Dresden – Matthias Rößler (64, CDU) bleibt Präsident des Sächsischen Landtags. Der 64-jährige Rößler wurde am Freitag von der CDU-Fraktion mit 74,4 Prozent der Stimmen (32 von 44) als Kandidat nominiert.

Skurril: In seiner Bewerbungsrede vor der Fraktion unterlief Rößler dem Vernehmen nach ein brisanter Versprecher. Er wolle sich „um das Amt des Ministerpräsidenten“ bewerben, sagte er.

Trotzdem setzte sich Rößler letztlich klar gegen seine langjährige Stellvertreterin Andrea Dombois (61) durch. Für sie stimmten elf CDU-Abgeordnete, eine Stimme war ungültig.

Ungewöhnlich: Direkt vor der Abstimmung in der Fraktionssitzung hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (44) das Wort ergriffen und sich offen für Rößler ausgesprochen. „Es ist doch wichtig, dass in dieser Zeit auch ein Stück weit Kontinuität herrscht“, begründete Kretschmer sein Eingreifen.

„Da ist man natürlich dann in einer schwierigen Situation“, sagte Dombois nach der Sitzung zu vor wartenden Reportern. Ob sie nun noch Vizepräsidentin bleiben könne, werde sich nach den Koalitionsverhandlungen zeigen. „Ich würde auf jeden Fall wieder kandidieren“, so Dombois.

Ihre Chancen stehen allerdings schlecht. Derzeit hat der Landtag neben dem Präsidenten zwei Vizepräsidenten aus den Reihen der CDU und der Linken – als bislang größte Oppositionsfraktion. Mit den geänderten Kräfteverhältnissen im Parlament steht nun der AfD als Oppositionsführer ein Vizeposten zu. Den Zweiten Landtags-Vize – so war es aus Unionskreisen zu hören – wolle man mit als Verhandlungsmasse in die Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD nehmen.

Die Wahl von Rößler gilt allerdings schon jetzt als gelungenes taktisches Manöver von MP Kretschmer. Einerseits nämlich schloss er damit eine Art Stillhalteabkommen mit den Konservativen in der CDU-Fraktion, zu denen Rößler sich offen bekennt.

Damit vermeidet Kretschmer Querschüsse etwa aus der Werte-Union während der Sondierungen mit den Grünen. Andererseits müssen die noch vor offiziellen Verhandlungen und damit ohne die Möglichkeit der Gegenwehr eine erste Kröte schlucken. Denn der konservative Knochen Rößler gilt vielen Grünen als Rotes Tuch.

Nebenbei: Der bisherige Amtsinhaber Stephan Meyer wurde mit 43 Stimmen als Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt und Michael Kretschmer einstimmig zum MP-Kandidaten bestimmt.

Quelle: Bild-online vom 06.09.2019