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- USA: Sanders steigt aus dem Präsidentschaftsrennen aus 9. April 2020
Schlagwort-Archive: Linkspartei
Das Ausplündern der Deutschen geht weiter! Corona-Krise: SPD schlägt – wie auch Linkspartei – Vermögensabgabe vor
01. April 2020 Saskia Esken (Daniel Karmann/dpa) Die SPD zieht zur Bewältigung der finanzpolitischen Folgen der Corona-Krise eine Vermögensabgabe in Erwägung. Eine einmalige Zahlung durch besonders wohlhabende Bürger sei eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen, … Weiterlesen
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ANNE WILL ZUR CORONA-KRISE-Alle gemeinsam im geregelten Gang
VON ALEXANDER KISSLER am 30. März 2020 Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein … Weiterlesen
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Thüringen: Bischöfe erfreut über Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten
Rembrandt, Judas bringt die 30 Silberlinge zurück Von David Berger – 05. März 2020 (David Berger) In einer gemeinsamen Erklärung haben sich alle drei katholischen Bischöfe, die im Bundesland Thüringen wirken, erfreut über die Wahl des Linkenpolitikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten … Weiterlesen
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Friedrich Merz weiß die CDU wie kaum ein anderer zu begeistern
(c) Jürgen Fritz ALLGEMEIN Von Jürgen Fritz – 29. Februar 2020 „Er hat zweifellos einen scharfen Verstand, ist analytisch fast jedem gegenwärtigen deutschen Politiker überlegen und zeigte schon als junger Abgeordneter eine beeindruckende Rhetorik“, schrieb letzte Woche Ferdinand Knaus auf Tichys … Weiterlesen
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Die Linkspartei fordert mehr Einwanderung nach Europa
© GUE / NGL Malin Björk (V), EU-Parlamentarier. Veröffentlicht am 21. Februar 2020 um 15:23 Uhr FOREIGN. Eine straffere Klimapolitik ist laut Malin Björk, EU-Parlamentarier für die Linke, das wichtigste Thema der EU. Dann kommt die Frage nach mehr Einwanderung, schreibt sie … Weiterlesen
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Thüringen: Gespräche mit CDU über Ramelow-Wahl
17. Februar 2020 Thüringer Parteien diskutieren Regierungsbildung. (ZB / Jens-Ulrich Koch / dpa-Bildfunk ) In Thüringen wollen Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen heute mit der CDU über einen Ausweg aus der Regierungskrise sprechen. Ein wichtiges Thema dürfte die mögliche … Weiterlesen
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Krankenkassen: Viele Betriebsrentner müssen auf Entlastung bei Beiträgen warten
16. Februar 2020 Die Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten lässt noch auf sich warten. (dpa / picture alliance / Karl-Josef Hildenbrand) Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine seit Jahresanfang geltende Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht … Weiterlesen
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Thüringen: Große Koalition fordert Neuwahlen
09. Februar 2020 Ein Polizistin entfernt während der Sitzung des Koalitionsausschusses ein Plakat vom Zaun des Bundeskanzleramtes. Darauf steht „Macht-Erhalt ist keine Haltung“. (Gregor Fischer/dpa) Nach dem Eklat bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die Große Koalition baldige Neuwahlen gefordert. … Weiterlesen
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Offene Verachtung der Demokratie: Wie der politische Mainstream auf Thüringen reagiert
(c) Screenshots YT HINTERGRÜNDE – ANALYSE -DEBATTEN Von Michael van Laack – 06. Februar 2020 Man hatte erwarten können, dass es nach der Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu zahlreichen Unmutsbekundungen kommen würde. Was wir aber Mittwoch … Weiterlesen
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Sieg für AfD-Höcke in Thüringen: Ramelow (Linke) als Ministerpräsident abgesägt!
Für Björn Höcke ist es nach dem sensationellem Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen 2019 bereits der zweite Triumph in kurzer Zeit. Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia Politik 05. Feber 2020 / 17:03 Thüringen – Im Thüringer Landtag wurde ein neuer Ministerpräsident gewählt. … Weiterlesen
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Thüringen: Ramelow zweimal nicht gewählt
05. Februar 2020 Bodo Ramelow im Thüringer Landtag (dpa/Michael Reichel) Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat Amtsinhaber Ramelow von der Linkspartei in den ersten beiden Wahlgängen die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Dies war erwartet worden, weil seiner rot-rot-grünen Koalition … Weiterlesen
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Thüringen: Ramelow im ersten Wahlgang nicht gewählt
05. Februar 2020 Bodo Ramelow im Thüringer Landtag (dpa/Michael Reichel) Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat Amtsinhaber Ramelow von der Linkspartei im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Dies war erwartet worden, weil seiner rot-rot-grünen Koalition nur 42 … Weiterlesen
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Bundesländer – Günther (CDU): Notfalls Duldung für Bündnisse mit Linkspartei
04. Februar 2020 Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU) (dpa) Die CDU sollte aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther offen dafür sein, auf Landesebene notfalls auch eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der Linken zu dulden. Zum Markenkern der CDU habe … Weiterlesen
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Schweden: Die Sozialdemokraten haben die schlechteste Zahl seit 40 Jahren in Umfragen
© Parlament Veröffentlicht am 28. Januar 2020 am 16.03 INLAND. Die Sozialdemokraten erreichen nun einen neuen Bodenrekord und erzielen in der Meinungsumfrage von DN / Ipso das bisher schlechteste Ergebnis . Die Partei hat in einem Jahr ganze sieben Prozentpunkte verloren. Das Wählerbarometer von DN / … Weiterlesen
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Uni Duibsurg-Essen: Arbeitsmarktforscherin Claudia Weinkopf für Abschaffung von Minijobs
24. Januar 2020 Insbesondere Frauen droht durch Minijobs die Altersarmut. (Paul Zinken/ dpa) Arbeitsmarktforscherin Claudia Weinkopf plädiert für eine Abschaffung der 450-Euro-Jobs. Die Beschäftigten erhielten häufig nur den Mindestlohn oder noch weniger und entgegen der geltenden Rechtslage nur selten bezahlten … Weiterlesen
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Connewitz-Randale: Entsetzen nach Attacke auf Polizisten in Leipzig
Von PS – 2. Januar 2020 Die Attacke auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig hat Entsetzen hervorgerufen. «Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus», teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag mit. Zu den Tätern … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Angriffe, Antifa, CDU, Connewitz, Connewitz-Randale, CSU, Deutsche Polizeigewerkschaft, Deutschland, DPolG, Ekelhafte Polizeigewalt, GdP, Gewerkschaft der Polizei, Horst Seehofer, Jörg Radek, Juliane Nagel, Leipzig, Leipziger Stadtteil Connewitz, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, Linksextremismus, Linkspartei, Rainer Wendt, Ricardo Schulz, Sachsen, Sachsens Innenminister Roland Wöller, Silvesternacht, SPD
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Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar
(c) Pixabay CC0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 16. Dezember 2019 Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Altparteien, Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, Bundesverband Digitale Wirtschaft, Facebook, FDP, Groko, Grüne, Hasskriminalität, Heiko Maas, Internet, Linkspartei, Meinungsfreiheit, Netzdurchsetzungsgesetz, Twittersperren, Verfassungsschutz
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Streit um Nord Stream 2: Linke-Politiker Ernst fordert Maßnahmen gegen US-Sanktionen
07. Dezember 2019 WIRTSCHAFT Berlin. Der Streit um das Erdgasprojekt Nord Stream 2 spitzt sich erneut zu. Die USA bedrohen die beteiligten europäischen Staaten und Unternehmen mit Sanktionen. Ende November machten Medienberichte die Runde, wonach die USA den Bau der kurz … Weiterlesen
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Duisburg: Zusammenstöße mit Pegida-Gegnern – Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein
DEMONSTRATIONEN | LINKSEXTREMISMUS | POLIZEI „Wer nicht hören will, muss fühlen“ Lehnt Euch zurück und genießt die Show! Würde YouTuber Tim Kellner sagen. Von Oliver Flesch Es gibt kaum eine passendere Stadt für eine patriotische Demonstration als Duisburg. Schließlich ist die frühere Arbeiterhochburg in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Antideutsche, Antifa, Beleidigung, Deutschland, DU+Wir, Duisburg, Duisburg stellt sich quer, Gegendemonstranten, kulturfremde Masseneinwanderung, Landfriedensbruch, Linksextremisten, Linkspartei, Nordrhein-Westfalen, NRW, Patrioten, Patriotische Demonstration, Pegida, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
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Dramatischer Anstieg der Ausländerkriminalität in Thüringen
(c) Pixabay CC0 DEBATTE Von PP-Redaktion – 22. Oktober 2019 Die rot-rot-grüne Landesregierung setzt andere Prioritäten. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold Während Politiker und Medien nicht nur in Thüringen die angeblich gesunkene Kriminalität feiern, wird der Öffentlichkeit konsequent verschwiegen, dass … Weiterlesen
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Bundestags-Beschluss: Stasi-Unterlagen werden Teil des Bundesarchivs
27. September 2019 Regale mit Stasi-Akten (imago/photothek/Thomas Trutschel) Der Bundestag befürwortet die Überführung der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv. Für ein entsprechendes Konzept stimmten Union, SPD und FDP. Linkspartei und Grüne enthielten sich, die AfD lehnte das Vorhaben ab. Es geht … Weiterlesen
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Grüne wollen noch „diverser“ werden: „Wir sind eine weiße und arrivierte Partei“
21. September 2019 NATIONAL Berlin. An der Spitze der Grünen herrscht offenbar Mißmut darüber, daß die Partei noch immer als „weiße“ Partei wahrgenommen wird. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, beschwerte sich jetzt darüber, daß die Grünen noch nicht „vielfältig“ … Weiterlesen
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Hartz IV: Jeder Fünfte bekommt nicht genug Geld für Miete
21. September 2019 Hartz IV: Jeder Fünfte bekommt nicht Geld für die gesamte Miete. (dpa/Jens Kalaene) Viele Menschen, die von Hartz IV leben, müssen von den Leistungen der Grundsicherung einen Teil ihrer Miete zahlen. Das geht aus der Antwort … Weiterlesen
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Politologe: Allparteienbündnis gegen die AfD ist wahrscheinlich
Thüringen vor der Landtagswahl Deutschland 18. September 2019 JENA. Der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hält nach der Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen eine von der CDU tolerierte rot-rot-grüne Minderheitsregierung für wahrscheinlich. „Das wäre quasi eine Art Allparteienbündnis gegen eine starke AfD“, … Weiterlesen
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Bürgerliche Mehrheit in Sachsen, doch Kretschmer übergeht den Wählerwillen
Demonstranten in Cottbus im Januar 2018 Von PP-Redaktion – 05. September 2019 In Brandenburg hat der Flirt mit linker Politik viele CDU-Wähler bereits verschreckt. Das könnte sich in Sachsen wiederholen. Ein Kommentar von Hans Heckel Das Aufatmen, mit dem … Weiterlesen
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Linkspartei: Wagenknecht fordert Mietendeckel für ganz Deutschland
27. August 2019 Will den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland: Sahra Wagenknecht. (PA/dpa/Britta Pedersen) Die Partei Die Linke fordert die Einführung eines Mietendeckels für ganz Deutschland. Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wagenknecht, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Bundesregierung sollte sich am … Weiterlesen
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Forderungen der Linkspartei erfüllt: CDU wirft Hans-Georg Maaßen als Wahlhelfer raus
POLITISCH KORREKTE BARBAREI Von David Berger – 26. August 2019 (David Berger) Nach Kramp-Karrenbauer fallen nun auch Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Rücken. Dabei wollte dieser doch nur die CDU im Wahlkampf in Sachsen und … Weiterlesen
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Rot-rot-grün: Lauterbach sieht Option für den Bund
15. August 2019 Karl Lauterbach sieht Rot-Rot-Grün als Zukunftsmodell. (www.imago-images.de) Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Lauterbach hat ein rot-rot-grünes Bündnis als Zukunftsmodell auch auf Bundesebene bezeichnet. Wenn man einen Politikwechsel wünsche, sei das mit der Union nicht zu machen, sagte Lauterbach … Weiterlesen
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