Die britische Königin Elisabeth die Zweite hat der von Premierminister Johnson beantragten Pause für das Parlament zugestimmt. Das teilte der Kronrat in London mit. Die Zustimmung kommt ungeachtet starken Protests gegen die Zwangspause. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierung, die Rechte des Unterhauses zu umgehen.

Die Opposition hatte zuvor versucht, die Parlamentspause zu verhindern: Labour-Chef Corbyn bat die Queen um ein Gespräch gebeten. Er warf Johnson einen „Blitzüberfall auf unsere Demokratie“ vor. Die Liberaldemokraten teilten mit, sie hätten der Königin ihre Bedenken in einem Brief übermittelt.

Johnson liefert keine Begründung

Johnson hatte bei der Monarchin eine einmonatige Sitzungspause von Mitte September bis Mitte Oktober beantragt – obwohl die Parlamentsferien üblicherweise nur halb so lang sind. Unser Großbritannien-Korrespondent Friedbert Meurer berichtet (Audio-Link), heute morgen hätten sämtliche Abgeordneten einen Brief des Premiers erhalten. Zitat: „Ich hoffe, Sie hatten erholsame Ferien. Ich war heute morgen bei der Königin und habe sie gebeten, die laufende Parlamentsperiode in der zweiten Septemberwoche zu beenden.“ Die Abgeordneten hätten mit der längeren Pause nur zwei Wochen Zeit, sich mit dem für Ende Oktober geplanten EU-Austritt zu beschäftigen. Eine Begründung für den geplanten Schritt lieferte der Premier nicht.

„Frevel gegen die Verfassung“

Aus dem Parlament kam harsche Kritik. Parlamentspräsident Bercow sprach von einem „Frevel gegen die Verfassung“. Es sei offensichtlich, dass die Regierung das Parlament daran hindern wolle, über den Brexit zu debattieren und bei der Weichenstellung für das Land „seine Pflicht zu tun“.
Die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, sagte, die zeitweise Schließung des Parlaments sei ein Akt der Feigheit. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte die Abgeordneten auf, Johnson in der kommenden Woche zu stoppen, bevor die Zwangspause beginnt. Ansonsten werde der Mittwoch als „düsterer Tag“ für die britische Demokratie in die Geschichte eingehen. Ähnlich äußerte sich auch der aus Johnsons Konservativer Partei ausgetretene Abgeordnete Nick Boles. Parlamentarier, die einen Brexit ohne Vertrag verhindern wollten, müssten kommende Woche handeln oder es sei zu spät, sagte er. Zustimmung kam hingegen von der nordirischen DUP, die mit Johnsons konservativen Tories eine knappe Mehrheit stellt.

Eine Petition an das Unterhaus gegen die vorübergehende Aussetzung des Parlaments hatte innerhalb weniger Stunden mehr als 360.000 Unterschriften. Das britische Pfund geriet unter Druck und sank zeitweise unter 1,22 US-Dollar.

Premier weist Kritik zurück

Johnson wehrte sich: Die Abgeordneten hätten vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober immer noch „reichlich“ Zeit, um über den Brexit zu debattieren. Den Vorwurf, das Parlament auszuhebeln, wies er als „völlig unwahr“ zurück. Das Parlament werde die Gelegenheit haben, vor dem EU-Gipfel über den Brexit zu beraten und dann bis zum 31. Oktober ein „neues Abkommen“ mit der EU zu ratifizieren, erklärte Johnson. Ein Regierungsvertreter betonte, durch die längere Parlamentspause gingen lediglich vier Sitzungstage verloren.

Beißende Kritik an dem Vorhaben kam von der EU. Der Brexitbeauftragte des EU-Parlaments , Verhofstadt, twitterte, „Kontrolle zurückholen“ – das Wahlkampfmotto der Brexitbefürworter bei der Volksabstimmung 2016 – habe noch nie so eine unheilvolle Bedeutung gehabt wie jetzt, wo ihr Vorkämpfer Johnson das britische Unterhaus in den Zwangsurlaub schicken wolle, um seine Austrittspläne durchdrücken zu können.

Unterstützung von Trump

Zuspruch erhielt Johnson von der anderen Seite des Atlantiks. US-Präsident Donald Trump twitterte, es werde für Labour-Chef Corbyn sehr schwer werden, ein Misstrauensvotum gegen Johnson durchzuführen. „Besonders im Lichte der Tatsache, dass Boris genau das ist, wonach Großbritannien gesucht hat, und dass er sich als ein Großer herausstellen wird“, schrieb Trump.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.08.2019