Schlagwort-Archive: Europäische Union

Netanjahu mit provokanter Forderung in Brüssel: EU-Länder sollen ebenfalls Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen

12. Dezember 2017 INTERNATIONAL #Brüssel. Der israelische Regierungschef #Netanjahu hat die EU-Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt Israels anzuerkennen. „Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen”, sagte Netanjahu zum Auftakt eines Treffens mit den EU-Außenministern in … Weiterlesen

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Nichts ist endgültig: Erdogan fordert Revision der Vertrags von Lausanne

08. Dezember 2017 INTERNATIONAL Athen. Der türkische Präsident #Erdogan hat in #Griechenland Teile des Vertrages von Lausanne in Frage gestellt, in dem #1923 wesentliche Aspekte der Beziehungen beider Staaten festgelegt wurden. Einige Details des Vertrages seien unklar, sagte Erdogan in Athen … Weiterlesen

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Polen: Ministerpräsident Morawiecki gegen Aufnahme von Flüchtlingen

9. Dezember 2017 Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo wird von Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki abgelöst (Alik Keplicz / AP / dpa) Der neue polnische Ministerpräsident #Morawiecki hat nach seiner Ernennung die Haltung seines Landes in der Flüchtlingsfrage bekräftigt. Er sagte … Weiterlesen

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Brexit-Gespräche: Durchbruch geschafft

08. Dezember 2017 Die britische Premierministerin #May und EU-Kommissionspräsident #Juncker reichen sich die Hände (dpa/Virginia Mayo) Ein Austritt #Großbritanniens aus der #Europäischen Union wird konkreter. In Brüssel haben sich die britische Premierministerin May und EU-Kommissionschef Juncker auf wichtige Eckpunkte geeinigt. May hatte … Weiterlesen

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Brexit – Tusk: Schlüssel zur Zukunft Großbritanniens liegt in Dublin

02. Dezember 2017 Grenze zwischen #Nordirland und der Republik #Irland (dpa / picture alliance / Rainer Kiebat) Die #Europäische Union macht die geplante Vereinbarung mit London über den britischen EU-Austritt von der Zustimmung Irlands abhängig. EU-Ratspräsident #Tusk sagte bei einem … Weiterlesen

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EU: Gülen-Bewegung ist keine Terrororganisation

30. November 2017 Der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator, de Kerchove. (dpa / picture alliance / Stephanie Lecocq) Die #Europäische Union stuft die #Gülen-Bewegung auch weiterhin nicht als #Gülen-Bewegung ein. Um eine Neubewertung zu erreichen, müsste die #Türkei substanzielle Beweise vorlegen, sagte der Anti-Terrorismus-Koordinator … Weiterlesen

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NGO „Sea-Watch“ „Rettungsaktion“ geht daneben: 5 Tote !

08. November 2017 Immigranten (Symbolbild: JouWatch)   #Libyen – Die Vorwürfe wiegen schwer. Die #libysche Küstenwache macht die angeblich „humanitären“ und selbsternannten Seenotretter „#Sea-Watch e.V.“ für den Tod von insgesamt fünf Menschen verantwortlich. Wie der Libya Observer berichtet, sei es … Weiterlesen

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AfD-Fraktion im Bundestag nimmt Bundesregierung unter Feuer und fordert Beibehaltung der Souveranität der Nationalstaaten

Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag – Bundestagsdrucksache 19/27  Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der #EuroStabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine #Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister ………….. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten #Macron in seiner sogn. … Weiterlesen

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Europa – Polens Ministerpräsidentin: „Rechtliche Schritte im Fall Nord Stream 2 beschleunigen“

  20.10.2017 • 16:38 Uhr Quelle: Reuters Die Ankunft der polnischen Ministerpräsidentin #Beata Szydło auf dem EU-Gipfel in Brüssel (19. Okober 2017, Quelle: Reuters) Auf dem #EU-Gipfel in Brüssel am 19. Oktober richtete die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło einen Appell … Weiterlesen

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Asylbewerber: Europaparlament für neues Verteilsystem

19. Oktober 2017 #Flüchtlinge sollen in der #Europäischen Union nach einem neuen System verteilt werden (picture alliance/dpa – Christoph Schmidt) Wegen der Probleme bei der gerechten Verteilung von Flüchtlingen in #Europa schlägt das #Europaparlament ein vollkommen neues System vor. Danach … Weiterlesen

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Tschechien wählt – auch hier liegen die EuroKritiker vorne

19. Oktober 2017 Jouwatch Collage:#Andrej Babis   Am kommenden Wochenende wird in #Tschechien ein neues Parlament gewählt. Zum Entsetzen von Brüssel zeichnet sich auch hier ein deutlicher Gewinn der #Euroskeptiker ab. Prognosen zufolge liegt die Bewegung „Aktion unzufriedener Bürger“ kurz ANO … Weiterlesen

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Zeman: EU-Bürger sollten sich bewaffnen

13. Oktober 2017 Selbstverteidigung kann reizvoll sein (Foto: Durch Igor Kovalchuk/Shutterstock)   Der tschechische Präsident #Miloš Zeman hat vor dem #Europarat die #Bürger Europas ermutigt sich gegen den islamischen Terror zu bewaffnen. Von Collin McMahon „Die Verbrechensrate steigt aufgrund islamischen Terrors“, sagte … Weiterlesen

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Brexit: Großbritanniens Finanzminister bezeichnet EU als „den Feind“

13. Oktober 2017 INTERNATIONAL London. Der britische Finanzminister #Philip Hammond hat im Streit mit der Europäischen Union den Ton verschärft, in einem TV-Interview bezeichnete er die EU als „den Feind“. Hintergrund sind die nur langsam vorangehenden Brexit-Verhandlungen mit Brüssel. #Hammond gehört … Weiterlesen

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Petition zur friedlichen Lösung des spanisch-katalanischen Konflikts

  Leipzig (ADN). „Es darf im 21. Jahrhunsdert nicht erneut dazu kommen, daß das spanische Militär gegen die friedlich nach ihrer Unabhängigkeit strebenden Bevölkerung Kataloniens eingesetzt wird“. Das schreibt der Romanist Prof. Axel Schönberger von der Universität Leipzig in einer … Weiterlesen

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Europa: Wie sich ein märchenhaftes Projekt in einem Alptraum verwandelt

01.10.2017 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Octav Ganea Die nächsten Krisen für Europa sind schon in Sichtweite. Die #Europäische Union hat in den letzten Jahren so einiges durchgemacht: #Finanzkrise, #Flüchtlingskrise, #Brexit und dann noch die vermeintlichen russischen Hacker. Zudem sitzt … Weiterlesen

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Libyen: Küstenwache soll angeblich Migranten-Boote im Mittelmeer verbrannt haben

18.09.2017 • 10:56 Uhr Die #libysche Küstenwache hat am Samstag rund 1.050 Migranten auf dem Mittelmeer aufgespürt und zu sich an Bord geholt. Berichten zufolge sollen sie anschließend die acht Schlauchboote, auf denen die #Flüchtlinge und #Migranten es nach Europa … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: UNO kritisiert Europäische Union

09. September 2017 Gerettete Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste (AFP / Andreas Solaro) Die Vereinten Nationen haben die europäische #Flüchtlingspolitik kritisiert. Das zuletzt in Paris zwischen europäischen und afrikanischen Staaten getroffene Abkommen sei sehr dünn mit Blick auf den Schutz … Weiterlesen

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Flüchtlinge: EuGH entscheidet über Umverteilung

06. September 2017 Ein Flüchtlingscamp in Griechenland – EuGh entscheidet über die Umverteilung in der EU (dpa / Orestis Panagiotou) Der #Europäische Gerichtshof verkündet heute sein Urteil zur #Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union. Die EU-Innenminister hatten 2015 beschlossen, … Weiterlesen

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Festnahme Akhanli: Auswärtiges Amt schaltet sich ein

20. August 2017 Der Autor #Dogan Akhanli – hier auf der Lit.Cologne in Köln am 8. März 2017. (picture alliance / dpa / Henning Kaiser) Die Bundesregierung hat sich in den Fall des deutschen Schriftstellers Akhanli eingeschaltet, der auf Betreiben … Weiterlesen

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Realität des Asylchaos in Europa – Die Wahrheit über die Flüchtlinge 2017

Screenshot Der Film beschreibt Realitäten in #Europa und zeigt auf, was die Wahrheit ist die hinter der angeblichen Flüchtlingswelle steckt. Der investigative schwedische Journalist #Peter Imanuelsen hat bei seinem Livebesuch auf #Sizilien die Realität über die Flüchtlingswelle nach Europa recherchiert. … Weiterlesen

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Russland warnt EU vor Sanktionen

Moskau (IRNA) – #Russland werde laut eigenen Angaben auf die einseitigen #Sanktionen der #Europäischen Union entsprechend reagieren. Wie es in einer Erklärung des russischen Außenministerims am Samstag dazu hieß, stellten die  restriktiven Maßnahmen, die von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagen worden sind, … Weiterlesen

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Juncker warnt USA: EU ist bereit zu Verteidigung ihrer Interessen

© AFP 2017/ Brendan Smialowski 21:57 02.08.2017 (aktualisiert 21:59 02.08.2017) Die #Europäische Union wird ihre Interessen verteidigen, wenn die #USA diese bei der Verschärfung der #Sanktionen gegen #Russland nicht berücksichtigen werden, sagte der EU-Kommissionspräsident #Jean-Claude Juncker am Mittwoch. Zwar sei er … Weiterlesen

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Wirtschaft: London will „Übergangszeit“: EU-Austritt könnte für britische Wirtschaft Krise auslösen

  30.07.2017 • 16:21 Uhr Quelle: Reuters #Großbritannien hofft, eine „Übergangszeit“ von bis zu drei Jahren nach dem Verlassen der Europäischen Union im März 2019 mit Brüssel ausverhandeln zu können. Der britische Finanzminister #Philip Hammond sprach sich entgegen der #Premierministerin … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Regierungsberater empfiehlt Rücknahme-Abkommen mit Herkunftsländern

29. Juli 2017 #Gerald Knaus, #Politikwissenschaftler, Vorsitzender und Mitgründer der „Europäischen Stabilitätsinitiative“ (ESI) (privat) Die #Flüchtlingspolitik der #Europäischen Union muss nach Ansicht des Regierungsberaters Knaus rasch reformiert werden. Der Vorsitzende der „Europäischen Stabilitäts-Initiative“ sagte im Deutschlandfunk, notwendig seien Abkommen mit … Weiterlesen

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Neue US-Sanktionen gegen Russland mit weitreichenden Folgen über Nord Stream 2 hinaus

© Sputnik/ Alexej Danitschew 07:50 27.07.2017 Die geplanten #Sanktionen verunsichern die #Energieversorgung ganzer Staaten und führen europäische Firmen in den Bankrott. Das zeigt ein Blick auf den vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf, der europäische Firmen betrifft, die an russischen Gas-Projekten, insbesondere … Weiterlesen

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Polen: Maas kritisiert umstrittene Justizreformen

17. Juli 2017 Das ganze Wochenende über fanden in #Warschau #Demonstrationen gegen die #Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung.statt. (dpa / picture alliance / Stach Leszczynki) #Bundesjustizminister Maas hat das Vorgehen der polnischen Regierung bei der Ausgestaltung der Gerichte kritisiert. Der … Weiterlesen

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Feindbild Russland: Die Panik der USA vor der deutsch-russischen Freundschaft

Glücklicherweise gibt es immer mehr Menschen, die die Politik nach dem Prinzip des Cui bono hinterfragen und Abstand von Tendenzmeldungen, Halbwahrheiten und Lügen nehmen, die uns von der Presse auf dem Silbertablett geliefert werden. Einer von ihnen ist der Autor … Weiterlesen

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Eilmeldung: Europa – Glyphosat: EU-Kommission will umstrittenen Unkrautvernichter für zehn Jahre zulassen

  11.07.2017 • 19:59 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Bürgerinitiativen protestieren immer wieder gegen den Einsatz von Glyphosat. Die #EU-Kommission will die Genehmigung des #Herbizids um zehn Jahre verlängern.   Gegen Jahresende läuft die #EU-Genehmigung für den breit genutzten … Weiterlesen

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Hamburg: EU und Australien wollen rasches Freihandelsabkommen

08. Juli 2017 Australischer Autoimport in der Hafenstadt Fremantl (dpa / Hinrich Bäsemann) Die #Europäische Union will nun auch mit #Australien schnellstmöglich ein #Freihandelsabkommen abschließen. #EU-Ratspräsident Tusk sagte nach einem Gespräch mit dem australischen Premier Turnbull, man sei sich einig, … Weiterlesen

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„Die unglückliche Politik der Frau Merkel“ – Wann fahren am Brenner Panzer auf?

 © AP Photo/ Frank Augstein 07:45 07.07.2017 #Grenzkontrollen am Brenner wegen Flüchtlingsströmen: Diese österreichische Idee sorgte für einen diplomatischen Aufschrei. Kanzler Kern erklärte dann, dass es sich nur um einen Notfallplan handele – de facto heiße dies aber, wenn sich … Weiterlesen

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