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Schlagwort-Archive: Grundrecht
Amadeu Antonio Stiftung & Co: Staat fördert umstrittene Institutionen mit mehr als 116 Millionen Euro jährlich
08. November 2017 Foto: JouWatch Der von #Heiko Maas ausgerufene Kreuzzug „gegen rechts“, der in Wirklichkeit gegen alle geführt wird, die Positionen und Institutionen links von der CSU kritisch gegenüberstehen, hat bereits Unsummen an Steuergeldern verschlungen. Von David Berger … Weiterlesen
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Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu“
04. September 2017 NATIONAL Frankfurt. Am 29. August 2017 führte die F.A.Z. ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, #Ferdinand Kirchhof, und dem bayerischen Justizminister #Winfried Bausback. Inhalte waren deren Ansichten über Staat, Religion und Einwanderung. Das hinter einer Bezahlschranke von … Weiterlesen
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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR: Facebooks Kampf gegen Jürgen Fritz
Datum: August 4, 2017 Autor: davidberger (David Berger) Eigentlich ist es unfassbar. Es war aber vorauszusehen, dass das einige Woche vor der #Bundestagswahl kommen würde. Derzeit werden praktisch fast im Stundentakt die Profile von regierungskritischen Facebookaktivisten, Publizisten und Journalisten komplett gelöscht. In anderen … Weiterlesen
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Prantl: Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht – Polizei kein Zensor von Pressearbeit
München (ADN). Die Pressefreiheit muss nicht beiseite springen, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Das sagte der Leiter der innenpolitischen … Weiterlesen
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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – „Maas wirkt“: Islamkritiker Cahit Kaya wegen Kritik an SPD für 30 Tage auf Facebook gesperrt
(c) Cahit Kaya Datum: 10. April 2017 Autor: davidbergerweb (David Berger) „Was glaubt Ihr? Wer macht eine islamistischere Politik: die Salafisten oder die SPD?“, hatte der bekannte Islamkritiker und Online-Aktivist Cahit Kaya gestern auf Facebook seine Follower und Freunde gefragt. … Weiterlesen
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Thüringen: Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechtes
Die Landesregierung will Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen und Orten erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Versammlungsrechts billigte das Kabinett. Die neuen Regeln sollen mehr Rechtsklarheit schaffen und für Demonstrationsteilnehmer eine klare politische Botschaft setzen, wie Innenminister Holger Poppenhäger … Weiterlesen
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Zweischneidiger Bürgerjournalismus – Politik- und Mediennomenklatura im Sinkflug
Berlin (ADN). Die Krise der Medien ist unübersehbar. Dafür steht nicht nur der ungeheuerliche und inzwischen gängige Begriff „Lügenpresse“, sondern auch die – wie die Gesellschaft überhaupt – deutlich sichtbare Spaltung in den Bereich der wohlhabenden Politik- und Medien-Nomenklatura … Weiterlesen
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