Italien: Ex-Regierungschef Renzi spaltet mitregierende Sozialdemokraten

Italiens früherer Premierminister Matteo Renzi erklärt am 5. März 2018 seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der PD. (AFP / Andreas SOLARO)
Italiens früherer Premierminister Matteo Renzi (AFP / Andreas SOLARO)

Italiens früherer Ministerpräsident Renzi verlässt die mitregierende sozialdemokratische PD.

Zugleich kündigte er die Gründung einer neuen Partei im Mitte-Links-Spektrum sowie einer neuen Fraktion im Parlament an. Er gehe davon aus, dass ihm in beiden Kammern bis zu 30 Abgeordnete folgen werden. Renzis Schritt kam überraschend. Zwar erklärte er, die erst kürzlich neu gebildete Koalition aus Sozialdemokraten und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung weiterhin unterstützen zu wollen. Deren eigenständige Mehrheit im Parlament ist nun jedoch gefährdet. Der PD-Vorsitzende Zingaretti bezeichnete den Schritt auf Twitter als Fehler.

Renzi begründete seine Entscheidung mit einer fehlenden Zukunftsvision der Sozialdemokraten. Außerdem wolle er sich außerhalb der Regierungskoalition stärker dem politischen Kampf gegen die rechtsgerichtete Lega widmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.09.2019 


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