Schlagwort-Archive: Grundrecht

Maskenwahnsinn, Willkür und Glaubhaftmachungen gesundheitlicher Gründe auf der Schüler-Demo in Memmingen (Bayern) am 13.11.20

Rechtsanwalt Markus Haintz von Querdenken berichtet von der Schüler-Demo in Memmingen: Ich bin heute spontan nach Memmingen gefahren und habe die Schüler vor Ort unterstützt. Es gab eine Auftaktkundgebung mit anschließenden Demo-Zug durch die Stadt. Die Versammlungsbehörde hat eine allgemeine Maskenpflicht … Weiterlesen

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In Grundschulen muss kein Abstand gehalten werden – GERICHTSURTEIL NACH KLAGE IN SACHSEN

  In Grundschulen in Sachsen muss kein Mindestabstand gehalten werden (Symbolbild)Foto: picture alliance / Patrick Pleul veröffentlicht am 11.06.2020 – 14:27 Uhr Bautzen – In Sachsens Schulen und Kitas kann von dem Mindestabstandsgebot von eineinhalb Metern abgewichen werden. Das hat das Sächsische … Weiterlesen

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Coronavirus-Pandemie: Demokratie-Organisation fordert Rückkehr zur Versammlungsfreiheit

24. Mai 2020 Demo gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 in Zeiten von Corona. (dpa – Guido Kirchner) Die Nichtregierungsorganisation „Mehr Demokratie“ fordert eine Rückkehr zur kompletten Versammlungsfreiheit in Berlin. Der Sprecher des Landesvorstands, Wiedmann, sagte, es handle sich um … Weiterlesen

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Deutschland – Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus „verarbeiten“

  15.05.2020 • 17:04 Uhr Quelle: AFP © Tobias Schwarz Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb am Donnerstag im Bundestag für die Annahme von verschärften Corona-Gesetzen (Bild vom 14. Mai). Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz … Weiterlesen

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Mecklenburg-Vorpommern – Verwaltungsgericht Schwerin: Demonstrationen unter Auflagen

SONNTAG, 12. APRIL 2020 (Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild) Schwerin (dpa/mv) – Das Verwaltungsgericht Schwerin hat unter Auflagen zwei Demonstrationen gestattet, die der Oberbürgermeister der Stadt zuvor unter Hinweis auf die Corona-Verfügungen untersagt hatte. Den Entscheidungen lag eine Abwägung zwischen dem wesentlichen … Weiterlesen

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Justizministerin beleidigt: Regierung plant jetzt Strafrechtsverschärfung bei „Beleidigung“

  MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 7. November 2019   (David Berger) Weil Justizministerin Christine Lambrecht auf Facebook beschimpft wurde, plant sie nun eine Gesetzesverschärfung, die bislang von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Beleidigungen (von Politikern) streng bestrafen soll. … Weiterlesen

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Neverforgetniki: „Ich werde mich definitiv nicht mundtot machen lassen!“

(c) privat/Instagram MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 21. August 2019   (David Berger) Wie von PP berichtet, wurde gestern der YouTube von Niklas alias Neverforegtniki wegen angeblicher Hassrede (NetzDG) komplett gelöscht. Der bekannte Youtuber hat nun Stellung zu der … Weiterlesen

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Erfolg: Youtube-Kanal von „Neverforgetniki“ wieder online

(c) Screenshot Youtube MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger  – 22. August 2019   (David Berger) Vorgestern wurde der Youtube-Kanal von „Neverforgetniki“ bei Youtube wegen angeblicher Hassrede gelöscht. Nun ist er – noch vor der Frist, die der Anwalt Steinhöfel, der Video-Plattform gestellt … Weiterlesen

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Amadeu Antonio Stiftung & Co: Staat fördert umstrittene Institutionen mit mehr als 116 Millionen Euro jährlich

08. November 2017 Foto: JouWatch   Der von #Heiko Maas ausgerufene Kreuzzug „gegen rechts“, der in Wirklichkeit gegen alle geführt wird, die Positionen und Institutionen links von der CSU kritisch gegenüberstehen, hat bereits Unsummen an Steuergeldern verschlungen. Von David Berger … Weiterlesen

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Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu“

04. September 2017 NATIONAL Frankfurt. Am 29. August 2017 führte die F.A.Z. ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, #Ferdinand Kirchhof, und dem bayerischen Justizminister #Winfried Bausback. Inhalte waren deren Ansichten über Staat, Religion und Einwanderung. Das hinter einer Bezahlschranke von … Weiterlesen

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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR: Facebooks Kampf gegen Jürgen Fritz

Datum: August 4, 2017 Autor: davidberger (David Berger) Eigentlich ist es unfassbar. Es war aber vorauszusehen, dass das einige Woche vor der #Bundestagswahl kommen würde. Derzeit werden praktisch fast im Stundentakt die Profile von regierungskritischen Facebookaktivisten, Publizisten und Journalisten komplett gelöscht. In anderen … Weiterlesen

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Prantl: Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht – Polizei kein Zensor von Pressearbeit

München (ADN). Die Pressefreiheit muss nicht beiseite springen, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Das sagte der Leiter der innenpolitischen … Weiterlesen

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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – „Maas wirkt“: Islamkritiker Cahit Kaya wegen Kritik an SPD für 30 Tage auf Facebook gesperrt

  (c) Cahit Kaya Datum: 10. April 2017 Autor: davidbergerweb (David Berger) „Was glaubt Ihr? Wer macht eine islamistischere Politik: die Salafisten oder die SPD?“, hatte der bekannte Islamkritiker und Online-Aktivist Cahit Kaya gestern auf Facebook seine Follower und Freunde gefragt. … Weiterlesen

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Thüringen: Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechtes

Die Landesregierung will Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen und Orten erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Versammlungsrechts billigte das Kabinett. Die neuen Regeln sollen mehr Rechtsklarheit schaffen und für Demonstrationsteilnehmer eine klare politische Botschaft setzen, wie Innenminister Holger Poppenhäger … Weiterlesen

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Zweischneidiger Bürgerjournalismus – Politik- und Mediennomenklatura im Sinkflug

  Berlin (ADN). Die Krise der Medien ist unübersehbar.  Dafür steht nicht nur der ungeheuerliche und inzwischen gängige Begriff „Lügenpresse“,  sondern auch die – wie die Gesellschaft überhaupt – deutlich sichtbare Spaltung in den Bereich der wohlhabenden Politik- und Medien-Nomenklatura … Weiterlesen

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Cyberüberwachung in Großbritannien: Wird Orwells Albtraum doch wahr?

© Flickr/ Harshil Shah George Orwell beschrieb einst in seinem Roman „1984“ die düstere Vision eines Überwachungsstaats. Bislang wehrten sich britische Menschenrechtler gegen eine solche Antiutopie, diesmal scheint die Prophezeiung aber doch wahr zu werden: In einer zweiten Lesung hat … Weiterlesen

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Der Angriff auf den Besitz der Deutschen – Bremen erlaubt Immobilien-Beschlagnahmung – Flüchtlingskrise – „Sind in einer Notsituation“ – Eindeutiger Verstoß gegen Völkerrecht

  Donnerstag, 15.10.2015, 20:24 dpa/Boris Roessler Auf einem Feldbett schläft ein Flüchtling.   Bremen erlaubt angesichts der Flüchtlingskrise die Beschlagnahmung von leerstehenden Immobilien. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die neuen Gesetze. Leerstehende Immobilien in Bremen können künftig auch gegen den Willen … Weiterlesen

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