Ärger zwischen CDU und Datenschutzbeauftragten wegen zu neugieriger Polizisten

Neuer Ärger zwischen der CDU und dem Datenschutzbeauftragten des Landes: Lutz Hasse hat bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts erklärt, dass Polizisten in Thüringen immer häufiger das behördeninterne Informationssystem für private Zwecke nutzen. „Das ist natürlich unzulässig“, sagte er. „Diese Polizisten begehen einen sogenannten Exzess.“ Werde es nachgewiesen, dass eine Datenabfrage aus nicht dienstlichen Gründen erfolgte, dann werde ein Bußgeld fällig, erklärte Hasse. Auch müssten die Betroffenen mit einem Disziplinarverfahren rechnen.

Genaue Zahlen, wie häufig solche Fälle seine Behörde beschäftigten, nannte Hasse nicht. Deshalb hält der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, Hasse entgegen: „Die vagen Aussagen sind dazu geeignet, einen ganzen Berufsstand in Misskredit zu bringen.“ Zwar sei „jeder bestätigte Fall ist einer zu viel. Aber was Dr. Hasse macht, ist unlauter. Von einem Datenschutzbeauftragten erwarte ich eindeutige Kommunikation und kein populistisches Geraune“, lautet Walks Kritik. Der Streit reiht sich ein in eine lange Reihe von Differenzen: Die CDU hatte bereits 2015 gegen Hasse einen Untersuchungsausschuss angestrengt und wollte ihn 2018 nicht im Amt bestätigen. Rot-Rot-Grün hielt an ihm fest.

Hasse zufolge bewegen sich die bekannten Fälle von unerlaubten Privatdatenabfragen aktuell im zweistelligen Bereich. „Aber es nimmt zu“, so Hasse. Die Gründe, weshalb Polizisten für sich oder Dritte personenbezogene Daten im System abriefen, seien unterschiedlich. So versuchten manche, etwas mehr über neue Lebensgefährten in Erfahrung zu bringen – oder nach Autounfällen über Unfallgegner. Zugriffe im Polizeiinformationssystem werden protokolliert; deshalb können Abfragen und die Frage, ob diese aus dienstlichen Gründen geschahen, in der Regel nachverfolgt werden.

Quelle: Thüringische Landeszeitung vom 23.10.2020