Der umstrittene sachsen-anhaltische Kommunalpolitiker Robert Möritz ist aus der CDU ausgetreten. Das bestätigte der Generalsekretär des Landesverbands. Hintergrund ist die Affäre um Möritz‘ Verbindungen zur rechtsextremen Szene.

Zunächst hatte die Zeitung „Die Welt“ über den Parteiaustritt berichtet und sich auf die entsprechende Erklärung von Möritz berufen. Demnach schreibe der Politiker, er fühle sich den Werten der CDU zutiefst verbunden und vertrete sie vollumfänglich. Er wolle aber weiteren Schaden von der CDU abwenden und politische Diskussionen befrieden.

Die CDU Sachsen-Anhalt hatte Möritz zuvor ein Ultimatum gestellt. Die Landespartei beschloss, dass er bis zum 27. Dezember seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene vollständig darlegen müsse. Sollte er dabei neue Sachverhalte aufdecken, werde dies unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren nach sich ziehen, betonte der Vorsitzende Stahlknecht.

Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Wer bewusst am Körper oder an der Kleidung äußere Erkennungszeichen trägt, die auf eine rechtsextreme oder antisemitische Gesinnung oder Haltung schließen lassen (Abzeichen, Aufnäher, Tätowierungen usw.), kann nicht Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt sein.“ Weiter heißt es, dass Möritz selbst erklären muss, dass NS-Symbole und Hakenkreuze unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU sind.

„Hakenkreuze und CDU gehen nicht zusammen“

Landeschef Stahlknecht bezog sich mit seinen Worten auf das Tattoo einer „Schwarzen Sonne“, das Möritz auf dem Arm trägt. Dieses Symbol besteht aus mehreren, übereinander gelegten Hakenkreuzen. Stahlknecht betonte, mit dem neuen Beschluss von Parteispitze und Kreisvorsitzenden sei nun die Frage beantwortet, wie viele Hakenkreuze die CDU vertrage: „Keine!“. Ministerpräsident Haseloff hatte sich zuvor ähnlich geäußert und gesagt, dass Hakenkreuze und CDU nicht zusammengingen. Der Politologe Benjamin Höhne empfahl der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Möritz.

Möritz hatte vor einer Woche eingeräumt, 2011 Ordner bei einer Neonazi-Demo gewesen zu sein. Bis vor wenigen Tagen war er außerdem Mitglied in dem Verein Uniter, der unter Rechtsextremismus-Verdacht steht. Der neue CDU-Landesbeschluss wird auch vom Kreisverband Anhalt-Bitterfeld mitgetragen. Der Verband hatte Möritz vor einer Woche noch das Vertrauen ausgesprochen.

Wir haben vor kurzem erklärt, was es mit dem Verein Uniter auf sich hat, über den vor allem die taz aus Berlin recherchiert hatte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.12.2019