Schlagwort-Archive: Fünf-Sterne-Bewegung

Nach Regionalwahlen in Italien: Mitte-Links behält die knall-rote Toskana

22. September 2020 Matteo Salvini (Foto:Von Marco Aprile/shutterstock)   Italien – Die Regionalratswahlen in sieben italienischen Regionen haben ein Patt gebracht: Dreimal siegte Mitte-Rechts, dreimal Mitte-Links. Der große Gewinner: Der amtierender Präsident der Region Venetien, der Lega-Politiker Luca Zaia holte in Venetien … Weiterlesen

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Farages Brexit-Partei als Vorbild: Italienische „Italexit“-Partei in Gründung

27. Juni 2020 INTERNATIONAL Rom. In Italien wird ein „Italexit“, der Austritt Italiens aus der EU und der Euro-Zone, wahrscheinlicher. Der Senator und frühere Fernsehmoderator Gianluigi Paragone plant nun eine eigene Partei, die als Hauptziel den Austritt Italiens aus der EU … Weiterlesen

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Absurder Streit in Rom: Hunderttausende Illegale einfach legalisieren?

15. Mai 2020 INTERNATIONAL Rom. Politik nach Vogel-Strauß-Manier: die italienische Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova (Italia Viva) beharrt auf ihrer umstrittenen Forderung nach einer Legalisierung von Hunderttausenden illegalen Einwanderern. Sie habe einen Weg vorgeschlagen, der für Zivilisation und Sicherheit steht und Kriminalität und … Weiterlesen

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EUROPA – Salvini: „Man darf nicht zulassen, dass diejenigen, die die Welt infiziert haben, zum Retter werden!“

  Von Susanne Ausic 11. April 2020 Aktualisiert: 11. April 2020 6:35 Matteo Salvini im Mai in Mailand.Foto: MIGUEL MEDINA/AFP/Getty Images „Wenn die chinesische Regierung [über das Virus] Bescheid wusste und es nicht öffentlich gesagt hat, hat sie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit … Weiterlesen

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Italien – Linker Ex-Premier Renzi spielt mit Misstrauensantrag gegen aktuelle Links-Regierung

Matteo Renzi möchte auf der linken Seite des politischen Spektrums in Italien wieder den Spielemacher geben – ein riskantes Spiel. Foto: 西风 桂冠 / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0) International 22. Februar 2020 / 01:00   Das politische System Italiens steuert neuerlich auf einen … Weiterlesen

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Italien: Salvini verliert bei Regionalwahl in Emilia-Romagna und siegt deutlich in Kalabrien

Von PS  – 27. Januar 2020 Matteo Salvini muss mit seiner Lega bei der Regionalwahl in der Emilia-Romagna eine  Niederlage einstecken. Zeitgleich wurde auch in Kalabrien gewählt, wo die Mitte-Rechts-Kandidatin Jole Santelli einen Sieg feierte. Die Politikerin der Partei von … Weiterlesen

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Italien: Lega-Partei knackt linke Hochburg bei Regionalwahl nicht

27. Januar 2020 Matteo Salvini während des Wahlkampfes im traditionell roten Emilia-Romagna (picture alliance/ IPA/ Roberto Brancolini) Die italienischen Sozialdemokraten haben Hochrechnungen zufolge die Regionalwahl in Emilia-Romagna gewonnen. Die PD erreichte demnach knapp 52 Prozent der Stimmen. Die Lega-Partei des früheren Innenministers … Weiterlesen

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Italien – Schicksalhafte Regionalwahlen: Salvini greift nach der Macht

Matteo Salvinis Partei Lega dürfte Wahlsiegerin der zwei Regionalwahlen am Sonntag werden. Foto: Innenministerium / Wikimedia (CC BY 3.0 IT) Politik 25. Jänner 2020 / 11:07 Im letzten Sommer hatte Lega-Chef Matteo Salvini hoch gepokert. Als Juniorpartner hatte er in der … Weiterlesen

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Fünf Monate nach der Regierungsübernahme: Contes Mehrheit bröckelt

19. Januar 2020 INTERNATIONAL Rom. Das klingt nicht nach Erfolgsgeschichte: seit dem Regierungswechsel in Italien sind der stärksten Regierungspartei, der Fünf-Sterne-Bewegung, schon stattliche 21 Parlamentsabgeordnete abhandengekommen. Fünf-Sterne-Senator Luigi Di Marzio kündigte am Donnerstag den Austritt aus der Regierungspartei an und schloß … Weiterlesen

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Italien: Klimawandel wird Unterrichtsfach

07. November 2019 Auch in Italien setzen sich junge Menschen für eine grüne Politik in Europa ein. Doch manche junge Leute seien auch anfällig für Populisten – wegen der hohen Arbeitslosigkeit, sagt Daniel Eichenberg. (imago / Pacific Press Agency / … Weiterlesen

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Matteo Salvini überrumpelt Freund und Feind

Der Führer der italienischen Rechten möchte die Macht in Rom zurückerobern. Er plant die Errichtung einer Präsidialdemokratie mit sich selbst an der Spitze. Andres Wysling, Rom 28.10.2019, 17:16 Uhr Umbrien ist die erste Etappe auf Matteo Salvinis langem Marsch nach Rom. … Weiterlesen

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Eindrucksvoller Protest gegen Contes-Linksregierung: Salvini bringt 200.000 auf die Straße

  22. Oktober 2019 INTERNATIONAL Rom. Zahlen, von denen deutsche Patrioten nur träumen können: rund 200.000 Menschen haben sich sieben Wochen nach dem – aus dem Ausland gesteuerten – Regierungswechsel in Rom dort auf der Piazza San Giovanni versammelt, um gegen … Weiterlesen

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Italien: Ehemaliger Innenminister Salvini ruft zu Protesten auf

19. Oktober 2019 Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini (picture alliance/Pacific Press/Fabio Sasso) Der ehemalige italienische Innenminister Salvini hat zu einer Großkundgebung gegen die neue Regierung Italiens aufgerufen. Am Nachmittag sollen nach Darstellung Salvinis bis zu 200.000 Menschen durch die Innenstadt … Weiterlesen

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Auf Kosten Deutschlands will und soll Italien mit Salvinis restriktiver Einwanderungspolitik brechen

(c) Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons MIGRATION Von PP-Redaktion  – 12. Oktober 2019 Ein Gastbeitrag von Bodo Bost Nur um Italiens schwankendes Linksbündnis zu retten, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer an bestehenden europäischen Gesetzen vorbei … Weiterlesen

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Jetzt landen sie zu Dutzenden in Ítalien – 700 illegale Einwanderer in 12 Stunden

  Die Ankündigung der Öffnung der Häfen hat eine beispiellose Welle ausgelöst. 33 Migranten stiegen aus einem Patrouillenboot der Guardia di Finanza in Trapani aus, gerettet von einem Schiffbruch auf See vor der Insel Pantelleria. Alle geretteten Migranten stammten aus … Weiterlesen

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Italien: In Rom deutet vieles schon auf die nächste Regierungsschmelze hin

Ausland 26. September 2019 Marco F. Gallina So hat sich das die neue Regierung in Rom sicher nicht vorgestellt. Seit dem 9. September ist die Koalition aus sozialdemokratischem Partito Democratico (PD) und den Basislinken der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im Amt – und schon … Weiterlesen

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Salvini macht mobil: Lega sammelte 200.000 Unterschriften gegen neue Linksregierung

  25. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Der frühere italienische Lega-Innenminister Salvini ist weit davon entfernt, sich nach dem jüngsten Regierungswechsel geschlagen zu geben. Vielmehr haben Lega-Aktivisten am vergangenen Wochenende 200.000 Unterschriften gegen die neue – linke – Conte-Regierung gesammelt, die vor … Weiterlesen

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Italien: Ex-Regierungschef Renzi spaltet mitregierende Sozialdemokraten

17. September 2019 Italiens früherer Premierminister Matteo Renzi (AFP / Andreas SOLARO) Italiens früherer Ministerpräsident Renzi verlässt die mitregierende sozialdemokratische PD. Zugleich kündigte er die Gründung einer neuen Partei im Mitte-Links-Spektrum sowie einer neuen Fraktion im Parlament an. Er gehe … Weiterlesen

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Italien – Asylpolitik der neuen Regierung: Salvini droht mit Referendum und spricht vor 80.000 Menschen

16. September 2019 PONTIDA. Lega-Chef Matteo Salvini hat der neuen italienischen Regierung mit einem Referendum gedroht, sollte sie seine Einwanderungs- und Sicherheitsgesetze rückgängig machen. „Ich möchte, daß jeder Italiener weiß, für wen er stimmt“, sagte Salvini bei der jährlichen Lega-Kundgebung … Weiterlesen

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Politischer Kurswechsel in Rom: Neue Conte-Regierung annulliert Salvinis Migrationspolitik

12. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Das war zu erwarten: die neue italienische Regierung unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat angekündigt, die bisherige Politik der geschlossenen Häfen über Bord zu werfen. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen“ … Weiterlesen

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Italien: Auch Senat spricht Contes Regierung Vertrauen aus

  11. September 2019 Die neue Regierung in Italien (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. 169 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer stimmten dafür, 133 dagegen. Damit hat das Bündnis aus … Weiterlesen

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Italien: Regierung erhält im Abgeordnetenhaus Vertrauen

10. September 2019 Die neue Regierung in Italien (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat das Abgeordnetenhaus der neuen Regierung von Ministerpräsident Conte sein Vertrauen ausgesprochen. Die Entscheidung in Rom fiel mit 343 zu 263 Stimmen; es gab drei Enthaltungen. Heute wird … Weiterlesen

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Merkel versprach Italien Schuldenhilfe, wenn Salvini stürzt

VON KAREL MEISSNER AM 05. SEPTEMBER 2019   Bislang galt die Einmischung des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger in Italiens Innenpolitik bereits als maximale Dreistigkeit: Die Entzweiung zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete er im SWR-Tagesgespräch als „gute Entwicklung“, wenn dadurch „eine proeuropäische Regierung“ … Weiterlesen

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Italien: Neues Kabinett vereidigt

05. September 2019 Vereidigung der neuen Regierung in Italien. (ANDREAS SOLARO / AFP) Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ist vereidigt. Ministerpräsident Conte und seine Minister sprachen vor Staatschef Mattarella in Rom ihren Amtseid. Der Regierungschef hatte … Weiterlesen

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Salvini bleibt außen vor: Fünf-Sterne und Sozialdemokraten einigen sich auf neue Regierung

04. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Der italienische Noch-Innenminister Salvini von der rechten Lega muß sich mit seiner Rückkehr auf die politische Bühne noch etwas gedulden. Seine Rechnung, durch Neuwahlen an die Regierung zu kommen, ist nämlich jetzt erst einmal nicht aufgegangen: … Weiterlesen

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Italien: Neue Regierung gebildet

04. September 2019 Italiens neue Regierung ist gebildet (AFP / Andreas Solaro) In Italien ist die neue Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten gebildet worden. Das teilte Ministerpräsident Conte am Nachmittag in Rom mit. Er hatte Präsident Mattarella … Weiterlesen

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Italien: Neue Regierungskoalition stellt Kabinett vor

04. September 2019 Quirinalspalast in Rom (AFP / Filippo Monteforte) In Rom stellt der geschäftsführende italienische Ministerpräsident Conte heute sein geplantes Kabinett vor. Der geschäftsführende Ministerpräsident Conte trifft dazu erneut mit Staatspräsident Mattarella zusammen, um ihm eine Liste der Kandidatinnen … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Italiens designierter Premier will Dublin-System ändern

03. September 2019 Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (hier beim EU-Gipfel in Brüssel im Juni). (AFP / Ben STANSALL) Der designierte italienische Regierungschef Conte will das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen in der EU neu verhandeln. Dies kündigte der parteilose … Weiterlesen

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Schwierige Regierungsbildung: Sozialdemokraten und Fünf Sterne könnten noch scheitern

01. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Die Bildung einer neuen italienischen Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung, mit der sowohl Neuwahlen als auch ein Durchmarsch von Lega-Chef und Ex-Innenminister Salvini verhindert werden soll, gestaltet sich spannend. Denn die geplante Regierungsvereinbarung könnte noch an … Weiterlesen

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Italien: Fünf-Sterne-Mitglieder sollen über Koalition abstimmen

02. September 2019 Di Maio als Chef der Fünf Sterne bestätigt. (Vincenzo Livieri/LaPresse via ZUMA Press/dpa-Bildfunk ) Vor der Bildung einer neuen Regierung in Italien lässt die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Mitglieder über eine Koalition mit den Sozialdemokraten abstimmen. Wie die Bewegung … Weiterlesen

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