Wegen AfD-Bashing: Deutschlands Feuerwehrchef vor Abwahl – POLITISCHE NEUTRALITÄT MISSACHTET

 


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Hat mit seinen Äußerungen in einem Interview die politische Neutralität missachtet – Noch-Feuerwehrpräsident Hartmut Ziebs.
 

Von LUPO | Beim deutschen Feuerwehrchef Hartmut Ziebs brennt die Hütte. Fünf von sieben Vizepräsidenten haben dem 60jährigen Gerüstbauunternehmer aus Rheinland-Pfalz die rote Karte gezeigt und ihm das Vertrauen entzogen. Offensichtlicher Grund: Ziebs‘ Ausfälle gegen die AfD. Der Mann sieht sich offenbar als opportunistischer Kämpfer gegen „Rechts“.

In der Satzung des Deutschen Feuerwehrverbandes steht in § 1 Nr. 5 schwarz auf weiß: „Der Verband verhält sich in religiösen und parteipolitischen Fragen neutral“.

 

Klarer geht`s nicht. Dennoch versucht Ziebs allem Anschein nach, die 1,3 Millionen Mitglieder im deutschen Feuerwehrwesen politisch gegen die AfD zu beeinflussen. Er befürchtet, dass die AfD zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Feuerwehren unterwandern. Das Schwäbische Tagblatt notiert am 4.9.2019 Ziebs mit dieser Aussage: „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht.“ Auch auf Facebook kann Ziebs nicht an sich halten, „Haltung“ zu zeigen und schmückt sich mit Einträgen, die ihn an die Seite der Kanzlerin rücken.

Nur, wenn Feuerwehrleute bei gefährlichen ehrenamtlichen Einsätzen vor Ort von Migranten angegriffen und behindert werden, scheut sich der Präsident, Ross und Reiter zu nennen. Da kommt es bei vielen Mitgliedern nicht ganz so gut, dass Ziebs mit Müjgan Percin (39) erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin einstellte.

Ob die intern als „zweifelhafte Personalentscheidung“ apostrophierte Einstellung das Fass zum Überlaufen brachte, steht dahin. Jedenfalls fordern jetzt fünf Vizepräsidenten ihren selbstherrlichen Präsidenten zum Rücktritt auf. Das Präsidium des Feuerwehrverbandes entzog Ziebs auf einer Sondersitzung in Fulda „mehrheitlich das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit“ und räumte ihm eine Frist bis Montag ein, sich zu äußern. Diese Frist ließ Ziebs verstreichen, weil er sich keiner Fehler bewusst ist, wie er der Hannoverschen Allgemeinen mitteilte. Daraufhin gingen die Vizepräsidenten an die Öffentlichkeit.

Die AfD im Landtag Niedersachsen erklärte, dass allein die Äußerungen von Ziebs Grund für einen sofortigen Rücktritt seien. „Als Präsident eines zentralen und wichtigen Verbandes mit weit über eine Million Mitgliedern muss er politische Neutralität wahren und darf seine Mitarbeiter nicht in eine politische Richtung drängen“, wird der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends zitiert.

Logischerweise bringen sich inzwischen schon die Fans und Follower von Ziebs in Stellung, um den AfD-Flächenbrand zu löschen. „Anbiederung und Einflussnahme auf relevante Organisationen“ nennen das die Grünen in Niedersachsen. Denn bei Polizei, Bundeswehr und Gewerkschaften gibt es große Sympathien für die Alternativen. Bei Daimler, BMW und Porsche ist die AfD-nahe Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ inzwischen stark im Betriebsrat vertreten, berichtet die HAZ aus dem Autoland Niedersachsen. Und dort will die AfD auch einen Arbeitskreis für Beamte gründen, nachdem Innenminister Boris Pistorius sich zur bundesweiten Speerspitze für AfD-Drangsalierung gemacht hat. Es bleibt also spannend…

Quelle: pi-news.net vom 14.11.2019 


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4 Kommentare zu Wegen AfD-Bashing: Deutschlands Feuerwehrchef vor Abwahl – POLITISCHE NEUTRALITÄT MISSACHTET

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Der hat Rauchgase abbekommen? Die zu empfehlende Behandlung: Mit dem Metalldetektor auf den Rheinwiesen nach „Hundemarken“ suchen.

    • birgit sagt:

      Die Idee hatte ich auch schon.

      Vielleicht finde ich die Hundemarken meiner 3 verschollenen Onkel.
      Dann könnte ich zumindest für diese eine ordentliche Beerdigung auf Kosten der Alliierten einfordern.

  3. kairo sagt:

    Es gibt keinen deutschen Feuerwehrchef. Weder der Deutsche Feuerwehrverband noch die Landesfeuerwehrverbände der Länder können den kommunalen oder sonstigen Feuerwehren Vorschriften machen.

    In Italien ist die Feuerwehr (Vigili del Fuoco) tatsächlich eine von oben runter durchorganisierte nationale Behörde; der oberste Feuerlöscher sitzt in Rom. Aber in Deutschland ist das nicht so.

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