Berlin – Der dunkelrote, kommunistische Furor hat die Hauptstadt voll im Griff. Nachdem über Jahrzehnte der Wohnungsbau in der Stadt vom rot-rot-grünen Senat oder seinen nicht weniger roten Vorgängern verschlafen wurde, sollen jetzt gerade Kleingartenbesitzer und die Bewohner von kleinen Familienhäusern dran glauben.

Die Bewohner in Blankenburg im Bezirk Pankow und auch in den anderen betroffenen Ecken Berlins können es nicht fassen. Oftmals haben sich diese Kleinbürger ihre Eigenheime und Kleingärten über Jahrzehnte angespart, hart gearbeitet, um für sich und die Kinder einen erholsamen Fleck im Grünen zu erhalten. Abseits der Großstadt am Rand von Berlin. Doch nun soll alles abgerissen und enteignet werden. Die Stadt meldet Bedarf an, weil Wohnungen fehlen. Die wachsende Metropole braucht den Platz, sagt sie. Schließlich leben in Berlin heute fast 4 Millionen Menschen. Den größten Teil des Bevölkerungswachstum hat sie der Zuwanderung zu verdanken.

Wenn es nach dem Willen von Katrin Lompscher (Linkspartei) geht, dann würde man die kleinen idyllischen Gartensiedlungen am Stadtrand allesamt abreißen. 1400 Parzellenbesitzer, Pächter und Eigentümer sollen enteignet werden. Entstehen sollen auf der Fläche dafür 10.000 Wohnungen. Für wen? Das sagt Frau Lompscher nicht so genau und weicht aus, wenn die AfD fragt, ob hier nicht neue Flüchtlingsheime entstehen sollen. Im nächsten Jahr soll die finale Entscheidung über die Bebauung fallen, heißt es im Tagesspiegel.

Eigentlich hatte Rot-Grün den Bürgern noch 2014 versprochen, dass man die Kleingärten und Eigenheime nicht angehen würde. Wie es sich mit den Versprechen der Sozialisten und Grünen verhält, dürfen die Bürger nun am eigenen Leibe erfahren. Teilweise sollen die Geschädigten nur mit 7000 Euro entschädigt werden. Für viele Anwohner ein Hohn, der dem ganzen noch die Krone aufsetzt. Die AfD ist die einzige Partei in der Stadt, die sich lautstark und ernsthaft für die Betroffenen einsetzt. Immerhin holte die Alternative in Pankow und Blankenburg mit ihr bestes Ergebnis in der Stadt bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus.

Im nächsten Jahr wird sich zeigen, ob der Begriff des Eigentums in der Bundesrepublik durch die tiefrote Regierung in Berlin noch weiter entwertet wird.  Die AfD hingegen macht mobil gegen die Enteignungsfantasien des Senats und kritisiert, dass die Regierung die eigenen Wohnungsbaugesellschaften vernachlässigt habe und Berlin kaum Investoren anlocke. Bauen sei durch immer größere bürokratische Hürden unattraktiv geworden. „Grunderwerbssteuer, Milieuschutz, Ankaufsrecht, Ferienwohnungsverbot, Parkplatzmangel – das sind alles Maßnahmen, die Wohnungsbau behindern und mittel- und langfristig zu steigenden Mieten führen“, sagt AfD-Abgeordneter Ronald Gläser aus Pankow. Lieber solle man den Zuzug von Migranten, vor allem Asylbewerbern, beschränken, damit der Wohnungsmarkt nicht noch weiter unter Druck gesetzt wird. Zusätzlich müssen wir über Deregulierungen nachdenken, die den Wohnungsbau bei Privaten und Staatlichen ankurbeln. Bürger sollen vielmehr in Wohneigentum kommen, das Angebot erhöht werden, damit auch der Preis der Mieten sinkt. (CK)

Quelle: journalistenwatch.com vom 01.08.2019