 2017Sitz des US-Kongresses: Das Kapitol in Washington bei Nacht. (Jim Lo Scalzo/epa) Der #US-Kongress in Washington hat eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet. Nach dem #Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht auch der #Senat für einen #Übergangshaushalt. Damit verfügen … Weiterlesen

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US-Demokraten beantragen Amtsenthebung gegen Trump

© REUTERS/ Yuri Gripas 07:58 16.11.2017 (aktualisiert 08:02 16.11.2017) Die demokratischen Mitglieder des Repräsentantenhauses im US-Kongresses, #Steve Cohen und #Luiz Gutierrez, haben dazu aufgerufen, Möglichkeit einer Amtsenthebung des US-Präsidenten #Donald Trump zu besprechen, wie englischsprachige Medien berichten. Cohen legte laut dem TV-Sender … Weiterlesen

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700 Milliarden Dollar – US-Senat stimmt für höhere Militärausgaben

19. September 2017 Das Pentagon in Washington (dpa / picture alliance / Britta Pedersen) Der #US-Senat hat einer deutlichen Erhöhung des #Verteidigungshaushalts zugestimmt. Mit 89 zu 8 Stimmen votierte die Kammer in Washington für ein Gesetz, das Militärausgaben in Höhe … Weiterlesen

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US-Patrioten wenden sich ab: Trump unterzeichnet Resolution gegen „Rechtsextremisten“

18. September 2017 INTERNATIONAL Washington. Der #Glaubwürdigkeit beim eigenen Wählerpublikum tut das nicht wirklich gut: #US-Präsident Donald Trump hat jetzt die ihm von beiden Kammern des US-Parlaments vorgelegte Resolution gegen „#Rassismus” und „#Haßkriminalität” unterzeichnet. Mehr noch: #Trump erklärte in diesem Zusammenhang, … Weiterlesen

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Trump: „Mexiko ist eine der kriminellsten Nationen der Welt“

© AP Photo/ Evan Vucci 19:41 27.08.2017(aktualisiert 19:55 27.08.2017) Laut dem US-amerikanischen Präsidenten #Donald Trump brauchten die #USA die #Mauer an der Grenze zu #Mexiko, weil das Land eine der kriminellsten Nationen der Welt ist. „Da Mexiko eine der kriminellsten … Weiterlesen

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US-Senat: Neue Sanktionen gegen Russland beschlossen

28. Juli 2017 Der US-Senat stimmt für zusätzliche Sanktionen gegen Russland (picture alliance / dpa / Ron Sachs) Der #US-Senat hat mit großer Mehrheit für neue #Sanktionen gegen #Russland gestimmt. 98 Senatoren votierten für den Gesetzentwurf. Es gab zwei Gegenstimmen. … Weiterlesen

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