Verfassungsrechtler widerspricht Bundesregierung: Hohe Hürden für Versammlungsverbot

07. August 2020

Verfassungsrechtler widerspricht Bundesregierung: Hohe Hürden für Versammlungsverbot

NATIONAL

Karlsruhe. Für ein Demonstrationsverbot, wie es das Bundesinnenministerium nach der Corona-Großdemonstration am Samstag in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Darauf hat der Bremer Verfassungsrechtler Ulli Rühl hingewiesen. Artikel 8 des Grundgesetzes gewähre grundsätzlich die Versammlungsfreiheit, ließ Rühl den „Weserkurier“ wissen.

Nach den Versammlungsgesetzen der Länder können Demonstrationen zwar untersagt werden, wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist. Einen solchen Fall müssen die zuständigen Behörden jedoch gut begründen. Ein Verbot komme etwa dann in Frage, wenn „der Veranstalter vorher ankündigt, daß er sich nicht an die Auflagen halten wird“, sagte Rühl.

Schließlich gebe es auch mildere Maßnahmen als ein Komplett-Verbot im Vorfeld: die Behörden könnten zum Beispiel Auflagen wie Mindestabstand und Maskenpflicht erlassen – oder eine bereits laufende Demonstration auflösen, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden.

Das Bundesverfassungsgericht befand im April, daß nicht einmal die damaligen Ausgangsbeschränkungen ein generelles Versammlungsverbot rechtfertigten. Selbst die Festlegung, daß sich in der Öffentlichkeit maximal zwei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören, gemeinsam aufhalten dürfen, lasse den Behörden Spielraum. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 07.08.2020 


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Ein Kommentar zu Verfassungsrechtler widerspricht Bundesregierung: Hohe Hürden für Versammlungsverbot

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Der Leistungsarbeiter am Nobelpreis der Kotbefruchtung hat mit den Epidemie Gesetzen das GG ausgehebelt. Da kann der in Karlsruhe die Drehorgel drehen wie Er will. Da soll der den ausgerufenen Notstand ohne Notstand beenden, dann kann Er eine andere Walze aufziehen. Denen Ihr Urteil aus Karlsruhe vom 25.7.12 und das Gothaer Urteil-Hartz IV interessiert DIE doch so wenig wie dem Deipel das Weihwasser! Der könnte ganz einfach einen Haftbefehl gegen Golda ausstellen-warum tut das keiner? Weil alles 12 fach abgesichert ist.

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