- Andreas Kalbitz, AfD-Politiker aus Brandenburg, kommt zu einer Kundgebung der AfD. (picture-alliance/ZB/Hendrik Schmidt)
Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, Kalbitz, bleibt aus der Partei ausgeschlossen.
Das hat das AfD-Bundesschiedsgericht entschieden, wie die Partei gestern Abend mitteilte. Kalbitz war bereits im Mai vom Bundesvorstand ausgeschlossen worden. Die Entscheidung wurde kurze Zeit später jedoch vom Berliner Landgericht für unzulässig erklärt, weil eine solche Entscheidung nicht der Vorstand, sondern das Bundesschiedsgericht der Partei fällen müsse.
Grund für den Ausschluss war, dass Kalbitz eine frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ nicht angegeben haben soll. Er bestreitet, dort Mitglied gewesen zu sein.
Kalbitz hat gegenüber unserem Programm bekräftigt, dass er vor dem Berliner Landgericht gegen den Entscheid des Bundesschiedsgerichts vorgehen will.
Quelle: Deutschlandfunk vom 26.07.2020
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#AfD-Bundesschiedsgericht#
Was ist das? Seit wann hat eine Partei ein Gericht? Wer hat das gebildet? Nur Vollversammlungen können einen Ausschluss veranlassen. Mit Abstimmung der Mitglieder. Das fürchtet die AfD wohl schon?
Jede Partei hat ein von den Delegierten oder in Ortsverbänden von den Mitgliedern gewähltes Parteischiedsgericht. Diese existieren in allen Parteigliederungen und werden auf zwei Jahre gewählt. Die Parteischiedsgerichte entscheiden in parteiinternen Streitigkeiten.
Die Redaktion staseve
Wer kann das „Gericht“ einberufen? Die Mitglieder oder das „Gericht“ sich selbst?
Das Gericht wird durch Parteimitglieder oder Parteigremien in aktuellen Streitfällen oder parteiinternen Verstössen einberufen. Jede Partei hat hier interne eigene Regelungen. Das Gericht kann nur aktiv werden wenn es angerufen wird.
Die Redaktion staseve
Anstatt mal gescheite Opositionsarbeit zu leisten fürs Volk zerlegt sich die AfD selbst.
Weiter so dann kann man euch auch nicht mehr wählen.
Parteienknaaaatsch ohne Ende, da macht die AfD keine Ausnahme; als ob das
jemals etwas gebracht hätte. Das Motto lautet: „the show must go on“ =
Unterhaltung um jeden Preis; hauptsache man sitzt mit am großen Trog.
Das alles geht aber nur mit einem Publikum was nicht viel anders ist.