NATO schaltet auf Kriegskurs: Osterweiterung geht weiter – keine Kompromisse mehr mit Moskau
Brüssel. Wer bislang noch Zweifel hatte, dürfte nach jüngsten Äußerungen aus dem Brüsseler NATO-Hauptquartier klarer sehen: das westliche Militärbündnis setzt nunmehr ohne jede Zurückhaltung auf Konflikt mit Rußland – und kündigt nicht nur eine weitere Ost-Ausdehnung der NATO, sondern auch eine Mitgliedschaft der Ukraine an. Letzteres hatte der russische Präsident Putin wiederholt als „rote Linie“ bezeichnet, deren Überschreiten nicht ohne Folgen bleiben werde.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu jetzt unverblümt erklärt, daß die NATO-Erweiterung weitergehen werde – ob dies Rußland gefalle oder nicht. Auf einer Pressekonferenz am 16. Dezember sprach Stoltenberg ausdrücklich die Möglichkeit einer ukrainischen Mitgliedschaft an, auf die Kiew seit langem drängt.
Stoltenberg erklärte dazu, die Entscheidung, ob die Ukraine der NATO beitritt, liege bei den Mitgliedstaaten und der Führung des Militärbündnisses. Moskau werde keinen Einfluß auf diese Entscheidung haben.
Wie um die Kampfansage an die Adresse der russischen Regierung komplett zu machen, unterstrich Stoltenberg noch eigens, daß die NATO die Ukraine bereits militärisch unterstütze. Wörtlich: „Die NATO-Länder bilden bereits ukrainische Truppen aus und beraten sich mit ihnen. Sie führen gemeinsame Übungen durch und stellen militärischen Nachschub und Technologie zur Verfügung. Die Unterstützung der NATO für die Ukraine stellt keine Bedrohung für Rußland dar.“
Der NATO-Chef gießt aber noch zusätzlich Öl ins Feuer und kündigte an, eine mögliche Partnerschaft mit der Ukraine werde der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des kommenden NATO-Gipfels im Juni 2022 in Madrid sein.
Zu der Frage, ob die NATO weiter wachsen wird, sagte er: „Die NATO setzt den Prozeß der Erweiterung fort. Wir haben bereits Montenegro und Nordmazedonien übernommen, ungeachtet der Proteste Rußlands.“
Stoltenberg stellte unmißverständlich klar, daß die NATO keine Kompromisse mit Moskau eingehen werde. (mü)
Donald Trump und sein Vermächtnis: Jetzt baut Texas die Mauer auf eigene Rechnung
Phoenix/Arizona. Donald Trump kann sich noch im nachhinein bestätigt sehen: sein Projekt einer großangelegten Mauer an der Grenze zu Mexiko erlebt jetzt sein Comeback. Der Bundesstaat Texas hat dieser Tage mit dem Bau einer eigenen Mauer aus meterhohen Stahlstangen an der Grenze zu Mexiko begonnen, nachdem die Regierung unter Präsident Biden Trumps Projekt vehement ablehnt. „Texas unternimmt einen für einen Bundesstaat beispiellosen Schritt zum Schutz der Souveränität der Vereinigten Staaten und unseres Staates“, erklärte der texanische Gouverneur Greg Abbott.
Eine solche Mauer sei notwendig, weil die Regierung von US-Präsident Joe Biden „ihre Aufgabe nicht erfüllt hat“, sagte Abbott von Rio Grande City aus vor einem Kran und Stahlstangen. „Diese Grenzmauer, die Sie hinter uns sehen, ist eine Nachbildung der Grenzmauer, die Präsident Trump errichtet hat – gleiches Material, gleiches Konzept“, fügte er hinzu und bezog sich dabei ausdrücklich auf den Biden-Vorgänger.
Der Gouverneur prangerte die „tödlichen Folgen“ von Bidens Grenzpolitik an. Trump hatte den Bau einer Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu einem der wichtigsten Projekte seiner Amtszeit gemacht. Mehr als 700 Kilometer der Grenze wurden gesichert, allerdings legten verschiedene Behörden dem Vorhaben immer wieder Steine in den Weg, so daß es nicht über Anfänge hinauskam.
Als Biden im Januar 2021 Jahres sein Amt antrat, wurden die Arbeiten komplett gestoppt. Seither gibt es für „Flüchtlinge“ aus aller Herren Länder kein Halten mehr. Weil die Einstellung der Mauer-Arbeiten von vielen Ausländern als Willkommensgeste interpretiert wird, kommt es im Abstand weniger Monate immer wieder zu desaströsen Illegalen-Anstürmen auf die US-Grenze. (mü)
Top-Juristen kritisieren Schikanen für Corona-Demos: „Das führt zur Radikalisierung“
Berlin/Frankfurt. Mehrere renommierte Top-Juristen halten die von der Politik verhängten Beschränkungen für Demonstrationen in Sachsen und Thüringen für verfassungswidrig. Dort sind Proteste gegen die Corona-Regelungen derzeit nur ortsfest und mit maximalen Teilnehmerzahlen von zehn beziehungsweise 35 Personen zulässig.
Der Verfassungsrechtler Prof. Oliver Lepsius von der Universität Münster ließ die „Welt“ dazu wissen: „Es ist verfassungswidrig, ausschließlich Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zuzulassen.“ Und: „Ein Protest muß sich auch in einer hinreichenden Teilnehmerzahl ausdrücken können.“
Auch die Beschränkung auf maximal 35 Teilnehmer in Thüringen sei grenzwertig. „Der Staat muß sich Bedingungen ausdenken, unter denen die Versammlungsfreiheit wahrgenommen werden kann. Hier denkt er sich nur Bedingungen aus, sie zu unterbinden.“
Nun befürchtet der Rechtsprofessor als Folge der Behördenauflagen „eine Radikalisierung in die Illegalität“. Der Staat dürfe sich nicht „einseitig zum Gesundheitsschutz bekennen, sondern muß in einem Konflikt der Rechtsgüter beiden Rechten Rechnung tragen“.
Auch Clemens Arzt, Professor für Staatsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, hält es für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, die Anzahl von Teilnehmern pauschal durch eine Verordnung zu beschränken, wenn diese Anzahl von Menschen in anderen Zusammenhängen nicht verboten ist. „Wenn vorweihnachtliches Gedränge in der Fußgängerzone akzeptiert wird, kann dies bei einer Versammlung kaum verboten werden“, argumentiert er.
Auch die Verfassungsrechtlerin Berit Völzmann von der Goethe-Universität Frankfurt am Main sieht die Gewichte in Thüringen und Sachsen verschoben: „Der Gesundheitsschutz darf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht untergehen lassen. Eine völlige Risikofreiheit im Sinne einer absoluten infektionsschutzrechtlichen Unbedenklichkeit ist nicht erforderlich“, sagt sie. „Es ist wichtig, daß sich gerade auch die Menschen artikulieren können, die das Gefühl haben, daß alles falsch läuft.“ (rk)
Hetze gegen die FREIEN SACHSEN war gar nicht so gemeint? Kretschmers peinliche Ausreden vor Gericht!
Erinnert Ihr euch noch an die unsägliche Hetze des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach den Vorfällen im August in Freiberg? (siehe auch: https://freie-sachsen.info/2021/freie-sachsen-wehren-sich-juristisch-gegen-mp-kretschmer)
Mittlerweile liegt der Fall in Form einer Verwaltungsklage gegen den Freistaat vor Gericht (VG Dresden, 22 K 1619/21). Und nun liegt die Antwort des Beklagten vor: Kretschmer habe mit seinen Äußerungen keinesfalls die Organisation FREIE SACHSEN gemeint, sondern einen unbestimmten Sammelbegriff. Und es wären auch keine Äußerungen in seiner Funktion als Ministerpräsident gewesen, sondern als Parteipolitiker der CDU – verbreitet wurden sie wohlgemerkt über seinen Regierungssprecher der Staatskanzlei…
Na, weiß da jemand, dass er Mist gebaut hat? Wir, die Freien Sachsen, werden das natürlich gerichtlich feststellen lassen!
Wahnsinn: Die Liste der Städte, wo freie Bürger montags auf die Straße gehen, ist nochmal regelrecht explodiert. Und es kommen ständig weitere Termine dazu – die Zeichenbegrenzung für einen Telegram-Textbeitrag wurde sogar bereits erreicht 😁 Die Protestlawine rollt!🏂
Überall gibt es Bewegung, auch in Dresden und Leipzig hat sich einiges getan. Derweil kündigt Sachsens Polizeipräsident an, dass keine auswärtige Landespolizei mehr zur Verfügung steht, die Proteste sind bundesweit zu groß geworden. Es sollen aber noch vereinzelt Kampfeinheiten der Berliner Zentralregierung, die sogenannte Bundespolizei, nach Sachsen entsandt werden.
Der Bürgerprotest ist auf dem richtigen Weg. Das Regime steht mächtig unter Druck. Sie werden neue Fehler machen! Wir sind mehr und wir weichen nicht mehr!
Montagsdemonstrationen in ganz Deutschland. Wir haben bereits diverse Bilder, Beiträge und Videos auf Frühwald informiert veröffentlicht.
Polizei machtlos: Immer mehr unangemeldete Montagsspaziergänge
Ob Rheinland-Pfalz, Hamburg oder Thüringen. In fast allen Bundesländern waren jeweils Tausende Menschen auf den Straßen, um friedlich gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren. Die Spaziergänge waren nicht „angemeldet“, wie Behörden und Presse empört berichten. Es sind einfach zu viele Meldungen, aber dafür ein starkes Zeichen der Hoffnung.
Stromnetz an der Belastungsgrenze
In einem Interview mit dem Handelsblatt warnt Eon-Chef Leonhard Birnbaum vor massiven Engpässen im deutschen Stromnetzverbund. Laut Birnbaum gibt es im gesamten Netz praktisch keine Reserven mehr. Während man den Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten zehn Jahren noch verkraften konnte, sei jetzt das Netz an der Belastungsgrenze angekommen.
Netz an der Belastungsgrenze
Das Netz müsse immer mehr Solardächer und Windräder verkraften, so der Vorstandschef des Energiekonzerns. Aber auch die stark wachsende Nachfrage aus der Industrie bringt das Netz an seine Grenzen. So brauchen zum Beispiel Batteriefabriken, Chipfabriken und große Rechenzentren enorme Strommengen. Deshalb hat Eon hat jetzt ein Rekordinvestitionsprogramm angekündigt, welches vorsieht, bis zum Jahr 2026 rund 22 Milliarden Euro in das Stromnetz zu investieren. Das ist deutlich mehr als in den bisherigen Planungen vorgesehen war. Auch andere Netzbetreiber drängen auf eine beschleunigten Netzausbau, das das Netz an seiner Belastungsgrenze ist.
Abschaltung von Teilnetzen möglich
Eine akute Gefahr für flächendeckende Blackouts sieht der Eon-Chef noch nicht. Allerdings steigt die Gefahr, dass es notwendig wird ganze Teilnetze aufgrund von Strommangel temporär abzuschalten. Das können laut Birnbaum sowohl einzelne Verbraucher, als auch ganze Städte betreffen. Allerdings warnt er auch davor dass Hackerangriffe durchaus großflächige Blackouts auslösen könnten. „Die Gefahr durch Cyberattacken sollten wir sehr ernst nehmen“, gibt Birnbaum zu bedenken.
Genehmigungsverfahren dauern viel zu lang
„Wir müssen unsere Netze verstärken, modernisieren, aber vor allem auch massiv digitalisieren, damit wir sie auch künftig noch steuern können. Denn es gibt praktisch keine Reserven mehr im Netz“, sagte der Eon-Chef. Um den Netzausbau schnell genug voranzutreiben sieht Birnbaum aber auch die Politik in der Pflicht. „So wie aktuell die Genehmigungen laufen, werden wir das Netz, aber auch die Erneuerbaren jedenfalls nicht schnell genug ausbauen können“, sagt der Eon Chef. Die bisher von der Politik getroffenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus um das Ziel zu erreichen. Die Dauer von Genehmigungen müssten man nach seiner Meinung mindestens halbieren um den Netzausbau zu beschleunigen.
Birnbaum hält die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung grundsätzlich für möglich, warnt aber vor einer zu hohen Belastung für die Wirtschaft und Verbraucher. „Wir werden die Energiewende hinbekommen. Die Frage ist nur, zu welchem Preis.“ Birnbaum hält es für existenziell, dass Energie auch künftig noch zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein muss. Ansonsten drohe die Gefahr, dass immer mehr Industriebetriebe das Land verlassen werden.
Zuverlässige Stromversorgung ist größte Herausforderung
Birnbaum fordert von der Politik, dass Deutschland bezüglich der Stromversorgung technologieoffen bleibt. Angesichts des politisch beschlossenen Atom- und Kohleausstiegs sieht der Eon Chef keine Alternative zu Gaskraftwerken. Die gigantische Lücke, die durch den Kohle- und Atomausstieg entsteht, könne man nur mit mehr Gaskraftwerken schließen. Die Herausforderung bestehe darin, zu jedem Zeitpunkt genügend Strom zur Verfügung zu stellen und nicht nur im Jahresmittel. Ein Problem, welches von Vielen völlige unterschätzt wird.
Deutschland aus Strom aus dem Ausland angewiesen
In Zukunft wird es ausreichend Energie geben um Deutschland versorgen zu können. Die entscheidende Frage, so Birnbaum, ist ob dies auch zu einem akzeptablen Preis möglich sein wird. Deutschland wird auf jeden Fall mehr Strom aus dem Ausland importieren müssen. Soll die auch grüner Strom sein müsste man auch mehr im Ausland investieren. So könnte man noch Offshore Windparks in Polen bauen, oder Solarpark in der afrikanischen Wüste, die dann grünen Wasserstoff produzieren.
Dringend mehr Back-Up-Leistung erforderlich
Allerdings sei es auch enorm wichtig kurzfristig wesentlich mehr Backup-Kapazität auf zu bauen. Auch für die Elektromobilität müssten die Netze bereits jetzt ertüchtigt werden. Dabei geht er davon aus, dass in 10 Jahren mindestens 10 Millionen Elektroautos über das Netz versorgt werden müssen. „Wenn wir die Investitionen erst in fünf oder zehn Jahre tätigen, wird es viel komplizierter und vor allem teurer. Schon jetzt würden wir eine Milliarde Euro pro Jahr sparen, wenn wir nicht ständig Engpässe im Netz auffangen müssten“, so der Eon-Chef.
Das Interview zeigt, wie anfällig Stromversorgung mittlerweile ist. Wenn selbst der Eon-Chef die Trennungen von Teilnetzen aufgrund Strommangel und Blackouts durch Hackerangriffe nicht mehr ausschließen kann, sollten Sie sich rechtzeitig auf einen langanhaltenden Stromausfall vorbereiten.
Wieso enthielt sich Deutschland bei UN-Resolution gegen NS-Glorifizierung?
Jedes Jahr wird der UN-Vollversammlung eine Resolution gegen NS-Glorifizierung vorgelegt, jedes Jahr stimmen die USA und die Ukraine dagegen, und Deutschland enthält sich. Warum diese Enthaltung, fragte RT DE auf der Bundespressekonferenz. Kein Kommentar.
Verfassungsschutz: Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten wächst
Während es bei der Gruppe der Linksextremen laut Verfassungsschutz in diesem Jahr keinen Zulauf gegeben hat, wächst die Szene der Rechtsextremen. Diese würden sich unter die Querdenker mischen. Auch eine Verschärfung des Waffenrechts konnte die Zahl der Waffen nicht reduzieren.
mdr erklärt Montagsproteste für beendet!
Trotz später Stunde, einen Knaller müssen wir noch nachschieben: Die GEZ-Propagandaschleuder mdr erklärt die Montagsproteste quasi für beendet, der Zuspruch sei „deutlich geringer“ gewesen. Komisch: Da wird wohl nicht nur die subjektive Wahrnehmung jedes Einzelnen anders sein, auch die Bilder der Massenproteste aus ganz Deutschland sprechen eine andere Sprache. Aber wir halten dem mdr einfach mal mit einer anderen Propagandaschleuder des Regierungskartells den Spiegel vor, selbst die SZ spricht von explodierenden Teilnehmerzahlen (in Löbau, aber Löbau ist stellvertretend und Löbau ist derzeit fast überall).
Ex-Präsident der Ukraine Poroschenko des Hochverrats angeklagt
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist des Hochverrats angeklagt worden. Sein Rechtsanwalt teilte mit, Poroschenko sei bereits zum Verhör am 23. Dezember vorgeladen worden. Aktuell befindet sich der Politiker im Ausland.
Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko muss am 23. Dezember vor einem ukrainischen Gericht erscheinen. Sein Mitstreiter Alexander Turtschinowhat erklärt, Poroschenko werde des Hochverrats beschuldigt. Turtschinow wörtlich:
„Der fünfte Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, wird des Hochverrats angeklagt.“
Ilja Nowikow, der Anwalt des ehemaligen Präsidenten, präzisierte wiederum, der Fall habe mit Kohlelieferungen aus dem Donbass in den Jahren 2014/2015 zu tun. Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine gab an, dass Poroschenko im Verdacht stehe, mit staatlichen Geldern Kohle von Donezk und Lugansk gekauft zu haben. Poroschenko selbst hatte die Vorwürfe immer zurückgewiesen. Turtschinow kommentierte das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten wie folgt:
„Damals war die Situation äußerst kompliziert, es gab eine militärische Eskalation, und unter diesen Bedingungen konnte die damalige Führung des Landes die Energiesicherheit gewährleisten.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.12.2021
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