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EU-Gipfel – CSU-Vize Weber: „Merkel hat geliefert“
30. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel. (AFP/Ludovic MARIN) Der stellvertretende CSU-Vorsitzende #Weber hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur #Asylpolitik als Erfolg gewertet. Die CSU habe Europa kräftig aufgerüttelt. Bundeskanzlerin Merkel habe geliefert, … Weiterlesen
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EU-Gipfel zur Asylpolitik: „Durchbruch“ stößt auf Ablehnung
29. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel. (AFP/Ludovic MARIN) In der EU sollen geschlossene Auffanglager für gerettete Bootsflüchtlinge aufgebaut werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel verständigt. Zugleich sollen Sammellager … Weiterlesen
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Vor EU-Gipfel: UNO kritisiert Hafensperrungen für NGO-Schiffe
28. June 2018 Aktualisiert: 28. Juni 2018 10:44 Die #UNO haben die Weigerung #Italiens und #Maltas kritisiert, Schiffe mit im Mittelmeer eingesammelten Flüchtlingen und Migranten in ihre Häfen zu lassen. Ein Schiff der italienischen Küstenwache legt an der «Aquarius» an.Foto: Salvatore … Weiterlesen
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EU-Gipfel in Sofia – Zusammen gegen die USA
17. Mai 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend auf dem EU-Gipfel in Sofia (POOL) Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darüber verständigt, wie es mit dem #Iran-Atomabkommen weitergehen soll. Die #USA hatten es kürzlich aufgekündigt. Die EU, so hieß es … Weiterlesen
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EU: Die Reform-Falle
20. April 2018 Ist die #EU noch reformierbar? Und wenn ja, welche Reform-Baustelle hat Priorität? Frankreichs Staatschef #Macron hat klare Vorstellungen, Kanzlerin #Merkel nicht. Sie lockt den liberalen Franzosen in eine Falle. Denn nichts anderes heißt es, “bis Sommer” (also … Weiterlesen
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EU-Expertin: Ab Juni 2018 beginnt die nächste Massen-Einwanderung!
EU-Flagge: Pixabay / Boot: Flickr, Brainbitch, CC BY-SA 3.0 / Kirchweger: „Wochenblick“ / Bildkomposition „Wochenblick“ Die Ex-Journalistin der führenden österreichischen Nachrichtenagentur „APA“ und Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts Mag. Kornelia Kirchweger sorgte bereits im gesamten deutschen Sprachraum für Aufsehen. Mit ihren „Wochenblick“-Artikeln … Weiterlesen
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Europa – Polens Ministerpräsidentin: „Rechtliche Schritte im Fall Nord Stream 2 beschleunigen“
20.10.2017 • 16:38 Uhr Quelle: Reuters Die Ankunft der polnischen Ministerpräsidentin #Beata Szydło auf dem EU-Gipfel in Brüssel (19. Okober 2017, Quelle: Reuters) Auf dem #EU-Gipfel in Brüssel am 19. Oktober richtete die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło einen Appell … Weiterlesen
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EU-Gipfel: Beitrittshilfen für Türkei sollen gekürzt werden
20. Oktober 2017 Erst nach Mitternacht informiert Angela Merkel die Journalisten über die Ergebnisse des EU-Gipfels (picture alliance / dpa / Virginia Mayo) Der #EU-Gipfel in Brüssel hat sich nach den Worten von Bundeskanzlerin #Merkel dafür ausgesprochen, die Beitrittshilfen für … Weiterlesen
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EU-Außenminister beraten über Iran und Nordkorea
Vor dem #EU-Gipfel wollen die #EU-Außenminister heute weitere #Sanktionen wegen Nordkoreas Atom- und Raketenprogramms beschließen. Unter anderem sollen bei dem Treffen in Luxemburg die Textilimporte aus #Nordkorea untersagt und der Verkauf von Öl und Produkten der Ölindustrie an das Land … Weiterlesen
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EU-Gipfel: Merkel wird ausgebuht
30. September 2017 Proteste in Tallinn gegen Angela Merkels Massenimmigration (Bild: Screenshot) Sollte #Angela Merkel gehofft haben, dass es beim #EU-Gipfel in #Tallinn für sie ruhig zugehen würde, so zeigte es sich, dass auch die Bürger Estlands ihr nicht … Weiterlesen
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Italiens Journalisten boykottieren EU-Gipfel in Rom
© Fotolia/ Minerva Studio 13:34 25.03.2017 (aktualisiert 13:40 25.03.2017) Italienische Journalisten, darunter auch Mitarbeiter der landesgrößten Nachrichtenagentur ANSA, sind in zweitägigen Streik getreten. Dies berichtete die Zeitung „La Repubblica“. Diese Entscheidung wurde vom Ausschuss der Redaktionen der nationalen Nachrichtenagenturen getroffen. Damit … Weiterlesen
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Streit um Tusk – Polen blockiert EU-Gipfel
10. März 2017 Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei ihrer Ankunft auf dem EU-Gipfel. (picture-alliance / dpa / Thierry Roge) Aus Verärgerung über die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Tusk hat Polen angekündigt, die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels zu blockieren. Ministerpräsidentin Szydlo … Weiterlesen
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Brüssel: EU-Gipfel vom Streit um Wiederwahl von Ratspräsident Tusk überschattet
09. März 2017 Die Bundesregierung geht von seiner Wiederwahl aus: EU-Ratspräsident Tusk (DPA / EPA / ALEXANDROS VLACHOS) Auf dem EU-Gipfel in Brüssel steht heute zunächst die Wahl eines neuen Ratspräsidenten an. Amtsinhaber Tusk kandidiert für eine zweite Amtszeit, … Weiterlesen
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EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs beraten über Syrien und Ukraine
Wie hier im Oktober treffen die EU-Staats.- und Regierungschefs heut eerneut in Brüssel zusammen. (imago/Xinhua) In Brüssel kommen heute die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfeltreffen in diesem Jahr zusammen. Thema ist vor allem das weitere Vorgehen in der … Weiterlesen
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HANDEL: EU und Kanada wollen Ceta kommende Woche unterzeichnen
Veröffentlicht: 22.10.16 12:32 Uhr Die EU und Kanada gehen davon aus, dass sie den Widerstand der Wallonen brechen und das CETA wie geplant in der kommenden Woche unterzeichnen können. EU-Präsident Martin Schulz beim Parteitag der SPD in Berlin. (Foto: dpa) … Weiterlesen
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EU-Gipfel: Keine Drohungen gegen Russland
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gipfeltreffen in Brüssel (AFP) Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich nicht auf eine Sanktions-Drohung gegen Russland einigen können. In einer Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel heißt es lediglich, bei einer Fortsetzung der Luftangriffe … Weiterlesen
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HANDEL – Chaos bei EU-Gipfel: Wallonen verweigern Zustimmung zu CETA
Veröffentlicht: 21.10.16 01:54 Uhr Die Wallonen haben den EU-Gipfel ins Chaos gestürzt: Auch nach heftigem Drängen lehnen sie es ab, dem CETA-Abkommen zuzustimmen. Nun wollen die Wallonen mit der kanadischen Handelsministerin direkt sprechen. EU-Präsident Martin Schulz und Österreichs Bundeskanzler … Weiterlesen
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EU – Ungarn: In der EU keine Mehrheit für Russland-Sanktionen
Veröffentlicht: 20.10.16 21:22 Uhr Ungarn sieht derzeit keine Chance für neue EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens im Syrien-Konflikt. Ungarns Premier Viktor Orban beim EU-Gipfel am Donnerstag. (Foto: dpa) Dies sei in der Europäischen Union nicht mehrheitsfähig, sagte der … Weiterlesen
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Italiens Ministerpräsident kritisiert den jüngsten EU-Gipfel in Brastislava
Bratislava (IRNA) – Die EU könne nicht nach Angaben des italienischen Ministerpräsidenten, Matteo Renzi, die bedeutungslosen Sitzungen ohne wirkliche Beschlüsse fortsetzen. Er sagte dies am Samstagabend nach dem EU-Sondergipfel in der slowakischen Hauptstadt Bratislava in einem Interview mit dem Fernsehsender … Weiterlesen
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Flüchtlinge: Wenig Begeisterung in der Türkei über EU-Deal
Veröffentlicht: 19.03.16 16:49 Uhr Der türkische Präsident Erdogan hält wenig von dem EU-Deal zu den Flüchtlingen. Er zeigte seine Geringschätzung für die EU, indem er Europa der Komplizenschaft mit dem Terror bezichtigte. Die wenigen kritischen Medien sehen den Deal nicht … Weiterlesen
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Zweitausend Flüchtlinge überschreiten Grenze und marschieren Richtung Norden
Veröffentlicht: 14.03.16 17:19 Uhr Tausende Flüchtlinge haben sich vom griechischen Idomeni auf den Weg nach Mazedonien gemacht. Die griechische Polizei ist machtlos und kann die Flüchtlinge nicht mehr aufhalten. Nach Angaben der sollen die Menschen zurückgebracht werden. Die Flüchtlinge müssen … Weiterlesen
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Orban lässt Türkei-Deal auf EU-Gipfel platzen – Streit ums Geld
07.03.2016, 22:01 Foto: APA/AFP/Attila Kisbenedek, APA/AFP/Armend Nimani / Video: Ruptly.tv Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Montag einen Deal mit der Türkei auf dem EU-Gipfel vorerst platzen lassen. Einem Entwurf zufolge hätte die Türkei drei Milliarden Euro an zusätzlichen … Weiterlesen
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EUROPA – Flüchtlinge: EU will Balkan-Route für geschlossen erklären
Veröffentlicht: 06.03.16 03:03 Uhr Im Entwurf für das Schlussdokument des EU-Gipfels erklärt die EU die Balkan-Route für geschlossen. Griechenland wird demnach die ankommenden Flüchtlinge und Migranten aufnehmen müssen. Keine klare Vereinbarung gibt es für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa. … Weiterlesen
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GEOPOLITIK – Türkei erhöht Druck auf Merkel: EU kann wegen Flüchtlingen zerfallen
Veröffentlicht: 03.03.16 15:21 Uhr Vor dem für Angela Merkel entscheidenden Gipfel mit der Türkei rührt Ankara noch einmal die PR-Trommel: Die Flüchtlingsströme würden das Projekt EU gefährden. Mit dieser Warnung will die Türkei offenbar den Preis in den Höhe trieben, … Weiterlesen
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FLÜCHTLINGE – Nach Scheitern des EU-Gipfels will Bayern seine Grenzen selbst sichern
Veröffentlicht: 20.02.16 13:36 Uhr Die bayrische CSU fordert nach dem Scheitern der Flüchtlingspolitik die Rückkehr zur Praxis von 1990: Damals hatte Bayern eine eigene Grenzpolizei. Die sollte nun wieder aktiviert werden und den Schutz der Grenzen übernehmen. der Vorsitzende des … Weiterlesen
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EU – EU-Gipfel beschließt: Türkei soll Flüchtlings-Krise lösen
Veröffentlicht: 19.02.16 13:41 Uhr Der EU-Gipfel hat zur Flüchtlingskrise keine einzige Entscheidung hervorgebracht. Allerdings wurde beschlossen, dass es noch vor den Landtagswahlen in Deutschland einen neuen Gipfel gibt: diesmal mit der Türkei, der die EU die Lösung des Flüchtlingsproblems überträgt. … Weiterlesen
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EU – EU-Gipfel: Merkel will Grenz-Schließungen am Balkan verhindern
Veröffentlicht: 19.02.16 02:27 Uhr Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel darauf gedrungen, dass es zu keiner Aussage kommt, die als Grenzschließung auf der Balkan-Route interpretiert werden können. Offenbar haben mehrere Staaten die Intervention der Kanzlerin scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen
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EU – Merkel kann aufatmen: Osteuropäer sagen Aufstand wegen Flüchtlingen ab
Veröffentlicht: 16.02.16 02:47 Uhr Die Visegrad-Gruppe vertagt offenbar ihren Frontal-Angriff auf Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. In einem erstaunlich zahmen Statement wird deutlich, dass die Osteuropäer auf Zeit spielen. Viel wichtiger ist für sie nämlich die Frage der Freizügigkeit nach … Weiterlesen
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Slowenien begrenzt Einreise von Flüchtlingen
foto: apa/harald schneider „Grenzmanagement“ in Spiefeld auf österreichischer Seite der Grenze. 15. Februar 2016, 06:22 51 Als Reaktion auf ähnliche Ankündigung aus Österreich Ljubljana – Slowenien wird die Einreise von Flüchtlingen ab sofort begrenzen. Das teilte das Innenministerium in … Weiterlesen
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Frankreichs Ministerpräsident Valls lehnt Flüchtlings-Kontingente ab
© Foto: Capture d’écran: Youtube Bundeskanzlerin Angela Merkel steht mit ihrer Forderung nach Flüchtlingskontingenten in der EU zunehmend alleine da. Nun stellt sich auch die französische Regierung offen gegen das Vorhaben, wie das Internetportal tagesschau.de am Samstag berichtete. Regierungschef Manuel … Weiterlesen
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