Schlagwort-Archive: Brandenburg

Bußgeldkatalog: Viele Bundesländer verhängen keine höheren Strafen

04. Juli 2020 Ein Sportwagen fährt durch die Komödienstraße in Köln, Symbolbild Raser (imago/C. Hardt/Future Image) Mehrere Bundesländer wollen den neuen Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser vorerst nicht mehr anwenden. Bayerns Innenminister Herrmann erklärte, man werde bei Ordnungswidrigkeiten zur … Weiterlesen

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„Die Linke ist nach rechts nicht ganz dicht“ – Skandal-Parteitag in Cottbus

Das Logo der Partei Die Linke in Cottbus (Archivfoto)Foto: picture alliance / Bildagentur-online MICHAEL SAUERBIER 29. Juni 2020 07:13 Wer die Linke wählt, muss nun damit rechnen, dass er auch Rechtsextreme unterstützt. Skandal-Parteitag der Lausitzer Linken in Cottbus! Am Wochenende … Weiterlesen

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Schlag gegen rechte Szene: Seehofer verbietet Neonazigruppe „Nordadler“

06:37 Uhr Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Es ist schon das vierte Verbot in diesem Jahr. FRANK JANSEN Zu allem entschlossen. Neonazis bei einem Aufmarsch in Berlin. Die Gruppe Nordadler wollte den Nationalsozialismus wiederbeleben. FOTO: SOEREN … Weiterlesen

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Beamte unter Extremismusverdacht: Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen?

  08:32 Uhr Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Polizeibeamte müssen häufig Demonstrationen für und gegen die AfD sichern. Dabei sollen sie vorurteilsfrei handeln.FOTO: IMAGO IMAGES/MARTIN MÜLLER … Weiterlesen

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EILANTRAG ERFOLGREICH: Andreas Kalbitz bleibt vorerst in der AfD

AKTUALISIERT AM 19.06.2020–16:18 Bildbeschreibung einblenden   Mit einem Eilantrag war der bisherige Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei vorgegangen. Das Berliner Landgericht gab dem statt. Nun entscheidet das Schiedsgericht. Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft … Weiterlesen

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Brandenburg: AfD kündigt juristische Schritte gegen Verfassungschutz an

16. Juni 2020 AfD-Landesvize Daniel Freiherr von Lützow. (Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB) Die AfD in Brandenburg hat wegen ihrer Einstufung als Verdachtsfall juristische Schritte gegen den Landesverfasssungsschutz angekündigt. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende von Lützow sagte nach einer Sitzung des Landesvorstands in Potsdam, die … Weiterlesen

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Trotz Kalbitz-Rauswurf: Verfassungsschutz stuft AfD in Brandenburg als Verdachtsfall ein

Der Verfassungsschutz in Brandenburg sieht bei der AfD Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Deshalb wird die Partei nun offiziell beobachtet. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Seine Leute haben in der AfD Brandenburg weiterhin das Sagen: Andreas Kalbitz.FOTO: PATRICK PLEUL/DPA   Der Brandenburger … Weiterlesen

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Covid-19: Thüringen beendet Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus

13. Juni 2020 Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident (Michael Reichel/dpa-ZB) Als erstes Bundesland beendet Thüringen heute seine Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise. In einer neuen Grundverordnung wird lediglich empfohlen, sich nur mit einem weiteren Haushalt oder mit maximal zehn Menschen zu … Weiterlesen

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Schulamt ermittelt: Brandenburger Lehrerin pöbelt auf Anti-Corona Demo

  29. Mai 2020 – 19:57 Uhr Gehört sie zu den Corona-Leugnern? Sie pöbelt gegen Polizisten und muss von drei Beamten vom Platz getragen werden – eine Brandenburger Lehrerin hat auf einer sogenannten „Hygiene-Demo“ in Berlin für Entsetzen gesorgt. Lehrerin widersetzt sich … Weiterlesen

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Bundestag: Neuzuschnitt mehrerer Wahlkreise beschlossen

29. Mai 2020 In Deutschland werden mehrere Wahlkreise neu zugeschnitten. (dpa/Kay Nietfeld) Für die nächste Bundestagswahl werden mehrere Wahlkreise neu zugeschnitten. Das beschloss der Bundestag. Betroffen ist jeweils ein Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg. In Thüringen werden vier Wahlkreise … Weiterlesen

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REICHSBÜRGER IM FOKUS! LKA DURCHSUCHT ÜBER 20 WOHNOBJEKTE

27.05.2020 07:56  Stuttgart – Seit den frühen Morgenstunden führt das LKA mehrere Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Reichsbürgerszene durch.  Das SEK unterstützte bei den Hausdurchsuchungen. (Symbolbild)  © Sebastian Gollnow/dpaWie die Polizei mitteilte, stehen dabei 25 Wohnobjekte von 31 Beschuldigten in Baden-Württemberg und Hessen im Fokus. Bei den Beschuldigten handelt es … Weiterlesen

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Coronavirus-Pandemie: Mehrere Landesparlamente wollen Lockerungen beschließen

26. Mai 2020 Viele Bundesländer beraten heute über Lockerungen der Corona-Beschränkungen. (dpa/Filipp Brem/Sputnik) Zahlreiche Bundesländer wollen heute weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschließen. Neben Thüringen beraten die Landesparlamente von Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hamburg über weitere Schritte zur Aufhebung von … Weiterlesen

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AfD-Erfolg im Gewaltvorfall an Grundschule: Syrischer „Refugee“-Lehrer darf in Brandenburg nicht mehr unterrichten

Von  Victoria  – 19. Mai 2020 SymbolbildWie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ans Licht brachte, kam es an der Astrid-Lindgren-Grundschule in Blankenfelde-Mahlow im März dieses Jahres zu einem erschreckenden Vorfall. Ein „Lehrer“ mit syrischer Staatsbürgerschaft aus dem Refugee Teachers Programm packte einen … Weiterlesen

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Covid-19: 70 bestätigte Corona-Fälle in Flüchtlingsheim in NRW

18. Mai 2020 Die Bundesregierung will die Coronatests ausweiten. (ZB) In einer Flüchtlingseinrichtung in St. Augustin bei Bonn sind 70 Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das hat die Bezirksregierung Köln mitgeteilt. Demnach wurden in der Unterkunft 300 Personen … Weiterlesen

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Deutschland – AfD schließt Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz aus Partei aus

15.05.2020 • 17:31 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Soeren Stache/ZB Andreas Kalbitz wurde vom AfD-Bundesvorstand aus der Partei ausgeschlossen. Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, stimmte am Freitag … Weiterlesen

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Bundesvorstand: AfD berät über möglichen Ausschluss des Brandenburger Landeschefs Kalbitz

15. Mai 2020 Parteiausschluss? Der brandenburgische AfD-Chef Andreas Kalbitz. (dpa / picture alliance / Gregor Fischer) Der AfD-Bundesvorstand berät heute in Berlin über einen möglichen Parteiausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kalbitz. Es ist unklar, ob es heute bereits zu … Weiterlesen

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Covid-19: Demonstration gegen Corona-Beschränkungen in Cottbus aufgelöst

13. Mai 2020 Demonstration gegen Corona-Beschränkungen (Symboldbild). (imago/Jannis Große) In Cottbus ist eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen am Abend aufgelöst worden. Nach Angaben der Polizei waren zu der Kundgebung deutlich mehr als die genehmigten 50 Personen gekommen. Auch Sicherheitsabstände seien … Weiterlesen

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Rathenow: 70 Rathenower bei nicht angemeldeter Anti-Corona-Demo auf dem Märkischen Platz

70 Rathenower bei nicht angemeldeter Anti-Corona-Demo auf dem Märkischen Platz Rund 70 Menschen haben sich am Montagabend auf dem Märkischen Platz versammelt, um gegen die aktuelle Corona-Politik zu demonstrieren. Angemeldet worden war die Kundgebung, an der auch Stadtverordnete der AfD … Weiterlesen

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AfD: Auflösung des „Flügels“ wird weiter hinterfragt

01. Mai 2020 Der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke. Er führt den 2015 gegründeten „Flügel“. (imago/Christian Ditsch) Der Verfassungsschutz in Brandenburg äußert Zweifel, ob sich der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD tatsächlich auflöst. Behördenleiter Müller sagte der Funke-Mediengruppe, … Weiterlesen

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Auch Niedersachsen und Brandenburg führen Maskenpflicht ein

Auch in Niedersachsen und Brandenburg soll nun eine landesweite Maskenpflicht zur Eindämmung des Corona-Virus eingeführt werden. Vom kommenden Montag an soll das Tragen einer Maske im Nahverkehr und im Einzelhandel Pflicht werden, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums am Mittwoch, nachdem … Weiterlesen

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Wittenberge in Brandenburg – Unverbesserliche: Nun drohen Bußgeldbescheide

(Foto: Marcus Führer/dpa/Symbolbild) Wittenberge (dpa/bb) – Einmal ertappt und nicht begriffen: Innerhalb von gut drei Stunden mussten in einer Kneipe in Wittenberge (Landkreis Prignitz) zweimal Zusammenkünfte von der Polizei aufgelöst werden. Zunächst habe ein Anwohner am Samstagabend laute Musik aus … Weiterlesen

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Kleinwächter über die Corona-Betrüger in EU und Bundesregierung

KLAMMHEIMLICHES DURCHWINKEN IM WINDSCHATTEN DES REGIERUNGSCHAOS 04. April 2020 Von JOHANNES DANIELS | Schon immer waren „Notstandsgesetzgebungen“ bei totalitären sozialistischen Systemen ein willkommener Anlass, ihre ideologischen Pläne gegen den Willen der Leistungsträger im Land klammheimlich durchzuwinken – an den steuerzahlenden … Weiterlesen

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Ausgangssperre droht: „Haben es noch nicht verstanden“ – BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTER ÜBER UMGANG MIT CORONA WÜTEND

  Trotz der Empfehlung, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, zog es viele Berliner am Mittwoch nach draußen, wie hier in den Mauerpark im Prenzlauer Berg Foto: Maja Hitij / Getty Images Von: MICHAEL SAUERBIER 18.03.2020 – 22:51 Uhr Berlin – Lange hat Michael … Weiterlesen

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Covid-19: Auch Mecklenburg-Vorpommern schließt wegen Coronavirus die Schulen

14. März 2020 Ab Montag bleiben viele Schulen geschlossen. (dpa-Zentralbild/dpa/ Bernd Wüstneck) Als 14. Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern Schulschließungen angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Bis auf Sachsen und Brandenburg schließen damit alle Bundesländer flächendeckend die Schulen. In den … Weiterlesen

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Schlag gegen internationalen Drogenring: Razzia in Staßfurt: Cannabisplantage in Spielhalle entdeckt

  Bei einer Razzia in Staßfurt haben Spezialkräfte des Landeskriminalamtes am Donnerstag eine Cannabisplantage in einer Spielhalle entdeckt. Die Razzia war Teil eines europaweiten Einsatzes gegen organisierte Kriminalität. von Annette Schneider-Solis, MDR SACHSEN-ANHALT Zahlreiche Polizisten und Spezialkräfte waren am Donnerstag … Weiterlesen

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Weil keiner die Dinger will – satter Prämienaufschlag für E-Autos

Von PS  – 16. Februar 2020 AfD: Teslas Giga-Fabrik bei Berlin will bis zu 5000 (!) E-Autos am Tag ausstoßen. Damit die sich nicht bald auf hässlichen Halden im märkischen Sand stapeln, müssen sie irgendwie an den Mann gebracht werden. Jetzt … Weiterlesen

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Eilantrag: Tesla muss Baumfäll-Arbeiten bei Berlin vorerst stoppen

16. Februar 2020 Das Waldgebiet in der Gemeinde Grünheide östlich von Berlin. (ZB) Der Elektroauto-Hersteller Tesla darf die Rodungen auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide nahe Berlin vorerst nicht fortsetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab einem entsprechenden Antrag des … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer: Der Niedergang auf Bundesebene

10. Februar 2020 Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Jahresanfangs-Klausur der CDU vor drei Wochen. (Christian Charisius/dpa ) Die Fettnäpfchen der Annegret Kramp-Karrenbauer – oder wie eine vielversprechende politische Karriere einer Landespolitikerin auf Bundesebene scheitern kann. Jahrzehntelang verfolgt Annegret Kramp-Karrenbauer eine politische … Weiterlesen

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So heftig explodierte die Bombe in Stahnsdorf – 500-KILO-BLINDGÄNGER GESPRENGT – MEHRERE HÄUSER SCHROTT

  In unmittelbarer Nachbarschaft der Sprengung flogen die Ziegel reihenweise von den Dächern Foto: Olaf Wagner Polizei  Artikel von: OLE KRÖNING UND MATTHIAS BECKER veröffentlicht am 09.02.2020 – 08:54 Uhr Stahnsdorf – Als die Bombe hochging, klirrten im angrenzenden Berlin-Zehlendorf und auch im fast 20 Kilometer … Weiterlesen

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Kriminalität: Afghane begrapscht zwei Mädchen – will sie anzünden

Von PS  – 31. Januar 2020 Hohenstücken, Tschirschdamm (Brandenburg an der Havel): Am Mittwochabend wurde die Polizei in den Tschirschdamm gerufen. Dort soll ein junger Mann zwei Kindern zu nahe gekommen sein. Als die Beamten vor Ort eintrafen konnten sie … Weiterlesen

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