Schlagwort-Archive: Sozialdemokraten

Italien: Ehemaliger Innenminister Salvini ruft zu Protesten auf

19. Oktober 2019 Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini (picture alliance/Pacific Press/Fabio Sasso) Der ehemalige italienische Innenminister Salvini hat zu einer Großkundgebung gegen die neue Regierung Italiens aufgerufen. Am Nachmittag sollen nach Darstellung Salvinis bis zu 200.000 Menschen durch die Innenstadt … Weiterlesen

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Parlamentswahl in Portugal: Sozialisten gewinnen klar

07. Oktober 2019 Portugals Ministerpräsident Antonio Costa erklärt sich zum Wahlsieger. (AP/ Armando Franca / dpa-Bildfunk ) Aus der Parlamentswahl in Portugal sind die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Costa mit großem Vorsprung als Sieger hervorgegangen. Costa betonte, die PS habe … Weiterlesen

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Gesundheitspolitik: SPD-Spitze will „Pflege-Bürgerversicherung“ einführen

29. September 2019 Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (dpa/Revierfoto) Die SPD-Spitze will die Pflegeversicherung zu einer sogenannten Pflegebürgerversicherung umbauen. Das hat der Parteivorstand bei einer Klausur in Berlin beschlossen. Die Pläne sollen Bestandteil eines Leitantrags für den … Weiterlesen

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Salvini macht mobil: Lega sammelte 200.000 Unterschriften gegen neue Linksregierung

  25. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Der frühere italienische Lega-Innenminister Salvini ist weit davon entfernt, sich nach dem jüngsten Regierungswechsel geschlagen zu geben. Vielmehr haben Lega-Aktivisten am vergangenen Wochenende 200.000 Unterschriften gegen die neue – linke – Conte-Regierung gesammelt, die vor … Weiterlesen

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Italien: Ex-Regierungschef Renzi spaltet mitregierende Sozialdemokraten

17. September 2019 Italiens früherer Premierminister Matteo Renzi (AFP / Andreas SOLARO) Italiens früherer Ministerpräsident Renzi verlässt die mitregierende sozialdemokratische PD. Zugleich kündigte er die Gründung einer neuen Partei im Mitte-Links-Spektrum sowie einer neuen Fraktion im Parlament an. Er gehe … Weiterlesen

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Politischer Kurswechsel in Rom: Neue Conte-Regierung annulliert Salvinis Migrationspolitik

12. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Das war zu erwarten: die neue italienische Regierung unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat angekündigt, die bisherige Politik der geschlossenen Häfen über Bord zu werfen. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen“ … Weiterlesen

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EU-Kommission: Abgeordnete fordern Klarstellung zu Migrationsposten

  11. September 2019 Kritik an EU-Kommission wegen Migrationsposten (STR / AFP) Der Titel eines Ressorts in der neuen EU-Kommission sorgt im Europäischen Parlament für Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Keller schrieb auf Twitter, dass ein Fachbereich mit dem Namen „Unsere europäischen … Weiterlesen

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Italien: Regierung erhält im Abgeordnetenhaus Vertrauen

10. September 2019 Die neue Regierung in Italien (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat das Abgeordnetenhaus der neuen Regierung von Ministerpräsident Conte sein Vertrauen ausgesprochen. Die Entscheidung in Rom fiel mit 343 zu 263 Stimmen; es gab drei Enthaltungen. Heute wird … Weiterlesen

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Merkel versprach Italien Schuldenhilfe, wenn Salvini stürzt

VON KAREL MEISSNER AM 05. SEPTEMBER 2019   Bislang galt die Einmischung des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger in Italiens Innenpolitik bereits als maximale Dreistigkeit: Die Entzweiung zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete er im SWR-Tagesgespräch als „gute Entwicklung“, wenn dadurch „eine proeuropäische Regierung“ … Weiterlesen

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Italien: Neues Kabinett vereidigt

05. September 2019 Vereidigung der neuen Regierung in Italien. (ANDREAS SOLARO / AFP) Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ist vereidigt. Ministerpräsident Conte und seine Minister sprachen vor Staatschef Mattarella in Rom ihren Amtseid. Der Regierungschef hatte … Weiterlesen

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Salvini bleibt außen vor: Fünf-Sterne und Sozialdemokraten einigen sich auf neue Regierung

04. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Der italienische Noch-Innenminister Salvini von der rechten Lega muß sich mit seiner Rückkehr auf die politische Bühne noch etwas gedulden. Seine Rechnung, durch Neuwahlen an die Regierung zu kommen, ist nämlich jetzt erst einmal nicht aufgegangen: … Weiterlesen

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Schwierige Regierungsbildung: Sozialdemokraten und Fünf Sterne könnten noch scheitern

01. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Die Bildung einer neuen italienischen Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung, mit der sowohl Neuwahlen als auch ein Durchmarsch von Lega-Chef und Ex-Innenminister Salvini verhindert werden soll, gestaltet sich spannend. Denn die geplante Regierungsvereinbarung könnte noch an … Weiterlesen

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Italien: Bemühungen zur Regierungsbildung laufen weiter

  24. August 2019 Italien sucht weiter nach einer neuen Regierung. (imago) In Italien haben Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung erneut über die Bildung einer Koalition beraten. Sozialdemokratische Abgeordnete sprachen nach einer Sitzung von großen Übereinstimmungen in sozialen und umweltpolitischen Fragen. Sie … Weiterlesen

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Regierungskrise Italien: Sozialdemokraten verlangen Neuorientierung

  22. August 2019 Palazzo del Quirinale (Quirinals-Palast) auf dem gleichnamigen Hügel (imago stock&people) Die Sozialdemokraten in Italien sind nach den Worten ihres Vorsitzenden Zingaretti nicht um jeden Preis an einer Regierungsbeteiligung interessiert. Es müsse eine Umkehr von der bisherigen … Weiterlesen

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Italien: Weitere Sondierungen Matarellas

22. August 2019 Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen (Archivbild) (Paolo Giandotti/Italian Presidency via AP) In Rom hat Italiens Staatspräsident Mattarella erste Gespräche über Auswege aus der Regierungskrise geführt. Er traf gestern zunächst mit … Weiterlesen

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Empörung in SPD: AfD wirbt mit Willy Brandt

08. August 2019 Das AfD-Parteilogo (dpa / Paul Zinken) Ein Plakat der Brandenburger AfD mit dem Gesicht des früheren Bundeskanzlers Brandt und seinem bekanntem Zitat „Mehr Demokratie wagen“ löst bei den Sozialdemokraten Empörung aus. Der langjährige Bundestagspräsident Thierse sagte dem … Weiterlesen

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Wegen Zitteranfällen: Merkel und dänische Regierungschefin nehmen Parade im Sitzen ab

11. Juli 2019 Kanzlerin Merkel trifft dänische Ministerpräsidentin (dpa/ Michael Kappeler) Bundeskanzlerin Merkel hat die neue dänische Ministerpräsidentin Frederiksen mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Merkel absolvierte das Zeremoniell teilweise im Sitzen. Hintergrund sind die Zitteranfälle der Kanzlerin (Audio-Link). Die … Weiterlesen

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EU-Parlamentspräsident: Noch keine Entscheidung im ersten Wahlgang

03. Juli 2019 EU-Parlament im elsässischen Straßburg (imago / allOver) Das Europaparlament in Straßburg hat im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung über die Nachfolge von Präsident Tajani getroffen. Der Italiener Sassoli, der für die Sozialdemokraten angetreten war, verpasste eine Mehrheit … Weiterlesen

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EU-Postenpoker: Merkel gerät bei EVP-Treffen unter Druck

01. Juli 2019 Foto: Angela Merkel (über dts Nachrichtenagentur)  Brüssel – Jouwatch hatte es ja schon vermutet. Jetzt wird es ganz deutlich, dass Merkel Herrn Weber fallen lassen hat, wie eine heiße Kartoffel: In der Debatte um die Besetzung des … Weiterlesen

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Zukunft der SPD: Müller und Lauterbach für Rot-Rot-Grün auch im Bund

  11. Juni 2019 Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, hier auf einem Landesparteitag seiner SPD (dpa / Jörg Carstensen) In der SPD wird weiter über ein Linksbündnis als Machtoption auch auf Bundesebene debattiert. Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagte dem „Tagesspiegel“, … Weiterlesen

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Sozialdemokraten klare Wahlsieger bei Parlamentswahl in Dänemark

© AFP 2019 / LISELOTTE SABROE POLITIK 11:27 06.06.2019 Die Sozialdemokraten sind nach Hochrechnungen die stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in Dänemark geworden, wie deutsche Medien übereinstimmend berichten. Wie aus vorläufigen Zahlen der dänischen Statistikbehörde am Mittwoch hervorgehe, ist die … Weiterlesen

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Finnland: Mitte-Links-Koalition steht

  01. Juni 2019 Die Flagge Finnlands (picture-alliance/ dpa / TUOMAS MARTTILA / LEHTIKUVA) In Finnland gibt es gut sechs Wochen nach der Parlamentswahl eine Regierungskoalition. Sie besteht aus den Sozialdemokraten und vier weiteren Parteien aus dem Mitte-Links-Spektrum. Die Einigung … Weiterlesen

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Europawahl: Konservative und Sozialdemokraten ohne eigene Mehrheit

27. Mai 2019 Das Europaparlament in Straßburg (imago stock&people / Winfried Rothermel) Ungeachtet der Erfolge bei der Europawahl unter anderem in Frankreich, Italien und Großbritannien sind die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten im Europaparlament begrenzt geblieben. Stärkste Kraft wurde erneut … Weiterlesen

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EU-Wahl: Voraussichtliches Endergebnis

  26. Mai 2019 Das EU-Parlament – Foto: Von Ikars/Shutterstock   Das endgültige, amtliche Endergebnis der EU-Wahl wird nicht vor Montag feststehen. Um 23 Uhr schlossen die letzten Wahllokale in Italien. Allerdings dürfte sich am Endergebnis nichts Wesentliches mehr ändern. … Weiterlesen

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SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung lädt iranischen Holocaustleugner ein

  10. Mai 2019 FES (Bild: gemeinfrei)  Saeed Khatibzadeh soll am 14. Mai bei der von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) veranstalteten Diskussionsrunde „Deal or no deal“ zu dem Verhältnis zwischen Europa und dem Iran sprechen. Khatibzadeh gilt als Holocaust-Leugner und … Weiterlesen

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Timmermans zur Europawahl: „Das ist eine Schicksalswahl“

29. April 2019 Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans. (dpa / Laurent Dubrule) Wenige Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Timmermans, vor einem Scheitern Europas gewarnt. Der … Weiterlesen

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Europa – Umfragen zur EU-Wahl: Verluste für die großen Fraktionen, EVP stärkste Kraft

19.04.2019 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Vincent Kessler Parlamentsgebäude in Straßburg im März 2019 Laut aktueller Umfragen erwarten EVP und Sozialdemokraten bei den im Mai anstehenden Wahlen zum EU-Parlament deutliche Verluste. Zusammen kämen die Fraktionen demnach auf keine Mehrheit mehr. … Weiterlesen

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Rechtsruck auch in Finnland

15. April 2019 Vorsitzender Die Finnen Jussi Halla-aho (screenshot YouTube)  Finnland – „Sozialdemokraten seit 20 Jahren wieder stärkste Kraft“ bejubelt die Mainstreampresse heute das Wahlergebnis der Sozialdemokraten mit 17,7 Punkten. Doch mit 17,5 Prozent dürften sie schon den Atem der … Weiterlesen

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Finnland: Sozialdemokraten ganz knapp vor Rechtspopulisten

15. April 2019 Wahlparty der Sozialdemokratischen Partei (Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva/dpa ) Mit einem hauchdünnen Vorsprung haben die Sozialdemokraten in Finnland die Parlamentswahl gewonnen. Platz zwei belegt die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“, die laut vorläufigen Zahlen im neuen Parlament nur einen Sitz … Weiterlesen

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FDP wieder auf Schleimkurs

31. März 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)   Kaum ist die letzte Bundestagswahl vorüber, rückt die nächste schon näher. In der Zwischenzeit, früher auch Legislaturperiode genannt, geschieht sowie so nicht viel, außer man streitet sich in der #GroKo … Weiterlesen

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