Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

BGH: Mieter müssen Kinderlärm nur in Grenzen ertragen

12. September 2017 Ständiger Lärm von Kindern muss dem BGH zufolge von Mietern nicht hingenommen werden. (imago stock&people) Nach einem Urteil des #Bundesgerichtshofs müssen #Mieter #Kinderlärm nicht dauerhaft hinnehmen. Zwar müsse eine erhöhte Toleranz gelten, diese habe aber Grenzen, entschieden … Weiterlesen

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Khaled-Prozess am Landgericht Dresden: Neues Urteil verkürzt Haftstrafe für angeklagten Asylbewerber

Im Fall des getöteten Asylbewerbers Khaled I. ist am Landgericht Dresden ein zweites Urteil gefallen. Der Angeklagte Hassan S. wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Prozess musste nach Revision am Bundesgerichtshof neu aufgerollt werden. … Weiterlesen

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Besatzungsrecht gilt – Zu Erinnerung: Dr. Alexander Schalck-Golodkowski († 21. Juni 2015) wurde 1996 nach Besatzungsrecht verurteilt

#Dr. Alexander Schalck-Golodkowski (* 3. Juli 1932 in Berlin-Treptow; † 21. Juni 2015 in Rottach-Egern) Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski vor dem #Bundesverfassungsgericht im Jahre 1999. Pressemitteilung Nr. 37/1999 vom 25. März 1999 Kein #Besatzungsrecht,hm? #DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski wurde 1996 (!) nach alliierten Militärgesetzen und nicht nach deutschem … Weiterlesen

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Journalismus: Verleger klagen wegen Online-Angebot von Radio Bremen

07. April 2017 Radio Bremen (picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen/dpa ) Gegen die Online-Berichterstattung von Radio Bremen gehen mehrere Zeitungsverlage gerichtlich vor. Dies teilte der Zeitungsverlegerverband Bremen mit. Die – Zitat – „pressemäßige Berichterstattung“ auf der Internetseite des … Weiterlesen

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Revision eingelegt – „König von Deutschland“ will nicht in den Knast

Aktualisiert: 21.03.17 11:52 Der selbsternannte „König von Deutschland“: Peter Fitzek. © dpa   Halle – Im März wurde der selbsternannte „König von Deutschland“ zu einer Haftstrafe verurteilt, der will sie jedoch nicht antreten und hat Revision eingelegt. Wird er Erfolg haben? Der selbst … Weiterlesen

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Kündigungsschutz – Mieterbund verlangt Gesetzesreformen

15. März 2017 Vor allem in Städten ist Wohnraum begehrt (dpa / picture-alliance / Jan Woitas) Der Deutsche Mieterbund fordert einen besseren Kündigungsschutz. Verbandsdirektor Siebenkotten sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es müssten Lücken im Gesetz gestopft werden. Unter anderem sollte … Weiterlesen

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Sparer aufgepasst – Bausparkassen wollen gut verzinste Alt-Verträge weiter kündigen

Einige Bausparkassen haben für die Nutzung von Darlehen bisher eine Gebühr verlangt. Das BGH erklärte dies nun für unzulässig. Betroffene können das Geld zurückfordern. Post von der Bausparkasse – in den vergangenen Jahren löste das bei vielen Verbrauchern keine Freude … Weiterlesen

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Anwalt – BGH verweigert Haftbefehl gegen Berliner Terrorverdächtigen

Der terrorverdächtige Syrer aus Berlin bleibt in Untersuchungshaft. Nach SPIEGEL-Informationen verweigerte der Bundesgerichtshof jedoch den Haftbefehl wegen Terrorverdachts. Der Mann sitzt nun wegen Urkundenfälschung. Freitag, 04.11.2016   07:06 Uhr Der Pflichtverteidiger des terrorverdächtigen Syrers in Berlin erhebt Vorwürfe gegen die Ermittler. Das Vorgehen gegen … Weiterlesen

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BGH-Urteil – Richter verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild

23. Februar 2016, 17:28 Uhr „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause“: Wie man sich als Richter nicht auf Facebook verhalten sollte. (Foto: oh, Facebook) Ein Richter posiert auf Facebook mit dem T-Shirt-Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“. Diese … Weiterlesen

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