Schlagwort-Archive: Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Bilanz-Skandal: Altmaier befürchtet wegen Wirecard Imageverlust für Deutschland

23. Juni 2020 Die Firmenzentrale von Wirecard in Ascheim (Bayern) (dpa-Bildfunk / Peter Kneffel) Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat eine rasche Aufklärung des Skandals um den Finanzdienstleister Wirecard gefordert. Altmaier sagte dem Nachrichtenportal T-Online, es müsse ermittelt werden, wie es dazu kommen … Weiterlesen

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Außenwirtschaftsgesetz: Bundesregierung will Übernahme deutscher Unternehmen erschweren

08. April 2020 Das Kabinett befasst sich heute mit der geplanten Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (picture-alliance / dpa / Wolfgang Kumm) Das Bundeskabinett berät heute über einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland. Dazu will die Bundesregierung das … Weiterlesen

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Covid-19: Ifo-Wirtschaftsforscher erwarten massiven Rückgang bei Industrieproduktion wegen Coronavirus-Pandemie

07. April 2020 Volkswagenwerk in Zwickau (picture alliance / Hendrik Schmidt) Die deutsche Industrie erwartet in den kommenden drei Monaten einen massiven Rückgang. Der Ifo-Index der Produktionserwartungen fiel im März von plus 2,0 auf minus 20,8 Punkte. Dieser Einbruch ist … Weiterlesen

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Corona-Krise: Regierung ringt um Eindämmung der Lockerungsdebatte

30. März 2020 Vogelperspektive auf den Alexanderplatz, auf dem mit großem Abstand einige Menschen laufen (Getty Images / Christian Enders) Die Bundesregierung stellt sich Forderungen nach einer baldigen Lockerung der Kontaktbeschränkungen entgegen. Finanzminister Scholz nannte es im ARD-Fernsehen „zynisch“ zu … Weiterlesen

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Covid-19: Fraktionen bereiten wegen Coronavirus Hilfsprogramme für die Wirtschaft vor

24. März 2020 Der Bundestag plant eine Ausnahmeregel für die Schuldenbremse. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Die Fraktionen im Bundestag bereiten heute die Beschlüsse über Hilfsprogramme in der Corona-Krise vor. Die meisten Fraktionen haben dafür digitale Sitzungen angekündigt. Morgen soll der … Weiterlesen

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Europäische Union: Ischinger fordert Abkehr von Einstimmigkeitsprinzip

09. Februar 2020 Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (picture alliance / AA / Abdulhamid Hosbas) Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat sich für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union ausgesprochen. Die EU müsse lernen, konsequent … Weiterlesen

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Lebensmittel: Künast kritisiert Treffen zu Dumping-Preisen

04. Februar 2020 Landwirte sehen sich durch Dumping-Preise bei Lebensmitteln bedroht (picture alliance/ dpa/ Benjamin Nolte) Die Grünen-Politikerin Künast hat das Treffen der Bundesregierung mit den großen Lebensmittelketten kritisiert. Wie schon die sogenannte Bauernmilliarde habe der Gipfel im Kanzleramt vor … Weiterlesen

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Brexit – Barley: Trauriger Tag für Europa

30. Januar 2020 Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, die SPD-Politikerin Katarina Barley (picture alliance/Gregor Fischer/dpa) Nach der gestrigen Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Vertrag hat sich die SPD-Politikerin Barley enttäuscht über die Entwicklung gezeigt. Es sei ein trauriger Tag für Europa gewesen, … Weiterlesen

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Green Deal: Ungarn stellt Bedingungen für Zustimmung

12. Dezember 2019 Ein Kernkraftwerk in Ungarn (ATTILA KISBENEDEK / AFP) Die Regierung von Ungarn stellt Bedingungen für eine Zustimmung zum Klimaprogramm von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. So müsse die Gemeinschaft anerkennen, dass die Kernengergie hilfreich beim Kampf gegen den … Weiterlesen

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Industriepolitik: Altmaier will Übernahmen von Hightech-Firmen erschweren

28. November 2019 Der deutsche Roboterhersteller Kuka wurde 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen. Das Außenwirtschaftsrecht ließ damals keine politische Intervention zu. (Stefan Puchner/ dpa) Bundeswirtschaftsminister Altmaier will mehr nationalen Einfluss auf mögliche Übernahmen deutscher Hightech-Firmen durch Unternehmen außerhalb der … Weiterlesen

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Politische Reformen: Altmaier fordert mehr Bürgerbeteiligung

  07. November 2019 Peter Altmaier (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich für eine Verkleinerung des Bundestages und andere Reformen des politischen Systems ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ schreibt er, die großen … Weiterlesen

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„Klimatechnologie der Zukunft“: Bundesregierung betont Bedeutung von Wasserstoff

05. November 2019 Wasserstoff-Brennstoffzellenzug (picture alliance / Philipp Schulze) Die Bundesregierung misst Wasserstoff eine besondere Bedeutung für die Energiewende und den Klimaschutz zu. Forschungsministerin Karliczek sagte der Nachrichtenagentur AFP, damit könnten aus Sonne und Wind gewonnene Energie „effektiv“ gespeichert und … Weiterlesen

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Saudi-Arabien: Wirtschaftsminister Altmaier erklärt Rüstungs-Embargo für gescheitert

  19. Oktober 2019 Am 2. Oktober 2018 wurde der Journalist Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. (imago stock&people) Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat das Rüstungs-Embargo gegen Saudi-Arabien für gescheitert erklärt. Der CDU-Politiker sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland, das Embargo Deutschlands … Weiterlesen

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Skandal um Altmaier? – Verstrickung des Bundeswirtschaftsministers und Pharma-Konzern

© AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ POLITIK 14:10 16.10.2019 Von Marcel Joppa   Hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine geplante Gesetzesänderung zu Gunsten eines Pharma-Konzerns verdreht? Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, sich für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt zu haben, deren Abschaffung dem … Weiterlesen

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Condor: Pilotengewerkschaft begrüßt Überbrückungskredit

  25. September 2019 Eine Boeing 757 der Gesellschaft Condor (imago stock&people) Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat den staatlichen Überbrückungskredit für die Fluggesellschaft Condor begrüßt. Dadurch könne sich das Unternehmen unabhängig vom insolventen britischen Mutterkonzern Thomas Cook eine Zukunftsperspektive aufbauen, erklärte … Weiterlesen

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Staatsbürgschaft: Hilfskredit für Condor

24. September 2019 (imago/Arnulf Hettrich) Die in Bedrängnis geratene Fluggesellschaft Condor hat von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung die Zusage für einen Überbrückungskredit erhalten. Konkret handelt es sich um eine Bürgschaft im Wert von 380 Millionen Euro. Zudem will … Weiterlesen

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Klimaschutz: Altmaier gegen Einführung von CO2-Steuer

  07. Juli 2019 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU (picture alliance / Shan Yuqi) Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Überlegungen zur Einführung einer CO2-Steuer zurückgewiesen. Zwar müsse die Regierung beim Klimaschutz mehr tun. Mit diesem Vorschlag schaffe man das aber nicht. Er … Weiterlesen

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Paket-Branche: Diskussion über Haftungsfragen in der CDU

11. Mai 2019 Kampf gegen Dumpingloehne bei Paketboten (imago) In der #CDU werden Forderungen lauter, die #Arbeitsbedingungen für Paketboten per Gesetz zu verbessern. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Glawe verlangte, dass Paketdienste haften sollen, wenn sie die Zustellung an Subunternehmer auslagern und diese … Weiterlesen

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ZeitungsberichtHeil legt Gesetzentwurf für Paketdienste vor

  27. April 2019 Ein Paketbote sortiert Pakete. (imago) Bundesarbeitsminister Heil, SPD, legt einen Gesetzentwurf vor, der Paketzustellern faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung sichern soll. Das meldet die „Süddeutsche Zeitung“. Vorgesehen ist demnach, die großen Paketdienste dazu zu verpflichten, Sozialabgaben … Weiterlesen

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Streit um Nord Stream 2 – Kramp-Karrenbauer kritisiert USA

14. Februar 2019 CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance/dpa) Im Streit um die deutsch-russische Erdgas-Trasse durch die Ostsee, Nord Stream 2, hat CDU-Chefin Kramp Karrenbauer das Verhalten der USA kritisiert. Es sei nicht der beste Umgang zwischen Partnern und Freunden, sich … Weiterlesen

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Rüstungsgeschäft: Raketensystem darf an Katar geliefert werden

24. Januar 2019 Wirtschaftsminister Altmaier (dpa) Die Bundesregierung hat die Lieferung eines Raketensystems an Katar genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Altmaier an den zuständigen Bundestagsausschuss hervor. Dabei geht es um ein Waffensystem, das auf Schiffen und Booten … Weiterlesen

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Wahlempfehlung des Bundestagspräsidenten – Altmaier kritisiert Schäuble

06. Dezember 2018Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (imago / Xinhua) Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat kritisiert, dass Bundestagspräsident Schäuble in der Diskussion um den CDU-Vorsitz seine Präferenz für Friedrich Merz öffentlich gemacht hat. Altmaier selbst sprach sich nun für Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Der Minister … Weiterlesen

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