Hessen: Knackis müssen für Journalisten backen

Nachdem das Buch Gekaufte Journalisten veröffentlicht wurde, dachte man, dass sich die Lage verbessern würde. Schließlich wurden in den letzten Monaten so viele Skandale korrupter Journalisten bekannt, dass man die berechtigte Hoffnung hegen konnte, die Lügenpresse werde ihr unverschämtes Verhalten grundlegend überdenken und etwas verändern.

Dass dem wohl eher nicht so ist, belegt eine Einladung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) an Journalisten, in der ganz offen mit einer Speise gelockt wird, die hessische Häftlinge für die Journalisten zubereiten müssen.

Immerhin werden zu einem Treffen mit der CDU-Politikerin »Köstlichkeiten aus der Bäckerei der JVA Wiesbaden« gereicht.

Ein Journalist, der diese obskure Einladung der hessischen Justizministerin erhalten hat, leitete sie an uns weiter und schrieb dazu: »Ohne kulinarische Köstlichkeiten würde wohl auch niemand zu einem solch ätzenden Termin gehen, ist das nicht eine offene Form von Korruption?«

 

Wiesbaden, den 14. Juni 2016 – Nr. 077

 

Regierungserklärung der Justizministerin am 21. Juni 2016

Pressefrühstück

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann wird am 21. Juni 2016 eine Regierungserklärung mit dem Titel: »Digitale Agenda für das Recht« abgeben.

»In Zeiten der Digitalen Revolution braucht das Recht ein Update. Wenn wir nicht wollen, dass mit jedem Innovationsschritt im Internet
das Schutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger sinkt, müssen wir den rechtlichen Rahmen weiterentwickeln und anpassen.
Wir brauchen eine Digitale Agenda für das Recht«, so Eva Kühne-Hörmann im Vorfeld.

In der Regierungserklärung wird die Justizministerin deshalb den Reformbedarf in verschiedenen Rechtsgebieten skizzieren und eigene Vorschläge präsentieren.

Gerne laden wir Sie deshalb zu einem Pressefrühstück am

Dienstag, den 21. Juni 2016, um 9.00 Uhr, in das Hessische Ministerium der Justiz

Luisenstraße 13

in 65185 Wiesbaden

ein. Es werden u.a. Köstlichkeiten aus der Bäckerei der JVA Wiesbaden gereicht. Für eine Anmeldung an die (Pressestelle@hmdj.hessen.de)
wären wir Ihnen aus organisatorischen Gründen dankbar.

Hessisches Ministerium der Justiz
Luisenstraße 13
65185 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 32 2695
Fax: +49 (611) 32 2691
eMail: pressestelle@hmdj.hessen.de
Internet: www.justizministerium.hessen.de

Wer so geschmiert wird, so die Meinung des Autors, der wird nach einer köstlichen Mahlzeit sicherlich auch positiv über die Ministerin und ihre Politik berichten. Oder wird jetzt endlich mal ein Journalistenverband aufstehen und gegen solche Einladungen protestieren?

Vielleicht werden ja auch alle Eingeladenen einfach daheim bleiben und die Ministerin mit ihren Köstlichkeiten einmal darüber nachdenken lassen, wie tief dieses Land schon gesunken ist.

Die private Meinung des Verfassers dieser Zeilen lautet: Wenn eine amtierende Justizministerin Journalisten mit der Offerte von »Köstlichkeiten« lockt, dann geht das in Richtung Korruption.

In einem Rechtsstaat müsste nun der Staatsanwalt aktiv werden, die Immunität der Ministerin aufgehoben und ermittelt werden.

Wahrscheinlich wird all das nicht geschehen. Denn wahrscheinlich halten auch unsere Politiker solch fragwürdiges Vorgehen wie das der Ministerin inzwischen für völlig »normal«.

Quelle: Kopp-online vom 15.06.2016