Schlagwort-Archive: Versammlungsfreiheit

Widerstand2020: Teilweises Verbot des Versammlungsrechts kann Widerstandsrecht auslösen

Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig Leipzig (rl,ADN) Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer der Partei Widerstand2020, fordert die deutschen Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte auf, Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Cororna-Krise wiederherzustellen. Sollten weiterhin … Weiterlesen

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Coronavirus-Pandemie: Demokratie-Organisation fordert Rückkehr zur Versammlungsfreiheit

24. Mai 2020 Demo gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 in Zeiten von Corona. (dpa – Guido Kirchner) Die Nichtregierungsorganisation „Mehr Demokratie“ fordert eine Rückkehr zur kompletten Versammlungsfreiheit in Berlin. Der Sprecher des Landesvorstands, Wiedmann, sagte, es handle sich um … Weiterlesen

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Strenge Auflagen für Demo in Stuttgart: Verwaltungsgerichtshof genehmigt AfD-Protest

red/dpa/lsw,  23.05.2020 – 16:20 Uhr

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Corona-Maßnahmen immer schwerer durchzusetzen: GdP registriert „Auflagenmüdigkeit“

14. Mai 2020 NATIONAL Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Notstandsmaßnahmen bei vielen Menschen eine „Auflagenmüdigkeit“. „Die Situation hat sich in den letzten Wochen verändert, zum Anfang der Pandemie sind wir noch auf sehr … Weiterlesen

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Demo in Stuttgart: „Querdenken“ – Hunderte Menschen gehen für Grundrechte auf die Straße

red/ dpa/ lsw,  25.04.2020 – 17:27 Uhr Bei der Demo auf dem Stuttgarter Schlossplatz demonstrieren bis zu 500 Menschen für ihre Grundrechte auch während der Corona-Krise. Foto: Lichtgut/Julian Rettig Bis zu 500 Menschen versammelten sich am Samstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz, um … Weiterlesen

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Berlin – Volkslehrer verhaftet – Die derzeitige „Merkeldiktatur“ zeigt ihre hässliche Fratze – Demo am Rosa-Luxemburg-Platz aufgelöst

Covid-19 – Trotz Versammlungsverbot Demonstration in Berlin 26. April 2020 Coronavirus – Demonstration (Archivbild) (dpa) Ungeachtet eines Demonstrations-Verbots haben sich in Berlin etwa 1.000 Menschen versammelt, um gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu protestieren. Die Grundfreiheit sich zu versammeln kann … Weiterlesen

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Deutschland – Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Richter am Bundesverfassungsgericht   Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen … Weiterlesen

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Mecklenburg-Vorpommern – Verwaltungsgericht Schwerin: Demonstrationen unter Auflagen

SONNTAG, 12. APRIL 2020 (Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild) Schwerin (dpa/mv) – Das Verwaltungsgericht Schwerin hat unter Auflagen zwei Demonstrationen gestattet, die der Oberbürgermeister der Stadt zuvor unter Hinweis auf die Corona-Verfügungen untersagt hatte. Den Entscheidungen lag eine Abwägung zwischen dem wesentlichen … Weiterlesen

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Demo für Grundrechte in Berlin aufgelöst – Ken Jebsen festgenommen

(c) Screenshot YT MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 11. April 2020   (David Berger) In Berlin ist es heute erneut zu Unruhen wegen der dort besonders rigoros durchgeführten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gekommen. Die Polizei ging konsequent gegen Demonstranten … Weiterlesen

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Covid-19: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag wegen verbotener Demo in Corona-Krise ab

10. April 2020 Bundesverfassungsgericht urteilt zu Psychiatrie-Patienten (picture-alliance / dpa / Uli Deck) Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine in München untersagte Kundgebung im Eilverfahren doch noch zu genehmigen. Die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde seien zwar offen, heißt es in einem … Weiterlesen

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Frankfurter Juristin: „Die Versammlungsfreiheit ist faktisch aufgehoben“

27. März 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Frankfurt. Die Juristin Jessica Hamed hat in einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ die massive und faktische Außerkraftsetzung zahlreicher Grund- und Bürgerrechte im Zuge der Corona-Bekämpfung kritisiert. Vielen Menschen, so Hamed, werde durch die Schließung von … Weiterlesen

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Zur Rechtsgrundlage der Ausgangssperre: Was sagt das Infektionsschutzgesetz?

20. März 2020 NATIONAL Die jüngsten Debatten über Ausgangssperren und sonstige Einschnitte in das Alltagsleben der Bundesbürger nennen immer wieder das Infektionsschutzgesetz als juristische Grundlage. Doch was steckt im Detail dahinter? Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, … Weiterlesen

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Nach Gewalt-Mob in Münster: Landtag will nicht über wahre Demokratie-Krise debattieren!

Von PS  – 11. Februar 2020 Symbolbild„Hätte einer ein Messer gehabt, wäre nichts zu machen gewesen.“ So schildert eine Besucherin des Neujahrsempfangs der AfD-Münster den Spießroutenlauf vorbei an hochaggressiven Demonstranten – unter den Augen der Polizei! Gilt das Versammlungsrecht noch … Weiterlesen

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Hilfswerk Open Doors: Weltweit werden 200 Millionen Christen verfolgt

  09. November 2019 INTERNATIONAL Frankfurt/Main. Christen sind nach wie vor die am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Weltweit werden derzeit etwa 200 Millionen Christen in etwa 50 Ländern aufgrund ihrer religiösen Überzeugung verfolgt. Dies geht aus den offiziellen Zahlen des „Weltverfolgungsindex“ hervor, … Weiterlesen

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Daten-Leck: Verfassungsschützer lesen mit

Macht sich verdächtig, wer dazu aufruft, für Demokratie und Zivilcourage auf die Straße zu gehen? Das Landratsamt hat personenbezogene Daten zum Beispiel der Anmelder aller Versammlungen und Kundgebungen vom 1. Mai an das Landesamt für Verfassungsschutz gemeldet. Inzwischen räumt die … Weiterlesen

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BILDUNG UND SCHULE EINSICHT NACH PP-BERICHTEN? – ISLAMOPHILER SCHULLEITER BEKENNT SICH NUN ZUM GRUNDGESETZ

…oder: So verhöhnt dieser Schulleiter das Grundgesetz zu dessen 70. Geburtstag. Von PP-Redaktion  – 02. Juni 2019 Schulleiter Koolen (c) Screenshot Youtube/ZDF Nachdem Gerichtsurteile sowie Journalisten der freien Medien und der „Welt“ massive Kritik am Dortmunder Schulleiter Bernhard Koolen geübt haben, bekennt sich … Weiterlesen

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Kandel: Verwaltungsgericht kippt Demo-Verbot der Kreisverwaltung – „FRAUENBÜNDNIS KANDEL“ DEMONSTRIERT MORGEN

22. September 2018, 19:52 Uhr Eingestellt von: Julia Lutz aus Germersheim Das Bild zeigt ein Bild von einer der Demonstrationen. (Foto: Endlich) Kandel.  Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat dem Eilantrag des Anmelders der Demonstration am morgigen Sonntag, 23. September,  stattgegeben und damit … Weiterlesen

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Kandel: Demo des „Frauenbündnisses“ verboten

Freitag, 21. September 2018 – 17:36 Uhr Die Demonstrationen legen jeden Monat das öffentliche Leben in Kandel lahm. Foto: Iversen   Das rechte „Frauenbündnis“ hatte kurzfristig für Sonntag, 23. September, eine Demonstration in einem Kandeler Wohngebiet angekündigt. Diese Demonstration hat … Weiterlesen

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Gewalttäter greifen Polizei-Revier in Altona an und fackeln Streifenwagen ab

#G20-Gipfel in #Hamburg  FOCUS Online – Pyrotechnik, Wasserwerfer und Böller: So eskalierte die „Höllendemo“ in Hamburg Freitag, 07.07.2017, 08:03 Am 7. und 8. Juli findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Bei dem zwölften Gipfeltreffen der 19 wichtigsten #Industrie- und Schwellenländer und … Weiterlesen

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Bozdag sagt Treffen mit Maas in Karlsruhe aus Protest ab

© AP Photo/ Burhan Ozbilici 20:45 02.03.2017 (aktualisiert 20:51 02.03.2017) Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts in Deutschland hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas abgesagt. Er werde stattdessen direkt in die Türkei zurückkehren, … Weiterlesen

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Zensur –  Angst vor offener Debatte

von Dieter Stein Facebook unter der Lupe: „Nichtregierungsorganisationen“ hetzen dort weiter, wo die Neutralitätspflicht des Staates gilt Foto: picture alliance / dpa Beim Kampf um politische Macht hört der Spaß auf. Wir sehen das in äußerst brutaler Form in der … Weiterlesen

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Vizekanzler Gabriel lobt Militärregime in Ägypten

Epoch Times, Sonntag, 17. April 2016 19:54 Vizekanzler Sigmar Gabriel besuchte heute Ägypten und lobte den ägyptischen Staatchef Abdel Fattah al-Sisi. „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten“, sagte Gabriel bei einer Pressekonferenz in dessen Palast. Er wird begleitet von … Weiterlesen

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Darüber berichten die Mainstreammedien nicht – So feierte die Antifa den 3. Oktober in Jena

Der 3. Oktober, Nationalfeiertag der wiedervereinigten Deutschen. Gestern gabs Randale der Linken und der Antifa in Jena über die die Mainstreammedien nicht berichteten. Nachfolgend der sachlich geführte Polizeibericht: Bericht der Polizei zu den Demonstrationen am 3. Oktober in Jena 3. … Weiterlesen

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