Schlagwort-Archive: Europäische Union

Nachwahl Großbritannien: Johnsons Mehrheit im Parlament nur noch hauchdünn

  02. August 2019 Der britische Premierminister Boris Johnson (AfP / Kirsty Wigglesworth ) Die knappe Mehrheit des neuen britischen Premierministers Johnson im Parlament ist auf nur noch eine Stimme geschrumpft. Seine konservativen Tories verloren bei einer Nachwahl ihren Sitz … Weiterlesen

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Deutschland zieht wieder in den Krieg – Heiko Maas will das so

26. Juli 2019 Foto: Durch tsuneomp/Shutterstock  Berlin – Der so genannte Iran-Konflikt weitet sich aus. Die Bundesregierung will die Bundeswehr offenbar an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen. Das habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Sondersitzung des Auswärtigen … Weiterlesen

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Großbritannien: Liberaldemokraten wählen Jo Swinson zur Parteichefin

  23. Juli 2019 Liberaldemokraten – neue Parteichefin Jo Swinson (Stefan Rousseau/PA Wire/dpa) Neue Vorsitzende der Liberaldemokraten in Großbritannien wird die Schottin Swinson. Die 39-Jährige tritt die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden Cable an, der Ende Mai seinen Rücktritt angekündigt hatte. … Weiterlesen

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Orbán will Allianz mit baltischen Staaten gegen Migrationspolitik der EU schmieden

11. Juli 2019       Ungarn – Der ungarische Premierminister Viktor Orbán traf sich mit dem estnischen Innenminister. Es ging um die Vertiefung der Zusammenarbeit für eine bessere Politik in Europa. In Budapest kamen Premierminister Orbán und Innenminister Mart … Weiterlesen

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Sanktionen gegen Syrien: Öltanker vor Gibraltar festgesetzt

04. Juli 2019 Ein Öltanker passiert die Straße von Hormus. (Archivbild) (picture alliance / Kyodo) Die Behörden von Gibraltar haben einen Öltanker festgesetzt, weil der Transport gegen Sanktionen gegen Syrien verstoßen könnte. Es bestehe der begründete Verdacht, dass der Tanker … Weiterlesen

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Unkrautvernichter: Österreich beschließt Glyphosat-Verbot

03. Juli 2019 Ein Landwirt bringt das Pflanzenschutzmittel Glyphosat auf einem Feld aus. (Sven Simon) Österreich hat als erstes Land in der EU den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat verboten. Der österreichische Nationalrat stimmte mehrheitlich einem entsprechenden Antrag der SPÖ … Weiterlesen

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Europäische Union will Frontex außerhalb der EU einsetzen

17. Juni 2019 Foto: Von kafeinkolik/Shutterstock  Brüssel – Die Europäische Union will ihre Grenz- und Küstenwache Frontex zunehmend auch außerhalb der EU einsetzen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), es gebe die Absicht, die Zusammenarbeit außerhalb der EU … Weiterlesen

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Medienbericht: Die zweitmeisten Flüchtlinge kamen im März aus Venezuela nach Deutschland

  10. Juni 2019 Zehntausende Venezolaner kommen jeden Tag über die Brücke ins kolumbianische Cúcuta. (Deutschlandradio / Burkhard Birke) Venezuela ist offenbar im März auf Platz zwei der Herkunftsländer von Geflüchteten geführt worden, die nach Deutschland gekommen sind. Wie die … Weiterlesen

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Binnenmarkt: Schweiz will EU-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen

07. Juni 2019 Schweizer Fahnen in Zürich (imago / Peter Widmann) Die #Schweiz will das von der #Europäischen Union verlangte #Rahmenabkommen über die bilateralen Beziehungen vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte der Bundesrat in Bern mit. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident … Weiterlesen

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EU-Urheberrecht: Seit heute gelten neue Bestimmungen

  06. Juni 2019 Symbolfoto zum Thema Uploadfilter (imago images / photothek) Heute tritt das neue EU-Urheberrecht in Kraft. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben nun zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung hat angekündigt, die … Weiterlesen

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SPD endgültig am Ende: Schulz behält sich spätere Kandidatur für Fraktionsvorsitz vor

02. Juni 2019 Foto: Martin Schulz (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Diese Partei ist verloren, endgültig. Das ohnehin schon ziemlich angesägte Spitzenpersonal ist sich nicht einig und wenn jemand wie Schulz ernsthaft erwägt, in Zukunft eine Führungsposition zu besetzen, zeigt … Weiterlesen

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Marine Le Pen: Was in Europa passiert, ist von historischer Größe

  MARILLA SLOMINSKI 28. Mai 2019 Foto: Imago   Frankreich – Marine Le Pen, die mit ihrer Partei Rassemblement National (RN) bei der EU-Parlamentswahl mit 24,2 Prozent in Frankreich stärkste Kraft wurde, fordert in einem Interview den Rücktritt von Präsident … Weiterlesen

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EU beabsichtigt Beschlagnahmung von Gold, Bargeld, Bitcoin & Prepaid-Karten zur Bekämpfung von “Terrorfinanzierung”

Published on May 28, 2019   Diese Beschlagnahmungen und Einschränkungen von persönlichem Vermögen wären Teil des “Aktionsplans gegen Terrorfinanzierung” der EU, der infolge des Terroranschlags von Paris im November 2015 vorgeschlagen wurde – und nun zusätzlichen Auftrieb bekommen hat, als am 19. … Weiterlesen

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„Gründungskonvention“: Macron fordert neue Strategie für Europa

21. Mai 2019 Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte eine neue europäische Gründungskonvention. (imago/JBAutissier/Panoramic) Frankreichs Präsident Macron sieht die EU in einer „existenziellen Bedrohung“ und fordert deshalb eine neue Strategie. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament müsse eine europäische Gründungskonvention … Weiterlesen

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EU-Wahlen: Demokratische Fassade statt echter Mitbestimmung?

  12.05.2019 • 13:47 Uhr Quelle: www.globallookpress.com   Die etablierte Politik zeichnet gerne das Bild einer EU als Gegenmodell zum Nationalismus. Doch sind Nationalstaaten wirklich obsolet – oder sichern sie nicht vielmehr die demokratische Mitbestimmung der Bürger, die vom EU-Parlament … Weiterlesen

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Bertelsmann-Studie: Deutschland profitiert am stärksten von der EU

08. Mai 2019 Deutschland profitiert stark von seinen Exporten in die EU (imago) Deutschland zieht einer Studie zufolge von allen Staaten den größten wirtschaftlichen Nutzen aus dem Binnenmarkt der Europäischen Union. Der gemeinsame Wirtschaftsraum steigere das Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen um … Weiterlesen

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Bundeskanzler Kurz (ÖVP)„Die EU ist zu träge“

07. Mai 2019 Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (picture alliance/ dpa/ Sputnik/ Alexey Vitvitsky) #Österreich ist nach den Worten von Bundeskanzler Kurz durchaus dazu bereit auf einen EU-Kommissar zu verzichten: Im Deutschlandfunk hat #Kurz seine Vorstellungen über eine Reform der Europäischen … Weiterlesen

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Gehirnwäsche funktioniert: Mehrheit in Deutschland sieht Vorteile durch EU – Umfrage

© AFP 2019 / John Macdougall 10:02 05.05.2019 (aktualisiert 10:53 05.05.2019) Drei Wochen vor der Europawahl ist in Deutschland die Zustimmung zur EU vergleichsweise hoch. Die meisten Deutschen sehen laut einer aktuellen Meinungsumfrage Vorteile durch die Europäische Union. 63 Prozent sind … Weiterlesen

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Europawahlkampf: SPD sagt Nationalismus den Kampf an

  04. Mai 2019 Katarina Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl (dpa / Jörg Carstensen) Zum offiziellen Auftakt ihres Europawahlkampfs haben führende Vertreter der SPD zum Widerstand gegen Nationalismus aufgerufen. Spitzenkandidatin Barley sagte bei der Veranstaltung in Saarbrücken, viele Kräfte … Weiterlesen

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Le Pen vergleicht EU mit UDSSR: „Beide haben das selbe Ziel“

  02. Mai 2019 Marine Le Pen (Bild: Rassemblement National)   Tschechien – Gemeinsam mit Anführern mehrerer patriotischer Parteien aus ganz Europa trat Marine Le Pen Anfang der Woche in Prag auf. Dort fand sie klare Worte für das totalitäre … Weiterlesen

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Für eine EU freier Nationalstaaten

  KLAUS PETER KRAUSE 22. April 2019 Foto: Durch Marian Weyo/Shutterstock  Die „Pariser Erklärung“ von 2017 ist zur Wahl des neuen EU-Parlaments aktueller denn je: Europa ist unsere Heimat – Das falsche Europa bedroht uns – Das falsche Europa ist … Weiterlesen

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Wirtschaft – Made in Serbia: Immer mehr deutsche Firmen zieht es auf den Balkan

12.04.2019 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Auch der Konsumgüterkonzern Henkel hat in Serbien Produktionsanlagen. Erst 2018 eröffnete das börsennotierte Unternehmen mit einer Investition von 20 Millionen Euro eine neue Somat-Fabrik in der serbischen Stadt Kruševac.   Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen … Weiterlesen

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Das wahre Gesicht der Europäischen Union

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 04.04.2019   

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Willy Wimmer: Die NATO ist die globale Zündschnur zum Krieg – Was gibt es da zu feiern?

04.04.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters NATO = Krieg   Die NATO feiert ihren 70. Geburtstag. Dabei gibt es gar nichts zu feiern. Der Nordatlantikpakt ist völlig aus der Zeit gefallen, die NATO ein Vehikel zur Führung von Angriffskriegen, ganz … Weiterlesen

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Ende von Mission „Sophia“ – Pro Asyl: „Moralischer Bankrott“

28. März 2019 Die libysche Küstenwache ist nach Ansicht von Pro Asyl nicht vertrauenswürdig. (Libyan Coast Guard / AP / dpa) Die Menschenrechtsorganisation #Pro Asyl hat die Entscheidung der Europäischen Union, ihren Marineeinsatz vor der libyschen Küste zur Rettung von … Weiterlesen

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EU-Wahlkampf: EVP-Chef Weber will AfD die Gelder streichen

27. März 2019 Foto:Von LCV/shutterstock  Brüssel – Einmal mehr macht der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Stimmung gegen die AfD – jetzt will er ihr und anderen „EU-Zerstörern“ die finanziellen Mittel streichen.  „Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu … Weiterlesen

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EuGH: Rückführung von Flüchtlingen in EU-Staaten möglich

  19. März 2019 Der Europäische Gerichtshof hat sich zur Frage der Rückführung von Flüchtlingen in EU-Staaten geäußert. (picture alliance / dpa / Thomas Frey) Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland die Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten erleichtert. … Weiterlesen

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Unterhaus: Kein Brexit ohne Deal

14. März 2019 Das britische Parlament lehnt einen Brexit ohne Vertrag ab. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament) In London ist die nächste Brexit-Entscheidung gefallen. Das britische Unterhaus hat es mehrheitlich abgelehnt, die Europäische Union ohne einen Vertrag zu verlassen. … Weiterlesen

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Venezuela: Stromausfall legt weite Teile des Landes lahm

08. März 2019 Nahezu landesweit soll in Venezuela der Strom ausgefallen sein. (AFP / Matias Delacroix ) In Venezuela hat es Medienberichten zufolge einen landesweiten Stromausfall gegeben. In der Hauptstadt Caracas habe ein Verkehrschaos geherrscht, heißt es. Mitten im Feierabendverkehr … Weiterlesen

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EU-Gericht – Umstrittene Glyphosat-Studien müssen öffentlich gemacht werden

  07. März 2019 Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup, das den Wirkstoff Glyphosat enthält (Patrick Pleul/dpa) Umstrittene Studien über ein mögliches Krebsrisiko durch das Unkraut-Vernichtungsmittel Glyphosat müssen öffentlich gemacht werden. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Die Entscheidung der … Weiterlesen

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