Paris will TTIP-Verhandlungen stoppen

Protestaktion gegen TTIP in Frankfurt

© REUTERS/ Ralph Orlowski


Frankreich will einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP fordern, wie Focus Online berichtet. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sich bereits betont skeptisch über die geplante Zusammenarbeit mit Washington geäußert.

„Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“, sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC. Bereits im September könnte Paris bei der EU-Kommission sein Gesuch auf ein Ende der Verhandlungen einreichen.

In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt. Präsident François Hollande hatte schon im Mai das TTIP-Abkommen abzulehnen gedroht, das TTIP-Abkommen abzulehnen.

Am 28. August hatte sich dann auch der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im ZDF gesagt, die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien „de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“.

Die US-Regierung soll sich irritiert über diese negativen Äußerungen Gabriels zum TTIP-Abkommen gezeigt. Die Verhandlungen machten dem Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman „in Wahrheit ständig Fortschritte“, so Spiegel Online. Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.

„Insofern ist es nicht im Geringsten überraschend, dass einzelne TTIP-Kapitel noch nicht förmlich beschlossen worden sind“, zitiert Spiegel Fromans Sprecher. Der Handelsbeauftragte werde sich nach dem Plan zur nächsten Verhandlungsrunde Mitte September mit seinem EU-Kollegen treffen.

Quelle: Sputnik vom 30.08.2016

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2 Kommentare zu Paris will TTIP-Verhandlungen stoppen

  1. Ulrike sagt:

    Gut so. Hoffentlich kommt dieses Sch…abkommen nie zustande.

    • Heidi Walter sagt:

      Dieses Getöse ist reine Augenwischerei, um die Bürger zu beruhigen und in die Irre zu führen. Man will damit dem Bürger vorgauc(k)eln, dass man etwas getan hat. Dem ist aber nicht so, denn so lange man versucht, CETA durch zu pushen, ist TTIP noch nicht gestorben. Amerikanische Unternehmen werden Zweigstellen in Kanada gründen und Deutschland über diesen Weg verklagen. CETA ist die Blaupause für TTIP und der Weg, die angeschlossenen zu verklagen, wenn sie nicht parieren. Gabriel versucht alles, um CETA zu ratifizieren, auch wenn es, nach diktatorischer Manier, bedeutet, das Parlament auszuschließen. Lasst euch keinen Sand in die Augen streuen. CETA und TTIP müssen weg. Deshalb auch alle Petitionen gegen CETA unterschreiben und mit demonstrieren, wenn die Möglichkeit besteht.

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