Schlagwort-Archive: Linkspartei

Steuergelder – Familienministerium verweigert Auskunft, ob NGOs gefördert wurden, über die der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat

Publiziert am 22. Oktober 2025 von staseve

21.10.2025  Karin Prien kündigte an, zahlreiche Projekte überprüfen zu wollen (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Das Familienministerium verweigert auf Anfrage von Apollo News die Auskunft, ob Organisationen gefördert wurden, über die der Verfassungsschutz Erkenntnisse hatte. Das Ministerium erklärt, man könne keine Details nennen, … Weiterlesen →

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Pressefreiheit – So ist die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung in die Kampagne gegen Apollo News verwickelt

Publiziert am 8. Oktober 2025 von staseve

07.10.2025  Von Redaktion Ausschnitt des Einladungsflugblatts der Linkspartei Die Linkspartei will Apollo News aus „ihrem Kiez“ vertreiben, und eine Rechtsextremismus-Expertin der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt konkrete Tipps. Diese Stiftung wird überwiegend staatlich finanziert. Doch die Bundesregierung schweigt dazu. Auf einer Veranstaltung der Linkspartei, … Weiterlesen →

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„Auf die Tasten treten“: Linkspartei will Apollo News aus Redaktionsräumen vertreiben

Publiziert am 8. Oktober 2025 von staseve

Max Mannhart, Chefredakteur Apollo News Die Linkspartei will Apollo News in einer beispiellosen Aktion aus seinen Redaktionsräumen vertreiben und bedient sich einer Sprache der offenen Gewalt. Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart zeigt alle Details der Aktion inklusive der Beteiligung der staatlich … Weiterlesen →

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Soziologe Quent hält AfD-Werte von über 30 Prozent für möglich

Publiziert am 6. Oktober 2025 von staseve

05. Oktober 2025 Der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. „Die AfD kann, wenn sie ihr gesamtes Sympathisantenumfeld ausmobilisiert, auch bundesweit auf über 30 Prozent kommen“, sagte Quent dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Als Gründe für … Weiterlesen →

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Migrationspolitik   Berlin verhandelt mit Pakistan über Rücknahme abgeschobener Afghanen

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

  12. September 2025 Pakistan schiebt Afghanen ab. Die Bundesregierung kritisiert das, weil viele der Betroffenen bereits Zusagen zur Aufnahme nach Deutschland hatten. Es geht um hunderte Fälle. ISLAMABAD/BERLIN. Die Bundesregierung hat Verhandlungen mit Pakistan begonnen, um aus dem Land … Weiterlesen →

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Bundeskanzler – Merz über AfD: „Ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, hat erkennbar nicht funktioniert“

Publiziert am 14. Juli 2025 von staseve

14.07.2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Merz hat eingeräumt, dass die bisherige Strategie im Umgang mit der AfD gescheitert ist. Sie zu ignorieren und zu glauben, sie würde auf Dauer wieder verschwinden, habe erkennbar nicht funktioniert, sagte Merz im ARD-Fernsehen. … Weiterlesen →

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Maximilian Krah (AfD) zur konstituierenden Sitzung des Bundestags

Publiziert am 26. März 2025 von staseve

Maximilian Krah, MdB, AfD Was die konstituierende Sitzung des Bundestags zeigt ist völlige Aufgabe jeder Abgrenzung der CDU zur Linkspartei. Es gibt nur noch zwei Blöcke: die Einheitspartei und die AfD. Da Merz absehbar kein Problem ernsthaft lösen wird, ist … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.12.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 13. Dezember 2024 von staseve

Weil der Bevölkerungsaustausch wichtiger ist: Grüne strikt gegen Syrien-Rückführungsdiskussion Berlin. Das war zu erwarten: während in Österreich angesichts der Umsturzes in Syrien bis auf weiteres keine Asylanträge von Syrern mehr bearbeitet werden, will man hierzulande eine Rückkehr-Diskussion von vornherein abblocken. … Weiterlesen →

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Thüringen: Trümmertruppen-CDU probt Neuauflage der DDR

Publiziert am 13. Dezember 2024 von staseve

ByDavid Berger 12. Dezember 2024 Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben (Walter Ulbricht). (David Berger) Soeben wurde der CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dank der Unterstützung der Linkspartei und der Zusammenarbeit mit … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.11.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 4. November 2024 von staseve

Thüringen – Ex-Ministerpräsidentin macht CDU Ansage zum Umgang mit AfD Nach den Turbulenzen im Thüringer Landtag appelliert Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht an ihre CDU, anders mit der AfD umzugehen. Auch zu einem möglichen Parteiverbot hat sie eine Meinung, die nicht jedem gefallen … Weiterlesen →

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Nach Chaos im Thüringer Landtag – Innenminister Maier (SPD) für ein Verbotsverfahren gegen die AfD

Publiziert am 27. September 2024 von staseve

27.09.2024 Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier (SPD) Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Ereignisse im Erfurter Landtag hätten gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgehe, … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.01.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 23. Januar 2024 von staseve

Frühe Selbstentzauberung: Wagenknecht-Truppe stimmt mit den Altparteien gegen die AfD und für den Krieg Berlin. Die künftige Wagenknecht-Partei BSW hat sich, noch ehe sie offiziell an den Start gegangen ist, im Bundestag selbst entzaubert. Um nicht mit der AfD stimmen … Weiterlesen →

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Aus dem Gulli rülpst es: Linke Splitterparteien “warnen” vor AfD

Publiziert am 4. Januar 2024 von staseve

02.Januar 2024 – 19:00 Uhr – von Ansage Org Lupenreine Musterdemokratinnen: Esken, Pau (Fotos:Imago) Es sind Verzweiflungsakte parteilicher Auslaufmodelle, die ums nackte Überleben kämpfen: Ausgerechnet Spitzenvertreter der bereits in faktischer Auflösung begriffenen Linkspartei (die ihren Fraktionsstatus bereits einbüßte) und der SPD, … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.10.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 10. Oktober 2023 von staseve

Nahost-Konflikt in Berlin – Arabischer Schüler prügelt auf deutschen Lehrer ein Wegen einer Palästina-Fahne kommt es an einem Berliner Gymnasium zu einer Schlägerei zwischen einem Schüler und einem Lehrer. Der 61jährige erhält einen Kopfstoß – und wehrt sich. BERLIN. Offenbar, … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.07.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 8. Juli 2023 von staseve

Wien wird unsicherer: Sechs Morde in einem halben Jahr – alle Täter Ausländer Wien. Wien gilt weltweit als eine der lebenswertesten, attraktivsten Städte. Allerdings: schon vor etlichen Jahren sind in der österreichischen Hauptstadt die Bevölkerungsmehrheiten gekippt, und inzwischen gibt es … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.05.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 7. Mai 2023 von staseve

Die merkwürdigen Geschehnisse in Deutschland – Oppositions-Aktivisten immer noch weggesperrt Nach 9 Monaten U-Haft für Michael Ballweg, ohne sichtbaren Grund, wurde am 12.04.2023 die Kinder- und Jugendärztin Dorothea Thul überfallen und illegal verschleppt. Nach mehr als drei Wochen sind nach … Weiterlesen →

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Wagenknecht setzt der Linkspartei ein Ultimatum: Neuaufstellung – oder Neugründung

Publiziert am 7. Mai 2023 von staseve

06. Mai 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Neues von Sahra Wagenknecht: die frühere Fraktionschefin der Linken im Bundestag forderte ihre Partei nun zur kompletten Neuaufstellung auf. Andernfalls werde sie noch im Laufe dieses Jahres über eine eigene Partei-Neugründung entscheiden. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.03.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 18. März 2023 von staseve

Bundestag – Nach Verabschiedung der Wahlrechtsreform: CDU, CSU und Linkspartei prüfen rechtliche Schritte Nach der Verabschiedung der Wahlrechtsreform durch den Bundestag prüfen CDU, CSU und Linkspartei rechtliche Schritte. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Merz, kündigte eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. … Weiterlesen →

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Berlin – Demonstration der AfD und Gegenkundgebungen

Publiziert am 8. Oktober 2022 von staseve

08.10.2022 Im Bild ist das Reichstagsgebäude zu sehen. Vor dem Reichstagsgebäude beginnt die AfD-Kundgebung. (www.imago-images.de) In Berlin werden heute tausende Menschen zu einer Kundgebung der AfD und zu Gegendemonstrationen erwartet. Die AfD ruft am frühen Nachmittag unter dem Motto „Energiesicherheit … Weiterlesen →

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„Das ist mein Land und du bist hier Gast!“ – Jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen Berliner Polizisten

Publiziert am 15. September 2022 von staseve

15. September 2022 um 11:00 Uhr Von: Marilla Slominski Foto: Brian A Jackson/Shutterstock „Fremdenfeindlichkeit“ wird dem Berliner Polizisten vorgeworfen, der am vergangenen Freitagmorgen in der Wohnung einer syrischen Familie Klartext redete. Jetzt ermittelt nicht nur der Staatsschutz gegen den Beamten, er wurde … Weiterlesen →

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Bundeswirtschaftsminister Habeck verteidigt Gas-Umlage gegen Kritik

Publiziert am 16. August 2022 von staseve

16.08.2022 Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Bundeswirtschaftsminister Habeck. (picture alliance/dpa | Fabian Sommer) Angesichts der Kritik an der Gas-Umlage hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Maßnahme erneut verteidigt. Der Grünen-Politiker sagte am Abend im ZDF, ohne diese … Weiterlesen →

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Krank, arm‚ und arbeitsunfähig: Schwarzfahrer und Co. kosten täglich 450.000 Euro

Publiziert am 15. Mai 2022 von staseve

15. Mai 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Justiz-Wahnsinn auf deutsch: die deutschen Justizbehörden geben laut Bundesregierung täglich (!) 450.000 Euro für die Inhaftierung von Menschen aus, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Insgesamt geht es dabei um etwa 50.000 Gefangene. Das … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.04.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 18. April 2022 von staseve

Russisch-orthodoxe Kirche in Paris ausgebrannt In Paris ist gestern eine russisch-orthodoxe Kirche ausgebrannt. Das Innere der kleinen Holzkirche Saint-Seraphin-de-Sarov im 15. Bezirk der französischen Hauptstadt wurde nach Angaben der Feuerwehr vollständig durch das Feuer zerstört, verletzt wurde aber niemand. Die … Weiterlesen →

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CDU organisiert in Freiberg Gegendemo mit Antifa-Gruppen!

Publiziert am 21. Dezember 2021 von staseve

Die CDU lässt alle Masken fallen: Heute Abend wollen mehrere Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Grünen und CDU – teils personenidentisch mit Antifa-Gruppen, teils unterstützt davon – in Freiberg gegen den wöchentlichen Montagsspaziergang protestieren. Mehr dazu: https://www.mdr.de/sachsenradio/audio-freiberg-fuer-alle-bundestagsabgeordnete-100.html Offenbar hat die CDU … Weiterlesen →

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Der merkwürdige Wahlkampf der Linkspartei

Publiziert am 18. August 2021 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.08.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

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Bundesverfassungsgericht: Eilentscheidung über Wahlrechtsreform wird veröffentlicht

Publiziert am 13. August 2021 von staseve

13. August 2021 Eine Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts (dpa) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht heute seine Entscheidung über einen Eilantrag von FDP, Linkspartei und Grünen wegen der Wahlrechtsreform der Großen Koalition. Damit klärt sich gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl im … Weiterlesen →

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Deutschland: Zahl der Angriffe auf Muslime und Moscheen deutlich gesunken

Publiziert am 27. Mai 2021 von staseve

27. Mai 2021 Die Zahl der Angriffe auf Muslime und Moscheen ist deutlich gesunken (dpa) Die Zahl der islamfeindlichen Vorfälle in Deutschland ist gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der „Neuen … Weiterlesen →

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Grüne: Habeck nicht kategorisch gegen Bündnis mit Linkspartei

Publiziert am 8. Mai 2021 von staseve

08. Mai 2021 Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Grünen-Chef Habeck hat ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl nicht kategorisch abgelehnt. Die Wähler wüssten, dass „die gegenseitige Ausschließerei“ von Parteien … Weiterlesen →

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Nach Grünen: Auch Linkspartei fordert weniger Bau von Einfamilienhäusern

Publiziert am 15. Februar 2021 von staseve

15. Februar 2021 Bau eines Einfamilienhauses in Hamburg. (picture alliance/Bildagentur-online) Nach den Grünen hat sich auf die Linkspartei dafür ausgesprochen, den Neubau von Einfamilienhäusern zu reduzieren. Der Linke-Vorsitzende Riexinger sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man müsse den Flächenverbrauch aus sozialen Gründen … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Streit um Rundfunkbeitrag führt zu Regierungskrise in Magdeburg

Publiziert am 5. Dezember 2020 von staseve

05. Dezember 2020 Der Sitz der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt (Archivbild). (Ronny Hartmann/dpa) Aus einem Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise geworden. Ministerpräsident Haseloff hat seinen Innenminister Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Stahlknecht hatte in einem … Weiterlesen →

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