Schlagwort-Archive: Europäische Union

Deutschland – Geisteskranke Forderung der Grünen: Nationalstaaten müssen abgeschafft werden!

Robert Habeck und Annalena Baerbock bilden die Speerspitze zur Abschaffung Deutschlands.   Die Grünen fordern in ihrem neuen Grundsatzprogramm, die überflüssigen Nationalstaaten endlich abzuschaffen. Eine kommunistisch verschmolzene EU ist das langersehnte Ziel vieler Grünen-Politiker, das nun endlich erreicht werden soll. … Weiterlesen

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Terrorismusbericht bestätigt: Islamisten und Linksextremisten sind die größte Gefahr

vor 11 Stunden Linksextremisten und Islamisten bedrohen unsere Freiheit.   Am vergangenen Dienstag hat Europol, die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, ihren Terrorismusbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der European Union Terrorism Situation and Trend Report, so der englische Titel, liefert Fakten und … Weiterlesen

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Geberkonferenz: 6,9 Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge zugesagt

01. Juli 2020 Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, spricht im Gebäude des Europäischen Rates nach der Geberkonferenz. (Virginia Mayo/AP/dpa ) Auf der internationalen Geberkonferenz für Syrien-Flüchtlinge sind Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 6,9 Milliarden … Weiterlesen

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Merkel: London muss Brexit-Folgen akzeptieren

Jun 28, 2020 09:47 Europe/Berlin Berlin (ParsToday) – Die deutsche Bundeskanzlerin hat gewarnt, dass Großbritannien die Folgen eines Austritts aus der Europäischen Union akzeptieren müsse und nach der Umsetzung des Brexit keine engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Brüssel mehr haben könne. … Weiterlesen

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Die EU will sich weiter selbst schaden: Rußland-Sanktionen wieder verlängert

27. Juni 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Die EU will einfach keinen Weg aus der Sackgasse finden. Brüssel hat jetzt die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland erneut um ein halbes Jahr verlängert – wegen des andauernden Ukraine-Konflikts. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der … Weiterlesen

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EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein Jahr

© Sputnik / Alexey Vitvizky POLITIK 17:06 18.06.2020 (aktualisiert 17:10 18.06.2020) Der Rat der Europäischen Union hat am Donnerstag beschlossen, die Wirtschaftssanktionen, die nach der Wiedervereinigung der Halbinsel Krim mit Russland verhängt worden waren, bis zum 23. Juni 2021 zu verlängern. … Weiterlesen

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Deutschland Klaus Ernst: Deutschland sollte US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 mit Erdgas-Strafzöllen begegnen

  06.06.2020 • 13:27 Uhr Quelle: AFP © Clemens Bilan Der Linke-Politiker Klaus Ernst fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber den USA, sollte Washington Sanktionen aufgrund der Nord Stream 2-Pipeline verhängen (Bild vom 03.07.14). Deutschland könnte Strafzölle auf importiertes Flüssigerdgas … Weiterlesen

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Griechenland-Türkei: Athen baut Grenzzaun am Evros-Fluss aus

01. Juni 2020 Der Fluss Evros/Meric bildet die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei (dpa/picture alliance/Socrates Baltagiannis) Griechenland hat angekündigt, seine Grenze zur Türkei stärker zu befestigen. Außenminister Dendias sagte einer griechischen Zeitung, der Zaun entlang des Flusses Evros werde … Weiterlesen

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„Ein weiteres glorreiches Kapitel des Zionismus“ – Für die EU naht der Tag der Wahrheit

20.05.2020 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Menahem Kahana Kein selbstverständliches Bild im „Heiligen Land“: Israelische Siedler baden zusammen mit palästinensischen Jugendlichen während der gegenwärtigen Hitzewelle in der Nähe des Dorfes Al-Auja im Jordantal (Bild vom 15. Mai). Nach über 500 … Weiterlesen

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Coronavirus: Reaktionen auf deutsch-französischen Hilfsfonds-Plan

19. Mai 2020 Die Regierungschefs Merkel und Macron wollen gemeinsam gegen die Corona-Krise vorgehen (Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa) Der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft in der Corona-Krise ist in der EU auf Zustimmung, aber auch auf Widerstand … Weiterlesen

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Ex-Verfassungsrichter stellt sich hinter EZB-Urteil: Die Nationalstaaten entscheiden

16. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“, erklärte Klein der „Rheinischen Post“ gegenüber. Klein war 1993 als … Weiterlesen

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Anleihekäufe der EZB – Maas (SPD): Verfassungsgerichtsurteil nicht politisch missbrauchen

17. Mai 2020 Bundesaußenminister Heiko Maas (dpa-news / Kay Nietfeld) Außenminister Maas hält die Aufregung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank für teilweise politisch motiviert. Der SPD-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, derzeit werde von interessierter Seite … Weiterlesen

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Bill Gates und das verfilzte Netzwerk der globalen Gesundheits- Mafia

Von  Redaktion  – 14. Mai 2020 Screenshot Youtubevon Eva Maria Griese Die globalen Institutionen für Gesundheit sind ein verzweigtes Netzwerk von regierungsnahen Instituten, NGOs und wohlklingenden Stiftungen, die mit noblen Floskeln ihren Zweck, ihre perfiden Absichten und ihre Ziele umschreiben. Aber geführt werden sie wie … Weiterlesen

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Corona-Krise – EU-Spitzen mahnen: „Europa ist momentan sehr zerbrechlich“

09. Mai 2020 EU-Ratspräsident Michel, Parlamentspräsident Sassoli und Kommissionschefin von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Brüssel (Archivbild) (AFP / John Thys) Die Spitzen der EU-Institutionen haben größere Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen gefordert. Kommissionspräsidentin von … Weiterlesen

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Pressefreiheit: Maas betont Wert von Journalismus in der Corona-Krise

03. Mai 2020 Am 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. (dpa/ Jörg Carstensen) Bundesaußenminister Maas hat die Bedeutung des unabhängigen Journalismus in der Corona-Krise betont. Die Aufgabe, die Öffentlichkeit mit verlässlichen Informationen von hoher Qualität zu versorgen, sei seit dem … Weiterlesen

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AUSWIRKUNGEN DER CORONA-KRISE: Massive Kapitalabflüsse aus Schwellenländern erhöhen Migrationsdruck

30. April 2020 Symbolbild zeigt Armutsmigranten auf der Mittelmeerroute in Richtung Westeuropa (Bildquelle: ®KOPP Report) Von TORSTEN GROß | Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen nicht nur die reichen Industrienationen, sondern in noch stärkerem Maße die Entwicklungs- und Schwellenländer. In … Weiterlesen

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EU-Ratschef zieht Lehren aus der Krise: Die EU soll „effizienter“ und „schlagkräftiger“ werden

23. April 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Man merkt die Absicht und ist verstimmt: EU-Ratschef Charles Michel sieht in der Corona-Krise die Gunst der Stunde und möchte sie für „Reformen“ nutzen: die Europäische Union solle stärker, effizienter und schlagkräftiger werden, forderte er jetzt. … Weiterlesen

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Covid-19: EU-Gipfel ebnet Weg für Wiederaufbaufonds in Coronakrise

23. April 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa / Michael Kappeler) Die EU-Staaten wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Europas Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Pandemie aus der Rezession zu holen. Die Europäische Kommission werde beauftragt, im nächsten Monat einen entsprechenden Vorschlag … Weiterlesen

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Finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert, wann ist Deutschland dran?

20. April 2020 Foto: Viktor Orban (über dts Nachrichtenagentur)   Bekanntlich hat Angela Merkel mal wieder Gesetze ausgehebelt, werden hier gerade Demokratie und Freiheit dem Virologen-Wahn geopfert, verstößt die Regierung gegen das Grundgesetz. In dieser Phase der Demokratieabschaffung ist es … Weiterlesen

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Corona-Krise offenbart das Versagen der EU – Nationalstaaten handeln deutlich besser

vor 14 Sekunden Kommentar verfassen Wird die EU am Coronavirus zerbrechen?    Trotz einer mehr als 2 Monate währenden Vorlaufzeit nach dem Wuhan-Ausbruch und Warnungen der WHO traf die Coronavirus-Pandemie die rund 514 Millionen Menschen innerhalb der EU mit voller … Weiterlesen

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Stuttgart schafft einen Streitpunkt ab – Endgültiger Abschied vom Feinstaubalarm

Konstantin Schwarz,  14.04.2020 – 14:29 Uhr Diese Ankündigungen kennen die Autofahrer seit Januar 2016. Am 15. April stellt die Landeshauptstadt den Feinstaubalarm ein, denn die Grenzwerte sind seit 2018 eingehalten. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski   Die Luftbelastung in der Landeshauptstadt hat sich deutlich … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Asselborn appelliert an EU-Solidarität

15. April 2020 Zwei Flüchtlingskinder im Lager Moria in Griechenland (AFP / Aris Messinis ) Luxemburgs Außenminister Asselborn hat einen dringenden Apell an alle EU-Mitgliedsstaaten gerichtet, unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen. Wenn ein kleines Land wie Luxemburg … Weiterlesen

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Trotz Mangel im eigenen Land: Deutschland exportiert Medizin-Schutzprodukte in Nicht-EU-Länder

12. April 2020 Foto: Frau mit Schutzmaske in einer S-Bahn (über dts Nachrichtenagentur)   Glaubt man den vielen Horrormeldungen, fehlt es in Deutschland in dieser dramatischen Ausnahmesituation fast überall an Schutzkleidung, um die so dringend benötigten Lockerungen auch wirklich durchzuziehen … Weiterlesen

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Covid-19: Linke fordern Einführung von Corona-Bonds und schädigen mit der Forderung deutschen Steuerzahler

11. April 2020 Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, ist für die Einführung von sogenannten Corona-Bonds. (imago / Jens Jeske) Die Parteivorsitzende der Linken, Kipping, hat sich für gemeinsame europäische Anleihen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen durch die Coronavirus-Krise … Weiterlesen

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EU-Exit-Strategie: Aufhebung der Corona-Auflagen soll offenbar über Monate erfolgen

09. April 2020 Ein Fahrzeug der Polizei fährt an Spaziergängern vorbei, um die Einhaltung der Kontaktsperre zu überwachen. (Frank Rumpenhorst/dpa) Die Corona-Beschränkungen sollten aus Sicht der EU-Kommission nur in kleinen, streng kontrollierten Schritten über einen Zeitraum von mehreren Monaten gelockert … Weiterlesen

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Marine Le Pen: „Die EU war nicht effektiv, sie war sogar schädlich“

05. April 2020 INTERNATIONAL Paris. Marine Le Pen, Chefin des französischen Rassemblement National (vormals Front National), hat der EU Ineffektivität bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Die Europäische Union war nicht effektiv, sie war sogar schädlich“, äußerte die Parteichefin in einem … Weiterlesen

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Covid-19-Krise – Von der Leyen: 100 Milliarden Euro für europäisches Kurzarbeitergeld vor

02. April 2020 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU (picture alliance/ EU/ XinHua) Die Europäische Union stellt für das geplante Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld solle vor allem Italien zugute kommen, das von … Weiterlesen

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Ungarn: Bundesregierung kritisiert Viktor Orban wegen Notstandsgesetze

02. April 2020 Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz (Zoltan Mathe/MTI) Die Bundesregierung hat die Ausweitung der Machtbefugnisse von Ungarns Ministerpräsident Orban kritisiert. Die beschlossenen Notstandsgesetze mit weitreichenden Einschnitten seien ein Anlass zur Sorge, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. … Weiterlesen

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Corona-Epidemie könnte das endgültige Aus für die EU bedeuten

(c) Pixabay CC0 Von  David Berger  – 30. März 2020   In den letzten Wochen haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Grenzen geschlossen, den Export kritischer Güter verboten und humanitäre Hilfe zurückgehalten. Die Europäische Zentralbank, der Garant der europäischen Einheitswährung, hat die drittgrößte Volkswirtschaft … Weiterlesen

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Berlusconi-Weggefährte dankt Rußland für Krisenhilfe: „Andernfalls werden wir die EU verlassen“

25. März 2020 INTERNATIONAL Rom/Moskau. Während sich die europäische Solidarität mit dem Corona-Krisenland Italien in Grenzen hält, handelt Rußland: Moskau hat jetzt insgesamt neun Militärflugzeuge nach Italien geschickt, die mit technischer Ausrüstung und Desinfektionsmitteln bestückt sind. Außerdem entsendet Rußland 100 Spezialisten, … Weiterlesen

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