Großbritannien baut neue Atomsprengköpfe

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Dirk Eckert 13.06.2016

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Auch die Finanzierung von neuen Atom-U-Booten ist umstritten, Zahlen legt die Regierung lieber mal nicht vor

Die Debatte um die Modernisierung der britischen Atom-U-Boote ist noch nicht zu Ende, da kommt ans Licht, dass der Bau neuer Atomsprengköpfe schon begonnen hat. Wie der Nuclear Information Service (NIS) berichtet, arbeitet die nationale Atomwaffenfabrik, das Atomic Weapons Establishment (AWE) in Berkshire, längst daran, die aktuellen Trident-Atomsprengköpfe zu „Mark 4A“-Sprengköpfen aufzurüsten. Diese sollen präziser und zerstörerischer sein, heißt es in dem Bericht.

85 Millionen Pfund seien dafür bereits ausgegeben worden. Die Arbeit an den Sprengköpfen sei eine britisch-amerikanische Kooperation, so der NIS. Neue Sprengköpfe seien in den Sandia National Laboratories in den USA getestet worden. Durch die Modernisierung könnten die Sprengköpfe bis Mitte des Jahrhunderts einsatzbereit bleiben.

Kostspielige U-Boote

Die Modernisierung der Atom-U-Boote ist in Großbritannien hoch umstritten. Dabei geht es darum, dass die vier U-Boote in den kommenden Jahren aus Altersgründen ausgemustert werden müssen, auf denen die Trident-Atomraketen stationiert sind. Doch die Neuanschaffung ist teuer. Ursprünglich war von 20 Milliarden Pfund die Rede, Kritiker rechnen aber mit 100 Milliarden. Eine endgültige Entscheidung über die Modernisierung ist noch gar nicht gefallen, es wird erwartet, dass die Regierung noch in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag im Parlament vorlegt.

Inzwischen liegen die offiziellen Kosten bei 31 Milliarden Pfund, plus 10 Milliarden für den Fall, dass die Neuanschaffung teurer wird. Genaue Angaben gibt es nicht, die Campaign for Nuclear Disarmament(CND) rechnet aber mit tatsächlichen Kosten von 205 Milliarden Pfund.

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Die Weigerung der Regierung, exakte Zahlen zu veröffentlichen, auf die man sie später festnageln könnte, brachte ihr spöttische Schlagzeilen ein wie „Großbritannien hat keine Ahnung, wie viel sein neues Nuklearwaffensystem kosten wird“, so etwa der „Business Insider“.

Gelegenheit zum Ausstieg

Schon allein aus finanziellen Gründen stellt sich deshalb die Frage: Lohnt sich die Modernisierung oder wäre es nicht eine gute Gelegenheit für Großbritannien, aus dem Club der Atommächte auszuscheiden? Immerhin verpflichtet der Atomwaffensperrvertrag die Atommächte in Artikel VI, langfristig abzurüsten. Außerdem, so argumentieren Atomwaffen-Gegner, hat Großbritannien wahrlich andere Probleme – vom Islamischen Staat bis zu Cyberkriegen. Von daher solle das Geld besser in die Ausrüstung der britischen Armee gesteckt werden als in Atomwaffen.


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Die regierenden Konservativen sind für die Atomwaffen, die Liberaldemokraten gingen 2013 dagegen auf Distanz. Der damalige Parteichef Nick Clegg nannte die Atom-U-Boote ein Relikt des Kalten Krieges, das nicht mehr in die heutige Zeit passe. „Wir haben auch keine Armee an den Weißen Klippen von Dover stationiert für den Fall, dass jemand eine Invasion über den Kanal versucht“, sagte er damals.

Test-Abschuss einer Trident-Rakete. Bild: DoD

Problem für Jeremy Corbyn

Labour dagegen ist tief gespalten. Labor-Premier Tony Blair hatte die Modernisierung 2006 mit dem White Paper seiner Regierung zur Zukunft der nuklearen Abschreckung auf den Weg gebracht. Auch die letzte Labour-Regierung unter Gordon Brown hatte die Modernisierung befürwortet.

Der aktuelle Parteivorsitzende Jeremy Corbyn wiederum, der gegen das Parteiestablishment an die Spitze von Labour kam, ist ein langjähriger Anti-Atomwaffen-Aktivist. Von einem Gordischen Knoten der Labour Partei spricht deshalb Stuart Campbell, der Gründer des Blogs „Wings over Scotland“.

Denn natürlich gibt es immer noch Labour-Abgeordnete vom rechten Flügel der Partei, die an der alten Tony Blair/Gordon Brown-Linie und den Trident-U-Booten festhalten wollen. Mit einem eigenen Report über „Mythen, Science Fiction und grobe Ungenauigkeiten“ um Trident wollen sie Corbyn unter Druck setzen, wie der Guardian berichtet. Die neue Kritik an Corbyn kommt, wie der Guardian schreibt, von Hinterbänklern der Partei. Ihr Sprecher ist John Woodcock, in dessen Wahlkreis Barrow die U-Boote gebaut würden.

Einseitige Abrüstung – teilweise

Der Report richtet sich gegen eine Überprüfung der Labour-Verteidigungspolitik, die Corbyn bei der designierten Verteidigungsministerin seines Schattenkabinetts, Emily Thornberry, in Auftrag gegeben hat. Emily Thornberry ist als Trident-Kritikerin bekannt und soll ihren Bericht nach dem EU-Referendum im Juni vorlegen.

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Es sei „bizarr“, argumentieren die Trident-Befürworter, die Atomwaffen ausgerechnet jetzt abzuschaffen, wo das internationale Klima durch die russische Aggression rauer geworden sei. Außerdem seien Warnungen vor neuen Unterwasserdrohnen oder Cyber-Waffen „ziemlich übertrieben“.

Corbyn ist seinen Kritikern schon insofern entgegengekommen, als dass er im Januar in der BBC vorgeschlagen hat, die U-Boote zu bauen, um Arbeitsplätze zu erhalten – aber diese nicht mit Atomsprengköpfe auszustatten. Emily Thornberry nannte das die „Japanische Option“: Man hat atomwaffenfähige U-Boote und Atomsprengköpfe, aber keine aktuell einsatzfähigen Waffensysteme. Corbyn sprach von „unilateraler Abrüstung durch die Hintertür“.

Das Atomic Weapons Establishment in Aldermaston. Bild: Ivaneol/CC-BY-3.0

Bevölkerung gespalten

Originalausgabe der Verfassung vom 11. August 1919

Originalausgabe der Verfassung
vom 11. August 1919

 

Originalausgabe der Verfassung                                                                                             vom 11. August 1919

 

Doch die derzeitige Regierung des konservativen Premierministers David Cameron hält an der Modernisierung fest. Um extreme Bedrohungen abzuschrecken und vitale Interessen zu schützen, brauche es eine minimale seegestützte Abschreckung, so die Argumentation. Eine deutliche Mehrheit hat sie aber nicht. In einer Umfrage sprachen sich im Januar 2016 denkbar knappe 51 Prozent für die vollständige Modernisierung der bestehenden Systeme aus, 20 Prozent waren für deren Abschaffung. Immerhin 29 Prozent unterstützten Corbyns Kompromiss-Abrüstungsvorschlag.

Die Umfrage zeigte auch deutlich, wo die Prioritäten der Wähler liegen. Konservative sind eindeutig (77 Prozent), Liberaldemokraten knapp (53 Prozent) für die Atomwaffen, bei Labour sind es dagegen nur 38 Prozent. Deren Wähler sind zu ebenfalls 38 Prozent für U-Boote ohne Atomwaffen, 24 Prozent gegen alle Waffensysteme. Mehrheitsfähig sind bei Labour also allenfalls U-Boote, nicht aber Atomraketen. Ebenfalls auffällig: Die Wähler der schottischen SNP sind zu 79 Prozent gegen die vollständige Modernisierung, 60 Prozent sind sogar generell gegen Trident.

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Juni – der Monat der Blockaden

In Schottland gibt es eine starke Stimmung gegen die britischen Atomwaffen: Die SNP, die in Regionalwahlen regelmäßig um die 50 Prozent der Stimmen bekommt und gesellschaftspolitisch linksliberal ist, vertritt ähnliche Positionen wie Jeremy Corbyn: gegen den EU-Austritt und gegen Atomwaffen.

Fast wäre es der SNP schon gelungen, dem britischen Atomwaffenprogramm einen empfindlichen Schlag zu versetzen: Hätte sie das schottische Unabhängigkeitsreferendum für sich entschieden, hätte die Regierung in London unter anderem das Problem gehabt, sich nach Alternativen zur schottischen Faslane-Marinebasis westlich von Glasgow umsehen zu müssen. Dort liegen die meisten Atom-U-Boote. London hätte vielleicht einen neue Basis bauen müssen. Das aber hätte die Atomwaffen noch teurer gemacht.

Die Debatte um die britische Atombewaffnung kommt der britischen Friedensbewegung gerade Recht. Sie hat den Monat Juni ohnehin zu einem Protestmonat erklärt. „Die Regierung will die nuklearen Waffensysteme ersetzen und modernisieren und sie wird es tun, wenn die Öffentlichkeit nicht genug Widerstand leistet, um sie zu stoppen“, heißt es im Aufruf der Atomwaffengegner. Milliarden Pfund für die Modernisierung auszugeben, sei unsinnig: „Das zu einer Zeit, in der die Regierung sagt, es sei kein Geld da, und Milliarden bei der Gesundheitsversorgung, bei der Bildung, Wohlfahrt und öffentlichen Dienstleistungen spart.“

Gute alte britische Tradition

Um ihren Protest sichtbar zu machen, setzt die Friedensbewegung insbesondere auf die Blockade der Atomic Weapons Establishment (AWE). Am 6. Juni demonstrierte daher eine Gruppe vor den Eingangstoren der Atomfabrik.

Solche Proteste haben Tradition in Großbritannien: Die Campaign for Nuclear Disarmament wurde 1957 gegründet, nachdem Großbritannien dritte Atommacht geworden war. Damals entstand das heute weltweit bekannte, kreisrunde Friedens-Zeichen. Der Designer Gerald Holtom entwickeltees 1958 für den ersten Friedensmarsch zur britischen Atomwaffenfabrik AWE. Abgeleitet aus den Buchstaben N und D im Winkeralphabet, steht das Symbol für „nuclear disarmament“, also nukleare Abrüstung.

Auf ihrer Seite haben die Atomwaffengegner heute auch den schottischen Komiker Frankie Boyle. Der witzelte kürzlich in einer Kolumne, Trident sei ein Symbol für die Ära des Spätkapitalismus: Das meiste, was man kauft, ist unsinnig bis aberwitzig, kostet dafür aber Milliarden. Ein Großbritannien auf Sparkurs dazu zu bringen, Milliarden für Trident auszugeben, sei so, also überzeuge man einen Tramp, dass er eine Panzerfaust braucht.

Quelle: heise.de vom 13.06.2016


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