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- Russischer Außenminister Lawrow: „NATO ist ein Atavismus aus dem Kalten Krieg“ 18. Juli 2018
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- NDR-Bericht: Erneute widerrechtliche Abschiebung 18. Juli 2018
- Dankesbrief von Ursula Haverbeck aus der Gesinnungshaft 17. Juli 2018
- Europa – Brexit-Machtkampf: Es wird eng für Theresa May 17. Juli 2018
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- Algerien lehnt EU-Forderung nach Flüchtlingsaufnahmelagern im Land ab 17. Juli 2018
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Moskau: Salvini droht mit italienischem Veto bei weiteren EU-Sanktionen gegen Russland
16. Juli 2018 Italiens Innenminister Matteo Salvini (imago / Xinhua) Der italienische Innenminister Salvini hat die #EU zur Beendigung ihrer Strafmaßnahmen gegen #Russland aufgefordert. Bei einem Besuch in Moskau drohte er zugleich damit, in dieser Frage aus der gemeinsamen Linie … Weiterlesen
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Mittelmeer: Portugal und Spanien wollen jeweils 50 Bootsflüchtlinge aufnehmen
16. Juli 2018 Ein Rettungseinsatz einer Hilfsorganisation im Mittelmeer. (dpa / Lena Klimkeit) Die Situation der 450 Flüchtlinge an Bord von zwei Rettungsschiffen im Mittelmeer ist weiter unklar. Bisher gibt es keine Erlaubnis zum Anlegen, die Schiffe befinden sich nach … Weiterlesen
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Chaos in italienischer Kleinstadt: Hunderte Migranten schlafen auf der Straße
13.07.2018 • 18:16 Uhr Es sind hunderte Menschen in den Aufnahmen zu sehen. Sie alle sind Migranten, die am Straßenrand unter offenem Himmel schlafen. Entstanden sind die Aufnahmen in der norditalienischen Region Piemont. Hier sollen bis zu 400 Menschen in … Weiterlesen
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Italienisches Parlament kappt Politiker-Privileg: Schluß mit den „goldenen Pensionen“
14. Juli 2018 INTERNATIONAL Rom. Italien verordnet sich einen neuen Politikstil: die italienische Abgeordnetenkammer hat jetzt beschlossen, die „goldenen“ Pensionen ihrer früheren Parlamentarier zu kürzen. Damit wird ein Wahlversprechen der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung eingelöst. Nach Jahrzehnten werde endlich auch für Politiker bei … Weiterlesen
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Mittelmeer: Frankreich und Malta nehmen Migranten auf
15. Juli 2018 Italiens Ministerpräsident Conte (AFP / Andreas Solaro) Frankreich und Malta wollen jeweils 50 der insgesamt 450 Flüchtlinge aufnehmen, die auf zwei Militärschiffen im Mittelmeer festsitzen. Der italienische Ministerpräsident #Conte teilte mit, er rechne damit, dass andere EU-Länder … Weiterlesen
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450 Dollar: NGOs bezahlen für Zuwanderer, die sich eine Überfahrt nach Europa nicht leisten können
11. June 2017 Aktualisiert: 11. Juni 2017 14:47 „Gut gemeint, aber töricht“: NGOs bezahlen für Migranten, die sich eine Überfahrt nach Europa nicht leisten können. Ein Oberstleutnant der libyschen Küstenwache hat nun anscheinend Beweise für die Absprachen. Die „Topaz Responder“, ein … Weiterlesen
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Di Maio: Italien wird CETA nicht ratifizieren
#Italien droht, mit seiner Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens (#CETA) ernst zu machen. Vizeministerpräsident Luigi #Di Maio sagte heute, Italien werde CETA nicht ratifizieren. Sollte das tatsächlich passieren, könnte die Übereinkunft zum Abbau von fast allen Zöllen zwischen den beiden … Weiterlesen
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Mittelmeer: Italien will Schiff mit 450 Menschen nicht in Häfen lassen
14. Juli 2018 Italiens Innenminister #Salvini will erneut einem Flüchtlingsschiff den Zugang zu den Häfen des Landes verwehren. (imago / Xinhua) Auf dem Mittelmeer treibt nach italienischen Angaben erneut ein Flüchtlingsschiff, diesmal mit 450 Menschen an Bord. Italiens Innenminister Salvini … Weiterlesen
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USA haben Alternative zu Nord Stream 2 gefunden
© Foto: Axel Schmidt 21:23 12.07.2018(aktualisiert 21:54 12.07.2018) Die #USA unterstützen nachdrücklich das Projekt „#Südlicher Gaskorridor“, das in Bezug auf Lieferungen nach Europa mit dem russischen Gas ernsthaft konkurrieren kann, wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Vincent Campos, am Donnerstag erklärte. … Weiterlesen
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Neuer Zuwanderungs-Skandal: Sind eritreische „Flüchtlinge“ überhaupt keine Eritreer?
07. Juli 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Asmara. Eines der Brennpunkt-Länder der #Massenauswanderung in Richtung Europa ist #Eritrea. Zehntausende sind allein letztes Jahr von hier nach Europa geflohen – das Land gilt wegen seines repressiven Systems als „Nordkorea Afrikas“. Doch jetzt … Weiterlesen
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Erfolgreiche Eindämmung des Illegalen-Zustroms: Italien verzeichnet Rückgang um 80 Prozent
11. Juli 2018 INTERNATIONAL Rom. „Grenzen dicht“ ist möglich – selbst für ein rundum vom Meer umgebenes Land mit offenen Küsten. Entscheidend ist allein der politische Wille. In #Italien ist im ersten Halbjahr 2018 die Zahl der #Migranten um 80 Prozent … Weiterlesen
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Aktuelle Umfrage in Frankreich: Zustimmungswerte für EU erreichen neuen Tiefstand
12.07.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild Während die EU-Skepsis immer mehr Mitgliedsländer ergreift, galt #Frankreich neben #Deutschland noch als sichere Bank bezüglich eines einmütigen Bekenntnisses zu „mehr Europa“. Die aktuelle große Themenumfrage von „Le Monde“ offenbart jedoch einen … Weiterlesen
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66 Afrikaner an Bord – Salvini verbietet italienischem Schiff mit Migranten die Einfahrt
Afrikaner im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa (Archivbild) Foto: picture alliance ROM. Italiens Innenminister Matteo Salvini (#Lega) hat zum ersten Mal einem italienischen Schiff mit Migranten an Bord die Einfahrt in italienische Häfen verboten. Die Vos Thalassa hatte am Montag 66 … Weiterlesen
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Migrationspolitik: Seehofer und Salvini beraten in Innsbruck
11. Juli 2018 Flüchtlinge auf einem Schiff im Hafen von Palermo (Alessandro FUCARINI / fucarini / AFP) Bundesinnenminister #Seehofer will heute Abend mit seinem italienischen Kollegen #Salvini über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln. Am Vorabend des EU-Innenministertreffens in Innsbruck will … Weiterlesen
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DEUTSCHLAND: Seehofers Masterplan Migration im Wortlaut
Veröffentlicht: 10.07.18 14:22 Uhr Der am Dienstag von Bundesinnenminister Seehofer in Berlin präsentierte Masterplan zur Migration im Wortlaut. 10.07.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, stellt den «Masterplan Migration» im Bundesinnenministerium vor. (Foto: dpa) Masterplan Migration Maßnahmen … Weiterlesen
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Italien will Häfen auch für Schiffe internationaler Einsätze sperren
08. July 2018 Aktualisiert: 08. Juli 2018 19:59 #Italien will künftig keine weitere illegale #Migration über seine Häfen mehr zulassen. Ein Schiff der italienischen Küstenwache legt an der «Aquarius» an.Foto: Salvatore Cavalli/AP/dpa Italien will künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer … Weiterlesen
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Salvini sieht sich bestätigt: „Kein einziges Schiff dieser pseudo-humanitären Organisationen“ mehr vor Libyen
08. Juli 2018 INTERNATIONAL Rom. Der italienische #Lega-Innenminister #Salvini sieht Erfolge seiner strikten Grenzen-dicht-Politik. Es dürfe „niemand mehr” per Flüchtlingsschiff nach #Italien gelangen, erklärte Salvini am Freitag nach einem Treffen mit Libyens Vizepräsident Ahmed Omar Maiteeg und wies darauf hin, daß … Weiterlesen
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Österreich: Befristete Grenzkontrollen haben begonnen
09. Juli 2018 Kontrollen an der deutsch-österreichische Grenze (Archivbild vom September 2015). (dpa / picture-alliance / Stefan Puchner) #Österreich hat mit befristeten Einreisekontrollen an bestimmten Grenzübergängen begonnen. Seit Mitternacht werden Reisende an den Übergängen von #Deutschland ins österreichische Bundesland Tirol … Weiterlesen
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Wenn das „Flüchtlings“chaos anhält: Tschechische Republik kündigt Grenzkontrollen an
06. Juli 2018 INTERNATIONAL Angesichts der anhaltend chaotischen #Asylpolitik in der EU bereitet sich jetzt auch die #Tschechische Republik auf mögliche „Flüchtlings“ströme vor. Das Land wird laut Ministerpräsident #Babis seine #Grenzkontrollen ausbauen, falls Ströme von illegalen Einwanderern ins Land eindringen … Weiterlesen
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Frontex-Chef Leggeri warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen in Spanien
07. July 2018 Aktualisiert: 07. Juli 2018 9:26 Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren 2017 mehr als 22.400 Migranten an den spanischen Küsten gelandet – fast drei Mal so viele wie 2016. Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde #Frontex, Fabrice … Weiterlesen
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Italiens Innenminister will Zahl der Bootsflüchtlinge auf null senken – Derzeit kein NGO-Schiff vor Libyen
05. July 2018 Aktualisiert: 06. Juli 2018 3:35 Es dürfe „niemand mehr“ per Flüchtlingsschiff nach #Italien gelangen, sagte #Salvini in Rom. Es habe „in den vergangenen Stunden kein einziges Schiff von diesen pseudo-humanitären Organisationen in libyschen Gewässern gegeben“ – das Verweigern … Weiterlesen
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Vor Seehofers Besuch in Wien: Vize-Kanzler Strache: Keine Asyl-Lösung zulasten Österreichs
05. Juli 2018 Aktualisiert: 05. Juli 2018 7:40 Die Unionsparteien haben einen Asylkompromiss gefunden – nun brauchen sie den Koalitionspartner SPD und den Nachbarn Österreich für die Umsetzung. Mit beiden stehen wichtige Gepräche an. FPÖ-Mann Strache (r) will nicht, dass Österreich … Weiterlesen
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Flüchtlinge: Italien unterstützt Libyen bei Küstenpatrouillen
04. Juli 2018 Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste (dpa /AP /Felipe Dana) #Libyen erhält von #Italien zwölf Marineschiffe zur Kontrolle seiner Küsten. Nach Angaben der italienischen Regierung sind darunter zehn Patrouillenboote. Man werde zudem beim Training der libyschen #Küstenwache helfen. … Weiterlesen
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Urteil: Italienische Regierungspartei Lega verliert 48 Millionen Euro
04. Juli 2018 Flugblätter aus der Zeit der der damaligen „Lega Nord“ gegen den Euro. (Riccardo Antimiani / EIDON / MAXPPP / dpa) Die italienischen Behörden beschlagnahmen 48 Millionen Euro vom Vermögen der Regierungspartei #Lega. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa … Weiterlesen
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Die Seifenblase ist geplatzt – Die Reaktionen auf den fauligen „Asylkompromiss“
03. Juli 2018 Foto: Collage Es gab wohl keine Führerin, mit Ausnahme der beiden „großen H“, die sich einer solchen Meute von speichelleckenden Journalisten sicher sein kann wie Angela #Merkel. Vor allen Dingen die ihr direkt unterstehenden Öffentlich Rechtlichen wollten … Weiterlesen
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Schweiz beteiligt sich nicht mehr freiwillig an EU-Migrantenprogrammen
02. July 2018 Aktualisiert: 02. Juli 2018 0:39 Die #Schweiz hatte 2015 auf den Hilferuf des EU-Kommissars für Migration reagiert und freiwillig 1500 Migranten aus den Lagern von #Griechenland und #Italien übernommen. Die Schweiz legt die Kriterien für die Übernahme von … Weiterlesen
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Italien: Küstenwache will Leitstelle in Libyen einrichten
02. Juli 2018 Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste (dpa /AP /Felipe Dana) Die italienische Küstenwache bereitet den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache bis 2020 vor. Ziel sei es, aus dem Meer gerettete Migranten zurück nach #Nordafrika … Weiterlesen
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„Stopp der Menschenschmuggel-Mafia“ – Salvini: Private „Flüchtlingsretter“ nicht mehr legitim
30. June 2018 Aktualisiert: 30. Juni 2018 22:40 Der italienische Innenminister Salvini spricht privaten „Rettern“ im Mittelmeer die Legitimation ab: „Stopp der Menschenschmuggel-Mafia: Je weniger Menschen ablegen, desto weniger sterben“. Am Cap Canaille im Mittelmeer, Südfrankreich.Foto: iStock Der italienische Innenminister Matteo … Weiterlesen
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