Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.12.2021 (Textausgabe)

Wegen drohendem Zusammenbruch: Lauterbach will Quarantäne verkürzen

Ein Gast der Diskothek „Joy“ in Schleswig-Holstein wurde mit Omikron infiziert – deshalb müssen nun über 800 Besucher für 14 Tage in Quarantäne. In der Disko galt zwar 2G, es durfte aber ohne Maske oder Abstand gefeiert werden.

Berlin – Jetzt, wo klar ist, dass die völlig überflüssigen und gesundheitsschädlichen Corona-Maßnahmen dazu führen, dass hier bald alles zusammenbricht, scheint das Virus nicht mehr ganz so gefährlich zu sein, wie ständig betont wurde. Oder wie dürfen wir die jüngsten Gedankenspiele des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) verstehen. Er prüft jetzt nämlich eine Verkürzung der Quarantäne bei Kontakt mit Infizierten. Das berichtet der „Spiegel“. Derzeit empfiehlt das Robert-Koch-Institut (RKI) bei einer Ansteckung mit der Omikron-Variante, dass sich Infizierte und ihre Kontaktpersonen für 14 Tage isolieren beziehungsweise in Quarantäne begeben sollen.

Das schließt auch Geimpfte und Genesene ein. Hintergrund von Lauterbachs Überlegungen ist die Sorge, die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante könne Teile der kritischen Infrastruktur lahmlegen, wenn zu viele Menschen nach Kontakt mit Infizierten für längere Zeit in Quarantäne müssen. Große Angst herrscht vor allem vor weiteren Personalengpässen im Gesundheitssystem.

Gefährdet sein könnten aber auch Polizei, Feuerwehr oder Teile der Wirtschaft. Auch der Corona-Expertenrat der Bundesregierung beschäftigt sich derzeit auf Bitten Lauterbachs mit einer Anpassung der Quarantänedauer, wie es in Regierungskreisen heißt. Man sei dabei, genügend wissenschaftliche Expertise zu sammeln und Daten zur Omikron-Variante auszuwerten.

Die Empfehlungen des RKI gelten als Grundlage für die Arbeit in den Gesundheitsämtern der Kommunen. Auf „Spiegel“-Anfrage äußerte sich das RKI noch verhalten: „Wir können generell nicht spekulieren, ob, wann und in welche Richtung Empfehlungen verändert werden.“ Allerdings werden die Vorgaben regelmäßig überarbeitet.

Unterdessen wurde bekannt, dass Spanien genau diesen Schritt gegangen und die Quarantänedauer verkürzt hat – von zehn auf sieben Tage.

Also entweder dieses Virus, insbesondere die neue Variante ist tödlich, oder eben nicht. Wurden wir die ganze Zeit belogen? Hat man sich verschätzt, oder ging es die ganze Zeit nur darum, die Leute an die Nadel zu bringen? Fragen, dessen Antworten bei vielen bereits auf der Zunge liegen.

In der Debatte um neue Quarantäne-Regeln für positiv auf das Coronavirus getestete Personen und ihre Kontaktpersonen bringt jetzt auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine Befreiung zumindest für dreifach Geimpfte ins Spiel. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um gut vorbereitet zu sein – auch und gerade mit Blick auf die kritische Infrastruktur“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Wenn sich viele Menschen anstecken und in Quarantäne müssen, besteht die Gefahr, dass wir Probleme bei der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur bekommen.“

Er hält es daher für wichtig, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) zeitnah Vorschläge zur Quarantäne bei Omikron mache. „Denkbar wäre aus meiner Sicht beispielsweise eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen.“

Da sich aber auch geboosterte Personen anstecken können, geht es also wieder mal nur darum, den Ungeimpften (also allen Ungeboosterten) weiterhin das Leben zur Hölle zu machen. (Mit Material von dts)


Trotz Versammlungsverbots

Tausende Gegner der Corona-Politik demonstrieren erneut in München

Ungeachtet eines geltenden Versammlungsverbots sind in München Tausende Gegner der aktuellen Corona-Politik durch die Innenstadt gezogen.

Am Mittwochabend taten sich mehrere Gruppen aus zum Teil mehr als 100 Personen zusammen, wie die Polizei mitteilte. Einsatzkräfte hätten sie gestoppt und Personalien aufgenommen, hieß es in der Nacht zu Donnerstag. Eine ursprünglich für den Abend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt – weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren.

Mit Lautsprecherdurchsagen wurde den protestierenden Menschen die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen vorgeworfen und ein Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt. Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste vorab untersagt – und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht. Nach Polizeiangaben wurden am Mittwoch rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt und Strafen gegen zwei Personen verhängt, die eine organisatorische Rolle gespielt hätten. Etwa 1300 Personen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei „drücken und schieben“ müssen. Bei ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen die Polizei.

„München steht auf“ sagt Kundgebung ab

Das Verwaltungsgericht München hatte entschieden, dass eine Demonstration gegen die Corona-Politik – wie von der Stadt München angeordnet – lediglich stationär auf der Theresienwiese stattfinden dürfe, allerdings mit 5000 statt mit nur 2000 Teilnehmern. Das Gericht wies damit Eilanträge der Veranstalter gegen das Verbot eines Demonstrationszugs und gegen die angeordnete Verlegung der Kundgebung vom Uni-Viertel auf die Theresienwiese ab. Die Initiative „München steht auf“ teilte daraufhin mit, man habe die Kundgebung abgesagt.

Auch eine Demonstration am 22. Dezember hatten die Veranstalter wegen der damals ebenfalls verhängten Beschränkungen abgesagt. Stattdessen trafen sich Tausende von Menschen zu sogenannten Corona-Spaziergängen – und gerieten teils heftig mit der Polizei aneinander: Bei Auseinandersetzungen wurden acht Einsatzkräfte verletzt. Ähnliches ereignete sich in Schweinfurt, wo es ebenfalls zu Aggressionen und Gewalt kam. Als Reaktion auf diese Vorkommnisse hatte die Polizei ihre Präsenz in München am Mittwochabend noch einmal deutlich verstärkt.

Herrmann sieht teilweise einen „erheblichen Fanatismus“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht bei den Gegnern von Corona-Impfungen und staatlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie teilweise einen „erheblichen Fanatismus“. Dass einige von ihnen selbst eigene Kinder einspannen oder sich in Einzelfällen sogar bewaffnen würden, sei „etwas, was uns Sorge bereitet“. Es gebe Verbindungen zum Rechtsextremismus, „wo man bekanntermaßen auch mit Gewalttaten rechnen muss“, sagte Herrmann am Mittwoch in Oberaudorf. Allerdings handele es sich bei den aggressiv auftretenden Gegnern der aktuellen Corona-Politik um eine deutliche Minderheit. Dass der Anteil der Geimpften unter Erwachsenen inzwischen bei fast 80 Prozent liege, zeige die Vernunft einer „großen Mehrheit“.

Auch in Würzburg wurde gestern demonstriert.


Kreativer Coronaprotest in Dresden!

Manchmal muss den etablierten Politikern, die uns fortwährend Belügen, der Spiegel vorgehalten werden. In Dresden strahlten Mitstreiter mit Projektoren mehrere Gebäudefassaden an, um zu zeigen, wie dreist und unverfroren die herrschende Politikerlique lügt. Ein kreativer Protest.


Söder will Telegram „abschalten“, aber: „Das paßt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat“

München/Berlin. Ein fragwürdiges Demokratieverständnis legte der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) dieser Tage mit seiner Forderung an den Tag, den Messenger-Dienst Telegram „abzuschalten“. Wörtlich sagte Söder, der auch in Sachen Corona als prominenter Scharfmacher gilt: „Wir müssen rasch die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Telegram abzuschalten.“

Viele Politiker, auch aus den Reihen der etablierten Parteien, erinnert diese Forderung allerings eher an Staaten, die von Deutschland wegen ihrer Medienpolitik scharf kritisiert werden. So erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Es paßt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten. Dieser Vorschlag paßt in totalitäre Regime, aber nicht in unsere Verfassungsordnung.“

Ähnlich sieht es Tabea Rößner (Grüne), Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag: „Ich bin immer wieder entsetzt über derartige populistische Forderungen. Eine ganze App abzuschalten, ist eine Form der staatlichen Medienzensur, die wir in Deutschland nicht wollen.“

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, sagte: „Die AfD lehnt diesen Vorschlag vehement ab. Länder, die bisher gegen Telegram vorgegangen sind, sind: China, Rußland, der Iran, Weißrußland und Indonesien. Deutschland sollte sich hier unter keinen Umständen einreihen.“

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums erklärte darüber hinaus auf Nachfrage, das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) enthalte „keine Ermächtigung, um dem Betreiber eines sozialen Netzwerkes den Betrieb zu untersagen. Das Bundesamt für Justiz, das für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des NetzDG zuständig ist, ist dementsprechend nicht befugt, eine solche Anordnung zu erlassen.“ (tw)


Ungarische Justizministerin: „Die deutsche Politik sollte nicht auf andere Länder ausgedehnt werden“

Budapest. Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat in einem Interview der „Welt“ deutlich gemacht, daß es mit der neuen deutschen Bundesregierung zwar erhebliche Meinungsunterschiede gebe, daß Budapest aber gleichwohl – auf der Basis gegenseitigen Respekts – Zusammenarbeit mit Deutschland wünsche. „Es gibt zwar fundamentale ideologische Unterschiede zwischen der ungarischen Regierung und der neuen deutschen Regierungskoalition, aber diese sollten uns nicht daran hindern, daß wir miteinander zusammenarbeiten“, sagte die Ministerin. Aber: Die deutsche Politik sollte „nicht auf andere Länder ausgedehnt werden“.

Auf die Frage, ob sich die Meinungsverschiedenheiten über die Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze und die Migrationsfrage negativ auf die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen auswirken würden, sagte Varga, der „Konflikt in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit“ sei „ideologischer Natur“, und es gehe „nicht um konkrete Dinge“.

Deutliche Worte dagegen beim Thema Migration: „Es ist Deutschlands Recht zu entscheiden, ob es ein Einwanderungsland werden möchte, aber dies gilt nicht für uns“, sagte die Ministerin. Budapest fordere, „daß die neue Bundesregierung unsere Souveränität respektiert“. Dies betreffe auch Ungarns Migrations- und Familienpolitik.

Es gebe im übrigen „keine Beweise“ für die Behauptungen der deutschen Grünen und Liberalen, daß es Probleme mit der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gibt. Gegen Budapest läuft derzeit ein sogenanntes „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ der EU. (mü)


US-Flugzeugträger bleibt im Mittelmeer

Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt haben die USA entschieden, einen Flugzeugträger im Mittelmeer zu belassen. Laut Angaben eines Beamten wies Verteidigungsminister Lloyd Austin den Flugzeugträger „Harry S. Truman“ an, nicht wie geplant in den Nahen Osten weiterzufahren.

Hafen von Latakia in Syrien – Feuerwehr kämpft immer noch mit dem Feuer das israelische Raketen verursacht haben

Satellitenbilder, die heute Morgen durch die Wolken hindurch aufgenommen wurden, zeigen den Hafen von Latakia in Syrien, wo Feuerwehrleute immer noch mit den letzten Überresten des durch den israelischen Angriff verursachten Feuers zu kämpfen scheinen. Es scheint, dass zwei Bereiche des Hafens betroffen sind.


Maskenpflicht in ganz Paris über Jahreswechsel

Als Reaktion auf steigende Coronavirus-Infektionszahlen wird die Maskenpflicht in Paris ausgeweitet. Vom 31. Dezember (18.00 Uhr) bis 3. Januar (6.00 Uhr) muss der bisher nur in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln nötige Mund-Nasen-Schutz nun auch auf offener Straße getragen werden, wie die Stadtverwaltung gestern bekanntgab.

„Gruppenweiser Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit“ ist in diesem Zeitraum untersagt, Verstöße können mit 135 Euro Bußgeld geahndet werden. An besonders frequentierten Orten wie den Ufern der Seine und rund um den Prachtboulevard Champs-Elysees gilt in der Silvesternacht sogar ein komplettes Alkoholverbot.

Fast 9.000 Polizisten und Soldaten sollen darüber wachen, dass die verschärften Sicherheitsregeln eingehalten werden.

Das geplante Feuerwerk und Konzert auf den Champs-Elysees war bereits zuvor wegen der steigender Zahl von Neuinfektionen abgesagt worden. Selbst am Eiffelturm fällt das Feuerwerk aus. Premierminister Jean Castex hatte Präfekten und Gemeinden in ganz Frankreich dazu aufgerufen, Feuerwerke, Konzerte und Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen am 31. Dezember zu verbieten.

Die Zahl der binnen eines Tages in Frankreich nachgewiesenen Neuinfektionen war zuletzt auf mehr als 200.000 gestiegen. Gesundheitsminister Olivier Veran hatte zuletzt in der Nationalversammlung von „schwindelerregenden Zahlen“ und einer regelrechten „Flutwelle“ gesprochen. Jede Sekunde würden zwei Menschen in Frankreich positiv auf das Coronavirus getestet, sagte er.

 

Litauen: Bundeswehr plant Bau einer festen Kaserne in Rukla

Deutschland und Litauen planen für den Einsatz eines NATO-Gefechtsverbandes in dem baltischen Land den Bau einer festen Kaserne. In der neuen Anlage sollen Soldaten des multinationalen Verbandes gemeinsamen mit litauischen Einheiten untergebracht werden.

Zur Zeit befinden sich 500 Soldaten dort im Einsatz.


„Unvernünftig“ – Niederlande warnen vor Einkaufsfahrten nach Deutschland

Der niederländische Gesundheitsminister Hugo de Jonge hat an seine Landsleute appelliert, angesichts der COVID-19-Pandemie vorerst nicht mehr zum Einkaufen nach Deutschland und Belgien zu fahren. Am Mittwoch rief er nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP die Niederländer dringend dazu auf, zu Hause zu bleiben.

„Wenn es in den Niederlanden unvernünftig ist durch die Einkaufsstraßen zu gehen, dann ist es das auch in Antwerpen oder Aachen.“

In den Niederlanden ist noch bis mindestens 14. Januar 2022 ein Lockdown in Kraft, mit dem die Ausbreitung der Omikron-Variante gebremst werden soll. Seit Dienstag gilt diese Variante in den Niederlanden offiziell als dominierend. Geschäfte, Gaststätten, Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen bleiben im Rahmen des Lockdowns geschlossen. Lediglich Supermärkte und Apotheken sind von dieser Regelung ausgenommen.


Griechenland verschärft Corona-Maßnahmen – Musikverbot in Tavernen und Clubs

Die Regierung in Athen hat angesichts einer rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zahlreiche Corona-Maßnahmen vorgezogen, die bisher erst für den 3. Januar 2022 geplant waren. Wie der griechische Gesundheitsminister Thanos Plevris am Mittwoch im staatlichen Rundfunk sagte, gelten die Maßnahmen ab 6 Uhr am Donnerstagmorgen.

Demnach müssen alle Tavernen, Bars und Kneipen um Mitternacht schließen, es darf nicht mehr getanzt werden – und selbst die Musik wurde in diesen Lokalen verboten. Einzige Ausnahme: In der Silvesternacht dürfen Tavernen und Clubs noch bis 2 Uhr offen bleiben, solange alle sonstigen Einschränkungen eingehalten werden. In allen öffentlichen Räumen bleibe die Pflicht bestehen, eine FFP2-Maske zu tragen, hieß es. „Die meisten Fälle sind von der Omikron-Variante“, sagte der Gesundheitsminister. Bei Sportveranstaltungen wie beim Fußball dürfen maximal noch 1.000 Personen ins Stadion.


Putin: Die NATO zieht sich militärisch an unseren Grenzen zusammen

„Wir haben keinen Spielraum mehr für einen Rückzug,“ begründet der russische Präsident Wladimir Putin das öffentlich gemachte Verlangen Russlands, eine Erweiterung der NATO nach Osten rechtsverbindlich auszuschließen.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Sonntag, er werde eine Reihe von Optionen erwägen müssen, falls der Westen Russlands Drängen auf Sicherheitsgarantien, die eine NATO-Erweiterung auf die Ukraine ausschließen, nicht nachkommt. Anfang des Monats hatte Moskau dem westlichen Militärbündnis ein Dokument überreicht und es veröffentlicht, in dem rechtlich verbindliche Zusagen verlangt wurden, von einer Aufnahme der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetstaaten abzusehen und die militärischen Stationierungen in Mittel- und Osteuropa zurückzufahren.

Während in westlichen Medien immer noch von einem drohenden russischen Einmarsch in die Ukraine die Rede ist, will Russland auch der westlichen Öffentlichkeit darlegen, warum diese Sicherheitsgarantien für Russland erforderlich sind. Putin erläutert das in diesem Interview.

„Unser Vorschlag ist offen und klar. Wir wollten, dass die Öffentlichkeit in Russland, der Ukraine, Europa und den Vereinigten Staaten unsere Vorstellungen versteht und weiß, was wir in den Verhandlungen erreichen wollen. Ich kann daran nichts Schlechtes erkennen. Allen Mitgliedern des (Verhandlungs-)Prozesses sind gewisse Grenzen gesetzt, aber wir haben nur ein Ziel – ein Abkommen zu erreichen, das Russland und seinen Bürgern heute und in Zukunft Sicherheit bietet.“

Russland bestreitet die Absicht einer Invasion und beklagt seit Jahren, dass die NATO und ihre Militärtechnik immer näher an die Grenzen Russlands heranrücken.

„Es geht um die Tatsache, dass wir keinen Spielraum mehr für einen Rückzug haben. Sie sind, entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, an eine Grenze gelangt, die wir nicht überschreiten können. Wie ich bereits sagte, haben sie in der Ukraine Raketensysteme stationiert, die Moskau in vier bis fünf Minuten erreichen können. Wohin sollen wir ausweichen? Sie sind an einem Punkt angelangt, an dem wir ihnen einfach sagen müssen: ‚Stopp‘.“

Sollten die Vorschläge aus Moskau nicht zu sinnvollen Verhandlungen mit dem Westen führen, wurden „militärisch-technische Maßnahmen“ angekündigt.

„Wir haben die Vorschläge nicht gemacht, um sie im diplomatischen Prozess blockiert zu sehen, sondern mit dem Ziel, ein diplomatisches Verhandlungsergebnis zu erreichen, das in rechtsverbindlichen Dokumenten festgehalten wird.“

Befragt, wie die russische Antwort aussähe, wenn es zu keinen ernsthaften Verhandlungen käme, sagte der russische Präsident, das hänge davon ab, welche Vorschläge ihm die russischen Militärexperten unterbreiteten, er hoffe aber, dass es nicht so weit komme.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.12.2021

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