Schlagwort-Archive: Europäische Union

Nicht nur „Hirntod“: Was Macron noch zum Thema NATO gesagt hat

04.12.2019 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Guillaume Horcajuelo Der französische Präsident Emmanuel Macron während der Jahreskonferenz der französischen maritimen Wirtschaft in Montpellier, Frankreich, am 3. Dezember 2019. Was ist nur mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron los? Seine Äußerungen zur … Weiterlesen

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Norwegen, Schweiz, Monaco: Wer gewährt mir nach dem EU-Klimanotstand Asyl?

Wo Asyl beantragen? Selbst in Australien herrscht Endzeitstimmung (c) Takver from Australia [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 02. Dezember 2019   Der 28. November 2019 wird in die Annalen eingehen. Künftigen Historikern wird dieses Datum als Grundstein für … Weiterlesen

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Europäisches Parlament: EU-Kommission bestätigt

27. November 2019 Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen bestätigt. (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias) Das Europaparlament in Straßburg hat die künftige EU-Kommission bestätigt. Für das Personalpaket der gewählten Präsidentin von der Leyen … Weiterlesen

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Nahost – So schnell kann’s gehen: Netanjahu gibt grünes Licht für neues Annexionsgesetz

  19.11.2019 • 19:41 Uhr Quelle: AFP © Menahem Kahana Einen Tag nach der US-Ankündigung, die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu unterstützen, besuchte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Siedlung Allon Schewut und ließ sich deren Erweiterungspläne erklären.   Nachdem die US-Regierung … Weiterlesen

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Europäische Union: Einigung über Haushalt für 2020

19. November 2019 Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist Sitz der EU-Kommission (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou) Im Streit um den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. Die Mitgliedsländer der EU sowie das Europaparlament und die Kommission … Weiterlesen

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Wirtschaft – Russland, China und Indien wollen gemeinsame Alternative zum SWIFT-Zahlungssystem einrichten

  30.10.2019 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters   Russland, China und Indien wollen ein gemeinsames Zahlungssystem einrichten, das als Alternative zu SWIFT arbeiten soll, woran auch der Iran sein Interesse bekundete. Das neue System soll den Partnerstaaten Unabhängigkeit im Bereich … Weiterlesen

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Brexit-Nervenkrieg: Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Boris Johnson bekommt die von ihm gewünschte rasche Parlamentswahl: 438 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend dafür, nur 20 dagegen. Mehr Artikel Jetzt hat er sich durchgesetzt: Boris Johnson bei der Debatte, an deren Ende für sein Neuwahlen-Gesetz gestimmt wurde.FOTO: UK PARLIAMENT/JESSICA … Weiterlesen

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Legale Zuwanderung: Deutschland auf Platz zwei hinter Polen

28. Oktober 2019 NATIONAL Luxemburg. Laut den neuen Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Polen 2018 mehr Ausländern aus Drittstaaten den Aufenthalt erlaubt als jedes andere EU-Land, und zwar vor allem Ukrainern. Deutschland steht auf Platz zwei – liegt aber bei … Weiterlesen

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Brexit – Johnson: EU soll Verlängerung über 31. Januar hinaus ausschließen

29. Oktober 2019 Boris Johnson (picture alliance / PA Wire) Nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verlängerung der Brexit-Frist hat der britische Premierminister Johnson Brüssel aufgefordert, einen weiteren Aufschub über den 31. Januar hinaus auszuschließen. Johnson schrieb in einem … Weiterlesen

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Uhren um eine Stunde auf Winterzeit zurückgestellt

CC0 PANORAMA 06:15 27.10.2019 (aktualisiert 08:20 27.10.2019) In der Nacht zu Sonntag sind die Uhren in Deutschland und den meisten Ländern Europas um eine Stunde von drei auf zwei Uhr zurückgestellt worden. Seitdem gilt wieder die Normalzeit – oft auch Winterzeit … Weiterlesen

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Großbritannien: Johnson will neuen Antrag auf Neuwahlen stellen

25. Oktober 2019 Boris Johnson (5.v.l), Premierminister von Großbritannien, spricht im Unterhaus (dpa / House Of Commons) Der britische Premierminister Johnson will das Unterhaus am 12. Dezember neu wählen lassen. Er werde einen entsprechenden Antrag im Parlament stellen, erklärte Johnson … Weiterlesen

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Europäische Union: Erdölkonzerne geben Millionen für Lobbyismus in Brüssel aus

24. Oktober 2019 Hier gehen Lobbyisten ein und aus: die Eingangstür zur Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance / Winfried Rothermel) Die fünf größten Erdölkonzerne sowie Branchenverbände haben einer Untersuchung zufolge seit 2010 mehr als 250 Millionen Euro für Lobbyarbeit … Weiterlesen

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Neuer Brexit-Vertrag: EU-Staaten billigen Brexit-Deal einstimmig

17. Oktober 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel (dpa / picture alliance) Die EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien einstimmig gebilligt. Zugleich erklärten sie ihre Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November. Den Beschluss fassten die 27 Staats- … Weiterlesen

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Europa „Faires und ausgewogenes Abkommen“ – Johnson und Juncker verkünden Brexit-Deal

17.10.2019 • 11:44 Uhr Quelle: Reuters Johnson und Juncker bei einem Treffen in Luxemburg im September Nach langen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und Großbritannien auf ein Brexit-Abkommen geeinigt. Damit wird der von Premierminister Johnson versprochene EU-Austritt der Briten … Weiterlesen

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Frontex: Mehr illegale Grenzübertritte im Monatsvergleich

  17. Oktober 2019 Die Fahne der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex (dpa/picture alliance/Kay Nietfeld) Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union ist laut EU-Grenzschutzagentur Frontex im September gestiegen. Auf den Hauptmigrationsrouten im Mittelmeerraum seien … Weiterlesen

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Bütikofer: USA haben Kurden in Syrien ans Messer geliefert

16. Oktober 2019Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) (dpa-Zentralbild/Stefan Sauer) Der Grünen-Europaabgeordnete Bütikofer hat die US-Politik in Syrien kritisiert. Mit dem Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Norden Syriens habe Präsident Trump die Kurden ans Messer geliefert, sagte Bütikofer … Weiterlesen

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Schon in zwei Jahren: Der Anfang vom Ende des Verbrennungsmotors

WIE UNSERE MOBILITÄT BEREITS IN NAHER ZUKUNFT DRASTISCH EINGESCHRÄNKT WIRD 15. Oktober 2019 Der Verbrennungsmotor im Visier von Brüssel. Ab 2021 wird er abgeschossen.   Von EUGEN PRINZ | Es gibt im deutschen Bundestag keinen Abgeordneten, der dem baden-württembergischen AfD … Weiterlesen

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HSBC will offenbar bis zu 10.000 Jobs streichen

Die britische Großbank plant einem Zeitungsbericht zufolge die Streichung von bis zu 10.000 Stellen. Ziel sei es wohl, die Kosten zu senken. 06.10.2019 Update: 07.10.2019 – 07:40 Uhr HSBC HSBC machen der Handelskrieg zwischen China und den USA, die Zinssenkungen in … Weiterlesen

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Brexit – Johnson: Werden EU im Oktober definitiv verlassen

07. Oktober 2019 Der britische Premierminister Boris Johnson (Archiv) (BEN STANSALL / AFP) Der britische Premierminister Johnson hat eine erneute Verschiebung des Brexits ausgeschlossen. Die EU dürfe nicht dem falschen Glauben unterliegen, dass das Vereinigte Königreich über den 31. Oktober … Weiterlesen

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EU: Von der Leyen dringt auf Beitrittsverhandlungen mit Balkanstaaten

04. Oktober 2019 Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng) Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Staats- und Regierungschefs der Union aufgefordert, Beitrittsverhandlungen mit … Weiterlesen

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Lawrow: „EU ist ein unzuverlässiger Partner“

© Sputnik / Witalij Beloussow POLITIK 09:11 26.09.2019 Die Europäische Union ist ein unzuverlässiger Partner, der alle Mühe Russlands ignoriert, einen gleichberechtigten Dialog in Einklang zu bringen – so Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegenüber der russischen Zeitung „Kommersant“. „Die EU … Weiterlesen

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Brisante Auszüge aus dem Memorandum – Trump und Selenski lästern über Merkel

Das Weiße Haus hat das Memo eines Telefonats zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine veröffentlicht. Dabei kommt die deutsche Kanzlerin schlecht weg. KAI PORTMANN Mehr Artikel Das Memorandum wurde vom Weißen Haus veröffentlicht.FOTO: REUTERS/JIM BOURG   Das Weiße … Weiterlesen

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DLF-Interview mit Nigel Farage: „EU-Mitgliedschaft war ein Desaster“

  23. September 2019 Nigel Farage ist Gründer und Vorsitzender der Brexit-Partei (Mark Thomas / imago images) Der Vorsitzende der britischen Brexit-Partei, Farage, hält Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen des EU-Austritts weiterhin für unberechtigt. Im Dlf-Interview sprach er von „Angstmacherei“ … Weiterlesen

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Deutsche Umwelthilfe mit Chef Jürgen Reisch – Dubiose Abmahnmethoden: Union und FDP wollen Umwelthilfe Gemeinnützigkeit entziehen

  dpa/Jens BüttnerJürgen Resch (M), der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), steht vor dem Verwaltungsgericht. FOCUS-Online-Autor Olaf Opitz Mittwoch, 18.09.2019, 11:59   Bundespolitiker wehren sich jetzt gegen eine offensichtliche Deindustrialisierungspolitik der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie wollen ihr die staatliche Förderung und … Weiterlesen

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EU-Mercosur: Österreich wird Abkommen wohl kippen

19. September 2019 Österreich wird Mercosur-Pakt wohl kippen (picture-alliance / dpa / Marijan Murat) Im österreichischen Nationalrat hat der zuständige Unterausschuss gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur gestimmt. Das meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA. Damit … Weiterlesen

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Sebastian Kurz: „Dürfen uns nicht länger von Erdogan mit neuen Flüchtlingswellen erpressen lassen“

(c) Screenshot YT TWEET DES TAGES Von David Berger  – 18. September 2019   (David Berger) Erdogan „hält“ sich derzeit 3,6 Mio. Syrer in der Türkei, die er jederzeit nach Europa losschicken kann, sollten Merkel & Co nicht weiter auf … Weiterlesen

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Großbritannien: Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

  06. September 2019 Das britische Oberhaus während der Beratungen über das Brexit-Aufschub-Gesetz (AFP / PRU) In Großbritannien hat das Oberhaus ein Gesetz gebilligt, das einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union verhindern soll. Darin wird Premierminister Johnson dazu verpflichtet, … Weiterlesen

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Großbritannien: Keine Mehrheit im Unterhaus für Neuwahlen

  05. September 2019 Das britische Parlament in London (House of Commons via AP/Jessica Taylor) Das britische Unterhaus hat den Antrag von Premierminister Boris Johnson auf Neuwahlen abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten mit 298 Stimmen dafür, 56 vortierten dagegen. Damit verfehlte … Weiterlesen

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Großbritannien: Barnier glaubt nicht mehr an Einigung

01. September 2019 Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier (AFP / EMMANUEL DUNAND) Der Brexit-Beauftrage der Europäischen Union, Barnier, hat sich pessimistisch zur Frage geäußert, ob ein Brexit ohne Abkommen noch verhindert werden kann. In einem Beitrag … Weiterlesen

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Nachwahl Großbritannien: Johnsons Mehrheit im Parlament nur noch hauchdünn

  02. August 2019 Der britische Premierminister Boris Johnson (AfP / Kirsty Wigglesworth ) Die knappe Mehrheit des neuen britischen Premierministers Johnson im Parlament ist auf nur noch eine Stimme geschrumpft. Seine konservativen Tories verloren bei einer Nachwahl ihren Sitz … Weiterlesen

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