EU-Sondergipfel: Fortsetzung am Nachmittag

Der niederländische Ministerpräsident Rutte (l) mit Bundeskanzlerin Merkel (2.v.l.), EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (2.v.r.) und Frankreichs Präsident Macron beim EU-Sondergipfel (POOL)

Der EU-Sondergipfel in Brüssel wird erneut unterbrochen und soll heute Nachmittag fortgesetzt werden. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Michel mitteilte, verständigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nach stundenlangen nächtlichen Beratungen darauf, eine Pause zu machen. Ursprünglich sollte der Gipfel bereits am Samstag enden.

Nach Angaben von Diplomaten gab es inzwischen Annäherungen zwischen den kontroversen Positionen. Strittig ist vor allem, in welcher Form die insgesamt geplanten 750 Milliarden Euro, die als Hilfen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise vorgesehen sind, ausgezahlt werden sollen. Die sogenannten „sparsamen Länder“ – Österreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland – wollen verhindern, dass ein Großteil der Hilfen als nicht zurückzahlbarer Zuschuss vergeben wird. Stattdessen fordern sie, einen größeren Anteil als Kredite bereitzustellen. Strittig ist auch, in welchem Ausmaß die Empfängerstaaten kontrolliert werden sollen.

Uneins sind die Staats- und Regierungschefs auch beim Streit um einen geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Dieser würde die Auszahlung von EU-Geld künftig daran koppeln, ob die Empfängerländer rechtsstaatliche Standards einhalten. Vor allem Ungarn und Polen lehnen das ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.07.2020 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu EU-Sondergipfel: Fortsetzung am Nachmittag

  1. Kleiner Grauer sagt:

    DIE werden vermutlich die ganzen Tage durchgesoffen haben und auf die MP vergeblich gewartet haben. Denen Ihre Verteidiger werden im Prozess diese Orgie als Folter darstellen, weil die MP nicht eingegriffen hat. Heute werden die Dubele weiter saufen, „IM Erika“ wird durch das mit den dunkleren Augen ersetzt werden?

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Wer ein Beispiel in bewegten Bildern sehen und danach suchen will. Es gab ein Video von einem NATOT Gipfel wo die Kanonen Uschi wankend und lallend neben dem US „Verteidigungsminister“ steht. Vergeblich suchte ich Beispiele bei NTV zwischen
    19:39 Uhr und 19:45 Uhr in Schwarz-Weiß oder in Farbe durch Computerprogramme bereitgestellt. Nach 19:45 Uhr übermannt mich das Sandmännchen…

  3. birgit sagt:

    Und woher wollen die das Giralgeld nehmen ? Die FED darf nicht mehr drucken !
    Warten wir auf den September, oder sollte es doch der ROTE OKTOBER werden ? Mal sehen welcher Kahn dann den Mississippi River hochschippert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.