Schlagwort-Archive: Linkspartei

Connewitz-Randale: Entsetzen nach Attacke auf Polizisten in Leipzig

Von PS  – 2. Januar 2020 Die Attacke auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig hat Entsetzen hervorgerufen. «Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus», teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag mit. Zu den Tätern … Weiterlesen

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Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

(c) Pixabay CC0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 16. Dezember 2019   Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten … Weiterlesen

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Streit um Nord Stream 2: Linke-Politiker Ernst fordert Maßnahmen gegen US-Sanktionen

07. Dezember 2019 WIRTSCHAFT Berlin. Der Streit um das Erdgasprojekt Nord Stream 2 spitzt sich erneut zu. Die USA bedrohen die beteiligten europäischen Staaten und Unternehmen mit Sanktionen. Ende November machten Medienberichte die Runde, wonach die USA den Bau der kurz … Weiterlesen

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Bundestag: Keine Nachtsitzungen mehr

27. November 2019 Im Bundestag wird bisher noch oft bis in die Nacht hinein beraten. (dpa / Kay Nietfeld) Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten sollen die Nachtsitzungen im Bundestag abgeschafft werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, sagte der … Weiterlesen

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POLITIK SCHWEIGT Linker Terror: Brandanschlag gegen Thyssenkrupp in Fellbach

16. November 2019 Linksextremisten verübten am 8. November einen Brandanschlag mit Molotowcocktails auf einen Firmenkomplex der Thyssenkrupp Schulte GmbH in Fellbach. Am 8. November verübten Linksextremisten in Fellbach bei Stuttgart einen Brandanschlag mit Molotowcocktails auf einen Firmenkomplex der Thyssenkrupp Schulte … Weiterlesen

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Duisburg: Zusammenstöße mit Pegida-Gegnern – Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein

DEMONSTRATIONEN | LINKSEXTREMISMUS | POLIZEI „Wer nicht hören will, muss fühlen“ Lehnt Euch zurück und genießt die Show! Würde YouTuber Tim Kellner sagen. Von Oliver Flesch Es gibt kaum eine passendere Stadt für eine patriotische Demonstration als Duisburg. Schließlich ist die frühere Arbeiterhochburg in … Weiterlesen

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Dramatischer Anstieg der Ausländerkriminalität in Thüringen

(c) Pixabay CC0 DEBATTE Von PP-Redaktion  – 22. Oktober 2019   Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt andere Prioritäten. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold Während Politiker und Medien nicht nur in Thüringen die angeblich gesunkene Kriminalität feiern, wird der Öffentlichkeit konsequent verschwiegen, dass … Weiterlesen

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Bundestags-Beschluss: Stasi-Unterlagen werden Teil des Bundesarchivs

27. September 2019 Regale mit Stasi-Akten (imago/photothek/Thomas Trutschel) Der Bundestag befürwortet die Überführung der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv. Für ein entsprechendes Konzept stimmten Union, SPD und FDP. Linkspartei und Grüne enthielten sich, die AfD lehnte das Vorhaben ab. Es geht … Weiterlesen

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Grüne wollen noch „diverser“ werden: „Wir sind eine weiße und arrivierte Partei“

  21. September 2019 NATIONAL Berlin. An der Spitze der Grünen herrscht offenbar Mißmut darüber, daß die Partei noch immer als „weiße“ Partei wahrgenommen wird. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, beschwerte sich jetzt darüber, daß die Grünen noch nicht „vielfältig“ … Weiterlesen

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Hartz IV: Jeder Fünfte bekommt nicht genug Geld für Miete

  21. September 2019 Hartz IV: Jeder Fünfte bekommt nicht Geld für die gesamte Miete. (dpa/Jens Kalaene) Viele Menschen, die von Hartz IV leben, müssen von den Leistungen der Grundsicherung einen Teil ihrer Miete zahlen. Das geht aus der Antwort … Weiterlesen

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Politologe: Allparteienbündnis gegen die AfD ist wahrscheinlich

Thüringen vor der Landtagswahl Deutschland 18. September 2019 JENA. Der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hält nach der Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen eine von der CDU tolerierte rot-rot-grüne Minderheitsregierung für wahrscheinlich. „Das wäre quasi eine Art Allparteienbündnis gegen eine starke AfD“, … Weiterlesen

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Bürgerliche Mehrheit in Sachsen, doch Kretschmer übergeht den Wählerwillen

Demonstranten in Cottbus im Januar 2018 Von PP-Redaktion  – 05. September 2019   In Brandenburg hat der Flirt mit linker Politik viele CDU-Wähler bereits verschreckt. Das könnte sich in Sachsen wiederholen. Ein Kommentar von Hans Heckel Das Aufatmen, mit dem … Weiterlesen

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Linkspartei: Wagenknecht fordert Mietendeckel für ganz Deutschland

27. August 2019 Will den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland: Sahra Wagenknecht. (PA/dpa/Britta Pedersen) Die Partei Die Linke fordert die Einführung eines Mietendeckels für ganz Deutschland. Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wagenknecht, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Bundesregierung sollte sich am … Weiterlesen

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Forderungen der Linkspartei erfüllt: CDU wirft Hans-Georg Maaßen als Wahlhelfer raus

POLITISCH KORREKTE BARBAREI Von David Berger  – 26. August 2019   (David Berger) Nach Kramp-Karrenbauer fallen nun auch Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Rücken. Dabei wollte dieser doch nur die CDU im Wahlkampf in Sachsen und … Weiterlesen

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Rot-rot-grün: Lauterbach sieht Option für den Bund

  15. August 2019 Karl Lauterbach sieht Rot-Rot-Grün als Zukunftsmodell. (www.imago-images.de) Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Lauterbach hat ein rot-rot-grünes Bündnis als Zukunftsmodell auch auf Bundesebene bezeichnet. Wenn man einen Politikwechsel wünsche, sei das mit der Union nicht zu machen, sagte Lauterbach … Weiterlesen

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Abschiebeflüge: Polizei wendet offenbar häufiger Gewalt an

  12. August 2019 Bei einem Abschiebeflug im Februar von Frankfurt aus trug einer der Betroffenen Handschellen. (dpa/Boris Roessler) Die Bundespolizei setzt bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber offenbar häufiger Fesseln oder andere Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ein. Wie die „Süddeutsche … Weiterlesen

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SPD-Chefin Dreyer zeigt Sympathie für Linksbündnis im Bund

08. August 2019 Foto: Malu Dreyer (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Die SPD hat sich neue Schaufeln besorgt, damit das mit dem Graben noch etwas schneller läuft. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat jetzt noch einmal Sympathie für ein … Weiterlesen

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Verteidigungsministerium: Viel Geld für externe Berater

08. August 2019 Ein Mann trägt einen Koffer vor einem Hintergrund von Banknoten. (imago stock&people) Das Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr 154 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor, … Weiterlesen

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Debatte über Deutschkenntnisse: „Falsch verstandene Toleranz“ – JU-Chef Kuban unterstützt Linnemanns Grundschul-Vorstoß

06. August 2019 „Populistischem Unfug.“ (picture alliance / dpa / Marcel Kusch) Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, unterstützt den Vorschlag des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Das sei ein richtiger Vorstoß, teilte der JU-Chef … Weiterlesen

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Rotgrüner Senat in Berlin will immer mehr Kleingärtner und Hausbesitzer entgeignen

  01. August 2019   Berlin – Der dunkelrote, kommunistische Furor hat die Hauptstadt voll im Griff. Nachdem über Jahrzehnte der Wohnungsbau in der Stadt vom rot-rot-grünen Senat oder seinen nicht weniger roten Vorgängern verschlafen wurde, sollen jetzt gerade Kleingartenbesitzer … Weiterlesen

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Clemens Tönnies, Afrika und eine eine ganze Republik mit Empörungserektion

(c) Screenshot Youtube PLEITEN, PECH UND PANNEN Von David Berger – 02. August 2019 (David Berger) Mit einer rustikalen Aussage zum Klimawandel und der mitverantwortung Afrikas dafür, hat der Fußballfunktionär und Fleischproduzent Clemens Tönnies die politisch korrekte Republik in größte Aufregung … Weiterlesen

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Im DDR-Rausch: Linke-Chef fordert Verstaatlichung von Fluggesellschaften

27. Juli 2019 Foto: Bernd Riexinger (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Jetzt wird die Sonne auch noch missbraucht, um den menschenfeindlichen Kommunismus wieder einzuführen: Als Antwort auf den Klimawandel hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, die Verstaatlichung von Konzernen gefordert. … Weiterlesen

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Bundesregierung: Mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater im ersten Halbjahr

  23. Juli 2019 Kabinettssitzung in Berlin (Archiv) (dpa / Bernd von Jutrczenka) Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums auf Anfrage der Linkspartei, … Weiterlesen

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Sachsen: Grüne brechen ein, verlieren in wenigen Wochen ein Viertel ihrer Anhänger

04. Juli 2019 Annalena Baerbock (Bild: shutterstock.com/Von photocosmos1)  Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen gibt es Anzeichen, dass der Höhenflug der Grünen beendet sein könnte. In dem ostdeutschen Bundesland geht es sogar steil bergab für Bündnis 90/Die Grünen. Seit Anfang/Mitte Juni verlieren … Weiterlesen

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Nur noch irre: Linkspartei stellt Völkerball im Schulsport infrage

28. Juni 2019 Symbolfoto: Von Pressmaster/Shutterstock   Berlin – Der sportpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, André Hahn, hat dazu aufgerufen, Erkenntnisse kanadischer Forscher zu möglichen Risiken von Völkerball im Schulsport ernst zu nehmen. Wenn die Forschung zu neuen Erkenntnissen gekommen sei, solle … Weiterlesen

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Eurofighter-Absturz: Bundeswehr übernimmt Ermittlungen

25. Juni 2019 Eurofighter (Archivbild) (picture-alliance / dpa / Bernd Wüstneck) Nach dem Absturz von zwei Eurofighter-Kampfjets in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundeswehr die Ermittlungen übernommen. Das teilte das Polizeipräsidium Neubrandenburg mit. Zur Begründung hieß es, die Aufarbeitung des Unglücks liege … Weiterlesen

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Schlauer als die Patrioten: Auch Lafontaine für Fusion von SPD und Linkspartei

  12. Juni 2019 Foto: Oskar Lafontaine (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Wächst jetzt endlich wieder zusammen, was unter der roten Fahne zusammengehört? Auch der ehemalige Vorsitzende der SPD und spätere Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält laut eines Medienberichtes … Weiterlesen

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Zukunft der SPD: Müller und Lauterbach für Rot-Rot-Grün auch im Bund

  11. Juni 2019 Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, hier auf einem Landesparteitag seiner SPD (dpa / Jörg Carstensen) In der SPD wird weiter über ein Linksbündnis als Machtoption auch auf Bundesebene debattiert. Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagte dem „Tagesspiegel“, … Weiterlesen

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Linksradikale „Bomber-Harris“-Jublerin Anne Helm sitzt nun im Verfassungsschutzausschuss

10. Juni 2019 Bomber-Harris-Bräute Anne Helm und Mercedes K. Reichstein (Bild: Screenshot/Pressefoto)  Die ehemalige Piraten-Braut Anne Helm – bekannt geworden durch ihren Femen-Nackedei-Auftritt, als sie sich über ihre schmale Brust „Thanks Bomber Harris“ geschmiert hatte, um sich so nachträglich für … Weiterlesen

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Linksradikale Linke heißen linksradikale SPD herzlich willkommen

10. Juni 2019   Am Ende ihrer Zeit versucht sich die SPD noch einmal mit einem Linksruck und träumt von einem Bündnis mit den Stalinisten. Die freuen sich natürlich darüber, denn damit machen sich die Sozialdemokraten endgültig überflüssig: Die Bundesvorsitzende … Weiterlesen

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