Schlagwort-Archive: Europäische Union

Meloni ringt um strengere Zuwanderungspolitik: „Illegale Ströme energisch bekämpfen“

05. Dezember 2022 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Rom/Brüssel. Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bastelt nach Kräften an einer Kurskorrektur der europäischen Zuwanderungspolitik – und muß dabei die Erfahrung machen, daß eine einheitliche europäische Linie dabei so gut wie unmöglich ist. „Wir … Weiterlesen

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Fragile europäische Solidarität: Frankreich und Italien streiten sich wegen Asylanten-Aufnahme

13. November 2022 INTERNATIONAL Paris/Rom. Mit der Asylpolitik tut sich die nächste Bruchzone in der Europäischen Union auf – und das Erstarken rechter Kräfte verstärkt die Spannungen. Jetzt eskaliert zwischen Frankreich und Italien der Streit um die Aufnahme von Zuwanderern. … Weiterlesen

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Wie Maden im Speck: Pensionsansprüche der Eurokraten kosten jetzt 122,5 Milliarden Euro

09. November 2022 INTERNATIONAL Brüssel. Auch die EU wird immer mehr zum Faß ohne Boden: im Etat der Europäischen Union werden allein die Versorgungs- und Pensionsansprüche der EU-Beamten zum milliardenschweren Klotz am Bein. Sie summieren sich mittlerweile auf die unfaßbare Summe … Weiterlesen

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Militäroperationen – Verfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestages

26.10.2022 Nahaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Urteil: Der Bundestag muss auch bei europäischen Militäroperationen informiert werden. (picture alliance / CHROMORANGE) Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und frühzeitig über europäische Militäroperationen informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und so die … Weiterlesen

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Asylkrise: CDU-Wirtschaftsrat warnt – Faeser und Grüne für noch mehr offene Grenzen

15. Oktober 2022 NATIONAL Berlin. Angesichts der ausufernden Asylantenzahlen wird jetzt auch der Wirtschaftsrat der CDU unruhig. Dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger sieht die Aufnahmekapazität der Bundesrepublik erschöpft. Vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten machten sich immer mehr Menschen auf … Weiterlesen

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Ungarischer Parlamentspräsident: Überstaatliche Private wollen die Nationalstaaten abschaffen

25. August 2022 INTERNATIONAL Budapest/ Želiezovce. In einer Grundsatzrede bei der ungarischen Minderheit in der Slowakei hat der ungarische Parlamentspräsident László Kövér in Želiezovce (deutsch: Zelis, ungarisch: Zselí) mit der Politik der Globalisierung abgerechnet. Mit Blick auf die spezielle Situation im … Weiterlesen

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Ukraine-Krieg: Weitere Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft getreten

22.07.2022 Sitzung der EU-Kommission (Virginia Mayo/AP/dpa)Die neuen Sanktionen, die die Europäische Union gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängt hat, sind in Kraft getreten. Sie wurden am Abend im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Unter anderem gelten strengere Exportkontrollen für Hochtechnologieprodukte und ein Einfuhrstopp … Weiterlesen

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EU-Chefdiplomat Borrell: Zunehmend Zweifel in manchen EU-Staaten an Russland-Sanktionen

18.07.2022 Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (dpa/Virginia Mayo)In einigen Staaten der Europäischen Union gibt es nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Borrell zunehmend Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. Der Spanier sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel, einige europäische Staats- und Regierungschefs … Weiterlesen

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Maria Sacharowa nach G20-Treffen: Westen versucht, alles zu kontrollieren, ohne die Aufmerksamkeit der Psychiatrie auf sich zu ziehen

Lawrows Niedergang, Lawrows G20-Eklat, Lawrow zündelt und verlässt G20-Treffen – die deutschen Medien schäumen über vor Behauptungen bezüglich Sergej Lawrows angeblichem Fehlverhalten auf dem G20-Außenministertreffen Freitag auf Bali. Sie behaupten, dass das traditionelle Gruppenfoto nicht stattfand, weil der russische Außenminister … Weiterlesen

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Moskau: Russland wird nicht ewig auf EU-Entscheidung zum Transit nach Kaliningrad warten

Maria Sacharowa.Maksim Konstantinov/SOPA Images/LightRocket via Getty ImagesRussland wird notwendige Maßnahmen gegen Litauen und die Europäische Union ergreifen, wenn nicht in naher Zukunft eine Lösung für die Frage des Transits ins Gebiet Kaliningrad gefunden wird. Das verkündete die Sprecherin des russischen … Weiterlesen

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Ukraine beginnt mit Export von Strom in die EU

01.07.2022    „Ersatz für russisches Gas“: Die Ukraine speist künftig Strom ins Netz der EU ein. −Foto: dpaDie Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj damit begonnen, Strom in die EU zu exportieren. „Eine wichtige Etappe unserer Annäherung an … Weiterlesen

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Europa wird “völlig untergehen” – Putin-Alliierter warnt vor Angriff auf Hafen von Rotterdam

30. Juni 2022 Symbolbild Öltanker via freepik / avigatorphotographer Im Ernstfall könnten russische U-Boote den Hafen von Rotterdam in den Niederlanden angreifen und so die Ölversorgung Europas dramatisch stören. Dort werden nämlich rund 40 Prozent des europäischen Erdöls importiert. Der … Weiterlesen

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Lawrow: NATO und EU bilden offensichtlich Koalition für Krieg gegen Russland

Sergej Lawrow (Archivbild) ATTA KENARE / AFPDie europäischen Länder schließen sich gegen Russland zusammen, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. Dabei verglich der Chefdiplomat Russlands die aktuelle Lage mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs: „Als der Zweite Weltkrieg begann, versammelte Hitler … Weiterlesen

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Scholz fordert Serbien zu Sanktionen gegen Russland auf 

Der Bundeskanzler Olaf Scholz und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić in Belgrad am 10. Juni.ANDREJ ISAKOVIC / AFPBundeskanzler Olaf Scholz hat Serbien dazu aufgefordert, sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland anzuschließen und dabei auf den Status des Landes als EU-Beitrittskandidat … Weiterlesen

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Russland-Politik: Merkel fordert mehr Abschreckung – „Putin hasst das westliche Demokratie-Modell und will die EU zerstören“

Altbundeskanzlerin Merkel plädiert für eine Verstärkung der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. Das sei die einzige Sprache, die Präsident Putin verstehe, sagte Merkel bei ihrem ersten größeren öffentlichen Auftritt seit Ende ihrer Amtszeit in Berlin. Für Aufmerksamkeit sorgte ihre Äußerung, wonach … Weiterlesen

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Ölpreise: EU und USA arbeiten laut Habeck (Grüne) an Plan zur Eindämmung des Ölpreis-Anstiegs

Die Europäische Union und die USA wollen nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Habeck den Anstieg der Ölpreise durch internationale Absprachen im Zaum halten. 24.05.2022 Robert Habeck beim Weltwirtschaftsforum 2022 in Davos (picture alliance/KEYSTONE)Die Idee sei, am Weltmarkt mit anderen Ländern gemeinsam … Weiterlesen

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Moskau: Ukrainische EU-Mitgliedschaft unvereinbar mit Friedensverhandlungen

Moskau hat heute Abend seine Position im Ukraine-Konflikt den aktuellen Gegebenheiten angepasst: Der Kiewer Wunsch nach einem baldigen EU-Beitritt sei eine vergleichbar gravierende Entscheidung wie die angestrebte NATO-Mitgliedschaft. Faktisch muss Kiew nun entscheiden, ob es Verhandlungen mit Moskau führen – … Weiterlesen

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Streit in Verhandlungen – Habecks Gas-Deal mit Katar droht zu platzen

  dpa Robert Habeck und Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani, Minister für Handel und Industrie von Katar. Dienstag, 10.05.2022, 06:40 Der Flüssigas-Deal von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Katar droht zu scheitern. Das hat drei Gründe. Der Wichtigste: Beide … Weiterlesen

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Russische Streitkräfte zerstören in der Region Charkow vom Westen gelieferte Waffen

Sergei Bobylev/TASWie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Samstag mitteilte, haben die russischen Streitkräfte Iskander-Raketen eingesetzt, um die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union an die ukrainischen Streitkräfte gelieferten Waffen auszuschalten und die Truppen der … Weiterlesen

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Bernhard Zimniok: „Wir müssen die EU ganz massiv umbauen oder austreten“

Die sogenannte Europäische Union, die an sich ursprünglich nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein sollte, bevormundet die Mitgliedsstaaten immer mehr. Die globalistischen Apparatschiks in Brüssel führen sich mittlerweile regelrecht wie eine Junta auf, die alleine alles diktieren kann. Nicht umsonst werden … Weiterlesen

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Nach heftiger Kritik einiger Mitgliedstaaten: EU-Kommission kommt Ölembargo-Gegnern entgegen

  Das geplante Ölembargo gegen Russland sorgt für heftige Kritik. onurdongel / Gettyimages.ruDas geplante Ölembargo der Europäischen Union gegen Russland hatte in den letzten Tagen für Streitigkeiten unter den EU-Mitgliedstaaten gesorgt. Grund ist die Abhängigkeit einzelner EU-Länder von russischem Öl. Nun wurde … Weiterlesen

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Weidel: Überstürzte Aufnahme von Ukraine und „Westbalkan“ in die EU liegt nicht im deutschen Interesse

05.05.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für eine EU-Mitgliedschaft der „Westbalkan-Staaten“ Kosovo, Nord-Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina stark, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt tritt für die beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ein. Die Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel … Weiterlesen

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Russischer Außenminister Lawrow: Alle haben sich damit abgefunden, daß Washington das Sagen hat

03. Mai 2022 INTERNATIONAL Moskau/Rom. Der russische Außenminister Lawrow hat wieder einmal Klartext gesprochen. In einem Interview der italienischen Fernsehgesellschaft Mediaset kritisierte er jetzt, NATO und EU hätten sich damit abgefunden, daß Washington das Sagen habe. Er sei überzeugt, daß alle … Weiterlesen

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Party vorbei? Biontechs Coronaimpfstoff wird nicht regulär zugelassen!

  25. April 2022 Biontech (Bild: shutterstock.com/lupmotion) Das dürfte – sollte der deutsche Mainstream gewillt sein, die Meldung aufzunehmen – einschlagen wie eine Bombe: wallstreet-online berichtet: Der Konzern Biontech musste einräumen, dass sein Vakzin die Kriterien für eine dauerhafte Zulassung … Weiterlesen

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Kanzler Scholz: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen“

Olaf Scholz Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, dass Russland den Ukraine-Krieg nicht gewinnen dürfe. Nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden und den Staats- und Regierungschefs der G7 und der Europäischen Union sagte Scholz: „Eine aufgezwungene Welt, wie sie Präsident Putin vorsieht, ist … Weiterlesen

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Rumänien sperrt Schwarzmeerhafen Constanța für russische Schiffe

Der Hafen von Constanța / Rumänien (Archivbild)Walter Bibikow / DigitalVision / Gettyimages.ruDie rumänische Seefahrtsbehörde (ANV) hat den Schwarzmeerhafen Constanța wegen des Ukraine-Kriegs für russische Schiffe gesperrt. Die Maßnahme trat am Sonntag, 0 Uhr Ortszeit (Samstag, 23 Uhr MESZ) in Kraft, berichtete … Weiterlesen

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Weißrussland führt Beschränkungen für EU-Fahrzeuge ein

(Symbolbild) Friso Gentsch / www.globallookpress.comAls Gegenmaßnahme nach dem ebenbürtigen Schritt der Europäischen Union verbietet Weißrussland die in EU-Ländern angemeldeten Fahrzeuge und Zugmaschinen auf seinem Territorium. Dies teilte das Verkehrsministerium des Landes am Freitag mit. In einer Meldung auf dem Telegram-Kanal des Ministeriums … Weiterlesen

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Lawrow spricht Klartext: „Ende der vollständigen Dominanz der USA in der Welt“

12. April 2022 INTERNATIONAL Moskau. Klare Ansage aus Moskau: der russische Außenminister Lawrow hat am Montagnachmittag in einer Fernsehsendung überraschend ein weiteres Ziel der Militäraktion in der Ukraine bekanntgegeben: die Operation solle unter anderem „der rücksichtslosen Expansion und vollständigen Vorherrschaft der … Weiterlesen

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Maria Sacharowa kommentiert Äußerung des italienischen Außenministers

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio: „Ein wichtiges Gasgeschäft in Algerien wird es uns ermöglichen, auf eine mögliche russische Erpressung zu reagieren.“ Der Italiener brachte wie immer etwas durcheinander. Es ist nicht Russland, das die Europäische Union mit Gaslieferungen erpresst … Weiterlesen

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Nach zähen Verhandlungen – Kosten für Geflüchtete: Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt

08.04.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt. −Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaKriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, … Weiterlesen

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