Schlagwort-Archive: Linkspartei

Berateraffäre: Opposition legt Untersuchungsbericht vor – muss Frau von der Leyen jetzt in den Knast?

23. Juni 2020 Ursula von der Leyen (Bild: Shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)   Berlin – Jetzt könnte es doch noch mal eng werden für Frau von der Leyen (selten so gelacht): Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei haben per Minderheitenvotum einen … Weiterlesen

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Angebliche Morddrohung gegen Linke-Funktionär: Der Tatverdächtige ist selber Linker

19. Juni 2020 NATIONAL Landau. Und wieder waren es keine Rechten. Die Rede ist von einer angeblich „rechten“ Morddrohung, die der Schatzmeister des Linke-Kreisverbandes Landau/Südliche Weinstraße, Daniel Emmerich, vor kurzem erhalten haben wollte. Ein handschriftliches Schreiben und vier Gewehrpatronen waren in … Weiterlesen

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Konjunkturpaket: Kritik von der Opposition

04. Juni 2020 Die Spitzen der großen Koalition haben im Bundeskanzleramt über ein Konjunkturpaket und weitere Strategien im Kampf gegen das Coronavirus beraten. (picture alliance/dpa – Christophe Gateau) Von Seiten der Opposition gibt es Kritik am Konjunkturpaket. Der Fraktionsvorsitzende der … Weiterlesen

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Neue Weltordnung: Mittelstand soll ausbluten – Kommt jetzt die Vermögensabgabe für alle?

Die Wirtschaftskrise wird zur Verarmung der Massen führen.   Die durch das Coronavirus beschleunigte Finanzkrise wird insbesondere den Mittelstand ausbluten. Es mehren sich die Anzeichen darauf, dass eine bereits vor Jahren angesprochene Vermögensabgabe nun zur Realität wird. Die Neue Weltordnung … Weiterlesen

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Visumsanträge – Westbalkan: Knapp 200.000 wollen nach Deutschland einreisen

14. April 2020 BERLIN. Rund 190.000 Personen aus den Westbalkanstaaten haben Visumsanträge zur Einreise nach Deutschland gestellt. So habe sich die Zahl der Anträge seit 2015 „auf knapp 65.000 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht“, teilte das Auswärtige Amt (AA) … Weiterlesen

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Auch das noch: Westbalkan: Zehntausende wollen Visum für Deutschland beantragen

14. April 2020 Auf, auf nach Deutschland, hier wird kaum einer kontrolliert (Foto: Durch Kiro Popov/Shutterstock)   Berlin – Zehntausende Menschen warten derzeit in den Ländern des Westbalkans darauf, Visumanträge für einen Umzug nach Deutschland stellen zu können. Es lägen in … Weiterlesen

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Das Ausplündern der Deutschen geht weiter! Corona-Krise: SPD schlägt – wie auch Linkspartei – Vermögensabgabe vor

  01. April 2020 Saskia Esken (Daniel Karmann/dpa) Die SPD zieht zur Bewältigung der finanzpolitischen Folgen der Corona-Krise eine Vermögensabgabe in Erwägung. Eine einmalige Zahlung durch besonders wohlhabende Bürger sei eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen, … Weiterlesen

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ANNE WILL ZUR CORONA-KRISE-Alle gemeinsam im geregelten Gang

VON ALEXANDER KISSLER am 30. März 2020 Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein … Weiterlesen

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Thüringen: Bischöfe erfreut über Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten

Rembrandt, Judas bringt die 30 Silberlinge zurück Von David Berger  – 05. März 2020 (David Berger) In einer gemeinsamen Erklärung haben sich alle drei katholischen Bischöfe, die im Bundesland Thüringen wirken, erfreut über die Wahl des Linkenpolitikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten … Weiterlesen

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Friedrich Merz weiß die CDU wie kaum ein anderer zu begeistern

(c) Jürgen Fritz ALLGEMEIN Von Jürgen Fritz  – 29. Februar 2020 „Er hat zweifellos einen scharfen Verstand, ist analytisch fast jedem gegenwärtigen deutschen Politiker überlegen und zeigte schon als junger Abgeordneter eine beeindruckende Rhetorik“, schrieb letzte Woche Ferdinand Knaus auf Tichys … Weiterlesen

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Die Linkspartei fordert mehr Einwanderung nach Europa

© GUE / NGL Malin Björk (V), EU-Parlamentarier. Veröffentlicht am 21. Februar 2020 um 15:23 Uhr FOREIGN. Eine straffere Klimapolitik ist laut Malin Björk, EU-Parlamentarier für die Linke, das wichtigste Thema der EU. Dann kommt die Frage nach mehr Einwanderung, schreibt sie … Weiterlesen

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Thüringen: Gespräche mit CDU über Ramelow-Wahl

17. Februar 2020 Thüringer Parteien diskutieren Regierungsbildung. (ZB / Jens-Ulrich Koch / dpa-Bildfunk ) In Thüringen wollen Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen heute mit der CDU über einen Ausweg aus der Regierungskrise sprechen. Ein wichtiges Thema dürfte die mögliche … Weiterlesen

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Krankenkassen: Viele Betriebsrentner müssen auf Entlastung bei Beiträgen warten

16. Februar 2020 Die Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten lässt noch auf sich warten. (dpa / picture alliance / Karl-Josef Hildenbrand) Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine seit Jahresanfang geltende Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht … Weiterlesen

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Thüringen: Große Koalition fordert Neuwahlen

09. Februar 2020 Ein Polizistin entfernt während der Sitzung des Koalitionsausschusses ein Plakat vom Zaun des Bundeskanzleramtes. Darauf steht „Macht-Erhalt ist keine Haltung“. (Gregor Fischer/dpa) Nach dem Eklat bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die Große Koalition baldige Neuwahlen gefordert. … Weiterlesen

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Offene Verachtung der Demokratie: Wie der politische Mainstream auf Thüringen reagiert

(c) Screenshots YT HINTERGRÜNDE – ANALYSE -DEBATTEN Von Michael van Laack  – 06. Februar 2020 Man hatte erwarten können, dass es nach der Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu zahlreichen Unmutsbekundungen kommen würde. Was wir aber Mittwoch … Weiterlesen

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Sieg für AfD-Höcke in Thüringen: Ramelow (Linke) als Ministerpräsident abgesägt!

Für Björn Höcke ist es nach dem sensationellem Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen 2019 bereits der zweite Triumph in kurzer Zeit. Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia Politik 05. Feber 2020 / 17:03 Thüringen – Im Thüringer Landtag wurde ein neuer Ministerpräsident gewählt. … Weiterlesen

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Thüringen: Ramelow zweimal nicht gewählt

05. Februar 2020 Bodo Ramelow im Thüringer Landtag (dpa/Michael Reichel) Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat Amtsinhaber Ramelow von der Linkspartei in den ersten beiden Wahlgängen die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Dies war erwartet worden, weil seiner rot-rot-grünen Koalition … Weiterlesen

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Thüringen: Ramelow im ersten Wahlgang nicht gewählt

05. Februar 2020 Bodo Ramelow im Thüringer Landtag (dpa/Michael Reichel) Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat Amtsinhaber Ramelow von der Linkspartei im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Dies war erwartet worden, weil seiner rot-rot-grünen Koalition nur 42 … Weiterlesen

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Bundesländer – Günther (CDU): Notfalls Duldung für Bündnisse mit Linkspartei

04. Februar 2020 Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU) (dpa) Die CDU sollte aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther offen dafür sein, auf Landesebene notfalls auch eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der Linken zu dulden. Zum Markenkern der CDU habe … Weiterlesen

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Schweden: Die Sozialdemokraten haben die schlechteste Zahl seit 40 Jahren in Umfragen

© Parlament   Veröffentlicht am 28. Januar 2020 am 16.03 INLAND. Die Sozialdemokraten erreichen nun einen neuen Bodenrekord und erzielen in der Meinungsumfrage von DN / Ipso das bisher schlechteste Ergebnis . Die Partei hat in einem Jahr ganze sieben Prozentpunkte verloren. Das Wählerbarometer von DN / … Weiterlesen

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Uni Duibsurg-Essen: Arbeitsmarktforscherin Claudia Weinkopf für Abschaffung von Minijobs

24. Januar 2020 Insbesondere Frauen droht durch Minijobs die Altersarmut. (Paul Zinken/ dpa) Arbeitsmarktforscherin Claudia Weinkopf plädiert für eine Abschaffung der 450-Euro-Jobs. Die Beschäftigten erhielten häufig nur den Mindestlohn oder noch weniger und entgegen der geltenden Rechtslage nur selten bezahlten … Weiterlesen

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Connewitz-Randale: Entsetzen nach Attacke auf Polizisten in Leipzig

Von PS  – 2. Januar 2020 Die Attacke auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig hat Entsetzen hervorgerufen. «Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus», teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag mit. Zu den Tätern … Weiterlesen

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Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

(c) Pixabay CC0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 16. Dezember 2019   Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten … Weiterlesen

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Streit um Nord Stream 2: Linke-Politiker Ernst fordert Maßnahmen gegen US-Sanktionen

07. Dezember 2019 WIRTSCHAFT Berlin. Der Streit um das Erdgasprojekt Nord Stream 2 spitzt sich erneut zu. Die USA bedrohen die beteiligten europäischen Staaten und Unternehmen mit Sanktionen. Ende November machten Medienberichte die Runde, wonach die USA den Bau der kurz … Weiterlesen

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Bundestag: Keine Nachtsitzungen mehr

27. November 2019 Im Bundestag wird bisher noch oft bis in die Nacht hinein beraten. (dpa / Kay Nietfeld) Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten sollen die Nachtsitzungen im Bundestag abgeschafft werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, sagte der … Weiterlesen

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POLITIK SCHWEIGT Linker Terror: Brandanschlag gegen Thyssenkrupp in Fellbach

16. November 2019 Linksextremisten verübten am 8. November einen Brandanschlag mit Molotowcocktails auf einen Firmenkomplex der Thyssenkrupp Schulte GmbH in Fellbach. Am 8. November verübten Linksextremisten in Fellbach bei Stuttgart einen Brandanschlag mit Molotowcocktails auf einen Firmenkomplex der Thyssenkrupp Schulte … Weiterlesen

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Duisburg: Zusammenstöße mit Pegida-Gegnern – Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein

DEMONSTRATIONEN | LINKSEXTREMISMUS | POLIZEI „Wer nicht hören will, muss fühlen“ Lehnt Euch zurück und genießt die Show! Würde YouTuber Tim Kellner sagen. Von Oliver Flesch Es gibt kaum eine passendere Stadt für eine patriotische Demonstration als Duisburg. Schließlich ist die frühere Arbeiterhochburg in … Weiterlesen

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Dramatischer Anstieg der Ausländerkriminalität in Thüringen

(c) Pixabay CC0 DEBATTE Von PP-Redaktion  – 22. Oktober 2019   Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt andere Prioritäten. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold Während Politiker und Medien nicht nur in Thüringen die angeblich gesunkene Kriminalität feiern, wird der Öffentlichkeit konsequent verschwiegen, dass … Weiterlesen

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Bundestags-Beschluss: Stasi-Unterlagen werden Teil des Bundesarchivs

27. September 2019 Regale mit Stasi-Akten (imago/photothek/Thomas Trutschel) Der Bundestag befürwortet die Überführung der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv. Für ein entsprechendes Konzept stimmten Union, SPD und FDP. Linkspartei und Grüne enthielten sich, die AfD lehnte das Vorhaben ab. Es geht … Weiterlesen

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Grüne wollen noch „diverser“ werden: „Wir sind eine weiße und arrivierte Partei“

  21. September 2019 NATIONAL Berlin. An der Spitze der Grünen herrscht offenbar Mißmut darüber, daß die Partei noch immer als „weiße“ Partei wahrgenommen wird. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, beschwerte sich jetzt darüber, daß die Grünen noch nicht „vielfältig“ … Weiterlesen

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