Schlagwort-Archive: Europäische Union

Matteo Salvini: „Arrivederci Merkel, Schulz und Juncker“

16. Oktober 2018 Matteo Salvini (Bild: shutterstock.com/Von Federico Vinci)  Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht mit der Bayern-Wahl das „alte System“ in #Europa abgewählt. Er gratulierte seinen „Freunden der #AfD“ und sprach gleichzeitig von einem Ende von Merkel, Schulz und Juncker. … Weiterlesen

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Italien erklärt Merkel und der EU den Krieg

  14. Oktober 2018 Viktor Orban and Matteo Salvini – Foto: MTI Die italienische Regierung hat #Merkel und Brüssel faktisch den Krieg erklärt. Sie könnte das Ende der #EU einläuten. Von Marco Maier Wenn es jemals irgendwelche Zweifel gab, dass … Weiterlesen

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Grüne für Zerschlagung großer Digitalkonzerne – FDP warnt

30. September 2018 Der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Zerschlagung mächtiger Internetunternehmen ausgesprochen. „Digitalkonzerne wie Facebook oder Amazon, aber auch das chinesische Alibaba haben mittlerweile eine Größe erreicht, die demokratiegefährdend sein kann“, … Weiterlesen

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Gruß vom Bosporus: Türkei schickt 40.000 Flüchtlinge

29. September 2018 Die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr aus der Türkei in die #Europäische Union gekommen sind, hat sich zwischen Januar und Mitte September dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum drastisch erhöht. In einem aktuellen internen Bericht … Weiterlesen

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Brexit: Sadiq Khan will neues Referendum

16. September 2018 „Folgen für die Menschen zu gravierend“: Sadiq Khan, Bürgermeister von London (Thomas Padilla, dpa/picture alliance ) Londons Bürgermeister #Khan fordert eine weitere #Volksabstimmung über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. In einem Gastbeitrag für den … Weiterlesen

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Ungarischer Außenminister weist „Erpressung“ Ungarns zurück: Frankreich bedroht die Einheit der EU

09. September 2018 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Außenminister Szijjártó hat mit Nachdruck der französischen Forderung widersprochen, wonach die #EU künftig „nichtsolidarischen“ Mitgliedstaaten ihre finanzielle Unterstützung entziehen sollte. In einem Interview mit der österreichischen „Presse“ erklärte der Minister jetzt, #Frankreich bedrohe mit … Weiterlesen

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Invasoren auf der 18 verklagen Italien

Wir sind nicht übers Meer gefahren, um in maltesischen Gewässer zu landen. Sie wurden nicht nur in die leeren Häuser der Bischöfe untergebracht. Doch dank des roten Anklägers von Agrigento können sie jetzt auch italienische Steuerzahler verklagen. Dies liegt daran, … Weiterlesen

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„Eure Vergeltungszölle sind unfair“ – USA verklagen EU und Kanada bei der WTO

18.07.2018 • 08:06 Uhr Quelle: Reuters © Kevin Lamarque Robert Lighthizer bei einer Anhörung auf dem Capitol Hill in Washington, D.C. Die #USA haben vor der Welthandelsorganisation #WTO eine Beschwerde gegen fünf Nationen und Verbünde eingereicht, darunter die #EU. Diese richtet … Weiterlesen

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Moskau: Salvini droht mit italienischem Veto bei weiteren EU-Sanktionen gegen Russland

16. Juli 2018 Italiens Innenminister Matteo Salvini (imago / Xinhua) Der italienische Innenminister Salvini hat die #EU zur Beendigung ihrer Strafmaßnahmen gegen #Russland aufgefordert. Bei einem Besuch in Moskau drohte er zugleich damit, in dieser Frage aus der gemeinsamen Linie … Weiterlesen

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Trump trifft Putin: EU und Nato besorgt

16. July 2018 Aktualisiert: 16. Juli 2018 7:44 Die Aufmerksamkeit ist riesig, das Verhältnis der weltgrößten Atommächte gespannt. Doch allzu groß sind die Hoffnungen vor dem Gipfel von #Trump und #Putin nicht – zumindest nicht die auf konkrete Ergebnisse. Kreml-Chef Wladimir … Weiterlesen

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Nato-Gipfel: Trump fordert 2 Prozent – Juncker serviert ihm 2 Promille

13. Juli 2018  Jean Claude #Juncker muss gestützt werden (Bild: Screenshot) EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker musste während des NATO-Gipfels in Brüssel beim Laufen gestützt werden. #Mainstreammedien rätseln, ob es an der Hitze oder an vermeintlichen Rückenproblemen des 63-Jährigen liegen könnte. Andere Medien … Weiterlesen

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Finnland warnt Trump und Putin vor Einmischung in europäische Angelegenheiten

Helsinki (IRNA) – Eine Woche vor dem Treffen der Präsidenten der USA und Russlands in Helsinki hat Finnlands Präsident vor Einmischung in die internen Angelegenheiten der europäischen Länder gewarnt Wie der finnische Sender „Yle“ am Sonntag berichtete, sagte Sauli Niinistö in … Weiterlesen

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EU: Asselborn sieht existenzielle Krise

07. Juli 2018 Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (AFP PHOTO/JOHN THYS) Luxemburgs Außenminister #Asselborn sieht die #Europäische Union in einer existenziellen Krise. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn der Respekt der Werte falle, dann falle auch das Projekt Europa. Es … Weiterlesen

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UN-Vertreter: Russland-Sanktionen des Westens – zu Ungunsten der EU

  New York (IRINN) – Der Sonderberichterstatter des #UN-Menschenrechtsrats Idris Jazairi hat die #Sanktionen des #Westens gegen #Russland zu Ungunsten der Europäischen Union bezeichnet.  „Die Sanktionen des Westen sind ein Ansporn für Russland, die Inlandsproduktion zu erhöhen, unter anderem bei Landwirtschaftserzeugnissen“, … Weiterlesen

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Gasversorgung: Estland gegen Pipeline Nord Stream 2

02. Juli 2018 Baustelle für Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern (dpa) Der estnische Außenminister Mikser fordert den Stopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Er sagte der Zeitung „Die Welt“, es liege im Interesse der Europäischen Union, das Projekt nicht … Weiterlesen

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Wirtschaft: Trotz Sanktionen: Türkei wird weiterhin iranisches Rohöl importieren

29.06.2018 • 14:45 Uhr Quelle: AFP © AFP Ein panamaischer Tanker dockt an der Plattform der Ölanlage auf der iranischen Insel Chark an. (Archivbild vom 12. März 2017) Die #Türkei wird dem Aufruf des US-Außenministeriums an die Verbündeten, die Einfuhr von … Weiterlesen

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Handelsstreit: Trump kritisiert Harley-Davidson-Reaktion auf Strafzölle

26. Juni 2018 Motorräder von Harley-Davidson auf einer Messe. (AFP / Sajjad Hussain) US-Präsident #Trump hat die Entscheidung des amerikanischen Motorradherstellers #Harley-Davidson kritisiert, wegen der #EU-Sonderzölle einen Teil seiner Produktion ins Ausland zu verlegen. Er sei überrascht, das von allen … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Tajani fordert Schließung der Mittelmeerroute

25. Juni 2018 Antonio Tajani (imago /Belga) #EU-Parlamentspräsident #Tajani hat die #Europäische Union aufgefordert, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um illegale Migration über das Mittelmeer zu verhindern. Er schrieb in einem Beitrag für die Zeitung „Die Welt“, nach dem Vorbild der … Weiterlesen

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Union: Ministerpräsident Günther (CDU) wirft CSU Rechtsruck vor

22. Juni 2018 Schleswig-Holsteins Ministerpräsiodent Günther spricht sich für eine Verjüngung in der CDU aus. (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer) Der Ministerpräsident von #Schleswig-Holstein, der #CDU-Politiker #Günther, hat der #CSU vorgeworfen, die #Union politisch weit nach rechts rücken zu … Weiterlesen

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Österreich und Bayern einig: EU-Außengrenzschutz und Schutzzonen für Asyl außerhalb

© AFP 2018 / ROLAND SCHLAGER / APA 21:25 20.06.2018 Andreas Peter Im Asylstreit zwischen #CDU und #CSU hat sich letztere der Rückendeckung durch einen wichtigen ausländischen Verbündeten versichert, auf dessen Entgegenkommen auch und gerade Bundeskanzlerin Angela #Merkel angewiesen ist. … Weiterlesen

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Handelsstreit: Lange (SPD) sieht Chance für europäische Einheit

16. Juni 2018 Der SPD-Europaabgeordnete Lange sieht Chancen, dass der Handelsstreit mit den USA die europäische Einheit stärkt. (imago / Reiner Zensen) Der #Handelsstreit mit den #USA könnte nach den Worten des SPD-Europapolitikers Lange dazu führen, dass die europäische Einheit … Weiterlesen

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Merkel zu Trump-Rückzieher – „Ernüchternd und deprimierend“

11. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen (imago / Jürgen Heinrich) Bundeskanzlerin #Merkel hat den von US-Präsident #Trump verursachten Eklat zum Abschluss des#G7-Gipfels kritisiert. Trumps Abkehr von der gemeinsamen #Abschlusserklärung sei … Weiterlesen

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Italien, der Euro und das Dilemma der EU

© REUTERS / Tony Gentile 22:59 30.05.2018 Die gesamte Welt durchlebt einen ebenso epochalen wie tiefgreifenden Wandel: Den Übergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung. Sie ist geprägt durch den Aufstieg Chinas und Russlands und den schleichenden Niedergang der … Weiterlesen

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Wirtschaft – Diplomatische Quelle: EU will künftig im Öl-Handel mit Iran auf Zahlung in US-Dollar verzichten

  16.05.2018 • 09:46 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Europäische Union plant, die Zahlungen für ihre Ölkäufe aus dem #Iran auf den Euro umzustellen und damit US-Dollar-Transaktionen zu eliminieren, so eine diplomatische Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik. Ich bin in die … Weiterlesen

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US-Strafzölle: Noch ein Monat Schonfrist

01. Mai 2018 Die USA haben die EU für weitere vier Wochen von den Strafzöllen ausgenommen. (dpa-Bildfunk / Julian Stratenschulte) Die #Europäische Union bleibt für einen weiteren Monat von den #US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Das Weiße Haus in … Weiterlesen

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Europäische Union: Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Ein EU-Programm will 50.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen und sicheren Weg in die EU ermöglichen. Ein Fünftel davon wird nach Deutschland kommen. 19. April 2018, 5:40 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, mib Flüchtlinge in einem Camp im Norden von … Weiterlesen

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Brexit – Niederlage für May im Oberhaus

19. April 2018 Die britische Premierministerin Theresa #May hat eine Abstimmungsniederlage in den Brexit-Beratungen erlitten. (PA) Die britische Premierministerin May hat bei einer #Brexit-Abstimmung im #Oberhaus eine Niederlage erlitten. Das #House of Lords stimmte für einen Zusatz zum Brexit-Gesetz und … Weiterlesen

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Schengen-Raum: Deutschland meldet in Brüssel verlängerte Grenzkontrollen an

13. April 2018 Bundespolizisten bei Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze (dpa / picture-alliance / Revierfoto) #Deutschland will die Kontrollen an der Grenze zu #Österreich um weitere sechs Monate über den 12. Mai hinaus verlängern. Bundesinnenminister #Seehofer sagte während seines Antrittsbesuchs … Weiterlesen

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Brüssel will Druck auf Staaten erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen

13. March 2018 Aktualisiert: 13. März 2018 7:12 EU-Kommission: Drittländer, die sich weigern, bei der Rückführung von illegalen Migranten in ihre Heimat mit EU-Ländern zusammenzuarbeiten, sollen künftig deutlich weniger Visa zur Einreise in die Europäische Union erhalten. EU-FlaggenFoto: GEORGES GOBET/AFP/Getty Images … Weiterlesen

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US-Strafzölle – Lagarde warnt vor Vergeltungsspirale

09. März 2018 Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (AFP / Brendan Smialowski) Die Verordnung der #USA über #Strafzölle auf #Stahl und #Aluminium ist international auf Kritik gestoßen. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, #Lagarde, sagte in Washington, sie befürchte weltweite … Weiterlesen

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