Wegen Transitbeschränkungen nach Kaliningrad: Russland wirft Litauen Verletzung internationaler Abkommen vor

Nachdem Litauen beschlossen hat, den Bahntransit von Waren aus Russland, die auf den westlichen Sanktionslisten stehen, über sein Territorium in die russische Exklave Kaliningrad zu verbieten, wirft der Vizevorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments, Konstantin Kossatschow, dem EU-Land eine Verletzung des internationalen Rechts vor. Der Senator beruft sich dabei auf Artikel 12 des noch gültigen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation vom 24. Juni 1994. Dort steht:

„Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Grundsatz der freien Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. In diesem Zusammenhang ermöglicht jede Vertragspartei die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.“

Außerdem betont Kossatschow, dass die freie Durchfuhr einer der Ecksteine der Welthandelsorganisation (WTO) sei.

Laut dem Gouverneur des Gebiets Kaliningrad, Anton Alichanow, betrifft das litauische Transitverbot 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter wie Baumaterialien und Metalle.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.06.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Litauen auch ein Ami-Versall ? Was kriegen die dafür ?

Rosemarie+Pauly
Rosemarie+Pauly
1 Jahr zuvor

Litauen hofft auf NATO und EU-Zugehörigkeit ?

gerhard
gerhard
1 Jahr zuvor

Dazu eine Meldund aus GB

Ukraine-Krieg im Live-Ticker: Britischer Armeechef fordert Vorbereitung auf Kriegseinsatz in Europa

Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor
Reply to  gerhard

Ja und er meint nuklear wäre eine Möglichkeit dieser elende Kerl.

birgit
birgit
1 Jahr zuvor
Reply to  Ulrike

Die Briten waren schon immer Kriegstreiber und Freibeuter.