Im Gegensatz zur Regierung in Kiew unternimmt Russland derzeit deutliche Anstrengungen, die Lage im Donbass zu beruhigen. Moskau stimmt nun der Bewaffnung von OSZE-Beobachtern zu – was darauf hindeutet, dass die Russen militärisch keine neue Aktivitäten planen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow. (Foto: dpa)
Die russische Regierung hat sich erstmals damit einverstanden erklärt, dass Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei ihrem Einsatz im Osten der Ukraine bewaffnet sein können. Einige OSZE-Beobachter könnten künftig bewaffnet sein, etwa „mit Pistolen zu ihrer Verteidigung“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag im Staatssender Rossija.
Bislang wird der brüchige Waffenstillstand zwischen den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine und den ukrainischen Regierungstruppen von nicht bewaffneten OSZE-Beobachtern überwacht, so die AFP. OSZE-Chef Lamberto Zannier hatte sich zur Entsendung bewaffneten Personals in die Ukraine bereit erklärt, sofern alle Konfliktparteien einverstanden seien. Moskau war jedoch bislang stets gegen eine bewaffnete Friedensmission.
Lawrow regte ferner an, die Beobachterteams der OSZE an den Lagerstätten für schwere Waffen zu verstärken. Dann sei eine Überwachung rund um die Uhr möglich.
Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine begann im April 2014. Inzwischen stieg die Zahl der Toten auf 9400. Die Ukraine wirft Russland vor, den Konflikt durch Waffenlieferungen und personelle Verstärkung der Separatisten in den Regionen Donezk und Lugansk zu schüren. Im Mai wurden bei den bewaffneten Auseinandersetzungen 26 ukrainische Soldaten getötet.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 05.06.2016
