Schlagwort-Archive: BGH

BGH bestätigt Verurteilung von Corona-Richter

Publiziert am 21. November 2024 von staseve

Christian Dettmar  Der Bundesgerichtshof BGH hat über die Revision im Fall Christian Dettmar entschieden und die Verurteilung zu zwei Jahren Haftstrafe auf Bewährung bestätigt. Damit musste Dettmar mit der endgültigen Entfernung aus dem öffentlichen Dienst und dem Verlust seiner Pensionsansprüche … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 22. November 2023 von staseve

Frankreich – Blutbad bei Dorffest: 20 Täter reisen an, um Weiße zu töten Junge Männer aus einer Plattenbausiedlung überfallen die Teilnehmer eines Dorffestes. Sie fahren 17 Kilometer – „um Weiße abzustechen“. Ein 16jähriger kommt ums Leben. Zunächst verurteilt nur Le … Weiterlesen →

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Irre: Facebooks deutscher Vollstrecker zensieren Biden, weil er sagt, dass die Pandemie vorbei ist

Publiziert am 20. September 2022 von staseve

Boris Reitschuster Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.09.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Kläger blitzt beim Bundesgerichtshof ab: Die „Judensau“ bleibt

Publiziert am 17. Juni 2022 von staseve

16. Juni 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Karlsruhe. Michael Dietrich Düllmann, Mitglied der jüdischen Gemeinde in Bonn, hat einen herben Dämpfer abbekommen: die „Judensau“ an der Außenfassade der Stadtkirche Wittenberg wird auch künftig dort bleiben. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. … Weiterlesen →

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BGH-Urteil: Google muss negative, aber wahre Berichte über Personen nicht grundsätzlich aus Trefferliste löschen

Publiziert am 27. Juli 2020 von staseve

27. Juli 2020 Google (Unsplash / Mitchell Luo) Der Internetkonzern Google muss negative, aber wahre Berichte über Personen in der Regel nicht schon nach wenigen Jahren aus der Trefferliste seiner Suchfunktion löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof und wies damit eine … Weiterlesen →

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„Scharia-Polizei“: BGH bestätigt Geldstrafen

Publiziert am 20. Juli 2020 von staseve

20. Juli 2020 Die selbsternannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal sorgte 2014 für Aufregung. (picture alliance / dpa / Oliver Berg) Der Bundesgerichtshof hat die verhängten Geldstrafen gegen die selbst ernannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot bestätigt. Das Urteil … Weiterlesen →

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Unrenovierte Mietwohnungen – Bundesgerichtshof nimmt Vermieter bei Schönheitsreparaturen in die Pflicht

Publiziert am 8. Juli 2020 von staseve

08. Juli 2020 BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen (picture alliance / dpa-Zentralbild/ZB / Patrick Pleul) Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu sogenannten Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Mietwohnungen gefällt. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass langjährige Mieter den Eigentümer zum Renovieren verpflichten … Weiterlesen →

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„Judensau“-Relief: Kläger legt Revision beim BGH ein

Publiziert am 5. März 2020 von staseve

05. März 2020 Die umstrittene Skulptur an der Sankt-Marien-Kirche in Wittenberg (dpa/picture alliance) Der Rechtsstreit um das antisemitische Relief an der Wittenberger Stadtkirche geht vor die höchste Instanz. Der Kläger beantragte erfolgreich Revision vor dem Bundesgerichtshof. Das teilte das Oberlandesgericht … Weiterlesen →

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Urheberrecht und Pressefreiheit: BGH verhandelt über „Afghanistan-Papiere“

Publiziert am 9. Januar 2020 von staseve

09. Januar 2020 Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Uli Deck/dpa) Der Bundesgerichtshof befasst sich am Vormittag erneut mit der Veröffentlichung der sogenannten „Afghanistan-Papiere“. Diese Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr waren von Journalisten der Funke-Mediengruppe ins Netz gestellt worden, obwohl sie eigentlich … Weiterlesen →

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Falschparker-Urteil: Abstreiten schützt nicht vor Strafzettel

Publiziert am 18. Dezember 2019 von staseve

18. Dezember 2019 Falschparker haben es künftig schwerer, sich vor dem Bezahlen von Strafzetteln zu drücken. (imago / Ralph Peters) Falschparker sind künftig verpflichtet, auch Strafzettel zu bezahlen, die sie auf privaten Kundenparkplätzen vor Supermärkten oder Ärztehäusern erhalten haben. Das … Weiterlesen →

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Karlsruhe: BGH urteilt zu Kundenbewertungen bei Amazon

Publiziert am 14. November 2019 von staseve

14. November 2019 Wer haftet für Kundenbewertungen bei Amazon? (dpa / Carsten Rehder) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich heute mit Kundenbewertungen auf der Online-Handelsplattform Amazon. Es geht um die Frage, ob der Anbieter eines Produkts für den Inhalt der … Weiterlesen →

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Ladenöffnungszeiten: Sonntagsbrötchen sind erlaubt

Publiziert am 18. Oktober 2019 von staseve

17. Oktober 2019 Eine Schale mit Körnerbrötchen, darunter auch ein Mohnbrötchen. (Imago) Bäckereien mit einem angeschlossenen Café können sonntags auch über die vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten hinaus Brötchen und Brot verkaufen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Fall eines Münchner Bäckers … Weiterlesen →

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BGH: Bauschutt-Recycler haftet nicht für Explosion eines Blindgängers

Publiziert am 7. Juli 2019 von staseve

05. Juli 2019 Beim Zerkleinern von Schutt war die Weltkriegsbombe 2014 detoniert. (dpa / Marius Becker) Eine Recycling-Firma muss nicht für Schäden haften, die durch die Detonation einer alten Fliegerbombe auf ihrem Gelände entstanden sind. Das entschied der Bundesgerichtshof in … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof: Klagen der Umwelthilfe kein Rechtsmissbrauch

Publiziert am 4. Juli 2019 von staseve

04. Juli 2019 Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe (imago) Die Deutsche Umwelthilfe hat mit ihren Klagen als Verbraucherschutzorganisation keinen Rechtsmissbrauch betrieben. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er bestätigte damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart. Geklagt hatte ein Autohändler, der auf … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof steht hinter der DHU

Publiziert am 27. April 2019 von staseve

  26. April 2019 Jürgen Resch, Chef der DUH – Foto: Imago   Offenbar kann sich die Deutsche Umwelthilfe (DHU) freuen. Sie kann weiter jeden und alles vor Gericht zerren und den deutschen Autofahrern das Leben zur Hölle machen. Der … Weiterlesen →

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Deutschland – Revision abgelehnt: Kinder von Ex-Drogeriekönig Anton Schlecker müssen ins Gefängnis

Publiziert am 25. April 2019 von staseve

  25.04.2019 • 11:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Müssen definitiv in den Knast: Die Kinder von Drogeriekönig Anton Schlecker…. Das Schlecker-Imperium ging im Jahr 2011 bankrott. Nun hat Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt – die Kinder des Unternehmen-Gründers Anton … Weiterlesen →

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Urteil: Sportlehrer müssen Erste Hilfe leisten

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

  04. April 2019 Urteil: Lehrer müssen Erste Hilfe leisten. (picture alliance / dpa – Friso Gentsch) Sportlehrer müssen Schülern Erste Hilfe leisten und im Notfall Wiederbelebungsmaßnahmen einleiten. Unterlassen sie dies und rufen lediglich einen Notarzt, ist dies eine Verletzung … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof: Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung

Publiziert am 2. April 2019 von staseve

02. April 2019 Was tun, wenn keine Patienten-Verfügung vorliegt? (picture-alliance / Roland Weihrauch) Ein Arzt muss wegen der Lebensverlängerung eines Patienten durch künstliche Ernährung kein Schmerzensgeld zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und hob damit ein Urteil des Landesgerichts … Weiterlesen →

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Von Pegida, Billy Six über Selbstverwaltungen in Deutschland bis zum Königreich Deutschland – Mainstream schweigt

Publiziert am 19. März 2019 von staseve

Dresden (ADN) – Gestern Abend waren wieder tausende bei der Pegida-Demonstration und Kundgebung. Der Mainstream und die Propagandamedien schweigen. Es gibt keinen Bericht, keine Information. Sowas nennt man Täuschung der Öffentlichkeit. Eine wichtige Veranstaltung einfach totschweigen ist ein Skandal. Die … Weiterlesen →

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Neu am Kölner Landgericht: Spe­zial­kammer für Sexual­straf­taten

Publiziert am 3. Februar 2019 von staseve

02. Februar 2019 Gericht (Symbolfoto: Von MR.Yanukit/Shutterstock) NRW/Köln – Missbrauch, sexuelle Nötigung oder gar Vergewaltigung– für diese Straftaten ist am Landgericht Köln jetzt eine spezialisierte Kammer zuständig, so dass die Täter in NRW künftig mit einer schnelleren Bestrafung rechnen müssen. Auch … Weiterlesen →

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KATARINA BARLEY VERURTEILT BOMBENDROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE

Publiziert am 12. Januar 2019 von staseve

BARLEY VERURTEILT DROHUNGEN GEGEN LANDGERICHTE UND ANSCHLAG AUF BGH-AUSSENSTELLE Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley (50,# SPD) hat die #Bombendrohungen gegen mehrere Landgerichte als Angriff auf die #Justiz und das demokratische Gemeinwesen verurteilt. Auch zum Anschlag auf die #BGH-Außenstelle in #Leipzig äußerte … Weiterlesen →

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LANDGERICHT STUTTGART – Neuer Prozess gegen zwei Nationalisten

Publiziert am 12. Januar 2019 von staseve

  Richterin Hanna Ansel und Richter Ulrich Tormählen vor einem der AngeklagtenFoto: Sebastian Gollnow / dpa   veröffentlicht am 10.01.2019 – 11:44 Uhr Stuttgart – Der Prozess gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Autonome Nationalisten Göppingen ist am Donnerstag vor dem Landgericht … Weiterlesen →

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Hartz-IV-Sanktionen auf verfassungsrechtlichem Prüfstand

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

Veröffentlicht am 10. Januar 2019 Berlin (ADN). Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, dass die Sanktionen des Hartz-IV-Systems verfassungswidrig sind, wäre das wunderbar. Dan müsste dieses menschenrechtswidrige Sanktionssystem endgültig und abschließend beseitigt werden. Es wäre eine juristische Revolution. Das sagte der ehemalige … Weiterlesen →

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Silvester in Leipzig: Unbekannte bauen Barrikaden und greifen BGH an

Publiziert am 2. Januar 2019 von staseve

  Am Connewitzer Kreuz und am Augustusplatz blieben die Silvesterfeiern friedlich – im Leipziger Westen hingegen haben Vermummte Barrikaden gebaut, spitze Gegenstände auf die Straße geworfen und den Strafsenat des BGHs angegriffen. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Tat. Silvester … Weiterlesen →

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BGH-Urteil zu Lebensversicherungen – Weniger Geld für Kunden rechtmäßig

Publiziert am 28. Juni 2018 von staseve

28. Juni 2018 Der BGH hat geurteilt: Es ist rechtens, wenn die #Lebensversicherung begründet weniger auszahlt. (imago stock&people) Kunden von Lebensversicherungen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs geringere Ausschüttungen hinnehmen. Die Karlsruher Richter bestätigten Änderungen bei der Beteiligung an den … Weiterlesen →

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Peter Fitzek kommt frei! „König von Deutschland“ wird aus Untersuchungshaft entlassen

Publiziert am 10. April 2018 von staseve

Von Julius Lukas 09.04.18, 19:05 Uhr Nach 22 Monaten Gefängnis kam der selbst ernannte König von Deutschland am Montag frei. Die Zeit hinter Gittern empfand Peter Fitzek nicht nur als belastend. #Halle (Saale)/#Wittenberg – Der selbst ernannte König von Deutschland lässt … Weiterlesen →

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BGH: Formulare müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten

Publiziert am 13. März 2018 von staseve

13. March 2018 Aktualisiert: 13. März 2018 9:47 #Frauen müssen in #Formularen nicht in #weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der #Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH verhandelte über die Klage einer Rentnerin, die erreichen will dass Sparkassen auf ihren Formularen auch … Weiterlesen →

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Antifa-Gewalt gegen Patrioten: Gefangen im eigenen Heim

Publiziert am 7. März 2018 von staseve

  06. März 2018 Wohnst du noch oder fliehst du schon? (Foto: Uta Ogilvie) Es ist grundsätzlich schon erschreckend genug, zu sehen, wie viel Spielraum #Polizei und #Justiz der #Antifa und ihren Spießgesellen lassen. Ob es sich um Farbbeutelangriffe auf Wohnhäuser #Andersdenkender … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof: Ärztin klagt erfolgreich auf Löschung aus Bewertungsportal Jameda

Publiziert am 20. Februar 2018 von staseve

20. Februar 2018 Ein Screenshot von jameda.de (20.02.2018) (Screenshot Jameda) Das #Ärztebewertungsportal #Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und gab damit der Dermatologin recht, die in den Vorinstanzen noch unterlegen war. Zur Begründung … Weiterlesen →

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Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 11. Januar 2018 von cotta77 Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches … Weiterlesen →

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