Kleiner Linksruck im französischen Parlament: Einer neuen Fraktion mit dem Namen „Ecologie Démocratie Solidarité“ schlossen sich am Dienstag mehrere Abgeordnete an – darunter auch etliche ehemalige und aktuelle Mitglieder von Macrons „La République en Marche“ (LREM).
Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde durch den Wechsel der Parlamentarier weiter geschwächt und verfügt nun nicht mehr über die absolute Mehrheit. Allerdings dürfte dies kaum größere politischen Folgen haben, da LREM bei Abstimmungen von den Abgeordneten der Fraktionen „Mouvement Démocrate“ (MoDem) und „Agir“ weiterhin unterstützt wird.
„Nach COVID-19 darf nichts mehr so sein, wie es einmal war“, heißt es in der Erklärung der neuen linksgerichteten Fraktion. Die Pandemie müsse ein starkes Streben nach gesellschaftlichem und ökologischem Wandel zur Folge haben. „Unsere Fraktion ist als unabhängige Gruppe aufgestellt, die weder in der Mehrheit noch in der Opposition ist.“ Unter den Mitgliedern der neuen Fraktion sind auch einige prominente Gesichter wie etwa der Pariser Bürgermeisterkandidat Cédric Villani. Er trat gegen Macrons Willen in der Hauptstadt an und wurde aus der Partei geworfen – blieb aber noch Mitglied der Fraktion.
Die Partei des Präsidenten verliert wegen der neuen Fraktion voraussichtlich sieben Mitglieder und zählt im Parlament dann noch 288 Abgeordnete. Zu Beginn der Legislatur waren es deutlich über 300. Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung liegt bei 289 Sitzen.
Die Nationalversammlung bestätigte die neuen Mehrheitsverhältnisse auf Anfrage nicht. Die Regierung war zuletzt wegen der Rentenreform massiv unter Druck geraten, die wegen des Coronavirus auf Eis gelegt wurde. Auch zahlreiche Abgeordnetenbüros wurden aus Wut über die Reformpläne angegriffen.
LREM hat unter dem Namen „En Marche!“ (EM, In Bewegung) seit der Gründung vor rund vier Jahren einen steilen Aufstieg erlebt. An ihrer Spitze wurde Macron zum Präsidenten gewählt. Er hatte die Bewegung ins Leben gerufen. Die Partei sieht sich zwar als weder links noch rechts, betreibt aber eine wirtschaftsfreundliche, wenn nicht gar neoliberale Agenda in Frankreich. Zudem hat es LREM bis heute nicht geschafft, sich auch in den Regionen zu verankern.
Quelle: Russia Today (RT) vom 20.05.2020
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