Unruhen in Kasachstan Berichte über zahlreiche getötete Demonstranten
Bei den Ausschreitungen in Kasachstan sind zahlreiche Menschen getötet worden. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Polizeisprecher Asirbek. Nachdem Protestierende versucht hätten, Verwaltungsgebäude sowie mehrere Polizeigebäude in der Stadt Almaty zu stürmen, habe man – so wörtlich – zahlreiche Unruhestifter eliminiert. Rund 300 Soldaten hätten den Platz vor dem Rathaus umstellt.
Die genaue Lage ist unklar, weil Internetseiten kasachischer Medien vom Ausland aus nicht zu erreichen sind. Bislang hatten die Behörden nur acht getötete Polizisten und Soldaten offiziell bestätigt. Zu Todesopfern unter Zivilisten gab es bislang keine Angaben. In der vergangenen Nacht schritt das Militär ein. Seither laufen an verschiedenen Stellen der Stadt Almaty in Zentralasien Einsätze gegen Demonstranten, die Berichten zufolge auch bewaffnet sein sollen. Einwohner seien aufgerufen worden, an sicheren Orten zu bleiben und Straßen zu meiden. Ursprung der seit Tagen andauernden Krawalle waren Proteste gegen Preiserhöhungen an Tankstellen.
Russland kündigt Entsendung von Truppen an
Ein von Moskau geführtes Militärbündnis kündigte die Entsendung von Truppen nach Kasachstan an. Dies sei beschlossen worden, um die Lage zu stabilisieren, erklärte der derzeitige Vorsitzende der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Armeniens Ministerpräsident Paschinjan. Der Organisation gehören neben Armenien und Russland weitere ehemalige Sowjetrepubliken an. Kasachstans Staatschef Tokajew hatte Hilfe bei dem Bündnis angefordert.
Im Land selbst wird über einen Machtkampf an der Spitze des Landes gemunkelt.
Ghettobildung, Krawalle: Polizei auf Zypern feuert Warnschüsse auf Illegale ab
Nikosia. Zypern ist als Urlaubsziel beliebt und bekannt. Mit ihrer Lage im östlichen Mittelmeer liegt die in einen griechischen und einen türkisch besetzten Teil gespaltene Insel allerdings auch mitten in einer der Haupt-Migrationsrouten zwischen dem Nahen Osten und Europa. Das führt nicht nur zu viel illegaler Zuwanderung, sondern auch immer wieder zu Spannungen.
Jetzt war es wieder einmal so weit. Die Bereitschaftspolizei mußte Warnschüsse abfeuern, um eine Gruppe von rund 200 Migranten in der Ferienstadt Paphos auseinanderzutreiben. Fast gleichzeitig kam es am späten Dienstagabend in einem Aufnahmelager nahe der Hauptstadt Nikosia zu Ausschreitungen zwischen Bewohnern. In beiden Fällen wurden die Polizisten mit Steinen beworfen. Mehrere Menschen wurden in Polizeigewahrsam genommen.
Die Ursachen der Unruhen sind noch unklar. Die Einwohner des Stadtteils Chloraka monieren schon seit längerem, dort habe sich eine Art Ghetto gebildet, in dem Hunderte Migranten leben. Die Polizei habe dort die Kontrolle verloren.
Zypern bittet immer wieder die anderen EU-Mitgliedsstaaten, Migranten aufzunehmen. Allein im vergangenen Oktober und November kamen nach Angaben von Innenminister Nikos Nouris 4000 Migranten an. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße gingen laut EU-Statistik 2020 die meisten Asylanträge in der EU in Zypern ein. (mü)
Verdächtige Corona-Dissidenten: FDP setzt auf Zensur und Überwachung
Berlin. Die Liberalen waren die längste Zeit liberal. Mittlerweile spricht sich die FDP nicht nur für den Corona-Impfzwang aus, sondern auch für knallharte Meinungszensur. Besonders Corona-Dissidenten sind den Ex-Liberalen ein Dorn im Auge.
Mehrere Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion fordern eine bessere Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden, um Corona-Kritiker besser in Schach halten zu können. Dies geht aus einem aktuellen Strategiepapier hervor. „Internetblasen“ und Chats sind den Abgeordneten besonders verdächtig – sie dienten zur Mobilmachung bei Proteststürmen, heißt es in dem Papier.
„Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen eine eigene Unit schaffen für bessere Vernetzung, schnelleren Austausch und eine dafür spezialisierte Eingreiftruppe der Polizei, die kurzfristig agieren kann“, fordern die Ex-Liberalen.
Ausdrücklich genannt wird der Kommunikationsdienst Telegram. „Sollte Telegram weiter nicht auf die europäische und deutsche Rechtslage reagieren, wird unsere Sicherheitspolitik zukünftig verstärkt in den Chatgruppen beginnen“, schreibt einer der FDP-Abgeordneten. (rk)
Trump unterstützt Orbán im Wahlkampf: „Einen starken und wundervollen Job gemacht“
Budapest/Mar al Lago/Florida. Im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahl im April bekommt der amtierende Präsident Orbán prominente Unterstützung im Wahlkampf: der frühere US-Präsident Donald Trump, ebenfalls ein Vorkämpfer für konservative Werte und gegen den linken Zeitgeist, hat Orbán jetzt den Rücken gestärkt.
Orbán liebe sein Land und habe einen „starken und wundervollen Job gemacht“, erklärte Trump am Montag. Er habe Ungarn beschützt, die illegale Einwanderung gestoppt und viele Arbeitsplätze geschaffen. „Er ist eine starke Führungspersönlichkeit und von allen respektiert“, richtete Trump über den Twitter-Account seiner Sprecherin aus.
Die ungarische Parlamentswahl ist für April angesetzt. Orbán regierte das Land mittlerweile seit 2010 und kann eine lange Erfolgsbilanz vorweisen. Die Opposition will bei der Wahl erstmals geeint antreten. Ihre Erfolgsaussichten gegen Orbán gelten allerdings als überschaubar. (mü)
Scholz-Effekt? Vertrauen in Amt des Bundeskanzlers schwindet
Nur noch 57 Prozent der Deutschen haben einer Umfrage zufolge großes oder sehr großes Vertrauen in das Amt des Bundeskanzlers. Zu Amtszeiten von Angela Merkel waren es noch 75 Prozent. Den größten Vertrauensvorschuss bekommt der Bundeskanzler von Wählern der SPD, der Grünen und der Union.
Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa gab im Auftrag des RTL/ntv-Trendbarometers am Dienstag die Ergebnisse einer Umfrage bekannt, die das Vertrauen der Deutschen in politische Institutionen beleuchtete. Das Vertrauen in das Bundeskanzleramt, das nun von SPD-Politiker Olaf Scholz bekleidet wird, schwand demnach. Anfang 2021, zur Regierungszeit von Angela Merkel, setzten noch 75 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in das Amt.
Ebenfalls rückläufig ist der Zuspruch für Institutionen von Bund, Ländern und Kommunen.
Nur einen Prozentpunkt hingegen musste das Amt des Bundespräsidenten einbüßen. Vor einem Jahr sprachen 76 Prozent dem Bundespräsidenten ihr Vertrauen aus. Besonders gering erscheint das Vertrauen in die Institution der Europäischen Union. Nur 38 Prozent haben sehr großes oder großes Vertrauen in die EU.
Betrachtet man die politischen Präferenzen der Umfrageteilnehmer, so wird deutlich, dass AfD-Wähler das geringste Vertrauen in die politischen Ämter und Institutionen haben. Nur drei Prozent bauen auf die Bundesregierung, acht Prozent verlassen sich auf den Bundeskanzler und zwölf Prozent auf den Bundespräsidenten.
Als nächste kritische Wählergruppe gehen die FDP-Wähler aus der Umfrage hervor. Nur 40 Prozent haben großes Vertrauen in die Bundesregierung und 49 Prozent in den Bundeskanzler. Dagegen haben zwischen 80 und 66 Prozent der Wähler von SPD, Grünen und CDU/CSU Vertrauen in das Bundeskanzleramt.
Staatsanwaltschaft dreht beim Cum-Ex-Skandal auf: Zahl der Verfahren und Beschuldigten steigt massiv
Im größten Fall von Steuerkriminalität in Deutschland weitet die federführende Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen aus. Zahlreiche deutsche und internationale Banken sind darin verwickelt. Am Mittwoch wurde ein Strafverfahren gegen zwei britische Aktienhändler abgeschlossen.
Seit fast einem Jahrzehnt sind zahlreiche Staatsanwälte nun auf der Suche nach Bankern, Beratern und Investoren, die mittels illegaler Aktiendeals die Staatskasse belastet haben sollen, wie das Handelsblatt berichtet. Allein bei der Staatsanwaltschaft Köln hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren nochmals deutlich erhöht: Derzeit sind dort 105 Verfahren anhängig – rund ein Viertel mehr als bisher bekannt. Die Zahl der Beschuldigten betrug zuletzt 1350.
Die Staatsanwaltschaft Köln ist nicht die einzige Ermittlungsbehörde, die die Cum-Ex-Affäre strafrechtlich aufarbeitet. Auch in Frankfurt, München und Stuttgart liegen Fälle zu der Angelegenheit auf dem Tisch. Nordrhein-Westfalen nimmt allerdings eine Sonderrolle bei der Aufarbeitung des Steuerskandals ein.
Das liegt in erster Linie an der Zuständigkeit für Fälle des Bundeszentralamts für Steuern in Bonn. Ausländische Finanzinstitute beantragten dort die Erstattungen für Steuern, die sie gar nicht gezahlt hatten – und bekamen schließlich die Gelder ausgezahlt.
Um die doppelten Steuererstattungen zu ermöglichen, handelten die Beteiligten ihre Aktien untereinander. Einer von ihnen zahlte die anfallenden Kapitalertragsteuern, anschließend ließen mehrere sie sich wieder erstatten. In Summe soll der deutsche Fiskus so um zwölf Milliarden Euro geprellt worden sein.
Die Staatsanwaltschaft Köln geht den Cum-Ex-Geschäften bereits seit 2013 nach. Der Durchbruch gelang der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker Ende 2014 mit einer Großrazzia in 14 Ländern. Die sichergestellten Daten lieferten unzählige Hinweise auf weitere Beteiligte. In der Folge gelang es der Ermittlerin, die Akteure zum Reden zu bringen. Sie offenbarten den industriellen Charakter der Cum-Ex-Geschäfte. Brorhilker war die Erste, der eine Anklage gelang.
Am Mittwoch wurde das Strafverfahren gegen zwei britische Aktienhändler abgeschlossen. Dazu hatte der Bundesgerichtshof die Revisionen verworfen und die zuvor von den Gerichten verhängten Strafen bestätigt. Der Vorsitzende Richter am BGH Rolf Raum sagte anlässlich der Urteilsverkündung:
„Es gab hier weder ein legales Steuergestaltungsmodell noch das zulässige Ausnutzen einer Gesetzeslücke.“
Der Cum-Ex-Handel sei demnach ein „blanker Griff in die Kasse, in die alle Steuerzahler einzahlen“.
Dass es zu weiteren Anklagen kommt – auch im Umfeld namhafter Banken –, liegt deshalb nahe. Im Fokus stehen etwa die Deutsche Bank, die australische Investmentbank Macquarie, die britische Barclays Bank, die schwedische SEB oder US-Häuser wie Morgan Stanley. Auch ehemalige Landesbanken wie die WestLB oder die HSH Nordbank stehen auf der Liste.
Stellt sich Polen quer zur EU-Klimapolitik?
Polens Justizminister Ziobro fordert eine Blockade des EU-Klimapakets, das er als „wahnsinnig“ bezeichnete. Polen lehnt das Paket ab und strebt eine Reform des EU-Emissionshandelssystem an.
Gianna Nannini will italienische Präsidentin werden
Die Sängerin Gianna Nannini (67) will erste Staatspräsidentin Italiens werden. Mit einem Video, das sie auf Instagram postete, bewarb sich die toskanische Sängerin offiziell für die Nachfolge von Präsident Sergio Mattarella, dessen siebenjähriges Mandat am 3. Februar ausläuft.
Nanninis Kandidatur erfolgt im Rahmen der aktuellen Debatte darüber, dass erstmals in der republikanischen Geschichte Italiens eine Frau Staatschefin werden soll. „Ich ergreife die Gelegenheit und kandidiere offiziell für das Amt des Präsidenten der italienischen Republik“, sagte Nannini in dem veröffentlichten Video.
Italienische Intellektuelle, Schriftstellerinnen und Künstlerinnen hatten vor Kurzem eine Petition für die Wahl einer Frau zur ersten Staatschefin des Landes gestartet. Das Parlament in Rom beginnt am 24. Jänner mit der Wahl für einen Nachfolger Mattarellas. Offizielle Kandidaten gibt es im Vorfeld nicht. Als mögliche Anwärter gehandelt werden derzeit Regierungschef Mario Draghi, der frühere Ex-Regierungschef Giuliano Amato und auch die amtierende Justizministerin Marta Cartabia.
Italien führt Impfpflicht für über 50-Jährige ein
Italien führt eine CoV-Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren ein. Das wurde bei einer Ministerratsitzung gestern Abend in Rom beschlossen. Wer sich nicht an die ab 15. Februar geltende Vorschrift hält, riskiert eine Geldstrafe von 600 Euro bis 1.500 Euro.
Die italienische Regierung hatte zuvor bereits eine Impfpflicht für Lehrer sowie Beschäftigte im Gesundheitsbereich eingeführt. Seit Oktober gilt zudem eine 3-G-Pflicht für alle Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Eine Verweigerung der Regelungen führt zur Suspendierung von der Arbeit ohne Bezahlung, aber nicht zur Entlassung.
Die nun beschlossenen Maßnahmen hatten im Vorfeld innerhalb der Mehrparteienkoalition von Premier Mario Draghi zu Reibereien geführt. Die Minister der rechtsgerichteten Lega distanzierten sich in einer Erklärung von der Impfpflicht für über 50-Jährige und kritisierten, sie sei „ohne wissenschaftliche Grundlage, wenn man bedenke, dass die absolute Mehrheit der mit Covid-19 ins Krankenhaus eingelieferten Personen weit über 60 Jahre alt ist“. Schließlich stimmten sie jedoch trotzdem für die Impfpflicht.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.01.2022
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