Coronavirus-Pandemie: Demokratie-Organisation fordert Rückkehr zur Versammlungsfreiheit


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Teilnehmende der Demonstration "Stopp Datteln 4! Für Klimagerechtigkeit weltweit!" stehen mit Buchstaben, auf denen: "#Stop" steht, vor dem Kohlekraftwerk. (dpa - Guido Kirchner)
Demo gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 in Zeiten von Corona. (dpa – Guido Kirchner)

Die Nichtregierungsorganisation „Mehr Demokratie“ fordert eine Rückkehr zur kompletten Versammlungsfreiheit in Berlin.

Der Sprecher des Landesvorstands, Wiedmann, sagte, es handle sich um ein besonders wichtiges Grundrecht und eine der wenigen Möglichkeiten für Bürger, Kontrolle über Politik und Regierungen auszuüben. Veranstalter würden grundsätzlich mit Corona-Vorsichtsmaßnahmen verantwortungsbewusst umgehen. Die sogenannten Hygienedemonstrationen seien Negativbeispiele, für die andere nicht in Haftung genommen werden dürften, sagte Wiedmann. Die Organisation Mehr Demokratie setzt sich nach eigenen Angaben für mehr Bürgerbeteiligung ein.

Ab Montag dürfen in Berlin an Versammlungen unter freiem Himmel bis zu 100 Personen teilnehmen. In den meisten Bundesländern sind Versammlungen unter strengen Auflagen erlaubt, in Sachsen dürfen sie ohne Begrenzung von Teilnehmern stattfinden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.05.2020 


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