EUROPA – Unsoziales Gesetz verweigert: Britischer Arbeitsminister tritt zurück

Der britische Minister für Arbeit und Renten, Iain Duncan Smith, ist aus Protest gegen ein unsoziales Gesetz zurückgetreten. Der Schritt bringt Premier Cameron in Bedrängnis: Smith ist ein EU-Gegner und kann sich nun als Anwalt der sozialen Gerechtigkeit präsentieren.

Der britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith. (Foto: dpa)

Der britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith. (Foto: dpa)

Der britische Minister für Arbeit und Renten, Iain Duncan Smith, ist am Freitag überraschend zurückgetreten. In einem scharfen Brief machte er Finanzminister George Osborne für seine Entscheidung verantwortlich. Er könne dessen Pläne, die Sozialleistungen für Behinderte zu kürzen, nicht mittragen, zumal der Haushalt gleichzeitig gutverdienende Steuerzahler begünstige, erklärte Smith.

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Das Ziel der Regierung, das Defizit bis zum Jahr 2020 zurückzufahren, werde mehr und mehr als rein politische Entscheidung angesehen und nicht als ein Ziel im Interesse der „nationalen Wirtschaft“, schrieb Smith weiter. Er hatte sein Amt seit 2010 inne; zwischen 2001 und 2003 hatte er die Konservativen angeführt.

Smith gehörte zu der Minderheit der Minister im Kabinett von Premierminister David Cameron, die beim Referendum im Juni einen Austritt Großbritanniens aus der EU befürworten. Sein Rücktritt wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Spaltung innerhalb der Konservativen im Vorfeld des Referendums. Cameron kämpft für einen Verbleib seines Landes in der EU, ein Drittel der Tory-Abgeordneten dagegen will den „Brexit“.

Die „Financial Times“ bezeichnete den Rücktritt des Arbeitsministers als „schweren Schlag“ für Cameron. Er füge damit auch Finanzminister Osborne „ernsthaften Schaden“ zu. Cameron erklärte, die Entscheidung habe ihn „verblüfft und enttäuscht“. In einem von der Downing Street veröffentlichten Brief an Smith wies er darauf hin, dass die Regierung eingewilligt habe, die umstrittene Sozialreform noch einmal zu überdenken.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 19.03.2016


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