Fürth schaltet kostenloses WLAN ab – Bürgermeister protestieren gegen Geld-Kürzung für Flüchtlinge

dpa/Marijan Murat Zwei syrischen Flüchtlinge chatten per Smartphone in einer Notunterkunft (Symbolbild)

Das bayerische Sozialministerium will Flüchtlingen die Leistungen kürzen, wenn ihnen in den Unterkünften ein kostenloses Internet zur Verfügung steht. Um das zu verhindern, haben zwei Fürther Flüchtlingsheime das Gratis-WLAN nach nur einem Monat wieder abgeschaltet. Vier fränkische Städte protestieren gegen den Spar-Irrsinn des Ministeriums.

Mitte Februar hatten Mitglieder der Initiative „Freifunk Franken“ die mit Spenden finanzierten Internetverbindungen in mühevoller Arbeit installiert. Etwa 300 Flüchtlinge freuten sich über die Möglichkeit, kostenfreies WLAN nutzen zu können und mit ihren Familien in anderen Städten und Ländern in Verbindung zu bleiben. Doch diese Freude währte nicht lang.

Weil das bayerische Sozialministerium den Asylsuchenden eine Streichung ihres Taschengeldes androhte, schalteten die Betreiber die WLAN-Netzwerke in zwei Flüchtlingsunterkünften wieder ab. „Die Initiatoren, ehrenamtlichen Mitarbeiter und die Betreiber der Unterkünfte sind enttäuscht von dieser Maßnahme“, sagt der Freifunker Alexander Wunschik zu FOCUS Online.

Ein Viertel des Taschengeldes ist für die Mediennutzung vorgesehen

Auch in Nürnberg hat die Stadtspitze die Idee verworfen, Asylsuchende mit freiem Internetzugang zu versorgen. „Wir mussten von den Plänen ablassen, als städtische Leistung kostenfreies WLAN einzurichten. Andernfalls wird laut Sozialministerium jedem Flüchtling eine Mediennutzungspauschale von 36 Euro abgezogen“, sagt Dieter Maly, Sozialamtsleiter der Stadt Nürnberg.

Die im Oktober 2015 im Rahmen das Asylpaket I beschlossene Regelung sieht vor, dass Flüchtlinge rund ein Viertel ihres monatlichen Taschengeldes in Höhe von 145 Euro für Mediennutzung und Kommunikation aufwenden. Sobald sie jedoch über kostenfreies Internet verfügen, sei diese Pauschale nach Ansicht des bayerischen Ministeriums für Soziales, Finanzen und Heimat nicht mehr notwendig.

Mittelfränkische Städte stellen sich gegen das Sozialministerium

„Es sollte doch kein Problem darstellen, wenn Verbindungen über Dritte oder Spenden finanziert werden“, wundert sich Dieter Maly. Das Sozialministerium sieht das jedoch etwas anders. „Wenn Dritte das machen, muss man das im Einzelfall bewerten und die Stadt muss sich an die Gesetzeslage halten“, sagte die Sozialministerin Emilia Müller in einem Interview mit dem „Bayerischen Rundfunk“.

Die Städte der Region sind sich einig: In Erlangen, Fürth, Schwabach und Nürnberg hält man nicht viel von den Anweisungen des Sozialministeriums und unterstützt die Initiatoren von „Freifunk“. Am Montag unterzeichneten die vier Oberbürgermeister der Städte einen gemeinsamen Brief an das Sozialministerium und forderten, dass zumindest Spendenleistungen von Dritten nicht vom Taschengeld abgezogen werden. „Die Kommunikation via Internet ist für Geflüchtete elementar wichtig. Das Internet ermöglicht ihnen, Kontakt zu ihren Familien zu halten und es leistet wertvolle Hilfestellung bei der Orientierung in der Aufnahmegesellschaft“, heißt es in dem Brief.
Die WLAN-Netze sind noch einsatzbereit

Da sich die Flüchtlinge die Netze mit vielen Personen teilen, sei die Pauschale von 36 Euro viel zu hoch, beschweren sich die Bürgermeister in dem Brief. Außerdem sei der bürokratische Aufwand enorm, denn zunächst müsste festgestellt werden, wer das Internet überhaupt nutze.

Auch die Initiatoren von Freifunk Franken hoffen darauf, dass das Ministerium seine Meinung bald ändert. „Es war ein riesiger Aufwand die Technik zu installieren und zu verbauen“, sagt Alexander Wunschik. „Der Rückhalt aus der Bevölkerung ist toll. Wir haben viel Unterstützung erhalten und hoffen, dass wir die Netze bald wieder einschalten können.“ Falls das Sozialministerium reagiert, benötigen die Freifunker nur einen Knopfdruck, um das Internet wieder einzuschalten.

Quelle: Focus-online vom 24.03.2016