Während das Lohnniveau sinkt und gleichzeitig Mieten und tägliche Bedarfsgüter immer teurer werden, greift SPD-Gesundheitsminister Lauterbach nochmals ins Portemonnaie der Bürger. Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt deshalb vor dem sogenannten Pflegeentlastungsgesetz, welches in Wirklichkeit mehr Belastung als Entlastung bedeutet. Sichert verdeutlicht: Schon ab Sommer muss nach den Ampel-Plänen jeder Bürger mehr Geld für die Pflegeversicherung zahlen, die von den etablierten Parteien jahrelang heruntergewirtschaftet wurde.
Schlimmer noch: Die Bundesregierung will sich ermächtigen lassen, jederzeit willkürlich die Beiträge zu erhöhen – für Sichert ein fatales Signal in Zeiten von sinkenden Löhnen. Zwar ist eine bessere Finanzierung des Pflegesektors unerlässlich. Es gäbe jedoch eine Reihe anderer Möglichkeiten, um das fehlende Geld aufzutreiben, betont Sichert. Statt Gender-Projekte in Afghanistan oder Waffengeschenke an die Ukraine zu finanzieren, könnte man beispielsweise den Pflegeberuf attraktiver machen und die Pflege-Infrastruktur ausbauen. Fazit von Martin Sichert: Die gesamte Politik von Gesundheitsminister Lauterbach verstößt gegen seinen Amtseid, er sollte daher unverzüglich zurücktreten!
Quelle: politikstube.com vom 28.04.2023
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Der hat Ihm gesagt was jeden Tag im Kasperltheater in deren Holzköpfen los ist. Nichts als Sägemehl von Holzwürmern.
Dieser Mann hat zu 100 % recht. Aber das geben die anderen Parteien nicht zu. Lauterbach sollte schon längst in die Wüste geschickt sein. Dieser unfähige Kerl hat genug angerichtet.
Nun sollen wir als Rentner noch mehr in Pflegekasse einzahlen. Meine hat dieses Jahr schon erhöht. Eine bodenlose Frechheit ist das. Millionen von Migrantengesindel durchfüttern und uns immer mehr melken. Pfui Teufel was haben wir nur für Vollpfosten an der Macht.
„Der von dem Bundeskanzler und seinen Ministern zu leistende Amtseid, Artikel 64 in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetzes ist ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren. Er wird von der Strafvorschrift des § 154 des Strafgesetzbuches nicht erfasst.“
Die Parasiten haben sich nach allen Seiten abgesichert !
Bürgerkrieg kennt kein StGB. Da wird ausgekehrt und die Gesellschaft wieder hergestellt!
Mich würde mal interessieren ob dieser Amtseid überhaupt geleistet wurde und wenn ja, wo er veröffentlicht ist und wenn das der Fall sein sollte, die nächste Frage, wie will er Entscheidungen treffen, die die Eigner der Regierungs-Firma von ihm fordern, welche mit dem Eid nicht in Einklang zu bringen sind? Dies betrifft übrigens alle öffentlichen Entscheidungsträgern.
Bekanntlich kann man ja nur einem Meister dienen!
Du irrst ! Wir haben hier einen Satansanwalt, der wurde auf die NVA vereidigt. Hat es bis zum Major der Grenztruppen geschafft und erhielt, wie alle Offiziere der NVA, 1990 keine Entlassungsurkunde. Er steht also nach wie vor unter Eid der DDR. Und trotzdem hat er einen zweiten „Herren“, die BRDiD ! Verfolgt mit Vorliebe angebliche Reichsbürger.
Der Ausspruch, dass man nur einem Meister dienen kann, wird Jesus (Yeshua soll sein richtiger Name gewesen sein), zugeschrieben und gemeint ist damit, dass man nur der Schöpfung, damit dem Leben, oder Satan dienen kann. Ein Zwischending gibt es nicht.
Bezogen auf die Eide, die die öffentlich Bediensteten leisten müssten, bedeutet dies, dass sie ihre ganze Kraft zum Wohle der Menschen, also dem Leben, zur Verfügung stellen.
Die Frage bleibt aber, wie wollen sie das bewerkstelligen, wenn die Einrichtungen, in denen sie tätig sind, Firmen sind, die Eigner haben, welche ganz andere Interessen, wie z.B. Profitmaximierung auf Kosten der Menschen, verfolgen?
Dasselbe mit dem Major von der NVA. Hat die NVA den Menschen gedient?? Dient die BRD den Menschen ???