Rüstungsexporte: Saudi-Arabien erwartet Einlenken Deutschlands

Spezialkräfte des saudi-arabischen Militärs (epa Khaled El Fiqi, dpa picture-alliance)
Spezialkräfte des saudi-arabischen Militärs (epa Khaled El Fiqi, dpa picture-alliance)

Saudi-Arabien erwartet von Deutschland, den Export von Rüstungsgütern wieder aufzunehmen.

Der saudische Außenminister al-Saud sagte, sein Land brauche die Waffen, um sich zu verteidigen. Al-Saud verwies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur darauf, dass im vergangenen Jahr Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen wurden und gab erneut dem Iran die Schuld für die Angriffe. Dass die Bundesregierung trotzdem keine Waffenlieferungen mehr nach Saudi-Arabien genehmige, passe nicht zu den ansonsten guten Beziehungen.

SPD und Union hatten sich bereits im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp in die Länder geeinigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde dann aber erst ein halbes Jahr später nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Khashoggi verhängt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.02.2020


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Ein Kommentar zu Rüstungsexporte: Saudi-Arabien erwartet Einlenken Deutschlands

  1. ulrike sagt:

    Hört endlich auf solchen Ländern Waffen zu liefern. Von wegen sie müssen sich verteidigen – siehe Krieg gegen den Jemen – sagt doch alles.

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