Schlagwort-Archive: Europäische Union

EU: Asylbewerber wollen vor allem nach Deutschland – 33 Prozent Zuwachs

25. Dez. 2021 11:50 Uhr Die Bundesrepublik bleibt „Zufluchtsziel“ Nummer eins in der EU. Gut ein Viertel aller Asyl-Erstanträge wurden in diesem Jahr in Deutschland gestellt. Die meisten Asylsuchenden kamen aus Syrien und Afghanistan. Quelle: AFP © Jens Schlüter Flüchtlinge auf … Weiterlesen

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Ratspräsidentschaft: Macron will große Brocken angehen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte die Europäische Union in der bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft auf Wachstumskurs bringen. Ein neues europäisches Wachstumsmodell müsse nach der Coronavirus-Krise Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit sichern und im Einklang mit Klimaschutzzielen stehen, … Weiterlesen

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Stefan Bielmeier (DZ-Bank) hält einen Dexit für unausweichlich

Nach dem Brexit fordern die ersten Ökonomen wie der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel auch hierzulande ein Referendum über einen Austritt von Deutschland aus der Europäischen Union (EU), einen sogenannten „Dexit“. Auch der Chefökonom der DZ Bank, Stefan Bielmeier, hält einen … Weiterlesen

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Unsere Freiheit wird aktuell von Polen und Ungarn verteidigt, nicht von Brüssel – Das Versagen der EU

  VERÖFFENTLICHT AM 17. Nov 2021 Ein Gastbeitrag von Gunter Weißgerber. Weißgerber war Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90, Mitbegründer der Ost-SPD, Mitglied der freigewählten Volkskammer 1990, Mitglied des Deutschen Bundestages 1990-2009. In Brüssel agieren Europas wahre Sicherheits-Leugner. Vom Baltikum über Polen, Ukraine, Ungarn … Weiterlesen

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Belarus: Nouripour kritisiert Merkels Telefonat mit Lukaschenko

16.11.2021 Nouripour fordert, den Flüchtlingen an der Grenze zu helfen. (dpa / AP / The State Border Committee) Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour mahnt Hilfe für die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze an. Er sagte im Deutschlandfunk, die EU dürfe sich zwar … Weiterlesen

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EU-Umweltagentur: Mehr als 300.000 Tote durch Feinstaub

15.11.2021 Verantwortlich für Feinstaub ist unter anderem der Verkehr (picture alliance / ZB) Eine verbesserte Luftqualität würde nach Angaben von Umweltexperten etliche vorzeitige Todesfälle aufgrund von Schadstoffbelastung verhindern. Wie die EU-Umweltagentur mitteilte, starben im Jahr 2019 schätzungsweise 307.000 Menschen in … Weiterlesen

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Marine Le Pen sucht den Schulterschluß mit Orbán: Gemeinsam für die Wiederherstellung der Souveränität

14. November 2021 INTERNATIONAL Paris/Budapest. Neues von der künftigen Euro-Rechten: Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Rassemblement National (vormals Front National), hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in einem Brief Unterstützung zugesagt und erklärt, daß sie sich für „ein Europa einsetzt, das … Weiterlesen

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Brüssel: Vorerst keine Einigung über EU-Haushalt 2022

13. November 2021 Das Europagebäude in Brüssel ist Sitz des Rats der Europäischen Union. (Unsplash / Jolan Wathelet) Die EU kann sich weiterhin nicht auf den Etat für nächstes Jahr einigen. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen gestern … Weiterlesen

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ÜBERGANG KUZNICA: Polen schließt Grenzübergang zu Belarus

AKTUALISIERT AM 08.11.2021–20:56   Nach dem Versuch von Migranten, die Grenze zu durchbrechen, kündigt die polnische Regierung die Schließung eines Grenzübergangs an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert derweil neue Sanktionen. Wegen der angespannten Situation an der Grenze zu Belarus will … Weiterlesen

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Orbán schreibt an die EU-Kommission: „Brüssel sollte die Kosten für den Grenzschutz erstatten!“

05. November 2021 INTERNATIONAL Budapest/Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat den Schutz der europäischen Außengrenzen erneut zur Chefsache gemacht. Jetzt wandte er sich mit einem ausführlichen Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und bat darin ausdrücklich um Unterstützung aus Brüssel. … Weiterlesen

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Normalzeit gilt wieder – Sommerzeit zu Ende gegangen

31. Oktober 2021 Uhren der Installation Zeitfeld von Klaus Rinke. (imago / Future Image) Die Mitteleuropäische Sommerzeit hat geendet. Die Anzeigen auf den Uhren wurden in der Nacht um eine Stunde zurückgestellt, die sich dadurch um eine Stunde verlängerte. Bis … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Rumänien führt ab Montag nächtliche Ausgangssperre ein

23. Oktober 2021 Covid-19-Patienten in einem Bukarester Krankenhaus (Daniel Mihailescu / AFP) Die rumänische Regierung will mit neuen Lockdown-Maßnahmen die jüngste Covid-Welle eindämmen. Ab Montag gilt landesweit eine nächtliche Ausgangssperre, wie in Bukarest mitgeteilt wurde. Für die meisten öffentlichen Veranstaltungen … Weiterlesen

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Nord Stream 2 ist fertig: Aber wer will niedrige Gaspreise?

19. September 2021 WIRTSCHAFT Vyborg/Lubmin. Allen Widerständen zum Trotz konnte letzte Woche die russisch-deutsche Ostseepipeline Nord Stream 2 fertiggestellt werden. Nun warten alle auf die Inbetriebnahme des Projekts, das vor allem die USA und ihre osteuropäischen Satelliten immer wieder zu torpedieren … Weiterlesen

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14.613.000 Arbeitslose in der EU: Wozu brauchen wir noch mehr Einwanderung?

12. September 2021 Foto: Collage Eurostat hat in der letzten Woche die vierteljährlichen Daten zur Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union veröffentlicht. Über 14,5 Millionen Europäer haben demnach keine Arbeit. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich … Weiterlesen

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Aufnahme afghanischer Flüchtlinge: Deutsche sind gespalten

07:45 04.09.2021 (aktualisiert: 07:59 04.09.2021) © REUTERS / EVELYN HOCKSTEIN Wer als Politiker für oder gegen eine großzügige Aufnahme afghanischer Flüchtlinge eintritt, muss sich auf Gegenwind einstellen. Denn eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigt: In dieser Frage ist die deutsche … Weiterlesen

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712.000 Euro EU-Fördergeld an radikal-islamischen Verein

  01. September 2021 Geldgeschenk (Foto: Durch Zivica Kerkez/Shutterstock)   Der in Deutschland tätige Verein “Islamic Relief Germany” (IRD) wurde von der EU als humanitären Partner zertifiziert und kassierte Fördergelder in Höhe von 712.000 Euro. Die Vereinigung besitzt Kontakte zur … Weiterlesen

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Scholz lehnt Koalition mit der LINKEN nicht ab: Rot-rot-grüne Bundesregierung wird wahrscheinlicher

31. August 2021 NATIONAL Berlin. Die Chancen wachsen, daß Deutschland nach dem 26. September rot-rot-grün regiert wird. SPD-Kanzlerkandidat Scholz wollte jetzt eine Koalition mit der LINKEN nach der Bundestagswahl erneut nicht ausdrücklich ausschließen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Scholz auf die … Weiterlesen

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„Hexensabbat“ in Kiew: Internationale Plattform will die Ukraine in Sachen Krim unterstützen

28. August 2021 INTERNATIONAL Kiew. Wieder Theaterdonner um die Krim. Siebeneinhalb Jahre nach dem überwältigenden Votum der Krim-Bevölkerung für einen Anschluß an Rußland hat sich jetzt ein internationaler Gipfel in Kiew demonstrativ mit der Ukraine solidarisiert und Unterstützung für deren Position … Weiterlesen

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Wegen Erpressung durch EU: Polnischer Minister droht mit EU-Austritt

07. Aug. 2021 07:32 Uhr Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat vorgeschlagen, dass Polen die Europäische Union verlassen könne, wenn diese ihre „illegalen Erpressungsversuche“ gegenüber Polen nicht einstellen würde. Die Regierung in Polen steht in einem Konflikt mit dem Europäischen … Weiterlesen

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Frankreich: Frontex soll auch im Norden Europas eingesetzt werden

25. Juli 2021 Rekordzahl an Flüchtenden überquerte im Juni 2021 den Ärmelkanal (Gareth Fuller/PA Wire/dpa) Der französische Innenminister Darmanin hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgefordert, auch an den Nordgrenzen der Europäischen Union aktiv zu werden. Dabei gehe es vor allem um … Weiterlesen

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Deutschland – Antideutsch, volksfeindlich, pädophil und kriegsgeil: Die hässliche Fratze der Grünen

11. Juli 2021 Die neuen Ikonen totalitärer Experimente: Robert Habeck, Anton Hofreiter und Claudia Roth   Schaut man sich an, wofür die Grünen stehen, dann fragt man sich, wer diese vaterlandslosen Gestalten wählt. Hat eine Partei, deren Mitglieder Deutschland als … Weiterlesen

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Medienbericht: Krebsforscher stellt Aussage von Glyphosat-Studien in Frage

04. Juli 2021 Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittel, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul) Die Unbedenklichkeitseinschätzung von Glyphosat durch EU-Behörden beruht womöglich auf fragwürdigen und veralteten Untersuchungen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, analysierte der … Weiterlesen

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Griechischer Grenzschutz meldet Erfolge: 68 Prozent weniger Illegalen-Ankünfte

27. Juni 2021 INTERNATIONAL Athen. Griechenland sieht sich in jüngster Zeit immer wieder harscher Kritik vonseiten der EU ausgesetzt, weil es seine europäische Außengrenze aktiv gegen illegale Zuwanderer verteidigt. Mal sind es „Schallkanonen“, mit denen die griechischen Grenzschützer gegen Illegale vorgehen, … Weiterlesen

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Belarus: Scharfe Kritik an Sanktionen des Westens

23. Juni 2021 Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko kritisiert die Sanktionen des Westens. (POOL BelTA/AP) Die belarussische Regierung hat die neuen Sanktionen des Westens gegen das Land scharf kritisiert. Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Minsk erklärte, würden die von … Weiterlesen

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Belarus: EU-Sanktionen gegen Belarus und Myanmar

22. Juni 2021 Die EU-Außenminister beraten über neue Sanktionen gegen Belarus. (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel) Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auf Wirtschaftssanktionen gegen Belarus verständigt. Die Strafmaßnahmen sollen unter anderem den Kali- und … Weiterlesen

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Wegen „Anti-Pädophilen-Gesetz“: EU will Ungarn Gelder streichen

21. Juni 2021 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Die EU läßt einmal mehr erkennen, daß die vielbeschworenen „europäischen Werte“ nur für Homosexuelle, Ausländer und andere einschlägige Minderheiten gelten, aber nicht für Andersdenkende. Nachdem das ungarische Parlament am Dienstag das sogenannte „Anti-Pädophilen-Gesetz“ mit nur einer … Weiterlesen

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Amtliche Teuerungsrate liegt bei 2,5 Prozent, gefühlte Preise bei plus 27 Prozent

17. Juni 2021 12:21 Uhr Lebenshaltungskosten und Bundestatistik widersprechen sich. Eine italienische Bank spricht von gefühlter Preissteigerung um 27 Prozent bei Dingen des täglichen Bedarfs. Fakt ist: Die steigende Inflation frisst die Kaufkraft. Und dann droht noch die CO2-Bepreisung. Quelle: … Weiterlesen

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Curevac aus Tübingen – Corona-Impfstoff mit nur 47-prozentiger Wirksamkeit

Tübingen: Das Biotech-Unternehmen Curevac hat einen Rückschlag bei seinem Corona-Impfstoff erlitten. Foto: imago images/ULMER Pressebildagentur/ULMER via www.imago-images.de Rückschlag für Curevac: Der Corona-Impfstoff des Tübinger Pharma-Unternehmens hat nur eine 47-prozentige Wirksamkeit – damit sind die vorgegebenen statistischen Erfolgskriterien nicht erreicht worden. Von … Weiterlesen

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EU-Zustimmung der Deutschen geht teilweise zurück

Das Ansehen der Europäischen Union hat bei Deutschen nach einer Umfrage in letzter Zeit etwas gelitten. Generell sei die Zustimmung aber weiterhin hoch. Mittlerweile sagen 34,6 Prozent der Bürger – und damit doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren … Weiterlesen

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Digitaler Impfpass vor dem Start

09.06.2021, 19:10 Uhr Wer gegen Corona geimpft ist, kann sich das bald in einen digitalen Impfpass eintragen lassen: Ab kommendem Montag stellen Apotheken den Impfnachweis aus. Der kann in der CovPass-App oder der Corona-Warn-App gespeichert werden. Der digitale Impfpass kommt: … Weiterlesen

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