Kanada: 50.000 Trucker wollen Premier Trudeau aus dem Amt jagen
Wegen der berufsbezogenen Impfpflicht für Lkw-Fahrer hat sich ein Protest-Konvoi in Bewegung gesetzt, der mittlerweile auf bis zu 50.000 Fahrzeuge angewachsen sein soll. Ihr Ziel ist der Amtssitz von Premierminister Trudeau in Ottawa. Trudeau bezeichnete die Fahrer als „Randgruppe“ und „Extremisten“, die nicht die Bevölkerung des Landes repräsentieren würden.
Den Truckern haben sich mittlerweile 1,4 Millionen Menschen angeschlossen. Sie wollen alle bleiben bis die Regierung Trudeau zurücktritt und alle Freiheiten zurückgegeben werden.
Russland vertieft militärische Zusammenarbeit mit Kuba und anderen Ländern der Region
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit den Staatsoberhäuptern Kubas, Venezuelas und Nicaraguas vereinbart, in einer Reihe von Bereichen Partnerschaften zu entwickeln. Dazu zählt auch eine verstärkte militärische Zusammenarbeit, wie der russische Außenminister am Mittwoch mitteilte.
or der Duma, dem russischen Parlament, teilte Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch mit, Putin habe kürzlich mit den Staatsoberhäuptern Kubas, Venezuelas und Nicaraguas gesprochen. Dabei wurde vereinbart, die strategische Zusammenarbeit der Länder zu verstärken.
„Präsident Putin führte vor kurzem Telefongespräche mit seinen Kollegen aus diesen drei Regierungen, mit denen wir sehr eng und freundschaftlich verbunden sind. Sie kamen überein, nach weiteren Möglichkeiten zur Vertiefung unserer strategischen Partnerschaft in allen Bereichen zu suchen, ohne Ausnahmen“, erklärte Lawrow. Er wies darauf hin, dass Russland bereits vielfältige enge Beziehungen zu diesen Ländern unterhält, „auch im militärischen und militärisch-technischen Bereich“.
Richter berufen sich auf das BGB – Nächstes Gericht kippt Strafzinsen: Was Bankkunden jetzt wissen müssen
Kostenlos ist ein Bankkonto schon bei vielen Banken nicht mehr. Doch nicht alle Gebühren sind rechtens. Jetzt verbietet ein Landgericht mit seinem Urteilsspruch schon der zweiten Bank Verwahrentgelte.
Neukunden, die über 10.000 Euro auf ihrem Konto ablegen wollen, sollen bei der Volksbank Rhein-Lippe ein sogenanntes Verwahrentgelt von 0,5 Prozent zahlen. Das hat das Landgericht Düsseldorf jetzt fürs erste verboten. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. (Az. 12 O 34/21)
Es ist bereits die zweite Entscheidung eines Landgerichts zugunsten der Bankkunden:
- Der Sparda Bank Berlin verbot das Berliner Landgericht im Dezember 2021 Negativzinsen auf Girokonten. Az. 12 O 34/21
- Die Sparkasse Köln-Bonn änderte einen strittigen Passus über Verwahrentgelte bei Girokonten nach einer Abmahnung durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Alle drei Klagen wurden vom Bundesverband der Verbraucherzentralen eingereicht.
Mittwochsspaziergänge – Immer mehr gehen spazieren gegen die Corona-Maßnahmen nicht nur Montags
München mehrere Tausend Menschen, Rosenheim, Berlin Tausende (es gab dort wieder Unschöne Szenen durch die Polizeigewalt), Wolgast, Obertraubling, Kleestadt, Heiligenhafen, Fürth, Altenholtz Stift Dorfteich, Landsberg, Rostock, Lorsch, Oberhausen, Bad Doberan, Kaltenkirchen, Schwäbisch Gmünd, Weiler im Allgäu, Cottbus, Postbauer-Heng, Neustadt an der Weinstraße, Kelkheim, Warnemünde (dort kesselte die Polizei die Demo ein), Geisa, Schleiz, Aschaffenburg und vielen weitere Ortschaften mehr, waren Menschen Spazieren gegangen gegen die Maßnahmen der Regierungen in Deutschland.
Städte, Dörfer gehen gegen die Corona-Maßnahmen und die Corona-Diktatur auf die Straße. Es waren gestern deutschlandweit wieder viele Tausend Menschen spazieren. Viele gehen ohne Smartphone und Ausweis als Menschen auf die Straße zum Spazierengehen, nicht als Person. Und das natürlich unangemeldet.
Wir werden immer mehr. Und diese Bewegung wächst von Woche zu Woche, von Tag zu Tag!
Diese Massenbewegung wird den Corona Wahnsinn beenden!
Es wird in Deutschland mittlerweile täglich irgendwo demonstriert, nicht nur Montags.
Wir haben die links zu den Videos (Gruppenportal Demos und Ignatz Barth auf unserem Kanal Frühwald informiert auf Telegram eingestellt. Allein auf dem Gruppen-Portal 
DEMOS-Deutschland BILDER & VIDEOS auf Telegram wurden wieder viele Bilder und Videos nur von gestern eingestellt und veröffentlicht. In vielen Orten gabs auch auch gestern keine Videos oder Bilder. Da ging man nur spazieren.
Auch in den Niederlanden waren unter anderem in Sittard tausende Menschen auf den Straßen.
Wächst immer weiter – Kuriose Impf-Lücke: Mehr Zertifikate als Impfungen – Ärzte haben keine Erklärung
In Deutschland wirft eine kuriose Impf-Lücke Fragen auf. Seit Beginn der Impfkampagne vor 13 Monaten wurden 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als Corona-Impfdosen verabreicht.
Bis zum vergangenen Freitag wurden 204,7 Millionen digitale Zertifikate über erfolgte Corona-Impfungen ausgegeben, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Donnerstagsausgabe) mitteilte. Allerdings wurden dem Ministerium zufolge bis zu diesem Montag „nur“ 162,1 Millionen Dosen für Erst-, Zweit- und Drittimpfungen gespritzt, also 42,6 Millionen weniger.
Ministerium zur Impf-Lücke: Kein Hinweis auf Fake-Impfpässe oder undokumentierte Impfungen
Das Ministerium sieht dem Bericht zufolge in der Differenz weder einen Hinweis auf Fake-Impfpässe noch auf millionenfach nicht gemeldete Impfungen. Ein Ministeriumssprecher nannte auf NOZ-Nachfrage „verschiedene Gründe“.
Zum einen seien „insbesondere zu Beginn der Anwendung viele Zertifikate automatisch durch Impfzentren erstellt und an die geimpften Personen geschickt“ worden, während die betroffenen Personen oftmals bereits ein Zertifikat in einer Apotheke ausgestellt bekommen hätten. Des Weiteren könnten Zertifikate „auch mehrfach ausgestellt werden, wenn beispielsweise eine Person ihr Zertifikat verliert“.
In den letzten sechs Wochen wuchs die Lücke rasant an
Allerdings ist die Diskrepanz in den zurückliegenden Wochen noch erheblich gewachsen. So waren laut Ministerium bis zum 15. Dezember 162.397.255 digitale Impfzertifikate ausgestellt und nach Angaben des Robert-Koch-Institutes (RKI) 136.641.993 Impfdosen verabreicht worden. Mitte Dezember betrug der „Überhang“ an Zertifikaten demnach „erst“ knapp 26 Millionen gegenüber aktuell mehr als 42 Millionen.
Die Impfungen der niedergelassenen Ärzte werden von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) organisiert. Diese kann die Lücke laut NOZ nicht erklären. „Wir gehen auf Basis der vertragsärztlichen Abrechnungsdaten davon aus, dass eine Untererfassung durch das digitale Impfquoten-Monitoring (DIM) nicht generell gegeben ist und damit die dargestellte Lücke nicht erklären kann“, sagte ein KBV-Sprecher der NOZ und ergänzte: „Um diese Lücke zu erklären, sind vertiefende Analysen der Daten zur Zertifikatsausstellung nötig, die aktuell nur das Robert-Koch-Institut durchführen kann.“
RKI will sich nicht äußern – Linke: „Das schreit nach weiterer Aufklärung“
Das RKI wollte sich nicht äußern und verwies auf das Bundesgesundheitsministerium. Kritik kam aus der Opposition. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Kathrin Vogler, sagte der NOZ: „Das schreit nach weiterer Aufklärung. Die Bundesregierung muss dringend für Klarheit sorgen.“ Vogler gab zu bedenken, dass vermutlich längst nicht jeder Geimpfte auch ein digitales Zertifikat habe, gerade von den Hochbetagten. „Dann wäre bei mehr als jeder vierten Impfung etwas schiefgelaufen.“
Irritiert gibt sich auch die AfD-Fraktion. „Die enorme Diskrepanz zwischen den Impfzahlen des RKI und den digitalen Impfzertifikaten zeigt einmal mehr das Daten-Chaos bei der Bundesregierung“, sagte der Sprecher für Arbeit und Soziales, René Springer, der NOZ.11
COVID-19: Dänemark macht sich frei
Ein europäisches Land nach dem anderen beendet das Corona-Notstandsregime. In unserem nördlichen Nachbarland Dänemark soll es zum 1. Februar beendet werden. So plant dies Gesundheitsminister Magnus Heunicke.
Dänemark wird voraussichtlich ab dem 1. Februar sämtliche Corona-Beschränkungen aufheben, mit Ausnahme der Einreisebestimmungen.
Nach Meldungen der dänischen Presse hat der Gesundheitsminister des Landes, Magnus Heunicke, in einem Brief die Fraktionen des dänischen Parlaments darüber informiert, dass die Regierung diesen Stichtag zum „Freedom Day“ machen will. Die Epidemiekommission hatte dafür den 5. Februar vorgeschlagen.
„Ich möchte der Empfehlung der Epidemiekommission folgen, aber so, dass die Einstufung von COVID-19 als gesellschaftsbedrohende Erkrankung ab dem 1. Februar 2022 abgeschafft wird,“ schrieb Heunicke.
Massiver Stromausfall in Mittelasien
Heftige Stromausfälle wurden in den mittelasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan und Kirgisistan gemeldet. Sie erfassten dabei gleich ganze Regionen. Über mehrere Stunden konnten sowohl Gebäude als auch Züge nicht versorgt werden. Teilweise fiel auch das Internet aus.
Moskau prüft Antworten von NATO und USA auf Forderungen
Nach der Übermittlung von Vorschlägen der NATO-Staaten für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wird mit Spannung auf die Reaktion des Kreml gewartet. Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko hielt sich gestern Abend bedeckt und sagte nur: „Wir lesen. Studieren.“
Die NATO-Staaten hätten die Vorschläge Moskaus schließlich „fast eineinhalb Monate lang“ geprüft. Laut westlichen Geheimdiensten setzt Moskau seinen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine fort.
Die NATO und die USA hatten gestern jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Bei der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der NATO-Osterweiterung zeigten weder die NATO noch die USA Verhandlungsbereitschaft.
Wang zu Blinken: Russlands Besorgnisse „ernst nehmen“
Aus chinesischer Sicht müssen die Besorgnisse Russlands um seine Sicherheit „ernst genommen und gelöst“ werden. In einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken mahnte Chinas Außenminister Wang Yi alle Parteien, zurückhaltend zu sein, wie das Außenministerium heute in Peking berichtete. Es müsse davon abgesehen werden, die Spannungen zu verschärfen oder zu spekulieren, um die Krise zu übertreiben.
Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten eines anderen gehen. Auch könne regionale Sicherheit nicht durch die Stärkung oder sogar Ausweitung militärischer Blöcke garantiert werden, hob Wang hervor.
Im 21. Jahrhundert sollten alle Parteien „die Mentalität des Kalten Krieges komplett aufgeben“ und durch Verhandlungen eine ausgewogene und nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa formen.
Blinken habe bei dem Gespräch die Gefahr, „die eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine für die globale Sicherheit und Wirtschaft bedeuten würde“, unterstrichen, teilte das US-Außenministerium mit. Blinken betonte nach Angaben seines Ministeriums die Notwendigkeit von Deeskalation und Diplomatie im Ukraine-Konflikt.
Britische Autoproduktion fiel auf niedrigsten Stand seit 1956
Die Zahl der in Großbritannien hergestellten Autos ist nach Angaben des Branchenverbands SMMT im vergangenen Jahr wegen des Chipmangels und infolge von Lockdowns auf den niedrigsten Stand seit 1956 gesunken. „2021 war ein weiteres unglaublich schwieriges Jahr für die britische Automobilproduktion – eines der schlimmsten seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Mike Hawes, Geschäftsführer des Verbands der britischen Kraftfahrzeughersteller und -händler (SMMT).
Mit 859.575 produzierten Autos seien im vergangenen Jahr 6,7 Prozent weniger Fahrzeuge als im ersten Jahr der Pandemie vom Band gerollt. Der weltweite Mangel an Halbleitern war nach Angaben der SMMT der Hauptgrund für den Rückgang. Auch Mitarbeitermangel aufgrund von CoV-Erkrankungen und die Schließung von Autohäusern während des Lockdowns Anfang 2021 spielten eine Rolle, ebenso die Aufgabe des Honda-Werks in Swindon in Südengland im Juli.
Großbritannien hat sich weitgehend von der CoV-Krise erholt – die Wirtschaftsleistung erreichte im November wieder das Niveau vor der Pandemie. Die Automobilbranche schwächelt jedoch weiterhin: Die Produktion fiel im Dezember im Jahresvergleich um 12,7 Prozent.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.01.2022
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