Britisches Unterhaus: Keine vorgezogene Neuwahl

Die die britischen Palamentsgebäude und der Big Ben in London an der Themse. (imago images / Danita Delimont / Paul Thompson)
Das Unterhaus in London wendet sich erneut gegen Johnson. (imago images / Danita Delimont / Paul Thompson)

Das britische Unterhaus hat auch den weiteren Antrag von Premierminister Johnson auf eine Neuwahl am 15. Oktober abgelehnt. Nur 293 Abgeordnete unterstützten Johnsons Antrag. 434 Ja-Stimmen wären notwendig gewesen, um eine Neuwahl auszurufen.

Premierminister Johnson kündigte an, dass er am 17. Oktober zum EU-Gipfel reisen werde, um eine Brexit-Einigung im nationalen Interesse zu erzielen. „Diese Regierung wird die Verhandlungen über ein Abkommen vorantreiben – und sich auch darauf vorbereiten, zur Not ohne eines zu gehen.“ Er betonte erneut, seine Regierung werde eine Verzögerung des Austritts Großbritanniens aus der EU nicht zulassen.

Parlament weist Johnson in seine Schranken

Zuvor hatten die Abgeordneten von der Regierung die Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen sowie über die Zwangspause des Parlaments verlangt. Diese soll jetzt beginnen und fünf Wochen dauern.

Der Präsident des Plenums, Bercow, erklärte, er werde nicht wieder für das Amt kandidieren und spätestens Ende Oktober zurücktreten.

Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits in Kraft

Königin Elisabeth die Zweite hatte am Nachmittag das Gesetz in Kraft gesetzt, das einen EU-Austritt ohne Vertrag verhindern soll. Der Entwurf war in der vergangenen Woche gegen den Willen des Regierungschefs vom Parlament verabschiedet worden. Das Gesetz sieht vor, dass Großbritannien bei den EU-Partnern eine abermalige Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein mehrheitsfähiges Abkommen erzielt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.09.2019 


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