Schlagwort-Archive: Versammlungsfreiheit

Bundestagsabgeordneter warnt vor dem totalen Überwachungsstaat

Von  PS  – 19. Oktober 2020 Obwohl alle bekannten Fakten gegen Einschränkungen der Bürgerrechte und der Wirtschaft sprechen, eskaliert die Bundesregierung die Corona-Maßnahmen immer weiter. Mittlerweile bestehen massive Grundrechteeinschänkungen, die den Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller vor einem Überwachungsstaat warnen lassen. Auf Grundlage des … Weiterlesen

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Werden positiv Getestete bald in Lager verfrachtet?

16. Oktober 2020 Symbolfoto: Von Bignai/Shutterstock   Den dämlichen Spruch „Wir befinden uns im Krieg gegen einen unsichtbaren Feind“ scheinen unsere völlig überforderten Politiker tatsächlich ernst zu nehmen. Jetzt, wo immer mehr Bürger getestet werden und dadurch logischerweise auch die … Weiterlesen

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Deutschland – Berliner Polizeipräsidentin will Versammlungsfreiheit weiter einschränken

  12.10.2020 • 13:40 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Marc Vorwerk/SULUPRESS.DE Nur noch 100 Teilnehmer bei Demos in Berlin? Polizeipräsidentin Barbara Slowik zieht das in Erwägung. Allein im September seien in Berlin 1.054 Versammlungen angemeldet worden, von denen mehr als 700 tatsächlich … Weiterlesen

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Tschechien: Regierung will wegen Corona wieder Ausnahmezustand verhängen

29. September 2020 Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis – Archivfoto (AP / Petr David Josek) In Tschechien soll wegen der Ausbreitung des Coronavirus erneut der Ausnahmezustand verhängt werden. Regierungschef Babis erklärte, er gehe davon aus, dass das Kabinett am Mittwoch … Weiterlesen

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Über 1000 neue Veranstaltungen fürs Wochenende in Berlin angemeldet – Eilantrag gegen Corona-Demo-Verbot

Demonstranten halten bei der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin Plakate hoch Foto: REUTERS B.Z. 27. August 2020 12:16 Aktualisiert 12:45 Nachdem die Entscheidung die Corona-Demonstrationen am Wochenende zu verbieten, große Wellen schlug, kündigten die Veranstalter Widerstand an. Am Donnerstagmittag ging ein entsprechender … Weiterlesen

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Jens Spahn und das „Quarantäne-Regime“: Die Diktatur steht vor der Tür

27. August 2020 Jens Spahn mit Alienmaske; Foto: © jouwatch Collage   Erst Wolfgang Schäuble, der sich letztes Wochenende verplapperte und von den „Chancen“ der Corona-Pandemie für die Politik schwärmte, die es dank „in der Krise geringeren Widerstandes“ erlaubten, weitreichende … Weiterlesen

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AfD-Chef will Rücktritt von Berlins Innensenator

26. August 2020 Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – AfD-Chef Jörg Meuthen hat das Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen verurteilt und verlangt personelle Konsequenzen. „Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator … Weiterlesen

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Perverse Forsa-Umfrage zu Corona-Protesten: Demonstranten brauchen neuerdings die Erlaubnis der Mehrheitsgesellschaft

  09. August 2020 Beispiel für eine Demonstration, für die vor 85 Jahren der Großteil der Deutschen „Verständnis hatte“ (Foto: Imago)   Der erschreckende Rückbau von Verfassungswerten und seiner positiven Folgeerscheinungen – Meinungsvielfalt, Pluralismus und Demokratie – nimmt in Merkel-Deutschland … Weiterlesen

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VOLKSVERHETZUNG: Dem patriotischen Dauerdemonstranten Sven Liebig wird der Prozess gemacht

  Vom Autodach aus beschallte Sven Liebich am Samstag den Markt Foto: Uwe Köhn Artikel von: CHRISTIAN LEOPOLD veröffentlicht am 10.08.2020 – 07:39 Uhr Halle – Wie lange nervt der noch? Am Samstag terrorisierte der Patriot Sven Liebich (48) wieder die Hallenser mit seinen Pöbeleien gegen Staat, … Weiterlesen

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Verfassungsrechtler widerspricht Bundesregierung: Hohe Hürden für Versammlungsverbot

07. August 2020 NATIONAL Karlsruhe. Für ein Demonstrationsverbot, wie es das Bundesinnenministerium nach der Corona-Großdemonstration am Samstag in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Darauf hat der Bremer Verfassungsrechtler Ulli Rühl hingewiesen. Artikel 8 des Grundgesetzes gewähre grundsätzlich … Weiterlesen

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Nach der Erfolgs-Demo: Linksgrünes Geschrei immer lauter

04. August 2020 Die Erfolgsdemo vom vergangenen Samstag in Berlin hat die Politik direkt ins schwarze Herz getroffen. Das Geschrei aus der linksgrünen Ecke lässt nicht nach. Die Angst, dass hier etwas Neues, Unkontrollierbares entsteht, ist groß, am liebsten würde … Weiterlesen

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Wird bald die Versammlungsfreiheit aufgehoben?

  02. August 2020 Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 01.08.2020 (über dts Nachrichtenagentur)   Die Massendemo am Sonnabend hat das Merkel-Regime kalt erwischt. So eine mächtige Querfront hat sich noch nie in Richtung Reichstag bewegt. Erinnerungen an 1989 wurden wach … Weiterlesen

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Deutschland: Deutsche Polizisten erniedrigen sich selbst und gehen vor BLM-Demonstranten in die Knie

Deutsche Polizisten erniedrigen sich selbst Deutsche Polizisten haben jegliche Selbstachtung verloren. In Köln fielen Beamte vor schwarzen BLM-Demonstranten auf die Knie und erniedrigten sich selbst. von Lukas Steinwandter Die Bilder wirken auf den ersten Blick skurril und wie gestellt: Drei junge … Weiterlesen

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Widerstand2020: Teilweises Verbot des Versammlungsrechts kann Widerstandsrecht auslösen

Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig Leipzig (rl,ADN) Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer der Partei Widerstand2020, fordert die deutschen Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte auf, Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Cororna-Krise wiederherzustellen. Sollten weiterhin … Weiterlesen

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Coronavirus-Pandemie: Demokratie-Organisation fordert Rückkehr zur Versammlungsfreiheit

24. Mai 2020 Demo gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 in Zeiten von Corona. (dpa – Guido Kirchner) Die Nichtregierungsorganisation „Mehr Demokratie“ fordert eine Rückkehr zur kompletten Versammlungsfreiheit in Berlin. Der Sprecher des Landesvorstands, Wiedmann, sagte, es handle sich um … Weiterlesen

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Strenge Auflagen für Demo in Stuttgart: Verwaltungsgerichtshof genehmigt AfD-Protest

red/dpa/lsw,  23.05.2020 – 16:20 Uhr

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Corona-Maßnahmen immer schwerer durchzusetzen: GdP registriert „Auflagenmüdigkeit“

14. Mai 2020 NATIONAL Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Notstandsmaßnahmen bei vielen Menschen eine „Auflagenmüdigkeit“. „Die Situation hat sich in den letzten Wochen verändert, zum Anfang der Pandemie sind wir noch auf sehr … Weiterlesen

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Demo in Stuttgart: „Querdenken“ – Hunderte Menschen gehen für Grundrechte auf die Straße

red/ dpa/ lsw,  25.04.2020 – 17:27 Uhr Bei der Demo auf dem Stuttgarter Schlossplatz demonstrieren bis zu 500 Menschen für ihre Grundrechte auch während der Corona-Krise. Foto: Lichtgut/Julian Rettig Bis zu 500 Menschen versammelten sich am Samstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz, um … Weiterlesen

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Berlin – Volkslehrer verhaftet – Die derzeitige „Merkeldiktatur“ zeigt ihre hässliche Fratze – Demo am Rosa-Luxemburg-Platz aufgelöst

Covid-19 – Trotz Versammlungsverbot Demonstration in Berlin 26. April 2020 Coronavirus – Demonstration (Archivbild) (dpa) Ungeachtet eines Demonstrations-Verbots haben sich in Berlin etwa 1.000 Menschen versammelt, um gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu protestieren. Die Grundfreiheit sich zu versammeln kann … Weiterlesen

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Deutschland – Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Richter am Bundesverfassungsgericht   Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen … Weiterlesen

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Mecklenburg-Vorpommern – Verwaltungsgericht Schwerin: Demonstrationen unter Auflagen

SONNTAG, 12. APRIL 2020 (Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild) Schwerin (dpa/mv) – Das Verwaltungsgericht Schwerin hat unter Auflagen zwei Demonstrationen gestattet, die der Oberbürgermeister der Stadt zuvor unter Hinweis auf die Corona-Verfügungen untersagt hatte. Den Entscheidungen lag eine Abwägung zwischen dem wesentlichen … Weiterlesen

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Demo für Grundrechte in Berlin aufgelöst – Ken Jebsen festgenommen

(c) Screenshot YT MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 11. April 2020   (David Berger) In Berlin ist es heute erneut zu Unruhen wegen der dort besonders rigoros durchgeführten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gekommen. Die Polizei ging konsequent gegen Demonstranten … Weiterlesen

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Covid-19: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag wegen verbotener Demo in Corona-Krise ab

10. April 2020 Bundesverfassungsgericht urteilt zu Psychiatrie-Patienten (picture-alliance / dpa / Uli Deck) Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine in München untersagte Kundgebung im Eilverfahren doch noch zu genehmigen. Die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde seien zwar offen, heißt es in einem … Weiterlesen

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Frankfurter Juristin: „Die Versammlungsfreiheit ist faktisch aufgehoben“

27. März 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Frankfurt. Die Juristin Jessica Hamed hat in einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ die massive und faktische Außerkraftsetzung zahlreicher Grund- und Bürgerrechte im Zuge der Corona-Bekämpfung kritisiert. Vielen Menschen, so Hamed, werde durch die Schließung von … Weiterlesen

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Zur Rechtsgrundlage der Ausgangssperre: Was sagt das Infektionsschutzgesetz?

20. März 2020 NATIONAL Die jüngsten Debatten über Ausgangssperren und sonstige Einschnitte in das Alltagsleben der Bundesbürger nennen immer wieder das Infektionsschutzgesetz als juristische Grundlage. Doch was steckt im Detail dahinter? Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, … Weiterlesen

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Nach Gewalt-Mob in Münster: Landtag will nicht über wahre Demokratie-Krise debattieren!

Von PS  – 11. Februar 2020 Symbolbild„Hätte einer ein Messer gehabt, wäre nichts zu machen gewesen.“ So schildert eine Besucherin des Neujahrsempfangs der AfD-Münster den Spießroutenlauf vorbei an hochaggressiven Demonstranten – unter den Augen der Polizei! Gilt das Versammlungsrecht noch … Weiterlesen

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Hilfswerk Open Doors: Weltweit werden 200 Millionen Christen verfolgt

  09. November 2019 INTERNATIONAL Frankfurt/Main. Christen sind nach wie vor die am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Weltweit werden derzeit etwa 200 Millionen Christen in etwa 50 Ländern aufgrund ihrer religiösen Überzeugung verfolgt. Dies geht aus den offiziellen Zahlen des „Weltverfolgungsindex“ hervor, … Weiterlesen

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Daten-Leck: Verfassungsschützer lesen mit

Macht sich verdächtig, wer dazu aufruft, für Demokratie und Zivilcourage auf die Straße zu gehen? Das Landratsamt hat personenbezogene Daten zum Beispiel der Anmelder aller Versammlungen und Kundgebungen vom 1. Mai an das Landesamt für Verfassungsschutz gemeldet. Inzwischen räumt die … Weiterlesen

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BILDUNG UND SCHULE EINSICHT NACH PP-BERICHTEN? – ISLAMOPHILER SCHULLEITER BEKENNT SICH NUN ZUM GRUNDGESETZ

…oder: So verhöhnt dieser Schulleiter das Grundgesetz zu dessen 70. Geburtstag. Von PP-Redaktion  – 02. Juni 2019 Schulleiter Koolen (c) Screenshot Youtube/ZDF Nachdem Gerichtsurteile sowie Journalisten der freien Medien und der „Welt“ massive Kritik am Dortmunder Schulleiter Bernhard Koolen geübt haben, bekennt sich … Weiterlesen

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Kandel: Verwaltungsgericht kippt Demo-Verbot der Kreisverwaltung – „FRAUENBÜNDNIS KANDEL“ DEMONSTRIERT MORGEN

22. September 2018, 19:52 Uhr Eingestellt von: Julia Lutz aus Germersheim Das Bild zeigt ein Bild von einer der Demonstrationen. (Foto: Endlich) Kandel.  Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat dem Eilantrag des Anmelders der Demonstration am morgigen Sonntag, 23. September,  stattgegeben und damit … Weiterlesen

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