Saudi-Arabien: Wirtschaftsminister Altmaier erklärt Rüstungs-Embargo für gescheitert

 


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Mit einem Plakat vor dem Konsulat von Saudi-Arabien in Istanbul protestieren Aktivisten im Oktober 2018 gegen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. (imago stock&people)
Am 2. Oktober 2018 wurde der Journalist Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. (imago stock&people)

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat das Rüstungs-Embargo gegen Saudi-Arabien für gescheitert erklärt.

Der CDU-Politiker sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland, das Embargo Deutschlands habe in Saudi-Arabien wenig bewirkt und in Europa keine Mitstreiter gefunden. Alleingänge zeigten zu wenig Wirkung und sollten künftig nicht mehr stattfinden, so der Bundeswirtschaftsminister.

Die Bundesregierung hatte nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Kashoggi einen Lieferstopp an Saudi-Arabien für Rüstungsgüter verhängt. Das Embargo wurde auf Druck der SPD zwei Mal verlängert und läuft im März 2020 aus. Andere EU-Staaten hatten sich dem Waffen-Embargo Deutschlands nicht angeschlossen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2019 


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3 Kommentare zu Saudi-Arabien: Wirtschaftsminister Altmaier erklärt Rüstungs-Embargo für gescheitert

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  2. ulrike sagt:

    Geld regiert die Welt. Noch nicht kapiert Altmaier ???

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Waffenembargo gilt nur für Waffen die komplett in der BRiD hergestellt wurden! Da gibt es keine mehr!

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