Schlagwort-Archive: Europäische Union

Bettelndes Brüssel: Haushaltskrise bedroht EU-Einheit

© AFP 2018/ ARIS MESSINIS 19:34 20.02.2018 Wladimir Ardajew Der #Brexit wird massive Auswirkungen auf den #Haushalt der #Europäischen Union haben. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum Haushalt könnten deutlich steigen, warnt die EU-Kommission. Diese Nachricht wird unter den Europäern unterschiedlich … Weiterlesen

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Europäische Union: Niederlande lehnen höheren Beitrag zum Haushalt ab

19. Februar 2018Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (picture alliance / dpa / CTK Photo / Vit Simanek) Die #Niederlande haben die Forderung der #EU-Kommission zurückgewiesen, nach dem Austritt Großbritanniens die Beiträge der übrigen Länder … Weiterlesen

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Frankreich – EU-Gegner bilden neue Partei

19. Februar 2018 Florian Philippot ist Vorsitzender der neuen Partei „Les Patriotes“. (AFP / François Lo Presti) In #Frankreich haben EU-Gegner die neue Partei „#Les Patriotes“ gegründet. Auf einem Treffen im nordfranzösischen Arras wurde der frühere Front-National-Chefstratege #Philippot ohne Gegenstimme … Weiterlesen

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EU-Erweiterung: Perspektiven für den Westbalkan eröffnet

07. Februar 2018EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält den Beitritt von Serbien und Montenegro bis 2025 für möglich. (picture-alliance / dpa / Laurent Dubrule) Die #EU-Kommission hält es für denkbar, dass #Westbalkan-Staaten wie Serbien und Montenegro bis 2025 der #Europäischen Union beitreten. … Weiterlesen

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EU zu Handelskrieg mit USA bereit

© AFP 2018/ Philippe Huguen 08:09 30.01.2018 Die #EU droht mit Gegenmaßnahmen, falls die #USA Einschränkungen für die Lieferung von europäischen #Waren einführen sollten. Dies berichtet die Agentur „Bloomberg“. „Die EU ist dazu bereit, rasch und angemessen zu reagieren, falls … Weiterlesen

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Libyen: EU will mehr Migranten in die Heimatländer zurückbringen

15. Januar 2018 #Migranten aus der Elfenbeinküste im libyschen Misrata (dpa / picture alliance / Ricardo Garcia) Die #Europäische Union will die Rückführung von in #Libyen gestrandeten #Flüchtlingen in ihre Heimatländer forcieren. Die #EU-Außenbeauftragte Mogherini sagte der Zeitung „Die Welt“, … Weiterlesen

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Brexit-Organisator Farage trifft EU-Chefunterhändler Barnier: „Wen vertreten Sie hier eigentlich?“

10. Januar 2018 INTERNATIONAL Brüssel. Der EU-Kritiker und #UKIP-Europaabgeordnete #Nigel Farage, der als Organisator des britischen EU-Ausstiegs (Brexit) gilt, macht wieder von sich reden. Jetzt traf er sich in Brüssel mit dem EU-Chefunterhändler bei den Verhandlungen, #Michel Barnier. Nach dem Gespräch … Weiterlesen

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Rom: Gipfeltreffen der südlichen EU-Staaten

11. Januar 2018 Griechenlands Ministerpräsident Tsipras, Spaniens Ministerpräsident Rajoy, Zyperns Präsident Anastasiades, Italiens Ministerpräsident Gentiloni, Frankreichs Präsident Macron, Maltas Ministerpräsident Muscat und Portugals Ministerpräsident Costa (v.l.n.r.) (AP) Die Staats- und Regierungschefs der südeuropäischen Länder haben für eine solidarische Einwanderungspolitik in … Weiterlesen

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Polens neuer Ministerpräsident reist als erstes zu Orbán: „Ähnlich gesinnte Nationen“

06. Januar 2018 INTERNATIONAL Budapest. Sein erster Staatsbesuch im Ausland führte den neuen polnischen #Ministerpräsidenten #Morawiecki nach Budapest. Beobachter erkennen darin unschwer eine handfeste politische Geste – denn #Ungarn und #Polen vertreten im Rahmen der Visegrad-Gruppe („V4“) die gleiche Linie in … Weiterlesen

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Europäische Union: Zahl der Asylbewerber deutlich zurückgegangen

30. Dezember 2017In der #EU ist die Zahl der Asylbewerber um die Hälfte gesunken (imago / Ralph Peters) Die Zahl der #Asylbewerber in der #Europäischen Union ist einem Medienbericht zufolge in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich gesunken. Von … Weiterlesen

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EU-KursAsselborn vergleicht Kurz mit US-Präsident Trump

30. Dezember 2017Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. (imago/Müller-Stauffenberg) Luxemburgs Außenminister #Asselborn sieht die #EU nach dem Antritt des neuen österreichischen Bundeskanzlers Kurz vor einer Bewährungsprobe. Kurz spreche die Sprache von US-Präsident #Trump, sagte Asselborn dem Magazin „Der Spiegel“. Trump vertrete die … Weiterlesen

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AfD – Die Bürger wollen IHR Europa nicht – Endlich sagt mal ein Politiker die Wahrheit

Der #AfD-Landtagsabgeordnete in #Nordrhein-Westfalen,#Helmut Seifen rechnet mit der #Politik der europäischen #Eliten,#Macron, #Tusk, #Juncker und #Merkel ab. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 24.12.2017  

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Verfassungsrichter: EU macht Programm der Eliten

20. Dezember 2017 Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, #Ferdinand Kirchhof, fordert #Volksabstimmungen in der #EU. „Die #Europäische Union ist vom Volk noch recht weit entfernt und pflegt weiterhin ein #Programm der #Eliten. Volksabstimmungen könnten hier einen kräftigen Schub an notwendiger Demokratisierung … Weiterlesen

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Ungarns Bildungsminister lehnt Diskussion im Oberlehrerstil innerhalb Europas ab

Veröffentlicht am 16. Dezember 2017 von cotta77 Köln (ADN). Länder, die eine andere Meinung haben, sollte man nicht vergewaltigen. Das erklärte Ungarns Bildungsminister Zoltan Balog am Sonnabend in einem Interview mit dem Deutschlandfunk über die konträre Haltung der Visegrad-Länder in der Flüchtlingsfrage. Er … Weiterlesen

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Netanjahu mit provokanter Forderung in Brüssel: EU-Länder sollen ebenfalls Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen

12. Dezember 2017 INTERNATIONAL #Brüssel. Der israelische Regierungschef #Netanjahu hat die EU-Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt Israels anzuerkennen. „Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen”, sagte Netanjahu zum Auftakt eines Treffens mit den EU-Außenministern in … Weiterlesen

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Nichts ist endgültig: Erdogan fordert Revision der Vertrags von Lausanne

08. Dezember 2017 INTERNATIONAL Athen. Der türkische Präsident #Erdogan hat in #Griechenland Teile des Vertrages von Lausanne in Frage gestellt, in dem #1923 wesentliche Aspekte der Beziehungen beider Staaten festgelegt wurden. Einige Details des Vertrages seien unklar, sagte Erdogan in Athen … Weiterlesen

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Polen: Ministerpräsident Morawiecki gegen Aufnahme von Flüchtlingen

9. Dezember 2017 Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo wird von Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki abgelöst (Alik Keplicz / AP / dpa) Der neue polnische Ministerpräsident #Morawiecki hat nach seiner Ernennung die Haltung seines Landes in der Flüchtlingsfrage bekräftigt. Er sagte … Weiterlesen

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Brexit-Gespräche: Durchbruch geschafft

08. Dezember 2017 Die britische Premierministerin #May und EU-Kommissionspräsident #Juncker reichen sich die Hände (dpa/Virginia Mayo) Ein Austritt #Großbritanniens aus der #Europäischen Union wird konkreter. In Brüssel haben sich die britische Premierministerin May und EU-Kommissionschef Juncker auf wichtige Eckpunkte geeinigt. May hatte … Weiterlesen

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Brexit – Tusk: Schlüssel zur Zukunft Großbritanniens liegt in Dublin

02. Dezember 2017 Grenze zwischen #Nordirland und der Republik #Irland (dpa / picture alliance / Rainer Kiebat) Die #Europäische Union macht die geplante Vereinbarung mit London über den britischen EU-Austritt von der Zustimmung Irlands abhängig. EU-Ratspräsident #Tusk sagte bei einem … Weiterlesen

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EU: Gülen-Bewegung ist keine Terrororganisation

30. November 2017 Der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator, de Kerchove. (dpa / picture alliance / Stephanie Lecocq) Die #Europäische Union stuft die #Gülen-Bewegung auch weiterhin nicht als #Gülen-Bewegung ein. Um eine Neubewertung zu erreichen, müsste die #Türkei substanzielle Beweise vorlegen, sagte der Anti-Terrorismus-Koordinator … Weiterlesen

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NGO „Sea-Watch“ „Rettungsaktion“ geht daneben: 5 Tote !

08. November 2017 Immigranten (Symbolbild: JouWatch)   #Libyen – Die Vorwürfe wiegen schwer. Die #libysche Küstenwache macht die angeblich „humanitären“ und selbsternannten Seenotretter „#Sea-Watch e.V.“ für den Tod von insgesamt fünf Menschen verantwortlich. Wie der Libya Observer berichtet, sei es … Weiterlesen

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AfD-Fraktion im Bundestag nimmt Bundesregierung unter Feuer und fordert Beibehaltung der Souveranität der Nationalstaaten

Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag – Bundestagsdrucksache 19/27  Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der #EuroStabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine #Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister ………….. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten #Macron in seiner sogn. … Weiterlesen

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Europa – Polens Ministerpräsidentin: „Rechtliche Schritte im Fall Nord Stream 2 beschleunigen“

  20.10.2017 • 16:38 Uhr Quelle: Reuters Die Ankunft der polnischen Ministerpräsidentin #Beata Szydło auf dem EU-Gipfel in Brüssel (19. Okober 2017, Quelle: Reuters) Auf dem #EU-Gipfel in Brüssel am 19. Oktober richtete die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło einen Appell … Weiterlesen

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Asylbewerber: Europaparlament für neues Verteilsystem

19. Oktober 2017 #Flüchtlinge sollen in der #Europäischen Union nach einem neuen System verteilt werden (picture alliance/dpa – Christoph Schmidt) Wegen der Probleme bei der gerechten Verteilung von Flüchtlingen in #Europa schlägt das #Europaparlament ein vollkommen neues System vor. Danach … Weiterlesen

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Tschechien wählt – auch hier liegen die EuroKritiker vorne

19. Oktober 2017 Jouwatch Collage:#Andrej Babis   Am kommenden Wochenende wird in #Tschechien ein neues Parlament gewählt. Zum Entsetzen von Brüssel zeichnet sich auch hier ein deutlicher Gewinn der #Euroskeptiker ab. Prognosen zufolge liegt die Bewegung „Aktion unzufriedener Bürger“ kurz ANO … Weiterlesen

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Zeman: EU-Bürger sollten sich bewaffnen

13. Oktober 2017 Selbstverteidigung kann reizvoll sein (Foto: Durch Igor Kovalchuk/Shutterstock)   Der tschechische Präsident #Miloš Zeman hat vor dem #Europarat die #Bürger Europas ermutigt sich gegen den islamischen Terror zu bewaffnen. Von Collin McMahon „Die Verbrechensrate steigt aufgrund islamischen Terrors“, sagte … Weiterlesen

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Brexit: Großbritanniens Finanzminister bezeichnet EU als „den Feind“

13. Oktober 2017 INTERNATIONAL London. Der britische Finanzminister #Philip Hammond hat im Streit mit der Europäischen Union den Ton verschärft, in einem TV-Interview bezeichnete er die EU als „den Feind“. Hintergrund sind die nur langsam vorangehenden Brexit-Verhandlungen mit Brüssel. #Hammond gehört … Weiterlesen

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Petition zur friedlichen Lösung des spanisch-katalanischen Konflikts

  Leipzig (ADN). „Es darf im 21. Jahrhunsdert nicht erneut dazu kommen, daß das spanische Militär gegen die friedlich nach ihrer Unabhängigkeit strebenden Bevölkerung Kataloniens eingesetzt wird“. Das schreibt der Romanist Prof. Axel Schönberger von der Universität Leipzig in einer … Weiterlesen

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Europa: Wie sich ein märchenhaftes Projekt in einem Alptraum verwandelt

01.10.2017 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Octav Ganea Die nächsten Krisen für Europa sind schon in Sichtweite. Die #Europäische Union hat in den letzten Jahren so einiges durchgemacht: #Finanzkrise, #Flüchtlingskrise, #Brexit und dann noch die vermeintlichen russischen Hacker. Zudem sitzt … Weiterlesen

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Libyen: Küstenwache soll angeblich Migranten-Boote im Mittelmeer verbrannt haben

18.09.2017 • 10:56 Uhr Die #libysche Küstenwache hat am Samstag rund 1.050 Migranten auf dem Mittelmeer aufgespürt und zu sich an Bord geholt. Berichten zufolge sollen sie anschließend die acht Schlauchboote, auf denen die #Flüchtlinge und #Migranten es nach Europa … Weiterlesen

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