Die Zahl der im Inneren eingesetzten Soldaten steigt. Im September waren es 937, aktuell sind es 5.350. Ihr Einsatz wird als „Amtshilfe“ ausgelegt und beinhaltet die Kontaktnachverfolgung. Die Bundeswehr erklärte die Bereitschaft zum Einsatz von 15.000 Soldaten.
Aktuell sind 5.350 Bundeswehrsoldaten innerhalb Deutschlands im Einsatz „gegen die Pandemie“. So meldet es der Corona-Liveblog auf tagesschau.de in Bezug auf das Verteidigungsministerium. Die Soldaten seien in 247 Gesundheitsämtern eingesetzt. Ihre Aufgaben seien primär die Kontaktnachverfolgung und der Einsatz als medizinisches Personal.
Die Zahl der im Inneren eingesetzten Soldaten steigt somit an. Ende September waren nach Angaben des Verteidigungsministerium lediglich 937 Soldaten im Inneneinsatz.
Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks (BR) gelten die aktuellen Aktivitäten der Bundeswehr innerhalb Deutschlands als „Amtshilfe“ und deren Einsatz im Inneren sei deswegen mit dem Grundgesetz vereinbar:
Im Grundgesetz heißt es: Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe‘ (Art. 35 Abs. 1 GG). Zu diesen Behörden zählt die Bundeswehr ebenso wie zum Beispiel die Gesundheitsämter. Deswegen können Soldaten falls benötigt unterstützende Aufgaben übernehmen, wie zum Beispiel Infektionsketten nachverfolgen.
Der BR zitiert darüber hinaus Matthias Herdegen, den Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und des Instituts für Völkerrecht an der Universität in Bonn: „Hier geht es nicht um den klassischen Einsatz der Streitkräfte als bewaffnete Macht, sondern um eine technische Unterstützung zum Schutz der Bürger“. Die Amtshilfe sei deswegen als „Verwaltungshilfe“ zu verstehen.
Die Bundeswehr hat insgesamt 15.000 Soldaten für den Einsatz im Inneren zur „Corona-Hilfe“ angeboten.
Quelle: Russia Today (RT) vom 05.11.2020
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Was hat der für ein Abzeichen an der „Mütze?“ Seerecht?
In Berlin wird vom Reichstag nicht mehr die EU Flagge eingeblendet…was ist da los?