Schlagwort-Archive: Europäische Union

Türkei: Mehr als 9.000 suspendierte Polizisten

27. April 2017 Mehr als tausend Festnahmen bei der Großrazzia gegen die Gülen-Bewegung (dpa-Bildfunk / AP / Olcay Duzgun) In der Türkei sind bei Razzien gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung innerhalb der Polizei mehr als tausend Verdächtige festgenommen worden. Wie … Weiterlesen

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Ungarn: Grünen-Politikerin Keller begrüßt Vorgehen der EU

27. April 2017 Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik) Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Keller, begrüßt das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Sie sagte im Deutschlandfunk, Ungarn verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union. … Weiterlesen

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Meuthen: „Deutschlandabschaffer“ steuern Bundesrepublik in den Untergang

© Sputnik/ Alexander Boos 16:38 22.04.2017 (aktualisiert 16:49 22.04.2017) Die etablierten Parteien sind für den Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) Jörg Meuthen „Deutschlandabschaffer“. So hat er sie auf dem AfD-Parteitag in Köln am Samstag bezeichnet. CDU, SPD und Bündnis 90/Die … Weiterlesen

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Französische Präsidentschaftswahl – Le Pen verspricht sofortige Grenzschließung

  FN-Chefin Marine le Pen bei einer Wahlkundgebung in Paris: Sofortige Grenzschließung als Wahlversprechen Foto: picture alliance / newscom PARIS. Die Präsidentschaftskandidatin des Front National, Marine le Pen, hat im Fall ihres Wahlsieges eine sofortige Grenzschließung angekündigt. „Meine erste Maßnahme … Weiterlesen

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Türkei: EU wartet auf Berichte der Wahlbeobachter

17. April 2017 Jean-Claude Juncker (l.) und Federica Mogherini (EPA) In der Europäischen Union ist das Ergebnis des türkischen Referendums betont sachlich aufgenommen worden. In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident Juncker, der Außenbeauftragten Mogherini und Erweiterungskommisssar Hahn heißt es, man … Weiterlesen

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EU-Mitgliedsbeiträge – Staatsminister Roth (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands

13. April 2017 Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt (Mitte) bei einem Besuch im italienischen Parlament. (Deutschlandradio / Jan-Christoph Kitzler) Deutschland sollte nach Ansicht des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Roth, mehr Geld an die Europäische Union zahlen. … Weiterlesen

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Grenzkontrollen: Strengere Überprüfung auch von EU-Bürgern

07. April 2017 Strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen (Robert Ghement, dpa picture-alliance) An den Außengrenzen des Schengen-Raumes treten heute verschärfte Grenzkontrollen in Kraft. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel werden auch Bürger der Europäischen Union systematisch überprüft. Die Ausweisdaten sollen … Weiterlesen

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Trump bewertet Aussichten für Zerfall der EU

© REUTERS/ Jonathan Ernst 14:33 03.04.2017 (aktualisiert 15:06 03.04.2017) US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit der “The Financial Times” seine Ansicht über die Situation in der EU nach dem erklärten Austritt Großbritanniens geäußert. „Der Brexit ist eine gute Sache … Weiterlesen

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Brüssel: EU und Mexiko beginnen Handelsgespräche

03. April 2017 Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (picture alliance/dpa/Matthias Balk) Die Europäische Union beginnt heute in Brüssel Wirtschaftsgespräche mit Mexiko. Nach Angaben der EU-Kommission sollen 17 Arbeitsgruppen Vorschläge diskutieren, wie das Handelsabkommen mit dem Land modernisiert werden … Weiterlesen

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Wohlstand in Europa – Armut in Deutschland ist größer als in Slowenien

dpa-Grafik Deutschland ist zwar eines der reichsten Länder der Europäischen Union. Trotzdem sind hier Armut und Einkommensunterschiede größer als in vielen Mitgliedsstaaten mit einer schwächeren Wirtschaft. Etwa jeder sechste Einwohner Deutschlands (15,8 Prozent) galt 2010 als arm, wie das Statistische … Weiterlesen

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Juncker: „EU-Kommission unterstützt Austritt von Texas aus den USA“

© AP Photo/ Geert Vanden Wijngaert 17:51 31.03.2017 (aktualisiert 19:10 31.03.2017) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist offenbar über die Tatsache verärgert, dass US-Präsident Donald Trump den EU-Austritt Großbritanniens unterstützt hatte. Nun wirbt der Politiker für den Austritt der Bundesstaaten Texas und Ohio … Weiterlesen

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Schottland – Parlament stimmt für neues Unabhängigkeits-Referendum

29. März 2017 Das schottische Parlament in Edinburgh (picture alliance / dpa ) Das schottische Parlament hat einer neuen Volksabstimmung über die Loslösung von Großbritannien zugestimmt. Für das Referendum votierten am Abend in Edinburgh 69 Abgeordnete; 59 stimmten dagegen. Die … Weiterlesen

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EU-Kommissar Hahn – „Beitritt der Türkei wird immer unrealistischer“

„Derzeit keine Chance für die von Ankara geforderte Visa-Freiheit“: EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (picture-alliance / dpa / Laurent Dubrule) EU-Erweiterungskommissar Hahn schließt einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht mehr aus. Wenn die Führung in Ankara ihren Kurs nicht ändere, … Weiterlesen

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MdB Bosbach: Ankaras Angriffe gegen Niederlande und EU „absurd und abwegig“

20:24 16.03.2017 (aktualisiert 20:41 16.03.2017) Die rechtskonservativen Parteien bleiben eine politische Herausforderung, so der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zum aus seiner Sicht positiven niederländischen Wahlergebnis vom 15. März. Im Gespräch mit Sputnik ging er darauf ein und kritisierte zugleich den türkischen Konfliktkurs … Weiterlesen

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Historiker: „EU ist nicht mal mehr eine Wertegemeinschaft“

  12. März 2017 Der Historiker Heinrich August Winkler. (imago / Star-Media) Der Historiker Heinrich August Winkler hat den Zustand der Europäischen Union als „traurig und alarmierend“ beschrieben. Die EU könne zurzeit nicht mal mehr für sich beanspruchen, eine Wertegemeinschaft … Weiterlesen

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Wahlkampf – Türkischer Wirtschaftsminister spricht in Köln und Leverkusen

05. März 2017 Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci (Archivfoto) (picture alliance / dpa / Evert-Jan Daniels) Der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci wird heute zu zwei Veranstaltungen in Deutschland erwartet. Am Nachmittag will Zeybekci zunächst in Leverkusen an einer Kulturveranstaltung teilnehmen und … Weiterlesen

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Türkei: 2,9 Mio. Flüchtlinge wollen in EU

2,9 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Ankara verhindert die Weiterreise der Flüchtlinge nach Europa, was Teil des Abkommens mit der Europäischen Union ist. Die Türkei bleibt das Land mit den meisten Flüchtlingen weltweit. Laut UNO-Flüchtlingshilfswerk leben aktuell 2,9 Millionen „Refugees“ … Weiterlesen

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Villingen-Schwenningen – Reichsbürger bringen Unruhe in Behörden

Von Eva-Maria Huber 01.03.2017 – 09:16 Uhr

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Die Vorstellungen von einer unipolaren Welt führen uns in die Katastrophe

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy WE: Donald Trump wird, wenn es nach einigen Politikexperten geht, die nächsten zwei Monate nicht „überleben“. Empfinden Sie dieses Szenario für realistisch? Willy Wimmer: Die Erfahrungen mit … Weiterlesen

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Pence-Besuch in Brüssel: Warum stimmt die US-Flagge nicht?

 © AP Photo/ Thierry Monasse 17:34 21.02.2017 50 Sterne und 13 Streifen zählt die US-Flagge offiziell. Beim Treffen des US-Vizepräsidenten Mike Pence mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in Brüssel tanzte die US-Fahne jedoch leicht aus der Reihe. Jeder Stern auf … Weiterlesen

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Forschungsstudie: Krebs-Sterberate in Europa sinkt

Zwei Krebszellen. (dpa / picture alliance / CTK Petr Eret) Die Sterberate bei Krebserkrankungen ist in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren gesunken. Laut einer Studie von Forschern aus Italien, der Schweiz und den USA wird die Sterberate bei … Weiterlesen

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Diplomatie – US-Vizepräsident trifft EU- und Nato-Vertreter

US-Vizepräsident Pence wird heute in Brüssel erwartet (dpa/picture alliance/John Taggart) Zum Abschluss seiner ersten Europareise trifft US-Vizepräsident Pence heute in Brüssel Spitzenvertreter der Europäischen Union und der Nato. Zunächst sind Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini und Ratspräsident Tusk geplant. Später … Weiterlesen

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Martin Schulz (SPD), König der Absahner

Martin Schulz, der bei der Europawahl am 25. Mai 2014 als „Spitzenkandidat“ für die Sozis antritt, um Kommissionspräsident zu werden, ist dabei ein typischer Kandidat der Etablierten. Wenig intelligent, links, geldgeil und skrupellos. Und bei alledem maßlos ehrgeizig und überheblich. … Weiterlesen

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Europa – Das neue Belgistan – Bald unter der Flagge des IS?

  12.02.2017 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Francois Lenoir Logo der belgischen Marke ISIS (Italo Suisse) in Brüssel, 10. November 2014. Später änderte die Firma ihren Namen.   Der belgische Anti-Terror-Stab warnt vor einer Verbreitung des Wahabismus in Belgien … Weiterlesen

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EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini – Mogherini zweifelt an Bereitschaft der USA zur Aufrechterhaltung der Sanktionen

  EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist sich der Beständigkeit der Sanktionspolitik der USA gegen Russland nicht sicher. Trotzdem hat sie in den USA vereinbart, die Sanktionen bis zur Umsetzung der Minsker Abkommen aufrecht zu erhalten. In den USA traf sie sich … Weiterlesen

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Putin bekräftigt Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen zu USA

© Sputnik/ Mikhail Klimentyev 17:03 10.02.2017(aktualisiert 17:15 10.02.2017) Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Position seines US-Kollegen Donald Trump zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und Russland begrüßt. „Auch Moskau ist dazu bereit“, sagte Putin am Freitag in … Weiterlesen

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Großbritannien: Unterhaus billigt Gesetzesvorlage über Brexit

Das britische Parlament tagt im Westminster-Palast. (AFP/ Max Nash) Das britische Unterhaus hat der Regierung von Premierministerin May die Vollmacht erteilt, den Austritt des Landes aus der Europäischen Union einzuleiten. Im Parlament in London stimmten 494 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, … Weiterlesen

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Dienstreise: Merkel wird in Warschau erwartet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa) Bundeskanzlerin Merkel berät heute mit Polens Regierungsspitze über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens. Sie reist auf Einladung ihrer Amtskollegin Szydlo nach Warschau. Dort wird Merkel auch mit Polens Präsident Duda und dem … Weiterlesen

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Marokko droht EU mit Ausstieg aus Freihandels-Deal – Moskau als möglicher Partner?

© Sputnik/ Юрий Сомов 16:26 06.02.2017 (aktualisiert 17:22 06.02.2017) Die marokkanischen Behörden prüfen die Möglichkeit, die Handelsbeziehungen zur Europäischen Union abzubauen und die Zusammenarbeit mit Russland und anderen Ländern zu entwickeln, falls das Freihandelsabkommen über den Export von Agrargütern in die … Weiterlesen

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Le Pen: Warnung vor Einwanderung und der EU

Marine Le Pen bei einer Wahlkampfveranstaltung des Front National in Lyon. (dpa picture alliance / AP / Michel Euler) Die französische Rechtspopulistin Le Pen hat sich mit scharfen Worten gegen Einwanderung und die Europäische Union gewandt. Die EU sei ein … Weiterlesen

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