Schlagwort-Archive: Italien

Die Weichen stehen erneut auf Massenzuwanderung: EU will wieder „Flüchtlinge“ im Mittelmeer aufnehmen

  16. September 2019 INTERNATIONAL Brüssel/Rom. Die EU will auch künftig an ihren Aktivitäten zur „Flüchtlings“-Rettung im Mittelmeer festhalten. Die EU-Staaten haben sich deshalb jetzt auf die Verlängerung der EU-Marinemission „Sophia“ vor Libyen um weitere sechs Monate geeinigt. Der Haken daran: … Weiterlesen

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Frankreich: Wir haben keine Kontrolle mehr über multiethnische Stadtteile, Polizei darf nichts mehr um einen Bürgerkrieg zu vermeiden

Deutschland und Frankreich putschten in Italien mit um die Vorteile des Bevölkerungsaustausches zu verwirklichen. Doch in Frankreich sind eben diese Vorteile so weit gediehen, dass die Polizei in vorwiegend muslimische Stadtteile nicht mehr agieren darf, weil Macron Angst vor einem inneren … Weiterlesen

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Italien: Ex-Regierungschef Renzi spaltet mitregierende Sozialdemokraten

17. September 2019 Italiens früherer Premierminister Matteo Renzi (AFP / Andreas SOLARO) Italiens früherer Ministerpräsident Renzi verlässt die mitregierende sozialdemokratische PD. Zugleich kündigte er die Gründung einer neuen Partei im Mitte-Links-Spektrum sowie einer neuen Fraktion im Parlament an. Er gehe … Weiterlesen

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Europa – Italien: Explosion in Erdölraffinerie

  17.09.2019 • 09:24 Uhr Im italienischen Sannazzaro de‘ Burgondi, in der Provinz Pavia, ereignete sich am Dienstagmorgen eine Explosion in einer Erdölraffinerie. Das italienische Energieunternehmen Eni hat Berichte über eine Explosion in einer seiner Anlagen in Sannazzaro de‘ Burgondi … Weiterlesen

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Italien – Asylpolitik der neuen Regierung: Salvini droht mit Referendum und spricht vor 80.000 Menschen

16. September 2019 PONTIDA. Lega-Chef Matteo Salvini hat der neuen italienischen Regierung mit einem Referendum gedroht, sollte sie seine Einwanderungs- und Sicherheitsgesetze rückgängig machen. „Ich möchte, daß jeder Italiener weiß, für wen er stimmt“, sagte Salvini bei der jährlichen Lega-Kundgebung … Weiterlesen

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Conte abgewatscht: EU sieht keinen Grund „Flüchtlinge“ aus Italien aufzunehmen

    Guiseppe Conte kam frisch von (s)einem Arschkriech-Besuch aus Brüssel zurück, bei dem ihm der deutsche Wachhund, Ursula von der Leyen, klar machte, dass er alle Grenzen zu öffnen habe, aber sie keinen Grund sehe, warum die EU die … Weiterlesen

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Die Forderung nach Diktatur findet wieder einen Markt

  von Dushan Wegner, Bild von Alvaro Reyes Grönemeyers totalitäres Gebrüll zeigt, dass Diktatur-Träume wieder einen Markt finden. Das ist sehr erschreckend, ja, und doch ist es Ablenkung. Wovon? Zum Beispiel von Deutschlands 25%-Garantie an Afrikas Schlepper.   Vor drei … Weiterlesen

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Demokratische Partei verdoppelt das Taschengeld für Invasoren auf 42 Euro pro Tag

  Salvini hatte während seiner Amtszeit das tägliche Taschengeld und das Verpflegungsgeld für die Invasoren von 35 Euro pro tag auf 19/21 Euro gesenkt, so dass selbst die Caritas nicht mehr bereit war die Invasoren zu füttern. Die PD hat … Weiterlesen

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Verdummung der Italiener durch Conte und Merkel

Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigte, dass es derzeit eine Vereinbarung für Deutschland gibt, ein Viertel der illegalen Einwanderer aufzunehmen, die nach einem Seegang in Italien landen. Dies ist die Institutionalisierung des NGO-Verkehrs, der zu einem ständigen Dienst für die Afro-Islamisierung Italiens … Weiterlesen

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Demokratische Partei streicht die Geldstrafen für die NGO’s

Die PD enthüllt ihre Prioritäten: Aufhebung der Geldbußen für die NRO-Schiffe, die Tausende illegaler Einwanderer nach Italien bringen, und Erlass des von der PD erfundenen und von Salvini abgeschafften Schutzes: Kurz gesagt, die NGOs können bringen so viel sie wollen, … Weiterlesen

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Deutschland, Frankreich und Italien nehmen die Migranten der «Ocean Viking» auf – Salvini nennt das «verrückt»

Migranten gehen in Lampedusa von Bord der «Ocean Viking». (Bild: Mauro Buccarello / Reuters) 15.9.2019, 20:43 Uhr (dpa) In Abstimmung mit den italienischen Behörden hat das Rettungsschiff «Ocean Viking» 82 Bootsflüchtlinge zum Hafen der Insel Lampedusa gebracht. Die Ausschiffung mit … Weiterlesen

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Europa – Bootsflüchtlinge auf „Ocean Viking“ dürfen in Italien an Land

  14.09.2019 • 09:15 Uhr Quelle: AFP Bootsflüchtlinge auf „Ocean Viking“ dürfen in Italien an Land (Archivbild) Die mehr als 80 Migranten auf dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ im Mittelmeer dürfen nach Medienberichten in Italien an Land. Die italienische Regierung habe … Weiterlesen

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Deutschland – Neue italienische Regierung entlasten: Deutschland will jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen

  13.09.2019 • 22:54 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Mehr als 250 Migranten wurden, wie hier in der Nähe von Libyen, Ende August 2019 im Mittelmeer gerettet.   Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der in Italien ankommt. Das erklärte … Weiterlesen

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Einigung im Steuerstreit: Google zahlt Frankreich 965 Millionen Euro

  Ähnliche Abkommen gibt es mit Großbritannien und Italien: Nun hat der Internetkonzern Google eine Steuerzahlung mit der Regierung in Paris vereinbart. Mehr Artikel Das Logo des Internetkonzerns. FOTO: THOMAS PETER REUTERS   Der US-Internetkonzern Google zahlt in einem Steuerstreit eine Milliarde Dollar … Weiterlesen

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Politischer Kurswechsel in Rom: Neue Conte-Regierung annulliert Salvinis Migrationspolitik

12. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Das war zu erwarten: die neue italienische Regierung unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat angekündigt, die bisherige Politik der geschlossenen Häfen über Bord zu werfen. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen“ … Weiterlesen

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Italien: Auch Senat spricht Contes Regierung Vertrauen aus

  11. September 2019 Die neue Regierung in Italien (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. 169 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer stimmten dafür, 133 dagegen. Damit hat das Bündnis aus … Weiterlesen

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Italien: Regierung erhält im Abgeordnetenhaus Vertrauen

10. September 2019 Die neue Regierung in Italien (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat das Abgeordnetenhaus der neuen Regierung von Ministerpräsident Conte sein Vertrauen ausgesprochen. Die Entscheidung in Rom fiel mit 343 zu 263 Stimmen; es gab drei Enthaltungen. Heute wird … Weiterlesen

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Wegen Rackete-Anzeige: Gegen Salvini wird wegen „Verleumdung“ ermittelt

  09. September 2019 INTERNATIONAL Mailand. Der italienische Ex-Innenminister Salvini sieht sich juristischen Nachstellungen ausgesetzt. Jetzt wird gegen ihn wegen angeblicher Verleumdung der deutschen Schlepper-Kapitänin Rackete ermittelt. Diese hatte gegen ihn geklagt. Rackete war Ende Juni auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa … Weiterlesen

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Merkel versprach Italien Schuldenhilfe, wenn Salvini stürzt

VON KAREL MEISSNER AM 05. SEPTEMBER 2019   Bislang galt die Einmischung des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger in Italiens Innenpolitik bereits als maximale Dreistigkeit: Die Entzweiung zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete er im SWR-Tagesgespräch als „gute Entwicklung“, wenn dadurch „eine proeuropäische Regierung“ … Weiterlesen

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Rettungsschiff „Eleonore“ – Italien verhängt 300.000 Euro Bußgeld gegen deutschen Kapitän

  06. September 2019 Der deutsche Kapitän Reisch soll 300.000 Euro Bußgeld zahlen und hat dagegen Widerspruch eingelegt. (dpa Johannes Filous) Die italienischen Behörden haben gegen den deutschen Kapitän des Rettungsschiffes „Eleonore“ ein Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. Ein Sprecher … Weiterlesen

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Italien: Neues Kabinett vereidigt

05. September 2019 Vereidigung der neuen Regierung in Italien. (ANDREAS SOLARO / AFP) Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ist vereidigt. Ministerpräsident Conte und seine Minister sprachen vor Staatschef Mattarella in Rom ihren Amtseid. Der Regierungschef hatte … Weiterlesen

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Italien: Neue Regierung gebildet

04. September 2019 Italiens neue Regierung ist gebildet (AFP / Andreas Solaro) In Italien ist die neue Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten gebildet worden. Das teilte Ministerpräsident Conte am Nachmittag in Rom mit. Er hatte Präsident Mattarella … Weiterlesen

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Noch ist Salvini Innenminister: Anlegeverbot für weiteres NGO-Schlepperschiff

03. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Lega-Chef Salvini ist trotz des bevorstehenden Regierungswechsels noch italienischer Innenminister – und in dieser Funktion hat er jetzt ein weiteres Anlegeverbot für ein NGO-Schlepperschiff mit Illegalen an Bord verhängt. Diesmal geht es um die deutsche „Alan … Weiterlesen

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Italien: Neue Regierungskoalition stellt Kabinett vor

04. September 2019 Quirinalspalast in Rom (AFP / Filippo Monteforte) In Rom stellt der geschäftsführende italienische Ministerpräsident Conte heute sein geplantes Kabinett vor. Der geschäftsführende Ministerpräsident Conte trifft dazu erneut mit Staatspräsident Mattarella zusammen, um ihm eine Liste der Kandidatinnen … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Italiens designierter Premier will Dublin-System ändern

03. September 2019 Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (hier beim EU-Gipfel in Brüssel im Juni). (AFP / Ben STANSALL) Der designierte italienische Regierungschef Conte will das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen in der EU neu verhandeln. Dies kündigte der parteilose … Weiterlesen

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Schwierige Regierungsbildung: Sozialdemokraten und Fünf Sterne könnten noch scheitern

01. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Die Bildung einer neuen italienischen Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung, mit der sowohl Neuwahlen als auch ein Durchmarsch von Lega-Chef und Ex-Innenminister Salvini verhindert werden soll, gestaltet sich spannend. Denn die geplante Regierungsvereinbarung könnte noch an … Weiterlesen

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Italien: Fünf-Sterne-Mitglieder sollen über Koalition abstimmen

02. September 2019 Di Maio als Chef der Fünf Sterne bestätigt. (Vincenzo Livieri/LaPresse via ZUMA Press/dpa-Bildfunk ) Vor der Bildung einer neuen Regierung in Italien lässt die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Mitglieder über eine Koalition mit den Sozialdemokraten abstimmen. Wie die Bewegung … Weiterlesen

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Trotz Verbot: Deutsches Rettungsschiff „Eleonore“ fährt nach Italien

© AP Photo / Olmo Calvo POLITIK 09:35 02.09.2019 (aktualisiert 09:55 02.09.2019) Der Kapitän des deutschen Rettungsschiffs „Eleonore“, hat den Notstand ausgerufen und ist trotz eines Verbotes in italienische Gewässer gefahren. Es sei illegal, eine Einfahrt zu verbieten, wenn Leben in … Weiterlesen

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Regierungswechsel in Italien: Mittelmeer-Flüchtlingszustrom vor Renaissance

 IN BRÜSSEL, BEI DEN NGOS UND DEN SCHLEUSERN KNALLEN BEREITS DIE SEKTKORKEN 29. August 2019 Bald werden sich die Schleusen an der Mittelmeerküste Italiens wieder öffnen. Weiterleitung nach Deutschland inklusive. Von EUGEN PRINZ | Am 8. August 2019 verkündete der … Weiterlesen

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Italien: Streit überschattet Regierungsbildung

  31. August 2019 PD-Chef Zingaretti, Ministerpräsident Conte und Fünf-Sterne-Chef Di Maio (v.l.) (AFP) In Italien ist die Bildung einer neuen Regierung ins Stocken geraten. Der Vorsitzende der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Di Maio, drohte den Abbruch der Verhandlungen mit der sozialdemokratischen … Weiterlesen

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