Falschparker-Urteil: Abstreiten schützt nicht vor Strafzettel

Banner 728x90

 Strafzettel an der Winschutzscheibe. (imago / Ralph Peters)
Falschparker haben es künftig schwerer, sich vor dem Bezahlen von Strafzetteln zu drücken. (imago / Ralph Peters)

Falschparker sind künftig verpflichtet, auch Strafzettel zu bezahlen, die sie auf privaten Kundenparkplätzen vor Supermärkten oder Ärztehäusern erhalten haben.

Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Einer Überwachungsfirma sei es in den meisten Fällen nur möglich, den Halter eines Autos ausfindig zu machen. Bestreitet dieser, den Pkw abgestellt zu haben, muss er einen anderen Fahrer nennen. Tut er das nicht, bleibt er auf den Kosten sitzen. Bisher war die Rechtslage in solchen Fällen nicht eindeutig geklärt.

Im konkreten Fall ging es um eine Halterin, deren Wagen vor Krankenhäusern geparkt war. Dabei wurde einmal die zulässige Parkdauer überschritten, zweimal stand der Pkw auf einem Platz, der für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen reserviert war. Die Halterin weigerte sich, die Strafen zu bezahlen und verwies darauf, dass sie an den fraglichen Tagen nicht selbst gefahren sei. Vorinstanzen des BGH hatten geurteilt, die Frau sei nicht verpflichtet, den mutmaßlichen Fahrer zu nennen.

(Az. XII ZR 13/19)

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.12.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

8 Kommentare zu Falschparker-Urteil: Abstreiten schützt nicht vor Strafzettel

  1. Pingback: Falschparker-Urteil: Abstreiten schützt nicht vor Strafzettel | StaSeVe Aktuell

  2. Annette sagt:

    Hier bei uns ist ein Fall bekannt, wo dem Fahrzeug des „Parkraumüberwachers“ mehrmals jeweils 2 Reifen plattgestochen wurde und Abbeizer oder Bremsflüssigkeit auf die Motorhaube gegossen wurde.
    Das ist natürlich kriminell und sollte keine Schule machen.

    Ich selbst habe den Geschäftsleitungen geschrieben, daß ich bei Ihnen im Supermarkt nicht mehr einkaufe. Hat die aber nicht interessiert.

    Vielleicht reagieren die, wenn das viele so machen würde, denn wie schnell ist es in der Hektik des Alltages möglich, die Parkscheibe zu übersehen.

  3. Waldtürenöffner sagt:

    Jede Rechtsbeugung wird zurecht gebeugt um den PKW Besitzer zu schröpfen. Eines Tages klauen die Parkplatzbesitzer Autos unter der Laterne und stellen diese auf Ihren Platz ab und verlangen Lösegeld! Das wird dann auch zurecht gebeugt!Wir sind zur Wilderung freigegeben.

  4. ulrike sagt:

    Bei solchen Läden einfach nicht mehr einkaufen. Dann kann dort parken wer will ich nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.