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Kommunisten im Größenwahn: Kipping will nicht nur Enteignungen sondern auch Beschlagnahmungen
07. April 2019 Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Die Kommunisten kriegen in diesem Land wohl wieder Oberwasser: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will Immobilienkonzerne nicht nur enteignen, sondern setzt im Zweifel auch auf Beschlagnahmungen. Das … Weiterlesen
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Berlin erkennt Guaidos Gesandten nicht als Botschafter an
CC BY-SA 2.0 / Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft / Auswärtiges Amt in Berlin 07:06 27.03.2019 (aktualisiert 08:32 27.03.2019) Die Bundesregierung hat sich geweigert, den vom selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas Juan Guaido nach Berlin entsandten Diplomaten als Botschafter anzuerkennen. Dies berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf … Weiterlesen
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Stasi-Amt Verfassungsschutz? Mitarbeiter sollen sämtliche AfD-Kontakte offenlegen
08. März 2019 Stasi-Oberst Haldenwang? (Foto: Imago)Köln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter der Leitung seines neuen Präsidenten Thomas Haldenwang betreibt nun übelste Gesinnungsschnüffelei in den eigenen Reihen. Die rund 3000 Mitarbeiter wurden aufgefordert, eine etwaige AfD-Mitgliedschaft öffentlich zu … Weiterlesen
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KEIN AUFSCHREI – LINKE DÜRFEN DAS – Köln: Linksextremisten stürmen Deutzer Stadthaus
01. Februar 2019 Linksextreme besetzen das Stadthaus in Köln-Deutz. Die Politik reagiert kaum auf diesen Terror. Seit Jahren hätschelt die Stadt Köln die linksextreme Szene mit kostenlosen Räumlichkeiten für ein sogenanntes “Autonomes Zentrum AZ”. Doch alles vergebene Liebesmüh: Weil … Weiterlesen
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Politiker im Fokus: Mitglieder der „Roten Hilfe“ VS-Geheimsache
PARLAMENTARISCHE ANFRAGE BRINGT LINKSGRÜNE BREMER LANDESREGIERUNG IN BEDRÄNGNIS 25. Januar 2019 Erst kürzlich hat „Links-Staat“-Autor Christian Jung enthüllt, dass die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) mutmaßlich dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehört und zugleich Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist. Diese Kommission ist … Weiterlesen
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SPD in Ostdeutschland nur noch 3,1 Prozent vor dem Abgrund!
18. Dezember 2018 Foto: Collage Die #SPD tut wahrlich alles dafür, um endgültig in der Versenkung zu verschwinden. Und wie immer beginnt die „Revolution“ gegen diese Arbeiterverräter in Ostdeutschland: Im aktuellen Trendbarometer von RTL/n-tv würde die SPD in den neuen Bundesländern … Weiterlesen
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Frankreich – Viel Kritik an Macrons Zugeständnissen
11. Dezember 2018 Emmanuel Macron während seiner TV-Ansprache (picture alliance/Jean-François Frey/MAXPPP/dpa) Die Zugeständnisse des französische Präsidenten Macron an die „Gelbwesten“-Bewegung haben unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Nach der Fernsehansprache gestern Abend bezeichneten viele Protestierende die Maßnahmen als „unzureichend“, einige sprachen aber auch … Weiterlesen
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Gießen: Linke Gartenzwerge lecken die Wunden der Roten
25. November 2018 Foto: Video/Hessenschau Gießen – Der Parteitag der hessischen Linken in #Gießen gleicht einer Satiresendung. Überall stehen rote Gartenzwerge herum, die Schilder hochhalten. Auf einem steht: „ich bin so sauer, ich hab sogar ein Schild gemalt!“ Grund, … Weiterlesen
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AfD-Spenden: Linke und FDP fordern Aufklärung
14. November 2018 Für sie sollten die Spenden sein: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (picture alliance / Sven Simon) Die #Linkspartei fordert eine Aufklärung der finanziellen Verbindungen der #AfD in die Schweiz. Bundesschatzmeister Wolf sagte der „Rheinischen Post“, die anonyme Großspende sei … Weiterlesen
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Ganze 4 Rücküberstellungen nach Griechenland bisher – Gökay Akbulut (Linke) legt dynamischen Rückführungsvertrag Seehofers mit Griechenland offen
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE.) Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt … Weiterlesen
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Kaum einer kennt die Verbrecher der DDR so gut wie Hubertus Knabe
LEITER DER GEDENKSTÄTTE HOHENSCHÖNHAUSEN WAR LINKSPARTEI-FUNKTIONÄREN EIN DORN IM AUGE 28. Oktober 2018 Hubertus Knabe. Von KEWIL | Vor einem Monat wurde Hubertus Knabe, der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, vom linken Berliner Kultursenator Klaus Lederer ohne Angabe von stichhaltigen Gründen … Weiterlesen
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Angst vor Rückzahlungen: Ärzte machen weniger Hausbesuche
13. Juni 2018 Ein Arzt auf dem Weg zu einem Hausbesuch bei einem Patienten (imago / Jochen Tack) Die Zahl der #Hausbesuche von #Ärzten ist nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Gab es 2009 noch 30,3 Millionen … Weiterlesen
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Daimler: Hofreiter (Grüne) nennt Rückrufaktion „Show“
12. Juni 2018 Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag (dpa-Zentralbild) Im #Dieselskandal fordert die Opposition ein härteres Vorgehen der Regierung gegen die Industrie. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hofreiter kritisierte die Rückrufaktion von 238.000 Autos durch Daimler als „Show“. Nötig seien Hardware-Nachrüstungen … Weiterlesen
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AfD steigt in NRW um fast 5 Punkte – SPD bricht völlig ein
19Mai von Jürgen Fritz Von Jürgen Fritz Vor einem Jahr, im Mai 2017, fand die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, in #Nordrhein-Westfalen statt. Die Veränderungen innerhalb der Wählergunst, die wir hier innerhalb von nur zwölf Monaten sehen, sind nicht nur groß, … Weiterlesen
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Europa – Von ThyssenKrupp an die Türkei: Ankara bekommt sechs U-Boote – mit deutscher Genehmigung
09.05.2018 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Ein U-Boot der Preveze-Klasse der türkischen Marine nähert sich dem türkischen Marinestützpunkt Aksaz während einer von der NATO gesponserten U-Boot-Flucht- und Rettungsübung im September 2017 nahe Marmaris in der Türkei. #Griechenland und die … Weiterlesen
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Steuerpolitik: AfD fordert Abschaffung der kalten Progression
26. April 2018 Steuerbelastung: Die kalte Progression frißt die Gehaltserhöhung Foto: picture alliance/dpa Themendienst BERLIN. Die #AfD ist mit ihrer Forderung im Bundestag nach einer Abschaffung der kalten Progression vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag der Fraktion fand am Donnerstag … Weiterlesen
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Deutschland – Bündnistreue sticht Abrüstung: Bundesregierung weicht Frage nach Abzug von US-Atomwaffen aus
26.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Große Koalition lehnt die Unterzeichnung des Vertrages über ein Atomwaffenverbot ab. Statt so ein mögliches Ende von US-Atomwaffen in #Deutschland zu begünstigen, beharrt sie auf #Bündnistreue und verschanzt sich hinter der „sicherheitspolitischen … Weiterlesen
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AfD weiterhin drittstärkste Kraft
08. April 2018 Die AfD-Fans haben Grund zum Jubeln (Foto: Collage/Shutterstock) Die #AfD setzt sich zum Ärger der etablierten Linksparteien auf dem dritten Platz fest. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die #SPD verliert laut #Emnid-Umfrage auch in der neuen #Großen Koalition in … Weiterlesen
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„Linksschau“ statt „Tagesschau“ – „AfD-Schau“ nicht erwünscht
28. März 2018 Foto: Screenshot/Youtube Viele Leser tun sich die „#Tagesschau“ der #ARD aus guten Gründen schon längst nicht mehr an, noch weniger die „#Heute“-Sendung des #ZDF. Allerdings sehen immer noch Millionen Deutsche allabendlich das, was eine Hamburger Redaktion … Weiterlesen
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„Sprengstoff-Fund“: Hat Thüringens Innenminister Maier das Parlament belogen?
27. März 2018 Georg Maier (SPD), Innenminister des Landes Thüringen (Bild: Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0) Thüringen – Innenminister Georg #Maier (#SPD) behauptete im Thüringer Landtag, dass das Landeskriminalamt (LKA) von Anfang in den Sprengstofffund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt involviert gewesen sei. Recherchen … Weiterlesen
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9,5 Millionen Überstunden in der Altenpflege
Unattraktive Arbeitsbedingungen? Rund 9,5 Millionen Überstunden erbrachten die Beschäftigten in der Altenpflege im Jahr 2016, 3,4 Millionen davon unbezahlt. Das geht aus der Antwort der #Bundesregierung auf eine parlamentarische #Anfrage der #Linksfraktion im #Bundestag hervor. Dabei waren Altenpfleger im Vergleich … Weiterlesen
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AfD-Anfrage deckt auf: Bundesregierung ahnunglos über Zahlungen an Kinder von EU-Ausländern
21. Februar 2018 NATIONAL Berlin. Es ist über zwei Jahre her, als #Sigmar Gabriel mit seinen Äußerungen zum Kindergeld für Kinder von EU-Ausländern nicht nur bei Linkspartei und Grünen, sondern auch in den eigenen Reihen für Unmut sorgte. „Wenn ein Kind … Weiterlesen
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Köln – Kipping: Abbruch der Demonstration war unverhältnismäßig
28. Januar 2018 Demonstration von Kurden in Köln gegen die türkische Militäroffensive in Syrien (picture alliance / dpa / Marius Becker) In #Köln hat die #Polizei eine #Demonstration von mehreren tausend #Kurden nach knapp fünf Stunden vorzeitig beendet. Zur Begründung … Weiterlesen
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Der Nahe Osten fängt gleich hinter Hamburg an
27. Januar 2018 Foto: Collage Fast wäre #Erdogan weg vom Fenster gewesen. Er hatte im Sommer 2015 eine wichtige Parlamentswahl verloren, während seine kurdischen Feinde erstmals in größerer Stärke in die Große Nationalversammlung in Ankara einzogen. Die Blutkanzlerin hatte ihm … Weiterlesen
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Grüne: Kandidatin Piel will Partei breiter aufstellen
09. Januar 2018#Anja Piel, Politikerin von #Bündnis 90/Die Grünen (dpa-Bildfunk / Hauke-Christian Dittrich) Die Kandidatin für den Bundes-Vorsitz der Grünen, #Piel, spricht sich für eine breitere thematische Aufstellung ihrer Partei aus. Die Grünen könnten mehr, als sich um das #Klima, … Weiterlesen
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Statistik: Sonn- und Feiertagsarbeit nimmt zu
22. Dezember 2017 Nicht nur Bäcker müssen sonntags arbeiten (imago / Olaf Döring) Die Sonn- und #Feiertagsarbeit in #Deutschland hat in den vergangenen 20 Jahren deutlich zugenommen. Wie aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine #Anfrage der #Linkspartei hervorgeht, … Weiterlesen
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Dr. Alexander Neu (Die Linke) erhält mehr Applaus von der AfD als von der Linkspartei
Was natürlich JürgenTrittin auf den Plan ruft ^^ Bundestag, am 12.12.2017 Top 2: Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und … Weiterlesen
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Özoguz (SPD): „Familiennachzug taugt nicht für Koalitionsscharmützel“
06. Dezember 2017 #Aydan Özoguz (#SPD),Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – Archivbild (Deutschlandradio) Der Streit über den #Familiennachzug von Flüchtlingen sollte nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden #Özoguz eine mögliche Regierungsbildung mit der Union nicht belasten. Das Thema gebe es nicht her, daraus … Weiterlesen
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Ja, wie kommt denn so was? : Bundesregierung sieht mehr türkischen Einfluss in Deutschland
06. Dezember 2017 Foto: Collage Berlin – Nach Erkenntnissen der #Bundesregierung wächst der Einfluss Ankaras auf die türkische Gemeinde in #Deutschland. „Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige “ Verbände “ vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme … Weiterlesen
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Regierungsbildung: CDU-Spitze strebt Koalition mit SPD an
27. November 2017 Schwarz und Rot: Vielleicht doch noch einmal vier Jahre lang Regierungspartner? (imago) Das #CDU-Präsidium befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der #SPD über die Bildung einer Großen Koalition. Man wolle diese erfolgreich führen, sagte … Weiterlesen
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