Der Front National ist im Zusammenhang mit den Panama Papers ins Visier der Ermittler geraten. Die Lage ist für die Partei von Marine Le Pen brandgefährlich. Bestätigen sich die Vorwürfe, könnte dies den Wahlkampf in Frankreich entscheidend beeinflussen.
Marine Le Pen mit dem Niederländer Geert Wilders. (Foto: dpa)
Die Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Steueroasen treffen nun auch das Umfeld des französischen Front National (FN). Die Tageszeitung Le Monde berichtete am Dienstag, Vertraute von Parteichefin Marine Le Pen hätten ein „ausgeklügeltes Offshore-System“ entwickelt, um über Tarnfirmen und falsche Rechnungen Geld aus Frankreich zu schaffen. Die FN-Führung betonte, es gebe keine Verbindung zur Partei; die Aktivitäten seien zudem legal.
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Im Zentrum des Le Monde-Berichts steht der Geschäftsmann Frédéric Chatillon, ein langjähriger Vertrauter Le Pens. Seine Kommunikationsfirma Riwal arbeitet in Wahlkämpfen für FN-Kandidaten. Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2012 läuft gegen ihn bereits ein Ermittlungsverfahren.
Die Entwicklung ist für den Front National brandgefährlich: Präsident Hollande hatte bereits angekündigt, mit aller Härte gegen jene vorgehen zu wollen, deren Aktivitäten den Verdacht von Steuerhinterziehung oder Geldwäsche nähren. Die US-Geheimdienste haben bereits vor Monaten angekündigt, die Finanzen von rechtsextremen oder euro- und Nato-kritischen Parteien durchleuchten zu wollen. ES bestehe Grund zur Annahme, dass diese Parteien von Russland finanziert werden. Ein nicht unerheblicher Teil der Panama Papers beschäftigt sich auch mit russischen Panama-Kunden. Der Front National hatte vor einiger Zeit einen Kredit von einer russischen Bank erhalten. Es ist nicht auszuschließen, dass über die Panama Papers russische Zahlungen an den FN ans Tageslicht kommen könnten.
Auch die US-Justiz prüft die Panama Papers. Die Amerikaner können, wie im Fall der Fifa gesehen, jederzeit gegen ausländische Organisationen und Personen vorgehen. Über das SWIFT-System ist die US-Justiz in der Lage, die Banken innerhalb von Minuten zu veranlassen, keine Transaktionen mehr von Verdächtigen vorzunehmen.
Le Monde zeichnet der Vorgang des FN auf und schreibt, Chatillon habe nach den Präsidentschaftswahlen 2012 ein „komplexes“ System aufgebaut, um 316.000 Euro aus Frankreich zu schaffen. Das System habe Hongkong, Singapur, die Britischen Jungferninseln und Panama umfasst. Ziel sei es gewesen, den „französischen Anti-Geldwäsche-Behörden zu entgehen“.
Chatillon hatte sich bereits am Montagabend zu dem Thema geäußert – zuvor hatte Le Monde angekündigt, Enthüllungen auf Grundlage von Dokumenten der in Panama-Stadt ansässigen Kanzlei Mossack Fonseca würden eine „große politische Partei Frankreichs“ betreffen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Chatillon, er habe den Le Monde-Journalisten Dokumente zur Verfügung gestellt, die beweisen würden, dass die Aktivitäten „absolut legal“ gewesen seien.
Er habe damals in Asien investieren wollen, weil es dort die beste Rendite gegeben habe. Sein Unternehmen habe „in aller Legalität“ in Asien investiert, betonte Chatillon. „Die Front National hat mit dieser privaten Angelegenheit natürlich nicht das Geringste zu tun.“
FN-Vizechef Florian Philippot hatte ebenfalls bereits am Montagabend erklärt,weder seine Partei noch Parteichefin Marine Le Pen hätten ein Offshore-Konto. Die Enthüllungen zu Chatillon könnten nicht mit der FN und Le Pen in Verbindung gebracht werden. „Herr Chatillon hat keinerlei Verantwortung in der FN.“
In den „Panama Papers“ taucht auch der Name des früheren Butlers von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, Gérald Gérin, auf, wie Le Monde berichtete. Er ist demnach seit 2008 der formell Begünstigte eines 2000 gegründeten Trusts, Balerton Marketing, in dem unter anderem Vermögenstitel im Wert von 854.000 Euro und 97.000 Euro in bar lagern.
Es sei unklar, wer wirklich von dem Vermögen profitiere, schreibt Le Monde. Die französische Justiz habe aber Hinweise auf Verbindungen zu Jean-Marie Le Pen und seiner Frau. Dem rechtsextremen Parteigründer war in der Vergangenheit bereits ein heimliches Konto in der Schweiz vorgeworfen worden. Die Enthüllungen rund um die „Panama Papers“ haben bereits eine Reihe von Politikern in mehreren Ländern in Bedrängnis gebracht.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 06.04.2016
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