U.S. Secret Service: Wer Obama in Hannover unaufgefordert zuwinkt, könnte sofort erschossen werden

In Deutschland wird das deutsche Recht beim Besuch des US-Präsidenten Obama Ende des Monats in Hannover außer Kraft gesetzt. Darüber berichtet jetzt die renommierte Londoner Tageszeitung Daily Mail.

Der Secret Service des US-Präsidenten hat demnach das Recht, jeden ohne Vorwarnung sofort zu erschießen, der Obama in Hannover unaufgefordert zuwinkt.

Nach Angaben der Zeitung sind 2000 Anwohner auch persönlich darüber unterrichtet worden, dass sie ohne Vorwarnung erschossen werden dürfen, wenn sie sich während des Obama-Besuchs nicht vorschriftsmäßig verhalten.

Sie dürfen sich nicht einmal in der Nähe der Fenster ihrer Wohnungen zeigen. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Deutschland wird damit juristisch zumindest vorübergehend zu einer Kolonie der USA, deren Sicherheitsbehörden und des US-Rechts.

In deutschsprachigen Berichten heißt es nur, dass das Winken verboten worden sei, um »Irritationen« bei den US-Sicherheitskräften zu vermeiden. Diese könnten dann die Wohnungen überprüfen. In der Realität gäbe es aber für eine Überprüfung gar keine Zeit, denn die Sicherheitsbeamten müssten sofort reagieren.

Das Recht der U.S.-Secret-Service-Agenten, ohneVorwarnung auf Anwohner zu schießen, welche dem Präsidenten von ihren Wohnungen aus zuwinken wollen, wird in deutschsprachigen Medien nicht erwähnt.

Einzig der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtete bislang über die Außerkraftsetzung des deutschen Rechts während des Obama-Besuchs.

Deutsche Sicherheitskreise haben inzwischen gegenüber Kopp Exklusiv bestätigt, dass sich schon Mitglieder des Counter-Assault-Teams (CAT-Teams) zur Erkundung von Gebäuden, die auf der Route des Präsidenten liegen werden, in Hannover aufhalten.

Das CAT-Team ist jene Elitetruppe, aus deren Reihen beim Europa-Besuch Obamas im Jahr 2014 mehrere Mitglieder wegen Trunkenheit unehrenhaft entlassen worden waren.

Das CAT-Team hat als einzige Spezialeinheit das Recht, mögliche Gefahrenherde bei Reisen des Präsidenten auch in weiterer Entfernung (mehr als 1000 Meter) durch einen vorbeugenden Angriff »auszuschalten«, sprich: Menschen, die aus der Sicht der Scharfschützen für eine mögliche Gefahr gehalten werden, präventiv zu erschießen.

Es sind diese CAT-Teams, die auch nach Angaben deutscher Sicherheitskreise beim Obama-Besuch in Hannover über dem deutschen Recht stehen werden und intern für große Unruhe sorgen, weil sie sich nicht mit deutschen Sicherheitskreisen absprechen.

Zu den CAT-Teams gehören demnach Scharfschützen – Codename »Hercules« –, die auf Dächern in der Umgebung der Reiseroute positioniert sind und Fenster und Balkone in der weiteren Umgebung beobachten.

Und der Einsatzleiter des Secret Service gibt ihnen jeweils für wenige Sekunden, während der sie den US-Präsidenten in einem möglichen Gefahrenbereich entlang einer Route abdecken, die Entscheidungsfreiheit, ohne Rückfragen präventiv auf Menschen zu schießen.

Quelle: Kopp-online vom 06.04.2016

Anmerkung der Redaktion staseve: Fakt ist hier das Besatzungsrecht gilt und dieses steht über dem deutschen Recht. Es wird also der Rechtsstatus der seit 71 Jahren gilt nicht verändert.