Klimawandel und die Abkehr von fossilen Brennstoffen – Wie der Wandel (un-)möglich wird

Klimawandel und die Abkehr von fossilen Brennstoffen - Wie der Wandel (un-)möglich wird

Die Klimabewegung ist im Aufwind. Aber ist das Ziel einer Umgestaltung der Wirtschaft überhaupt zu erreichen? Was sind die grundlegenden Voraussetzungen dafür? Was muss gegeben sein, um eine Volkswirtschaft tatsächlich neu auszurichten?

von Gert Ewen Ungar

Der aktuell erreichte Wohlstand in der Welt basiert auf dem Verbrauch von fossilen Energieträgern. Die Welt benötigt jeden Tag 100 Millionen Barrel Rohöl, zusätzlich noch Erdgas und Kohle, nur um den aktuellen Standard aufrechterhalten zu können. Wird der Nachschub von beispielsweise Erdöl auch nur kurze Zeit unterbrochen, entsteht unmittelbar eine weltweite Krise. Der Markt wird jeden Tag geräumt.

Es steht dabei außer Frage, dass es der zunehmende Verbrauch dieser Energieträger war, der die Entwicklung der letzten 200 Jahre überhaupt erst möglich gemacht hat. Keine technische, aber auch keine soziale Errungenschaft ist denkbar ohne diesen Verbrauch, der zu einem rasanten Wachstum, Fortschritt auf allen Gebieten und damit auch zur sozialen Neugestaltung der Gesellschaften führte.

Dieser Verbrauch führte auf der Kehrseite dieser Entwicklung zu Umweltbelastungen. Der Klimawandel sei durch ihn verursacht, die Art und Weise unseres Wirtschaftens daher in grundlegender Weise infrage zu stellen, ist der aktuelle Stand der Diskussion.

Nun lässt sich auf diese Diskussion auf drei unterschiedliche Arten reagieren. Man kann sie leugnen. Man kann Verzicht fordern, oder man kann einen ökonomischen Umbau der Gesellschaften und Nationen dieser Welt anstreben, der auf den Verbrauch von fossilen Energieträgern zunehmend verzichtet.

Wenn der Klimawandel durch die Entwicklungen der letzten Jahrhunderte ausgelöst wurde, führt die erste Variante unweigerlich in die Katastrophe.

Verzicht ist sicherlich eine sehr deutsche Antwort, führt aber in der Durchsetzung zu unglaublichen gesellschaftlichen Verwerfungen, wird sich im Rahmen demokratischer Strukturen auch nicht durchführen lassen. Demokratie kommt dort an ihre Grenze, wo sie Mehrheiten für einen allgemeinen Rückbau zu beschaffen hat. Ein breiter Verzicht lässt sich nur autoritär durchsetzen. Darüber sollten sich diejenigen im Klaren sein, die von Degrowth und Wachstumsrückbau reden. Das ist mit demokratischen Strukturen nicht durchsetzbar.

Solche Ideen werden daher bestenfalls sehr begrenzt und nur regional umsetzbar und daher nicht zielführend sein. Die Welt als Ganzes wird das nicht mittragen, zumal deutlich sichtbar ist, dass die deutsche Verzichtsethik auch in anderen Bereichen nicht in der Lage ist, Krisen zu lösen, sondern immer tiefer in die Krise hineinführt. Die EU ist dafür das beste Beispiel, denn auf deutsches Diktat hin war die Antwort auf die ökonomische Krise der Jahre 2008/2009 EU-weites Sparen. Das hat die Krise verstärkt und ist ein zentraler Antrieb für das Auseinanderdriften der EU.

In den Ländern, in denen der Verzicht durchgesetzt wurde, musste zu diesem Zweck die Demokratie ausgehebelt werden. Griechenland ist hierfür das Paradebeispiel. Der angeblich notwendige Verzicht der Mehrheitsbevölkerung musste autoritär durchgesetzt werden. Der Verzicht lässt sich mit intakten demokratischen Strukturen nicht durchsetzen. Wer die Lösung des Ressourcenverbrauchs in einer rigorosen gesetzlichen Einschränkung sieht, gibt damit das Projekt der Demokratie auf. Verzicht und Rückbau haben kein integratives Moment.

Was den gesellschaftlichen Umbau auch nicht leisten wird, ist, über moralische Appelle oder Appelle an die Vernunft eine umfassende Verhaltensänderung bei den Verbrauchern zu bewirken, die dazu führt, dass eine relevante Größe von Käufern nicht mehr den günstigsten Preis nachfragt. Wer das glaubt, hat das System, in dem er lebt, nicht verstanden.

Um ein Beispiel zu geben: Vor über vierzig Jahren startete die Kampagne „Jute statt Plastik“, die auf genau diesem Prinzip der Verhaltensänderung durch den Verbraucher konzeptionell aufgebaut ist. Der Einzelne sollte auf den Kauf von Plastiktüten für den Einkauf verzichten und dafür eine mehrfach verwendbare Tasche aus Jute bei sich führen. Im Hinblick auf den Verbrauch von Plastiktüten hatte die Kampagne – man kann das nach vierzig Jahren deutlich sehen – keinerlei relevanten Einfluss. Der Verbrauch stieg ungeachtet des Projekts stetig an.

Und wo der einzelne Konsument noch Entscheidungsspielräume hat, ob er für ein Produkt etwas mehr ausgibt, dafür auf etwas anderes verzichtet, hat diesen Spielraum ein am Markt platziertes Unternehmen nicht – es wäre dessen Untergang. Auf dieser Ebene funktioniert das Konzept keineswegs.

Auch die aktuell von der EU ausgesprochenen Verbote von Plastiktüten und Strohhalmen werden den Verbrauch von Plastik in keiner Weise positiv beeinflussen. Es handelt sich hier bestenfalls um Symbolpolitik, die dem Verbraucher etwas verbietet, um an einer weniger relevanten Stelle Stärke und Durchsetzungskraft zu demonstrieren, die aber nicht in der Lage ist, eine tatsächliche Reduktion zu erreichen, denn sie lässt die Verpackungsindustrie im Kern unberührt. Man kann zwar keine Einweg-Plastiktüten mehr an der Kasse kaufen, trägt aber die in immer kleineren Quantitäten in Plastik verpackten Produkte in wiederverwendbaren und daher etwas teureren Plastiktaschen nach Hause.

Was also müsste sich ändern, um einen tatsächlichen Wandel herbeizuführen?

Nun, es muss zeitgleich weltweit, zumindest in den großen Ökonomien in dieser Welt passieren. Es braucht einen verbindlichen Konsens darüber, die Weltwirtschaft weg von fossilen Energieträgern zu führen. Und es braucht ein weltweites Wirtschaftsmodell, das eine solche gravierende Änderung der Weltwirtschaft strukturell überhaupt ermöglicht. Es braucht eine politische Verabredung auf einen stetigen ökonomischen Anpassungsprozess, der verbindlich, überprüfbar und auch einklagbar ist. Es müssen alle Nationen, mindestens aber die führenden Wirtschaftsnationen dieser Welt dieses Vorhaben in ihrer Bedeutung erkennen, gemeinsam umsetzen und über einen langen Zeitraum aufrecht erhalten. Über diese weltweite Anstrengung lässt sich das Ziel einer Neuausrichtung der Weltwirtschaft erreichen.

Dazu müssen vor allem die westlichen Staaten wieder das Primat der Politik über die Wirtschaft erlangen, denn sie sind in ihrer Unzuverlässlichkeit und Vertragsbrüchigkeit der große Risikofaktor. Die Politik muss die Wirtschaft steuern – nicht umgekehrt. Politik legt Freiräume fest, in denen sich Innovation sinnvoll entfalten kann, und hegt andere Bereiche ein, die diesen Prozess der Umgestaltung stören. Das ist die einzige und damit auch die einfachste Lösung – es gibt nämlich keine andere. Alle anderen Ideen sind bestenfalls Teillösungen, die das Ziel nicht erreichen werden. Es gibt nur diesen einen Weg einer globalen, verbindlichen Kooperation.

Aktuell sind nach Kaufkraft die großen Volkswirtschaften dieser Welt China, die USA, Indien, Japan, Deutschland und Russland. Zwischen diesen Ländern klafft ein tiefer Abgrund im Hinblick auf das Wirtschaftsmodell. Da gibt es auf der einen Seite die westlichen Länder mit ihrem Bekenntnis zum Marktradikalismus, andererseits die aufstrebenden Schwellenländer, in denen ein starker Staat Märkte steuert, reguliert und kontrolliert. Mit diesem Modell haben allen voran China und Russland die Schwelle zum Wohlstand schon längst überschritten. China verweist als angebliches Schwellenland alle anderen Länder dieser Welt im Hinblick auf die Kaufkraft seiner Bürger auf die Plätze. Auch die russische Kaufkraft liegt mit der deutschen nahezu gleich auf. Das bedeutet, die russischen Bürger können sich den gleichen Warenkorb und damit einen vergleichbaren Lebensstandard leisten wie die deutschen.

China ist es gelungen, mit einer aktiven Wirtschaftspolitik vom großen Umweltverschmutzer in kurzer Zeit zu einem Land zu werden, das seine beim Pariser Klimagipfel im Jahr 2015 vereinbarten Klimaziele allem Anschein nach zehn Jahre früher als vereinbart erreicht. Es gelang dem Land darüber hinaus, Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien. Wie geht das? Wie schafft China das? Alle Wachstumskritiker müssen jetzt für einen Moment ganz stark sein. China schafft das durch Wachstum.

Nun ist Wachstum allerdings nicht identisch mit Ressourcenverbrauch. An diesem Kurzschluss leidet die deutsche Diskussion. Wenn morgen mehr recycelt wird als gestern, erzeugt das Wachstum. Der Ressourcenverbrauch ist dabei im Idealfall gleich null. Diesen Zusammenhang haben die Wachstumskritiker nicht verstanden. Das von westlichen Klimaaktivisten oft vorgebrachte Argument, auf einem endlichen Planeten könne es kein endloses Wachstum geben, ist in seinem Kern daher falsch. Denn ökonomisches Wachstum geht nicht automatisch einher mit dem Verbrauch von Ressourcen.

Bevor man Fundamentalkritik äußert, wäre es daher sinnvoll, sich die unterschiedlichen Modelle des Wirtschaftens anzuschauen. Da ist auf der einen Seite das Modell Chinas mit einer starken Lenkung makroökonomischer Prozesse. Auf der anderen Seite finden sich Länder wie das marktradikale Deutschland, die Wirtschaftspolitik als Wunscherfüller großer Konzerne und imaginierter Märkte verstehen, denen Politik zu dienen hat.

Nun ist China keine Demokratie, mag man einwenden. Deutschland mit seinem Modell der Ausrichtung von Politik auf die große Wirtschaft, die großen Unternehmen, Banken und großen Share-Holder hat aber mit seiner Abkehr vom Modell der sozialen Marktwirtschaft durch die Politik der neunziger Jahre ebenfalls die demokratische Entscheidungsfindung im Hinblick auf soziale und ökonomische Belange als regulatorischer Mechanismus aufgegeben. Dort gilt über Parteigrenzen hinweg das Argument des Sachzwanges.

Das deutsche System ist daher prägnanter mit dem vom Soziologen Ingolfur Blühdorn in seinem Buch „Simulative Demokratie“ für die westlichen Postdemokratien entwickelten Begriff „liberale Oligarchie“ zu beschreiben. Politik nimmt in den Ländern des Westens die Rolle der Moderation zwischen den wirtschaftlichen Bedürfnissen finanzstarker Akteure auf der einen Seite und ihrer Vermittlung gegenüber den Bürgern auf der anderen Seite ein, die diesen in der Regel entgegenstehen, denen sie sich aber zu beugen haben. Das führt zu der aktuellen Schieflage und dem Spannungsverhältnis innerhalb westlicher Gesellschaften.

Um es pointiert zu formulieren: Ehe für alle und Einführung eines diversen Geschlechts per Gesetz – ja! Ausweitung der sozialen Sicherung, der Arbeitnehmerrechte, staatliche Investitionen in die Infrastruktur und damit die Zukunft, kurz: makroökonomische Steuerung – nein! Für die direkte makroökonomische Steuerung fehlt der Politik die Macht. Sie hat sie freiwillig abgeben.

„Ehe für alle“ stört die wirtschaftlichen Interessen einer liberalen Oligarchie nicht, das zweite würde sie erheblich stören und ist damit als politische Handlungsoption im Westen aktuell nicht durchsetzbar, da sich die Machtverhältnisse durch Lobbyismus, Drehtüreffekte, Einflussnahme von Thinktanks finanzstarker Akteure und andere Maßnahmen in den westlichen Ländern zuungunsten demokratischer Prozesse verschoben haben. Dagegen findet sich in China eine Regierung, die aktiv die Arbeitnehmerrechte stärkt, auf wachsende Löhne und einen wachsenden Binnenkonsum setzt, die kurz gesagt Wirtschaft zum Vorteil der Mehrheit steuert.

Das bedeutet aber auch, dass Maßnahmen zur Umgestaltung westlicher Staaten in Richtung Kreislaufwirtschaft und Abkehr vom Verbrauch fossiler Energieträger zur Zeit nicht durchzusetzen sind, denn sie laufen den Interessen der liberalen Oligarchie zuwider. Einhegen von Finanzspekulationen, Investitionen in die Realwirtschaft, Vollbeschäftigung und Lohnsteigerungen im Rahmen des Verteilungsspielraums – all das bräuchte es, um den Wandel sozial verträglich zu bewerkstelligen, all das aber ist gegen die aktuellen Interessen der Oligarchie.

Es gibt diese Wahloption innerhalb der westlichen und deutschen Parteienlandschaft daher überhaupt nicht. Es gibt sie lediglich als Wahlkampf-Schlagwort, aber nicht als reale Option der politischen Umsetzung. Diese Option muss erst wieder aufgebaut werden. Dieser Aufbau ist die eigentliche Aufgabe der zivilen politischen Bewegungen unserer Zeit.

Anders sieht das in Ländern aus, in denen Politik souverän agieren kann, weil sie sich die marktradikale Umgestaltung erfolgreich zurückgebaut oder sie nie zugelassen hat. Dort besteht eine reale Chance, dass diese Gesellschaften über einen längeren Zeitraum unter Einbeziehung aller bei Erhaltung und Ausweitung des erreichten Standards tatsächlich ökologisch umgebaut werden. Bei uns besteht sie aktuell nicht. Es bedarf zunächst großer Anstrengungen, dafür überhaupt wieder die Grundlage zu schaffen. Ob das tatsächlich gelingen kann, ist die große Frage.

Im Moment läuft die Analyse der Klimabewegung noch in die falsche Richtung. Sie glaubt, ihr widerständiges Gegenüber sei der Konsument, der Autokäufer, der Vielflieger, kurz: der Einzelne. Es fehlt bei uns der strukturelle Blick auf den Zusammenhang des Ganzen. Dieses Blickes aber bedarf es, um Forderungen zu stellen, die die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern die in einer Weise integrativ sind, dass sich die Mehrheitsgesellschaft hinter ihnen wiederfinden kann und den ökologischen Umbau gemeinsam trägt. Das funktioniert aber nur über Wachstum.

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Quelle: Russia Today (RT) vom 21.10.2019 


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