Schlagwort-Archive: Sozialdemokraten

Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD): nicht auf Rot-Rot-Grün fixieren

17. August 2020 Der SPD-Politiker Thomas Oppermann (picture alliance / dpa / Christophe Gateau) Der SPD-Politiker Oppermann hat seine Partei aufgerufen, sich mehrere Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl offenzuhalten. Nach insgesamt drei Großen Koalitionen wäre es an der Zeit, wieder … Weiterlesen

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Sozialdemokraten: Walter-Borjans hält Bündnis mit Linken für denkbar

09. August 2020 Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD (picture alliance / Fabian Strauch) Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans schließt eine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht aus. Die Sozialdemokraten wollten die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen … Weiterlesen

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Parteien – Klingbeil: Entscheidung über SPD-Kanzlerkandidatur fällt schon im Spätsommer

08. August 2020 Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär. (Kay Nietfeld/dpa) SPD-Generalsekretär Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei schon in wenigen Wochen die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021 treffen wird. Im Spätsommer werde die Personalie geklärt, und dann sei die … Weiterlesen

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Fatale Kehrwende: Italienische Linksregierung macht Salvinis Zuwanderungspolitik rückgängig

22. Juli 2020 INTERNATIONAL Rom. Die derzeitige italienische Linksregierung aus Cinque Stelle, Sozialdemokraten, Ex-Regierungschef Renzis „Italia Viva“ und der Linken macht sich jetzt daran, die strikte Zuwanderungspolitik der Vorgängerregierung offiziell außer Kraft zu setzen: die vom früheren Lega-Innenminister Salvini erlassenen Verordnungen, … Weiterlesen

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Artikel 3: Debatte über Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Grundgesetz

10. Juni 2020 Das Grundgesetz im großen Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichtes (Symbolbild). (imago images / Carmele / tmc-fotografie.de) Nach dem erneuten Vorstoß der Grünen, den Begriff der „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, kommt Zustimmung aus Reihen der SPD . Die … Weiterlesen

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Schweden: Unterstützung für Regierung bricht bei neuen Messungen zusammen

© Olaf Kosinsky / Skillshare.eu  Veröffentlicht am 29. Mai 2020 um 11:33 Uhr Schweden – Das wachsende Vertrauen in die Löfven-Regierung während der Koronakrise könnte vorbei sein. Jetzt unterstützt die Regierung mehr als zehn Prozentpunkte. Dies geht aus einer neuen Sifo-Umfrage hervor, die … Weiterlesen

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WIE MAN DIE SPEZIALDEMOKRATEN MIT IHRER EIGENEN DUMMHEIT SCHLÄGT – Höchstadt: SPD – Bürgermeister von AfD per Stimmzettel „abgeschossen“

  Günter Schulz Von EUGEN PRINZ | Der 70-jährige Günter Schulz ist langjähriges Mitglied der SPD und seit 18 Jahren Zweiter Bürgermeister in Höchstadt an der Aisch (Mittelfranken). Auch dieses Mal wurde er wieder gewählt, jedoch nur mit einer Stimme … Weiterlesen

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Schweden: Die Sozialdemokraten haben die schlechteste Zahl seit 40 Jahren in Umfragen

© Parlament   Veröffentlicht am 28. Januar 2020 am 16.03 INLAND. Die Sozialdemokraten erreichen nun einen neuen Bodenrekord und erzielen in der Meinungsumfrage von DN / Ipso das bisher schlechteste Ergebnis . Die Partei hat in einem Jahr ganze sieben Prozentpunkte verloren. Das Wählerbarometer von DN / … Weiterlesen

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Italien: Lega-Partei knackt linke Hochburg bei Regionalwahl nicht

27. Januar 2020 Matteo Salvini während des Wahlkampfes im traditionell roten Emilia-Romagna (picture alliance/ IPA/ Roberto Brancolini) Die italienischen Sozialdemokraten haben Hochrechnungen zufolge die Regionalwahl in Emilia-Romagna gewonnen. Die PD erreichte demnach knapp 52 Prozent der Stimmen. Die Lega-Partei des früheren Innenministers … Weiterlesen

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Sachsen: SPD spricht sich für Bündnis mit CDU und Grünen aus

17. Dezember 2019 Wappen des Freistaates Sachsen (imago-images) In Sachsen haben die Sozialdemokraten für eine gemeinsame Regierung mit CDU und Grünen gestimmt. Nach Angaben von Landeschef Dulig votierten 74 Prozent der SPD-Mitglieder für die Koalition. Als erste Partei hatte die … Weiterlesen

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Für wie blöd sie uns halten Nanu! SPD plötzlich auf 16%? Wie DIE WELT seine Leser verarscht

ALTPARTEIEN | MEDIEN Die SPD ist Geschichte. Auf 11 Prozent abgestürzt. Rekordtief. DIE WELT will das noch nicht so richtig wahrhaben. Von Oliver Flesch DIE WELT titelt: SPD gewinnt nach Parteitag dazu – AfD und Linke verlieren Die SPD kann offenbar von … Weiterlesen

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Neues Deutschland: Die Folgen des Vormarschs der Linkspopulisten in der SPD

Photo by SPD-Schleswig-Holstein GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 10. Dezember 2019   Es war ein Faustschlag ins Gesicht einer Partei, die verzweifelt versucht, sich gegen ihren Absturz zu stemmen. Mitten in die Erneuerungshalluzination der Genossen hinein platzte die Forsa-Bombe. Die ehemalige Volkspartei … Weiterlesen

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Nach SPD-Parteitag: Dobrindt kritisiert Beschlüsse der Sozialdemokraten

09. Dezember 2019 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat zentrale Beschlüsse des SPD-Parteitags als „Linksträumereien“ bezeichnet. Er habe verstanden, dass es einen Gesprächswunsch an die Koalition gebe, sagte Dobrindt im ARD-Fernsehen. Aber über Forderungen wie – Schuldenbremse abschaffen, Vermögensteuer … Weiterlesen

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Parteitag in Berlin: SPD wählt neue Führung

06. Dezember 2019 Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter Borjans und Saskia Esken am Vorabend des Parteitages. In der Mitte Generalsekretär Lars Klingbeil. (dpa) Die SPD wählt heute auf ihrem Parteitag in Berlin eine neue Führung. Als Doppelspitze bewerben sich die … Weiterlesen

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Migranten-Gewalt: Schweden verlieren Vertrauen in ihre Regierung

  02. Dezember 2019 Stefan Löfven (Foto: Imago)   Die Mehrheit der Schweden hat offenbar das Vertrauen in ihre linke Regierung verloren. Fast 90 Prozent trauen ihr nicht zu, innerhalb der nächsten sechs Monate Herr über die ausufernde Migranten-Gang-Gewalt zu … Weiterlesen

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Europäisches Parlament: EU-Kommission bestätigt

27. November 2019 Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen bestätigt. (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias) Das Europaparlament in Straßburg hat die künftige EU-Kommission bestätigt. Für das Personalpaket der gewählten Präsidentin von der Leyen … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt: Wendt wird doch nicht Staatssekretär

25. November 2019 Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Nach Erörterung der politischen Lage habe Wendt auf seine Berufung … Weiterlesen

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Europa – Politischer Wandel in Schweden: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft bei Umfragen

18.11.2019 • 09:19 Uhr Quelle: Reuters © TT News Agency TT News Agency/Anders Wiklund Parteiführer der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, Stockholm, Schweden, 14. Januar 2019.   Seit den 1930er-Jahren waren die Sozialdemokraten stärkste Kraft in Schweden. Nach jüngsten Umfragen überholte die neue … Weiterlesen

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Tschechien: Hunderttausende bei Protesten in Prag

  17. November 2019 Demonstration in Prag (dpa / Petr David Josek) Vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution haben in der tschechischen Hauptstadt Prag viele Menschen erneut gegen die Regierung protestiert. Die Veranstalter nannten als Schätzung 250.000 Teilnehmer. Die … Weiterlesen

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Unsauberer SPD-Wahlkampf?Wikipedia-Artikel von Scholz und Geywitz offenbar geschönt

  Olaf Scholz und Klara Geywitz stehen bei Wikipedia plötzlich gut da, Norbert Walter-Borjans schlecht. Steckt ein gescheiterter Sozialdemokrat dahinter? Konnten sich zuletzt über viel Unterstützung freuen: das Kandidatenpaar Klara Geywitz und Olaf Scholz.FOTO: BERND VON JUTRCZENKA/DPA   Ein ehemaliger … Weiterlesen

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Österreich: Grüne wollen mit ÖVP über Koalition verhandeln

10. November 2019 Bundessprecher der österreichischen Grünen Werner Kogler (imago/Viennareport) Die Grünen in Österreich sind grundsätzlich zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP von Parteichef Kurz bereit. Der erweiterte Bundesvorstand sprach sich einstimmig für diesen Schritt aus. Der Grünen-Vorsitzende Kogler erklärte, es … Weiterlesen

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Heile Welt adé: Erdrutsch in der Schweiz – 20 Prozent wählen grün

  22. Oktober 2019 INTERNATIONAL Bern. Die Zeiten, in denen die Schweiz eine Art Heile-Welt-Enklave war, sind vorbei. Bei der Parlamentswahl am Sonntag konnten nunmehr auch in der Schweiz die Grünen massive Zugewinne verbuchen. Sowohl die linke Grüne Partei als auch … Weiterlesen

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Italien: Ehemaliger Innenminister Salvini ruft zu Protesten auf

19. Oktober 2019 Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini (picture alliance/Pacific Press/Fabio Sasso) Der ehemalige italienische Innenminister Salvini hat zu einer Großkundgebung gegen die neue Regierung Italiens aufgerufen. Am Nachmittag sollen nach Darstellung Salvinis bis zu 200.000 Menschen durch die Innenstadt … Weiterlesen

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Parlamentswahl in Portugal: Sozialisten gewinnen klar

07. Oktober 2019 Portugals Ministerpräsident Antonio Costa erklärt sich zum Wahlsieger. (AP/ Armando Franca / dpa-Bildfunk ) Aus der Parlamentswahl in Portugal sind die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Costa mit großem Vorsprung als Sieger hervorgegangen. Costa betonte, die PS habe … Weiterlesen

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Gesundheitspolitik: SPD-Spitze will „Pflege-Bürgerversicherung“ einführen

29. September 2019 Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (dpa/Revierfoto) Die SPD-Spitze will die Pflegeversicherung zu einer sogenannten Pflegebürgerversicherung umbauen. Das hat der Parteivorstand bei einer Klausur in Berlin beschlossen. Die Pläne sollen Bestandteil eines Leitantrags für den … Weiterlesen

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Salvini macht mobil: Lega sammelte 200.000 Unterschriften gegen neue Linksregierung

  25. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Der frühere italienische Lega-Innenminister Salvini ist weit davon entfernt, sich nach dem jüngsten Regierungswechsel geschlagen zu geben. Vielmehr haben Lega-Aktivisten am vergangenen Wochenende 200.000 Unterschriften gegen die neue – linke – Conte-Regierung gesammelt, die vor … Weiterlesen

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Italien: Ex-Regierungschef Renzi spaltet mitregierende Sozialdemokraten

17. September 2019 Italiens früherer Premierminister Matteo Renzi (AFP / Andreas SOLARO) Italiens früherer Ministerpräsident Renzi verlässt die mitregierende sozialdemokratische PD. Zugleich kündigte er die Gründung einer neuen Partei im Mitte-Links-Spektrum sowie einer neuen Fraktion im Parlament an. Er gehe … Weiterlesen

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Politischer Kurswechsel in Rom: Neue Conte-Regierung annulliert Salvinis Migrationspolitik

12. September 2019 INTERNATIONAL Rom. Das war zu erwarten: die neue italienische Regierung unter dem alten und neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat angekündigt, die bisherige Politik der geschlossenen Häfen über Bord zu werfen. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen“ … Weiterlesen

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EU-Kommission: Abgeordnete fordern Klarstellung zu Migrationsposten

  11. September 2019 Kritik an EU-Kommission wegen Migrationsposten (STR / AFP) Der Titel eines Ressorts in der neuen EU-Kommission sorgt im Europäischen Parlament für Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Keller schrieb auf Twitter, dass ein Fachbereich mit dem Namen „Unsere europäischen … Weiterlesen

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Italien: Regierung erhält im Abgeordnetenhaus Vertrauen

10. September 2019 Die neue Regierung in Italien (AFP/Andreas SOLARO) In Italien hat das Abgeordnetenhaus der neuen Regierung von Ministerpräsident Conte sein Vertrauen ausgesprochen. Die Entscheidung in Rom fiel mit 343 zu 263 Stimmen; es gab drei Enthaltungen. Heute wird … Weiterlesen

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