Schlagwort-Archive: Europäische Union

Medienbericht: EU-Staaten nehmen Türkei mehr Flüchtlinge ab als vereinbart

27. Juni 2017 Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei (dpa/picture-alliance/Orestis Panagiotoun) Die Staaten der #Europäischen Union nehmen deutlich mehr #Flüchtlinge aus der# Türkei auf als im Flüchtlingsabkommen mit Ankara vereinbart. Das geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung aus … Weiterlesen

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Asyl-Lobby fordert Aufnahme von „Flüchtlingen ohne Obergrenze“

19. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. In einer gemeinsamen Erklärung von #Pro Asyl, dem #Paritätischen Gesamtverband, dem #Jesuiten-Flüchtlingsdienst und anderer Asyl-Lobby-Organisationen anläßlich des „Weltflüchtlingstags“ wird die unbegrenzte Aufnahme von Asylsuchenden in Europa gefordert. Nicht die Abwehr von „Flüchtlingen“ stärke … Weiterlesen

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Tschechischer Ex-Präsident Klaus: „Austritt aus der EU vorbereiten“

19. Juni 2017 Prag. Der frühere tschechische Präsident #Václav Klaus war schon immer ein Freund deutlicher Worte. Jetzt legte er wieder einmal nach und forderte wegen des Streits um EU-„Flüchtlings“quoten einen Austritt der Tschechischen Republik aus der #Europäischen Union. Klaus … Weiterlesen

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Großbritannien: Brexit-Verhandlungen ab Montag

Paris (Orf.at/ParsToday) – Die Verhandlungen über den #EU-Austritt Großbritanniens werden nach Angaben der #Premierministerin Theresa May ab Montag kommender Woche beginnen. May sagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten #Emmanuel Macron in Paris, an dem vereinbarten Kalender … Weiterlesen

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Lateinamerika-Reise: Merkel besucht Mexiko

09. Juni 2017 Bundeskanzlerin Merkel in Argentinien (Michael Kappeler/dpa) #Bundeskanzlerin Merkel trifft heute im Rahmen ihrer Lateinamerika-Reise in #Mexiko ein. Ein beherrschendes Thema ist die #Handelspolitik von #US-Präsident Trump. Bei dem Gespräch mit #Präsident Pena Nieto dürfte es auch um … Weiterlesen

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Europa – Parlamentswahlen in Großbritannien: Mays Konservative könnten absolute Mehrheit verlieren

  08.06.2017 • 23:47 Uhr Quelle: Reuters Die Resultate der Exit-Pool-Umfragen zu vorgezogenen Parlaments-Wahlen in Großbritannien am 8. Juni 2017, Stand 21:00 Uhr. Theresa Mays Wahlkampf lief nicht glatt – auch, weil mehrere Terroranschläge das Land erschütterten. Einer ersten Prognose … Weiterlesen

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Warschau weiter strikt gegen „Flüchtlings“quoten: „Werden uns am Wahnsinn der Brüsseler Eliten nicht beteiligen“

30. Mai 2017 Warschau. Neben der ungarischen hat jetzt auch die polnische Regierung noch einmal unmißverständlich klargestellt, daß sie keine „Flüchtlinge“ aufnehmen werde, weil dies zu Lasten der inneren Sicherheit gehe. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo rief nach Angaben des … Weiterlesen

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CSU fordert Konsequenzen: Aktuell wird jeder Afrikaner „der mit einem Gummiboot in See sticht“ in der EU aufgenommen

27. May 2017 Aktualisiert: 27. Mai 2017 21:21 „Es kann nicht sein, dass jeder #Afrikaner, der mit einem #Gummiboot in See sticht, automatisch in der #Europäischen Union aufgenommen wird“, so #CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann. Auch für Afrikaner in Libyen bleibt Europa … Weiterlesen

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Wirtschaft: Keine Lösung für Griechenland: Deutschland verschiebt die Krise in den Herbst

  27.05.2017 • 06:32 Uhr Quelle: Reuters Griechen demonstrieren gegen weitere Sparmaßnahmen, von denen insbesondere Rentner betroffen sein werden.   Am 22. Mai vertagten die Finanzminister der #Eurozone und des #IWF ihre Entscheidung zur Finanzierung der griechischen Schuldenlast. Im deutschen … Weiterlesen

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Warschau bleibt hart: „Flüchtlings“quoten sind schlimmer als EU-Sanktionen

23. Mai 2017 Warschau. Neben Ungarn bleibt auch Polen hartnäckig bei seiner Weigerung, im Zuge europäischer Umverteilungsprogramme „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Im Zweifelsfall würde das Land dafür sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Wie der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak von der regierenden Partei … Weiterlesen

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Polen: Außenminister Waszczykowski warnt vor Spaltung der EU

19. Mai 2017 Polens Außenminister Witold Waszczykowski (dpa / picture-alliance / Pawel Supernak) Polens Außenminister Waszczykowski hat sich kritisch über eine mögliche engere Zusammenarbeit in der Euro-Zone geäußert. Er sagte der Zeitung „Die Welt“, man würde die Europäische Union spalten, … Weiterlesen

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Ex-EU-Funktionär Verheugen: „Die EU ist nicht überlebensfähig“

14. Mai 2017 Berlin. Einer, der es wissen muß (und selbst ein gehöriges Stück Mitverantwortung trägt), spricht Klartext: der frühere Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte jetzt in einem Interview mit der früheren SED-Zeitung „Neues Deutschland“ den … Weiterlesen

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Europa: Mehr Migranten kommen – „Acht bis zehn Millionen sind noch auf dem Weg“

  von Soeren Kern12. Mai 2017 Englischer Originaltext: Europe: More Migrants ComingÜbersetzung: Stefan Frank „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt“, sagt Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. Die Türkei scheint … Weiterlesen

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Video: Hunderte afrikanische Migranten überwinden den Grenzzaun von Melilla und ziehen randalierend durch die Strassen

Mittwoch, 10. Mai 2017 Hunderte afrikanische Migranten haben die spanisch-marokkanische Grenze gestürmt, Grenzbeamte verletzt und zogen dann durch die Strassen von Melilla. Von Jack Montgomery für www.Breitbart.com, 10. Mai 2017 Die seit 1497 zu Spanien gehörende Stadt ist eine von … Weiterlesen

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Nach der Wahl: Merkel gratuliert Macron

07. Mai 2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel. (imago/Metodi Popow) Bundeskanzlerin Merkel hat Emmanuel Macron zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert. Laut Regierungssprecher Seibert würdigte sie in einem Telefongespräch mit Macron zudem dessen Eintreten für eine geeinte und weltoffene Europäische Union. … Weiterlesen

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Präsidentschaftswahl: Frankreich entscheidet sich

07. Mai 2017 Marine Le Pen Emmanuel Macron am 3.5.2017 im Fernsehduell. (AFP/STRINGER) Frankreich wählt heute einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl trifft der parteilose Kandidat Macron auf die Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Front National“, Le Pen. Der scheidende Präsident … Weiterlesen

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Europa – TV-Duell Le Pen gegen Macron: Harter Schlagabtausch auf der Zielgeraden

  04.05.2017 • 07:43 Uhr Quelle: Reuters Die beiden französischen Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen und Emmanuel Macron Ob beim Streit-Thema EU, dem Verhältnis zu Deutschland oder dem Kampf gegen den Terrorismus: Die Positionen von Marine Le Pen und Emmanuel Macron … Weiterlesen

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Türkei: Mehr als 9.000 suspendierte Polizisten

27. April 2017 Mehr als tausend Festnahmen bei der Großrazzia gegen die Gülen-Bewegung (dpa-Bildfunk / AP / Olcay Duzgun) In der Türkei sind bei Razzien gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung innerhalb der Polizei mehr als tausend Verdächtige festgenommen worden. Wie … Weiterlesen

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Ungarn: Grünen-Politikerin Keller begrüßt Vorgehen der EU

27. April 2017 Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik) Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Keller, begrüßt das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Sie sagte im Deutschlandfunk, Ungarn verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union. … Weiterlesen

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Meuthen: „Deutschlandabschaffer“ steuern Bundesrepublik in den Untergang

© Sputnik/ Alexander Boos 16:38 22.04.2017 (aktualisiert 16:49 22.04.2017) Die etablierten Parteien sind für den Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) Jörg Meuthen „Deutschlandabschaffer“. So hat er sie auf dem AfD-Parteitag in Köln am Samstag bezeichnet. CDU, SPD und Bündnis 90/Die … Weiterlesen

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Französische Präsidentschaftswahl – Le Pen verspricht sofortige Grenzschließung

  FN-Chefin Marine le Pen bei einer Wahlkundgebung in Paris: Sofortige Grenzschließung als Wahlversprechen Foto: picture alliance / newscom PARIS. Die Präsidentschaftskandidatin des Front National, Marine le Pen, hat im Fall ihres Wahlsieges eine sofortige Grenzschließung angekündigt. „Meine erste Maßnahme … Weiterlesen

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Türkei: EU wartet auf Berichte der Wahlbeobachter

17. April 2017 Jean-Claude Juncker (l.) und Federica Mogherini (EPA) In der Europäischen Union ist das Ergebnis des türkischen Referendums betont sachlich aufgenommen worden. In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident Juncker, der Außenbeauftragten Mogherini und Erweiterungskommisssar Hahn heißt es, man … Weiterlesen

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EU-Mitgliedsbeiträge – Staatsminister Roth (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands

13. April 2017 Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt (Mitte) bei einem Besuch im italienischen Parlament. (Deutschlandradio / Jan-Christoph Kitzler) Deutschland sollte nach Ansicht des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Roth, mehr Geld an die Europäische Union zahlen. … Weiterlesen

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Grenzkontrollen: Strengere Überprüfung auch von EU-Bürgern

07. April 2017 Strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen (Robert Ghement, dpa picture-alliance) An den Außengrenzen des Schengen-Raumes treten heute verschärfte Grenzkontrollen in Kraft. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel werden auch Bürger der Europäischen Union systematisch überprüft. Die Ausweisdaten sollen … Weiterlesen

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Trump bewertet Aussichten für Zerfall der EU

© REUTERS/ Jonathan Ernst 14:33 03.04.2017 (aktualisiert 15:06 03.04.2017) US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit der “The Financial Times” seine Ansicht über die Situation in der EU nach dem erklärten Austritt Großbritanniens geäußert. „Der Brexit ist eine gute Sache … Weiterlesen

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Brüssel: EU und Mexiko beginnen Handelsgespräche

03. April 2017 Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (picture alliance/dpa/Matthias Balk) Die Europäische Union beginnt heute in Brüssel Wirtschaftsgespräche mit Mexiko. Nach Angaben der EU-Kommission sollen 17 Arbeitsgruppen Vorschläge diskutieren, wie das Handelsabkommen mit dem Land modernisiert werden … Weiterlesen

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Wohlstand in Europa – Armut in Deutschland ist größer als in Slowenien

dpa-Grafik Deutschland ist zwar eines der reichsten Länder der Europäischen Union. Trotzdem sind hier Armut und Einkommensunterschiede größer als in vielen Mitgliedsstaaten mit einer schwächeren Wirtschaft. Etwa jeder sechste Einwohner Deutschlands (15,8 Prozent) galt 2010 als arm, wie das Statistische … Weiterlesen

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Juncker: „EU-Kommission unterstützt Austritt von Texas aus den USA“

© AP Photo/ Geert Vanden Wijngaert 17:51 31.03.2017 (aktualisiert 19:10 31.03.2017) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist offenbar über die Tatsache verärgert, dass US-Präsident Donald Trump den EU-Austritt Großbritanniens unterstützt hatte. Nun wirbt der Politiker für den Austritt der Bundesstaaten Texas und Ohio … Weiterlesen

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Schottland – Parlament stimmt für neues Unabhängigkeits-Referendum

29. März 2017 Das schottische Parlament in Edinburgh (picture alliance / dpa ) Das schottische Parlament hat einer neuen Volksabstimmung über die Loslösung von Großbritannien zugestimmt. Für das Referendum votierten am Abend in Edinburgh 69 Abgeordnete; 59 stimmten dagegen. Die … Weiterlesen

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EU-Kommissar Hahn – „Beitritt der Türkei wird immer unrealistischer“

„Derzeit keine Chance für die von Ankara geforderte Visa-Freiheit“: EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (picture-alliance / dpa / Laurent Dubrule) EU-Erweiterungskommissar Hahn schließt einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht mehr aus. Wenn die Führung in Ankara ihren Kurs nicht ändere, … Weiterlesen

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